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: Heute, 16:30 Uhr: Pressekonferenz mit Cecilia Malmström zum Transfer von Passagierdaten
: Heute, 16:30 Uhr: Pressekonferenz mit Cecilia Malmström zum Transfer von Passagierdaten Ralf twittert gerade: #EU Home Affairs Commissioner Cecilia #Malmström will present the new #PNR package today at 16:30 in #EP. Stream here
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: Mitmachen: Urheberrechtsradikalisierung auf EU-Ebene stoppen
: Mitmachen: Urheberrechtsradikalisierung auf EU-Ebene stoppen Das ist eine deutsche Übersetzung eines Aufrufes von La Quadrature du Net, den Kirsten freundlicherweise übersetzt hat. Nehmt Euch für einen Anruf Eurer MdEPs in Straßburg 5 Minuten Zeit, um gegen die repressive Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Europa zu kämpfen. (Bitte neben ACTA einordnen)
Sollte der Gallo-Bericht vom Europäischen Parlament angenommen werden, würde dieser eine starre und repressive Sicht im Hinblick auf das Urheberrecht propagieren, die für die zukünftige EU-Politik richtungsweisend ist. Der Bericht fordert beispielsweise repressives Vorgehen gegen nicht-kommerzielles Filesharing im Netz. Ein kürzlich vorgelegter Resolutionsvorschlag der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen) beinhaltet dieselben Ungenauigkeiten und den einseitigen Ansatz – und ist daher fast ebenso schlecht.
Andererseits wurde auch eine alternative Resolution der S&D (SPD), Grüne/EFA und GUE/NGL (Linke) vorgelegt, die einen ausgewogeneren Ansatz bietet, mit verbesserter Durchsetzung gegen die Fälschung von Sachgütern (was auch die eigentliche Gefahr ist und Verbrauchern schadet) und einen Aufruf zur differenzierten Reflexion bezüglich der Auswirkungen von Filesharing.
Du kannst jetzt aktiv werden, um den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) bei ihrer Meinungsbildung zu helfen und Ihnen erklären, warum es besser ist, für die alternative Resolution zu stimmen.
Der Gallo-Bericht
Der „Gallo-Bericht“ ist ein Initiativbericht (nichtlegislativer Text), der von der französischen Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ erarbeitet wurde. Er wurde durch den Rechtsausschuss (JURI) des Parlaments angenommen und am 22. September wird hierüber im Plenum abgestimmt.
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: Help us to prevent Internet filters in Europe!
: Help us to prevent Internet filters in Europe! (Englische Übersetzung. Original ist hier: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen)
The debate on Internet filters reaches the hot phase now on EU level, as discussions begin in the EU parliament. It is now urgently necessary to make ourselves heard. We cannot lean back now and complain later.
On September 28th/29th, the committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs will consult on “Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography”. The hearing is split into different sessions. The list of invited experts hints at the general tendency: It doesn’t look good at all! -
: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen
: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen Die Debatte um Netzsperren erreicht auf EU-Ebene jetzt die heiße Phase mit dem Beginn der Diskussion im EU-Parlament. Einmischen ist dringend notwendig. Zurücklehnen und hinterher beschweren gilt nicht.
Am 28. und 29. September findet im (Bürger-)Rechtsausschuss (LIBE) im Europaparlament eine Anhörung zu den Censilia-Netzsperren-Plänen auf EU-Ebene statt. Der Titel der Anhörung ist „Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography“ und an den beiden Tagen ist die Veranstaltung in verschiedene Sessions geteilt. Die Liste der eingeladenen Sachverständigen sagt einiges zu der Tendenz aus: Das sieht nicht gut aus! Beispielsweise gibt es am 29. September die Session „National perspective and best practices“. Zu den sieben Sachverständigen dieser Session gehören u.a. Julia von Weiler (Innocence in danger) und Sigrid Valentin vom BKA.
Die überwältigende Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen dürfte mehr oder weniger klar Pro Netzsperren sein.
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: Gallo-Bericht im Europaparlament
: Gallo-Bericht im Europaparlament Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden.
In dem Bericht spricht sich die französische EU-Abgeordnete und Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo für eine repressiveren Ton in Sachen Urheberrecht aus. Hintergrund ist die von der Kommission geplante Reform des Urheberrechts (Mitteilung der Kommission (PDF)) für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Sollte der Bericht vom EP angenommen werden, hat er zwar keine gesetzgebende Wirkung, wäre aber dann für die Kommission richtungsweisend. Er nahm bereits im Juni mit der Verabschiedung durch den Justiz-Ausschuss des EP die erste Hürde. In dem Bericht wird
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: Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie
: Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie RA Thomas Stadler verweist in seinem Blog auf ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und kommt zu einem leicht resigniertem Schluss:
Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen. Wer es dennoch macht, stellt fest, dass Sippel zwar der “Sperrung”, also der Blockade durch Access-Provider, kritisch gegenüber steht, sich aber offenbar nicht endgültig festlegen will.
Auf EU-Ebene wird jetzt also eine Diskussion begonnen, die man in Deutschland schon vor über einem Jahr kontrovers geführt hat.
Bemerkenswert, dass auch Frau Sippel das Sperren von Internetseiten zumindest für eine „Zwischenlösung“ hält:
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: EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“
: EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“ European Digital Rights hat vor kurzem eine englischsprachige Broschüre zum Thema Netzsperren veröffentlicht, die vor allem EU-Politikern die Debatte erklärt und aus Bürgerrechtssicht kommentiert. Davon gibt es nun eine deutschsprachige Übersetzung von unwatched.org. Die Broschüre steht unter der CC-BY-NC-Lizenz und kann gerne genutzt werden, um diese an Politiker zu verschicken oder sich nochmal mit den Argumenten zu beschäftigen. Hier ist die deutschsprachige Version: „Netzsperren – Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“ (PDF).
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: Urheberrecht: EU-Konsultation zu Internetsperren und Netzfiltern
: Urheberrecht: EU-Konsultation zu Internetsperren und Netzfiltern Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die E‑Commerce-Richtlinie gestartet und da gehts u.a. auch um Internetsperren und Netzfilter, wie Heise berichtet:
Eine in der Sommerpause von Binnenmarktkommissar Michel Barnier sang- und klanglos gestartete öffentliche Konsultation über die E‑Commerce-Richtlinie und deren potenzielle Novellierung enthält ebenfalls Fragen zu Internetsperren und Filtermethoden. Wichtiger Teil der Direktive sind die umstrittenen Haftungsprivilegien für Internetanbieter. Provider, die fremde Inhalte auf eigenen Rechnern zum Abruf bereithalten, müssen demnach nur „nach Kenntnis“ offenkundig rechtswidriger Inhalte haften. Eine allgemeine Überwachungspflicht von Inhalten für die Anbieter schließt das Gesetz aus. Hier fragt die Kommission nun, ob diese Bestimmung möglicherweise über „Auflagen durch Verwaltungs- oder Rechtsbehörden an Serviceprovider“ zur Verhinderung von Rechtsverletzungen in Gefahr geraten könne. Die Formulierung bezieht sich unter anderem offensichtlich auf die Einführung sogenannter „Three Strikes“-Systeme zur „abgestuften Erwiderung“ auf wiederholte Copyright-Verstöße, wie sie die EU-Länder Frankreich und Großbritannien eingeführt haben. Darüber hinaus interessiert sich die Brüsseler Behörde etwa für die Meinung der Konsultationsteilnehmer, ob der Einsatz technischer Filterstandards einen nützlichen Beitrag im Kampf gegen Fälschungen und die Produktpiraterie darstellen könnte.
Hier ist die Seite zur Konsultation: Public consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC) .
Die Fragen zur Konsultation gbt es dummerweise wieder nur auf englisch. Aber ebenso wie bei der kürzlich gebloggten Konsultation zu Netzneutralität kann man die Antworten auch gerne in deutsch abschicken und man kann auch nur einzelne Fragen beantworten und nicht den gesamten Fragekatalog. Da bei diesen Konsultation auch immer die Masse an Einreichungen relevant ist, können wir Euch nur auffordern: Beteiligt Euch und schreibt der EU-Kommission (höflich) Eure Meinung zu Netzsperren und Internetfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen.
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: ACTA-Leak aus der Verhandlungsrunde in Washington
: ACTA-Leak aus der Verhandlungsrunde in Washington Die Organisation Knowledge Economy International (KEI) hat die neueste konsolidierte Fassung (PDF) des Dokuments über das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht (Wiki-Version) – trotz intensiver amerikanischer Bemühungen, den Text geheim zu halten. Er beinhaltet nun alle Änderungen, die während der Verhandlungsrunde in Washington DC beschlossen wurden. Von einer Three-Strikes-Regelung ist aber immer noch die Rede (In Section 4, Art. 2.18.4):
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: Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA
: Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA Das data:recollective, das u.a. die Kampagne „Reclaim your data from European Police Authorities“ ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine „Online-Durchsuchung“ durchzuführen:
Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen. Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren. (…)
Auf www.bka.de wollen wir uns umsehen, was das BKA unter „Sicherheit“ versteht und welche Konsequenzen für weltweite Freiheits- und Bürgerrechte daraus absehbar sind. In den Tagen vor der Durchsuchung werden wir auf unserer Webseite datarecollective.net die Ermittlungsziele bekannt geben. Es ist dabei nicht nötig, in den geschützten Bereich des BKA einzudringen; ein einfacher Browser ist alles, was es zur Teilnahme braucht.
Die Begründung dort ist recht lang, enthält aber viele interessante Informationen über die Rolle des BKA im immer weiter wuchernden Dickicht der internationalen und europaweiten Überwachungsapparate.
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: EU-Kommission diskutiert Inhaltefilter/DPI gegen p2p
: EU-Kommission diskutiert Inhaltefilter/DPI gegen p2p Die französische Webseite pcinpact.com hat einige interne Dokumente einer von der EU-Kommission angeleierten Diskussion innerhalb der „Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen“ veröffentlicht. Zu den Diskussionsgesprächen wurden Vertreter der Rechteindustrie und der Provider eingeladen, um weitere Durchsetzungsmaßnahmen gegen Urheberrechtsvergehen im Rahmen der IPR-Enforcement-Directive und eine freiwillige Kooperation zwischen ISPs und Rechteindustrie zu diskutieren.
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: Überwachungsprojekt INDECT schafft Vertrauen
: Überwachungsprojekt INDECT schafft Vertrauen Das umstrittene EU-Überwachungsprojekt INDECT hat eine neue vertrauensbildende Maßnahme geschaffen: Ab sofort wird alles noch geheimer, was man dort mit EU-Mitteln entwickelt! Darüber berichtet die Futurezone: INDECT wird zum Geheimprojekt.
„Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt nicht geht, anstatt zu forschen“, heißt es in den „Schlussfolgerungen“ zum ersten Bericht des Ethikbeirats des von der EU-Kommission geförderten INDECT-Projekts. Man fühle sich missverstanden, vor allem von Journalisten und „Internetaktivisten“, wobei Letztere im Dokument unter Anführungszeichen stehen (Seite 9). Die biometrische Aufrüstung der Videoüberwachungssysteme mit Gesichtserkennung und die Automatisierung der gesamten Abläufe bis hin zur Datenbankablage – ein Kernelement dieses EU-„Forschungsprogramms“ – diene nach Ansicht des „Ethikrats“ nämlich sowohl der Erhöhung der Sicherheit als auch dem Schutz der Privatsphäre.
Dann haben wir ja nicht mehr zu befürchten… Hier ist das zitierte Original-Dokument.
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: NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene
: NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene Der Netzpolitik-Podcast mit der Jubiläumsnummer 100 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über die kommenden Netzpolitik-Ereignisse auf europäischer Ebene in den kommenden Monaten. Konkret geht es um diese Themen:
ACTA – Written declaration 12/2010
Die „schriftlichen Erklärung 12/2010“ ist eine „interne Petition“ des Eu-Parlaments und wenn sich 369 Unterzeichner unter den Eu-Abgeordneten finden, gilt diese als Willensbekundung. In der Erklärung wird mehr Transparenz und Beteiligung im ACTA-Prozess gefordert. Im Moment fehlen noch 16 weitere Unterzeichner, hier könnt Ihr EU-Abgeordnete kontaktieren, damit diese die schriftliche Erklärung noch unterzeichnen. Die aktuellen Unterzeichner findet Ihr hier.
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: Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant
: Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant Die Nachricht ist bereits durch das Netz gegangen: Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Verhandlungspartner wurde erklärt, dass die verbleibenden Probleme aus dem Weg geräumt und die Dokumente des Vertrags vor der Unterzeichnung veröffentlicht werden sollen:
Participants in the meeting agreed that Japan would host the next negotiating round in September 2010. Participants committed to resolving remaining substantive issues at that round, and agreed to publicly release the full text of the agreement before deciding to sign it.
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: Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo
: Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo Wie immer am letzten Mittwoch im Monat gibt es heute um 22:00 das Chaosradio auf Radio Fritz. Der Live-Stream ist hier.
Heute geht es um die anstehende Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin. Weil derzeit die klassischen Feindbilder wie Otto „Biometrie-Ausweis“ Schily, Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble und Ursula „Zensursula“ von der Leyen etwas weggebrochen sind und die Politik sich statt dessen mit Minister-Kaffekränzchen, Enquete-Kommissionen und Google- bzw. Facebook-Bashing bei der datenschutzaffinen Netzbevölkerung beliebt zu machen versucht, könnte man meinen, die Teilnahme an der Demo sei dieses Jahr nicht mehr so wichtig. Das Gegenteil ist der Fall, wie in der Sendung hoffentlich deutlich werden wird (wir werden versuchen, in den nächsten Tagen hierzu auch noch ein paar Zsammenstellungen zu bringen).
Die Ankündigung für die Sendung liest sich jedenfalls vielversprechend:
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: Ungelöste Probleme: Wenn Daten in der Cloud verschwinden
: Ungelöste Probleme: Wenn Daten in der Cloud verschwinden Christiane Schulzki-Haddouti hat im Kulturkampf-Blog auf zeit.de über die Probleme mit der Regulierung von Cloud-Computing gebloggt: „Wenn Daten in der Cloud verschwinden“.
Am Beispiel von Google und seinen international verteilten Rechenzentren beschreibt sie Fragestellungen, die nicht so einfach zu beantworten sind:
Fraglich ist zudem, ob europäische Nutzer den ihnen auf dem Papier gewährten Datenschutz mit allen Konsequenzen einfordern könnten. Würden die bestehenden Abkommen dies in der Praxis tragen? Daraus ergeben sich zahlreiche, bislang ungeklärte Fragen: Unter welcher Jurisdiktion werden Daten von deutschen Privatpersonen und Unternehmen verarbeitet, die Google Docs verwenden? Welches Recht gilt, wenn ausländische Strafverfolgungsbehörden oder gar Geheimdienste von ihren territorialen Rechten Gebrauch machen und auf die Daten aus irgendeinem Grund zugreifen wollen? Transferiert Google die Daten dann schnell in den Bereich einer anderen Jurisdiktion oder gewährt es, den nationalen Gesetzen entsprechend, Zugriff?
Konsequenterweise müssten die Vereinten Nationen hier eine Lösung schaffen, was allerdings (zumindest mittelfristig) noch unrealistischer ist, als das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA auf EU-Ebene neu zu verhandeln.
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: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen
: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil:
vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich zu wenden.
Nun kann man sich fragen, was die Meinung und Positionierung einer Europaabgeordneten zu einem umstrittenen Thema mit Datenschutz und Vertraulichkeit zu tun hat. Aber da fällt einem echt wenig ein.
Das scheint aber eine beliebte Argumentationslinie von CDU-Europaabgeordneten zu sein. Ihre Kollegin Birgit Schnieber-Jastram verwendet gerne eine noch geschicktere Formulierung:
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: Meinungsunterschiede zum Urheberrecht in grüner Europa-Fraktion
: Meinungsunterschiede zum Urheberrecht in grüner Europa-Fraktion Der Westen hat ein kleines Portrait über den schwedischen EU-Abgeordneten Christian Engström von der Piratenpartei, der im Europaparlament Teil der Grünen-Fraktion (Greens/EFA) ist: Piratenpartei kämpft mit ideologischen Gräben. Das Portrait bringt als Gegenpunkt Helga Trüpel, die in der grünen Europafraktion für Kulturpolitik zuständig ist und als Gegenpol die Positionen von Engström zum Urheberrecht nicht gut findet:
Dass der Schwede auch in der eigenen Fraktion auf viel Zustimmung stößt, registriert die Kulturpolitikerin mit Kopfschütteln. „Wir waren doch immer schon für Fair Trade. Warum sind wir das nicht beim Internet?“, fragt sie sich und die Parteifreunde. Es müsse wohl eine Generationenfrage sein, der Ignoranz vieler Politiker beim Umgang mit dem Internet geschuldet und der lang andauernden Unwilligkeit der Musikindustrie angesichts neuer Geschäftsmodelle jenseits des CD-Verkaufs. Zwar will auch sie die Macht der Konzerne schwächen, allerdings gleichzeitig den Künstlern mehr Rechte einräumen. „Es gibt kein Recht auf illegale Downloads“, beharrt sie.
Natürlich gibt es kein Recht auf illegale Downloads, aber man könnte politisch diese „illegalen Downloads“ auch legalisieren. Etwas mehr Einblick in die politische Gedankenwelt von Helga Trüpel liefert ein Beitrag von ihr für die grüne Mitgliederzeitung Schrägstrich (PDF, auf Seite 18), wo es Stilblüten wie diese gibt:
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: Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt
: Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat.
Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Ende 2009 und im Februar 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Irland und Griechenland einerseits und Schweden andererseits gegen das EU-Recht verstoßen haben. (…) In Rumänien wurde das einzelstaatliche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland wurde ein ähnliches Urteil verkündet; gegen Ungarn ist ebenfalls ein Verfahren anhängig.
Nicht so schlecht, sollte man meinen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Evaluierung der gesamten EU-Richtlinie, die im Herbst ansteht, objektiv verläuft und dort nicht nur die Sicherheitsbehörden Lobbyarbeit machen. Es gibt zwar immer wieder Einzelfälle, wo die Speicherung bei der Aufklärung von Straftaten geholfen hat, aber statistisch fällt das überhaupt nicht ins Gewicht.
Politischer Druck für mehr Datenschutz in der EU ist natürlich ebenfalls wichtig. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist daher eine der zentralen Forderungen der „Freiheit statt Angst“-Aktionen in ganz Europa am 11. September.
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: 10 Jahre Safe Harbor – viele Gründe zum Handeln, kein Grund zum Feiern
: 10 Jahre Safe Harbor – viele Gründe zum Handeln, kein Grund zum Feiern Am 26. Juli jährte sich zum zehnten Mal der Jahrestag des „Safe Harbor“-Abkommens, was den Datenaustausch zwischen EU und USA regelt immer mehr in der Kritik steht, weil Unternehmen wie Facebook oder Google in den USA viel mehr mi den Daten von EU-Bürgern anstellen dürfen, als Unternehmen mit Sitz in der EU. Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein kritisiert zum zehnten Geburtstag daher das Abkommen und fordert die sofortige Kündigung: 10 Jahre Safe Harbor – viele Gründe zum Handeln, kein Grund zum Feiern.
Der Kommentar des ULD-Leiters Thilo Weichert zum 10. Geburtstag: „Aus Datenschutzsicht könnte es nur eine Konsequenz aus den bisherigen Erfahrungen geben – Safe Harbor sofort zu kündigen. Wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen traut sich hierzu in der EU aber scheinbar niemand. Das Mindeste wäre, von den USA kurzfristig zumindest den formellen Nachweis für die Durchsetzung der Safe-Habor-Grundsätze zu fordern. Umgehend muss mit den USA in Verhandlungen eingetreten werden, um die Grundsätze zu überarbeiten und effektiv zu machen. Allein im Internet tummeln sich Hunderte von US-Firmen, unter ihnen Google und Facebook, die für sich – nicht überprüfbar für die Betroffenen und die europäischen Datenschutzbehörden – Safe Harbor reklamieren, und die sich so für befugt erklären, die Daten von Millionen von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern zu verarbeiten und damit viel Geld zu verdienen.“
Dem schließen wir uns an: Kündigen und neu verhandeln, um unsere Datenschutzrechte besser zu sichern.