EU
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: Mitmachen: Urheberrechtsradikalisierung auf EU-Ebene stoppen
: Mitmachen: Urheberrechtsradikalisierung auf EU-Ebene stoppen Das ist eine deutsche Übersetzung eines Aufrufes von La Quadrature du Net, den Kirsten freundlicherweise übersetzt hat. Nehmt Euch für einen Anruf Eurer MdEPs in Straßburg 5 Minuten Zeit, um gegen die repressive Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Europa zu kämpfen. (Bitte neben ACTA einordnen) Sollte der Gallo-Bericht vom Europäischen Parlament angenommen werden, würde dieser […]
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: Help us to prevent Internet filters in Europe!
: Help us to prevent Internet filters in Europe! (Englische Übersetzung. Original ist hier: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen) The debate on Internet filters reaches the hot phase now on EU level, as discussions begin in the EU parliament. It is now urgently necessary to make ourselves heard. We cannot lean back now and complain later. On September 28th/29th, the committee on […]
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: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen
: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen Die Debatte um Netzsperren erreicht auf EU-Ebene jetzt die heiße Phase mit dem Beginn der Diskussion im EU-Parlament. Einmischen ist dringend notwendig. Zurücklehnen und hinterher beschweren gilt nicht. Am 28. und 29. September findet im (Bürger-)Rechtsausschuss (LIBE) im Europaparlament eine Anhörung zu den Censilia-Netzsperren-Plänen auf EU-Ebene statt. Der Titel der Anhörung ist „Combating sexual abuse, […]
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: Gallo-Bericht im Europaparlament
: Gallo-Bericht im Europaparlament Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden. In dem Bericht spricht sich die französische EU-Abgeordnete und Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo für eine repressiveren Ton in Sachen Urheberrecht […]
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: Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie
: Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie RA Thomas Stadler verweist in seinem Blog auf ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und kommt zu einem leicht resigniertem Schluss: Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen. Wer es dennoch macht, stellt fest, dass Sippel zwar der “Sperrung”, […]
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: EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“
: EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“ European Digital Rights hat vor kurzem eine englischsprachige Broschüre zum Thema Netzsperren veröffentlicht, die vor allem EU-Politikern die Debatte erklärt und aus Bürgerrechtssicht kommentiert. Davon gibt es nun eine deutschsprachige Übersetzung von unwatched.org. Die Broschüre steht unter der CC-BY-NC-Lizenz und kann gerne genutzt werden, um diese an Politiker zu verschicken oder sich nochmal mit den […]
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: Urheberrecht: EU-Konsultation zu Internetsperren und Netzfiltern
: Urheberrecht: EU-Konsultation zu Internetsperren und Netzfiltern Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die E‑Commerce-Richtlinie gestartet und da gehts u.a. auch um Internetsperren und Netzfilter, wie Heise berichtet: Eine in der Sommerpause von Binnenmarktkommissar Michel Barnier sang- und klanglos gestartete öffentliche Konsultation über die E‑Commerce-Richtlinie und deren potenzielle Novellierung enthält ebenfalls Fragen zu Internetsperren und Filtermethoden. Wichtiger Teil der Direktive sind […]
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: ACTA-Leak aus der Verhandlungsrunde in Washington
: ACTA-Leak aus der Verhandlungsrunde in Washington Die Organisation Knowledge Economy International (KEI) hat die neueste konsolidierte Fassung (PDF) des Dokuments über das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht (Wiki-Version) – trotz intensiver amerikanischer Bemühungen, den Text geheim zu halten. Er beinhaltet nun alle Änderungen, die während der Verhandlungsrunde in Washington DC beschlossen wurden. Von einer Three-Strikes-Regelung ist aber immer noch die […]
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: Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA
: Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA Das data:recollective, das u.a. die Kampagne „Reclaim your data from European Police Authorities“ ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine „Online-Durchsuchung“ durchzuführen: Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch […]
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: EU-Kommission diskutiert Inhaltefilter/DPI gegen p2p
: EU-Kommission diskutiert Inhaltefilter/DPI gegen p2p Die französische Webseite pcinpact.com hat einige interne Dokumente einer von der EU-Kommission angeleierten Diskussion innerhalb der „Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen“ veröffentlicht. Zu den Diskussionsgesprächen wurden Vertreter der Rechteindustrie und der Provider eingeladen, um weitere Durchsetzungsmaßnahmen gegen Urheberrechtsvergehen im Rahmen der IPR-Enforcement-Directive und eine freiwillige Kooperation zwischen ISPs und Rechteindustrie zu diskutieren.
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: Überwachungsprojekt INDECT schafft Vertrauen
: Überwachungsprojekt INDECT schafft Vertrauen Das umstrittene EU-Überwachungsprojekt INDECT hat eine neue vertrauensbildende Maßnahme geschaffen: Ab sofort wird alles noch geheimer, was man dort mit EU-Mitteln entwickelt! Darüber berichtet die Futurezone: INDECT wird zum Geheimprojekt. „Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt […]
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: NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene
: NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene Der Netzpolitik-Podcast mit der Jubiläumsnummer 100 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über die kommenden Netzpolitik-Ereignisse auf europäischer Ebene in den kommenden Monaten. Konkret geht es um diese Themen: ACTA – Written declaration 12/2010 Die „schriftlichen Erklärung 12/2010“ ist eine „interne Petition“ des Eu-Parlaments und wenn sich 369 Unterzeichner unter […]
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: Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant
: Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant Die Nachricht ist bereits durch das Netz gegangen: Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Verhandlungspartner wurde erklärt, dass die verbleibenden Probleme aus dem Weg geräumt und die Dokumente des Vertrags vor der Unterzeichnung […]
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: Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo
: Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo Wie immer am letzten Mittwoch im Monat gibt es heute um 22:00 das Chaosradio auf Radio Fritz. Der Live-Stream ist hier. Heute geht es um die anstehende Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin. Weil derzeit die klassischen Feindbilder wie Otto „Biometrie-Ausweis“ Schily, Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble und Ursula „Zensursula“ von der Leyen […]
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: Ungelöste Probleme: Wenn Daten in der Cloud verschwinden
: Ungelöste Probleme: Wenn Daten in der Cloud verschwinden Christiane Schulzki-Haddouti hat im Kulturkampf-Blog auf zeit.de über die Probleme mit der Regulierung von Cloud-Computing gebloggt: „Wenn Daten in der Cloud verschwinden“. Am Beispiel von Google und seinen international verteilten Rechenzentren beschreibt sie Fragestellungen, die nicht so einfach zu beantworten sind: Fraglich ist zudem, ob europäische Nutzer den ihnen auf dem Papier gewährten Datenschutz mit […]
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: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen
: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil: vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu […]
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: Meinungsunterschiede zum Urheberrecht in grüner Europa-Fraktion
: Meinungsunterschiede zum Urheberrecht in grüner Europa-Fraktion Der Westen hat ein kleines Portrait über den schwedischen EU-Abgeordneten Christian Engström von der Piratenpartei, der im Europaparlament Teil der Grünen-Fraktion (Greens/EFA) ist: Piratenpartei kämpft mit ideologischen Gräben. Das Portrait bringt als Gegenpunkt Helga Trüpel, die in der grünen Europafraktion für Kulturpolitik zuständig ist und als Gegenpol die Positionen von Engström zum Urheberrecht nicht gut […]
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: Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt
: Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus: Zum gegenwärtigen […]
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: 10 Jahre Safe Harbor – viele Gründe zum Handeln, kein Grund zum Feiern
: 10 Jahre Safe Harbor – viele Gründe zum Handeln, kein Grund zum Feiern Am 26. Juli jährte sich zum zehnten Mal der Jahrestag des „Safe Harbor“-Abkommens, was den Datenaustausch zwischen EU und USA regelt immer mehr in der Kritik steht, weil Unternehmen wie Facebook oder Google in den USA viel mehr mi den Daten von EU-Bürgern anstellen dürfen, als Unternehmen mit Sitz in der EU. Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum […]
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: SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau
: SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau Als das Europaparlament diesen Monat das SWIFT-Abkommen beschlossen hat, verkauften dies Sozialdemokraten und Liberale als großen Erfolg für unsere Bürgerrechte und Datenschutz. Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht dies nicht so und hat heute wieder eine Pressemitteilung veröffentlicht, weil übermorgen das Abkommen in Kraft tritt: „Auch das nun geschlossene Abkommen entspricht nicht dem durch die EU-Grundrechtecharta […]