Heute, 16:30 Uhr: Pressekonferenz mit Cecilia Malmström zum Transfer von Passagierdaten

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Die Demokratie wankt. Rechtsradikale greifen nach der Macht und wollen Grundrechte brennen sehen. Die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer: Sie rüstet den Überwachungsstaat auf, schränkt die Transparenz ein und schneidet der Zivilgesellschaft die Luft ab.

Wir treten der Faschisierung entgegen. Wir kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Wir verteidigen die Grundrechte für alle. Mit deiner Unterstützung.