Schlagwort: EU

Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum „Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss […]

Am 23. und 24. Januar 2014 haben sich die Justiz- und Innenminister der europäischen Länder zu einem informellen Rat in Athen getroffen. Auf der Tagesordnung standen die europäische Datenschutzgrundverordnung und angesichts der Entwicklungen mit den USA vor allem Regelungen zur Datenübermittlung in Drittstaaten, wie die Safe-Harbor-Vereinbarung. Deutschland, das vom Parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums, Ole Schröder, […]

Anfang letzten Jahres veröffentlichte die EU-Kommission eine Ausschreibung mit 50 Millionen Euro für den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR), obwohl das EU-Parlament noch gar nicht über den Vorschlag abgestimmt hat. Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, […]

Das ARD-Magazin Monitor hat sich mal genauer angeschaut, was an dem angeblichen „politischen Heilsversprechen“ TTIP dran ist. Das Freihandelsabkommen wird intransparent und unter Einbeziehung von Industrielobbyisten ausgemauschelt. Zu Wort kommen Pia Eberhardt von CEO und die Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (SPD), die erzählt, wie sie von der EU-Kommission schon heute dazu gedrängt wird, aus Rücksicht auf […]

In der letzten Woche haben die ersten Ausschüsse des Europaparlaments ihre Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für einen „europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ (pdf, DE) abgegeben. Übersetzt bedeutet dies, dass in den kommenden Monaten über die Zukunft der Kommunikationsfreiheit im Netz entschieden wird. Da die Kommission sich nicht für eine Richtlinie, sondern für eine Verordnung entschieden hat, […]

Dass die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten für die EU gerade in einer Krise steckt, hatten wir hier schon berichtet. Die Amtszeit von Peter Hustinx und Giovanni Buttarelli, seinem Stellvertreter, ist offiziell seit über einer Woche vorbei und am 14. Januar hat die Kommission ganz offiziell verkündet, dass keiner der fünf Kandidaten, die in die Endrunde […]

Der Noch-Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, war letzten Montag zu Gast in Bonn. Dort hielt er eine Rede auf dem „Regulierungstreff“, Anlass war die bevorstehende „Telecom Single Market“-Verordnung, über die wir berichtet hatten und die im Begriff ist, ein neutrales und freies Internet zu untergraben. Hustinx, der sich bereits vorher kritisch zur geplanten Verordnung geäußert […]

Die Gefahr ist groß. Und sie ist allgegenwärtig. Das betonte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach. Die Innenkommissarin präsentierte heute die Empfehlungen der EU-Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung, die die Mitgliedsländer beherzigen und umsetzen sollen. Konkret gefördert werden soll ein „Europäisches Wissenszentrum“ – mit 20 Millionen Euro bis 2017. Die „Herausforderungen des Internets“, […]

…und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der „Brüsseler Bubble“. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll. So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann […]

Die europäische Kommission ist sehr bestrebt bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein Debakel wie bei ACTA zu verhindern. Daher organisiert die federführende Generaldirektion Handel Dialogveranstaltungen für die Zivilgesellschaft, um deren Meinung zu hören und um über die aktuellen Entwicklungen der geheimen Verhandlungen zu informieren. Die Veranstaltungen sind daher inhaltlich oberflächlich und dienen […]

Letztes Jahr im Oktober hatten wir schon auf die Open Access Week hingewiesen, diese Woche wird die Copyright Week unter dem Motto „Taking Copyright Back“ begangen. Das bedeutet: Eine Woche vor dem Jahrestag des SOPA-Blackouts am 18. Januar darauf aufmerksam machen, was bei den momentanen Copyrightbestimmungen im Argen liegt und Lösungswege vorschlagen und erklären. Die […]

Es gab in Deutschland viele Stimmen gegen die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Auch wir haben unsere Zweifel angemeldet. In der EU steuert man gerade auch auf eine unbefriedigende Nachbesetzung von Peter Hustinx, dem jetzigen Amtsträger, zu – nämlich vorerst vielleicht gar keiner. Hustinx Zeit als EU-Datenschutzbeauftragter ebenso wie das Mandat seines Stellvertreters enden am 16. […]

Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat […]

Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung. Die französische Ratspräsidentschaft gründete 2008 das „Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung (ENLETS)“. Damit reagierte man auf […]

Am Dienstag fand im Europaparlament in Brüssel eine Pressekonferenz mit Mike Rogers, dem Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses, statt. Zuvor gab es ein geschlossenes Treffen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes mit einer von ihm angeführten US-Delegation. Zunächst schien es, als würde es nicht viele Neuigkeiten geben. Der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des EU-Ausschusses, beteuerte […]

Vor dem 11. September hatte nur wenige EU-Mitgliedstaaten Anti-Terrorgesetze. Heute gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, angestoßen von der EU. Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden wurde intensiviert und eine Unzahl von Maßnahmen gegen den Terror wurden auf den Weg gebracht. Eine Evaluation der Maßnahmen hat bisher nicht stattgefunden. Die Gesellschaft war in den Gesetzgebungsprozess kaum eingebunden. […]

Die Arbeitsgruppe sollte das EU-Lobbyregister reformieren. Heute haben die Parlamentarier ihre Empfehlungen vorgelegt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Ergebnisse scharf. Der europäische Luftfahrtverband (EBAA) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind auf der Suche: Nach jemandem, der oder die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen in Brüssel vertreten kann. Wie wichtig Lobbyismus, […]

Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben. Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP […]

Die EU hat ein neues Rahmenforschungsprogramm auf den Weg gebracht. Unter dem Titel Horizont 2020 sollen ab 2014 für sechs Jahre 70 Milliarden Euro in die Forschungslandschaft der EU gepumpt werden. Ein spezieller Bereich soll, wie auch schon im Vorgängerprogramm FP7, die Sicherheitsforschung sein. Bisher machten vor allem Projekte wie INDECT oder AEROCEPTOR von sich […]

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat heute ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte an Bord von Flugzeugen aktualisiert. Zukünftig darf man alle technischen Geräte auch während der Start- und Landephase im Flugmodus bedienen. Allerdings heißt das nicht, dass das dann auch die Allgemeinen Geschäftsbedgingungen der Fluggesellschaften erlauben werden: Die einzelnen Fluggesellschaften werden Regelungen […]

EU

Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax

Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten

EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

ARD Monitor: TTIP – Das Märchen vom Jobmotor

Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität

Der Europäische Datenschutzbeauftragte: State of Play

Peter Hustinx appelliert an Deutschland in der Netzneutralitätsdebatte

Kampf gegen „Online-Propaganda“: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Anti-Terrorkampf

Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…

TTIP: Kommission führt Dialog mit „Zivilgesellschaft“

Happy Copyright Week!

Deutschland hat eine zweifelhafte Datenschutzbeauftragte, die EU vielleicht bald keinen

Blogger stellen Fragen an Reding

Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien

Drohgebärden in Brüssel: Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei der EU

239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September

EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend

Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament

Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen

Jetzt neu: EU erlaubt Flugmodus auch bei Start und Landung von Flügen