Schlagwort: EU-Parlament

Erleichterung bei Daten- und Verbraucherschützern: Das EU-Parlament hat sich für besseren Schutz gegen Tracking und für verschlüsselte Kommunikation positioniert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte soeben für eine starke ePrivacy-Verordnung.

Whistleblower könnten auf EU-Ebene bald besseren Schutz erhalten. Das Europäische Parlament hat gestern mit großer Mehrheit für eine Entschließung gestimmt, mit der sie der EU-Kommission Vorschläge zum Schutz von Hinweisgebern macht. Die Kommission hat bereits angekündigt, zu Beginn 2018 weitere Maßnahmen einzuleiten.

Von klassischen Medien vollkommen unbeachtet wird im EU-Parlament gerade eine der wichtigsten Schlachten um den Datenschutz in Europa geschlagen. Am Donnerstag steht die entscheidende Abstimmung an. Wir erklären kurz und bündig, um was geht, warum die Sache für alle wichtig ist und wie man jetzt aktiv werden kann.

Vor der morgigen ePrivacy-Abstimmung des Innenausschusses haben die christdemokratischen Vertreter im Europaparlament dem Druck der Datenlobby nachgegeben. Sie brachen die Verhandlungen mit den datenschutzfreundlichen Parteien ab. Ob eine Mehrheit für besseren Schutz vor kommerzieller Überwachung zustande kommt, ist damit fraglich.

Eine vom Rechtsausschusses im EU-Parlament beauftragte Studie empfiehlt, die Idee eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht weiterzuverfolgen. Ob die Abgeordneten dem folgen werden, ist weiterhin offen. Die Abstimmung wurde erstmal verschoben.

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, die Telekommunikationsmärkte zu deregulieren. Stattdessen setzen die Abgeordneten auf Wettbewerb und verbraucherfreundliche Lösungen. Dagegen läuft die Industrie Sturm und hofft auf die kommenden Trilog-Verhandlungen.

Die Ausschüsse des Europaparlaments für Kultur und Industrie haben über ihre Änderungsanträge zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU abgestimmt. Weder Uploadfilter noch das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht konnten dabei abgewendet werden. Der federführende Rechtsausschuss entscheidet im Oktober.

Das EU-Parlament hat heute der Einrichtung eines Sonderausschusses zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt. Dieser soll ein Jahr lang die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen überprüfen und evaluieren, aber auch neue Vorschläge machen können.

Das EU-Parlament hat Marija Gabriel als EU-Digitalkommissarin abgesegnet und damit die Nachfolge von Günther Oettinger geregelt. Zwei Jahre hat die Bulgarin nun Zeit, die Digitalstrategie der EU-Kommission weiterzuführen – und vielleicht auch eigene Akzente zu setzen.

Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel stand am Dienstag EU-Abgeordneten Frage und Antwort. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger Günther Oettinger glänzte sie mit Sachkenntnis und dem Willen, sich in die Themen einzuarbeiten. Verwirrung stifteten jedoch ihre unklaren Aussagen zu Verschlüsselung und Hintertüren.

Eine Studie der Universität Amsterdam [PDF] kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung dringend nachgebessert werden muss. Der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments hatte die 130 Seiten starke Studie in Auftrag gegeben. Mit seinen umfassenden Empfehlungen unterstreicht das Papier, dass die Welle, die Teile der Digitalindustrie und Presseverlage […]

Beim Thema Datenschutz zeigen sich Verlage einmal mehr als Gegner der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem offenen Brief lobbyieren die Verleger gerade gegen die informationelle Selbstbestimmung – und für die Beibehaltung des lästigen Werbetrackings. Ein Kommentar.

Die Debatte um die europäische Reform des Urheberrechts nähert sich ihrem Höhepunkt im EU-Parlament. Abgeordnete haben über eintausend Änderungsanträge eingereicht, die jetzt beraten und abgestimmt werden. Damit werden erste Vorentscheidungen zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt getroffen.

In der Europäischen Union läuft gerade die Debatte um die EU-Urheberrechtsreform. Leider werden bestehende Barrieren für Lehrende im Unterricht nach den aktuellen Plänen nicht beseitigt. Eine Petition will dies ändern und stellt konkrete Forderungen aus Sicht von Lehrenden auf.

Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.

Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die neue Europol-Verordnung erweitert die Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur – darunter mehr Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss soll für Aufsicht sorgen, bleibt jedoch zahnlos.

Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden.

Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union steht in seiner jetzigen Form auf der Kippe. Es gebe Kanada zu viele Freiheiten im Umgang mit den persönlichen Daten, kritisiert der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.

Wer hat was in der europäischen Netzpolitik zu sagen? Wer sind die Mächtigsten und Einflussreichsten? Hier sind die netzpolitischen Europaabgeordneten, die man kennen sollte.

EU-Parlament

ePrivacy: Wichtiger Etappensieg für Nutzerrechte im EU-Parlament [Update: Reaktionen]

EU-Parlament setzt sich für europaweiten Whistleblower-Schutz ein

Sechs Gründe, warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist

Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab

Studie des EU-Parlaments empfiehlt Abkehr vom Leistungsschutzrecht

EU-Parlament lehnt Deregulierung der Telekommunikationsmärkte ab

Filtern, Sperren, halbgare Kompromisse: Erste EU-Ausschüsse haben über Urheberrecht abgestimmt

EU-Parlament richtet zeitlich begrenzten Anti-Terror-Sonderausschuss ein

Marija Gabriel: EU-Parlament macht Weg frei für Oettinger-Nachfolge

EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung

ePrivacy-Reform: Forscher empfehlen Nachbesserungen

E-Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen

1.477 Änderungsanträge: Im Europaparlament beginnt die heiße Phase der Urheberrechts-Richtlinie

Petition zu EU-Urheberrechtsreform: Mehr Freiheiten für Lehrende!

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz

EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr

Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt?

Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden

Generalanwalt am EuGH: Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und EU verstößt gegen Grundrechte (Update)

Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten