Überwachung

Snowden soll zum Ehrendoktor der Uni Rostock ernannt werden

Die Anerkennungen für Edward Snowden aus der Gesellschaft mehren sich beständig. Der zweite Platz (hinter Papst Franziskus) als „Person of the Year“ beim TIME-Magazine, Nominierungen für den Friedensnobelpreis, Vorschläge zur Umbenennung von Straßen und die Ernennung zum Rektor der Universität Glasgow. Gestern fand eine weitere Würdigung aus der akademischen Welt statt. Die Universität Rostock will […]

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Überwachung

Wie soll der NSA-Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten, wenn die Intransparenz vorprogrammiert ist?

Anfänglich hatten wir uns noch gefreut, dass es endlich losgehen kann: Heute um 13.00 Uhr wird sich der NSA-Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Überwachungsaffäre und die Rolle der eigenen Geheimdienste darin aufklären soll. Doch mittlerweile wissen wir nicht mehr, ob noch Grund zur Freude besteht. Gestern gab es einige schlechte Vorzeichen. Die Antworten auf Kleine Anfragen […]

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Aus einer Broschüre von Booz Allen Hamilton (Link zur Firma).
Generell

Wozu verschenkt die US-Regierung eigentlich Grenzkontrollsysteme von Booz Allen Hamilton an Pakistan, die Türkei oder Malta?

Ein früherer Arbeitgeber von Edward Snowden ist der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton. Die Firma tritt als Unternehmensberatung auf, ist aber auch mit der Programmierung verschiedener Datenbanken und Kontrollsysteme für einen „War on terrorism“ befasst. Dies geht unter anderem aus einer Selbstdarstellung von 2011 hervor: We built and deployed worldwide the Personal Identification Secure Comparison and […]

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Überwachung

The Intercept fasst zusammen, wie NSA-Enthüllungen entstehen

Sogar dem SPIEGEL ist es in dem Interview mit Ex-NSA-Chef Michael Hayden aus der aktuellen Printausgabe passiert. Mit dem Halbsatz „Snowden hat enthüllt, […]“ wird in vielen Berichten fälschlich suggeriert, dass Snowden selbst die neuesten NSA-Stories enthüllt. Dabei ist klar und er selbst stellt das immer wieder heraus, dass nicht er die Entscheidung vornimmt, was […]

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Überwachung

Die NSA auf der Jagd nach den Administratoren

Systemadministratoren haben eine besondere Machtstellung, wenn es um die von ihnen verwalteten Rechnerstrukturen geht, da sie weitreichenden Zugriff auf diese Systeme haben. Sie haben damit Zugang zu mehr Informationen als vermutlich jeder andere, was sie seit jeher zu einem besonderen Ziel macht – für Kriminelle, die sich Nutzerpasswörter und Daten beschaffen wollen. Und eben auch […]

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Überwachung

Es kann endlich losgehen: Bundestag stimmt einstimmig für NSA-Untersuchungsausschuss

Wie an dieser Stelle bereits angekündigt, hat der Bundestag heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Überwachungsskandal beraten und entschieden. Nachdem es kurz zuvor bei der Debatte um die aufgehobene Immunität von MdBs der Linken, die vor drei Jahren einen Nazi-Aufmarsch in Dresden mit-blockiert hatten, hitzig herging, begrüßten die Redner der Koalitionsparteien ebenso wie die […]

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Generell

Kölner Bürger will eine Edward-Snowden-Straße vor dem Verfassungsschutz

In Köln-Chorweiler wird sich die Bezirksvertretung heute mit einem etwas ungewöhnlichen Antrag beschäftigen: Der Bürger Willie Obst fordert von der Gemeinde, Edward Snowden eine Straße zu widmen, um „ein bundesweites Zeichen für den Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu setzen“. Das Besondere: Als Ort für die Straße peilt er die Adresse des Verfassungsschutzes an, […]

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Überwachung

Edward Snowden auf TED2014: Es kann ein besseres Internet geben

Die öffentlichen Auftritte von Edward Snowden mehren sich. Zuletzt auf der SXSW, hat er sich nun auch in einer Live-Übertragung auf der TED2014 in Kanada zu Wort gemeldet. Seine Themen waren ähnlich. Er spricht sich dafür aus, das Internet neu aufzubauen, um auch in Zukunft Privatheit und Menschenrechte durchzusetzen. Dafür brauche es neue Gesetze und genauso […]

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Überwachung

NSA speichert Telefongespräche eines ganzen Landes komplett

Ein Großteil der bisherigen Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden zeigte die massenhafte Sammlung und Speicherung von Metadaten aller Art auf. Seit heute gibt es weitere Belege, dass auch Inhalte von den Geheimdiensten flächendeckend weggespeichert werden: Die NSA hat ein System, um alle Telefonate, die in einem Land geführt werden, aufzuzeichnen und […]

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Generell

WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste

WePromise ist das Projekt zur Europawahl , mit dem wir netzpolitische Themen proaktiv auf die Agenda aller Kandidierenden setzen können. Was genau dahinter steckt und wie es funktioniert, berichteten wir bereits hier und dort. Um das Projekt zu verbreiten, wurde jetzt eine Thunderclap-Kampagne gestartet, die nur noch sechs(!) Unterstützer braucht, um das Ziel von 100 […]

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Überwachung

Generalbundesanwalt Range wird noch dieses Jahr sagen, ob es einen Spionage-Anfangsverdacht gibt

Die taz hat Generalbundesanwalt Harald Range interviewt. Range gibt in knappen Antworten ein Update zum aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens in Sachen NSA-Spionage und räsoniert über die Vorzüge der Vorratsdatenspeicherung und die Anforderungen an die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Der Generalbundesanwalt, der in der Vergangenheit nicht den Eindruck gemacht hat, darauf zu brennen endlich die massenhafte Grundrechtsverletzung durch die […]

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Überwachung

Für Bill Gates ist Snowden kein Held, weil er Gesetze gebrochen hat

In einem Interview mit dem Rolling Stone Magazin antwortete der reichste Mann der Welt auf die Frage, ob er Snowden als Held oder Verräter sehen würde, folgendermaßen: I think he broke the law, so I certainly wouldn’t characterize him as a hero. If he wanted to raise the issues and stay in the country and engage in […]

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NSA: Für die Geheimdienst-Zusammenarbeit ist es egal, wer grade regiert

Glenn Greenwald hat für The Intercept ein wichtiges Detail aus den Snowden-Leaks isoliert und aufbereitet. Seit Beginn der Leaks ist eine der zentralen Fragen die nach der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der verschiedenen Staaten und dem Wissen der jeweiligen Regierungen über die Zusammenarbeit. Oder, anders gesagt: Werden wir aktiv belogen oder haben die verantwortlichen Politiker […]

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Überwachung

Militärgeheimdienst der Niederlande der illegalen Datenweitergabe überführt

Der militärische Geheimdienst der Niederlande (MIVD) hat illegaler Weise Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Das geht aus einem Bericht hervor, den das niederländische Parlament beim dafür zuständigen Geheimdienst-Kontrollgremium (CTIVD) beantragt hat. Das CTIVD ist ein dreiköpfiges Gremium, das Einsicht in alle Geheimdienstinformationen hat. Es kann ausserdem Zeugen befragen, auch unter Eid. Der Geheimdienst hat zwar […]

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Überwachung

Überwachungsbericht im Plenum des Europaparlaments angenommen

Neben der Datenschutzverordnung und der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz wurde im Plenum des Europaparlaments heute auch über den Abschlussbericht zum Überwachungsskandal abgestimmt. Das Dokument, das im zuständigen Ausschuss mit 33:7 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen worden war, erhielt dabei 544 Stimmen bei 78 Gegenstimmen. Letzte kamen vor allem aus dem Lager der Partei des […]

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Überwachung

Europaparlament: Was hat denn der Snowden mit dem Überwachungsbericht zu tun?

Morgen Mittag stimmt das Plenum des Europaparlaments über den Überwachungsbericht ab, der vor kurzem im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angenommen wurde. Anders als bei der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz herrscht bei diesem Dokument weitgehend Einigkeit. Nur die Fraktion der Europaskeptiker, die von den britischen Tories dominiert wird, lehnt den Bericht ab. […]

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Überwachung

Edward Snowden vor Live-Publikum: Verschlüsselung macht Überwachung teuer

Gerade ging der erste Live-Auftritt von Edward Snowden zu Ende, wenn man mal von Online-Fragerunden absieht. Der wichtigste Whistleblower der jüngeren Geschichte wurde per Videoschaltung zum South-by-Southwest-Festival (SXSW) nach Austin, Texas und per Stream in die ganze Welt übertragen. Eingerahmt wurde der Stream in ein Gespräch mit Chris Soghoian und Ben Wizner von der American […]

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Überwachung

Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz

Edward Snowden hat auf die schriftlichen Fragen des LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung geantwortet. Auf das schriftliche Vorgehen zur Befragung hatte man sich erst in der letzten Woche einigen können. Die Fragen an Snowden wurden von den Berichterstattern bzw. den Schattenberichterstattern der einzelnen Fraktionen im Untersuchungsausschuss formuliert. Wie bereits in vorigen Stellungnahmen gegenüber Medienvertretern und […]

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#BlameTheGame – Not the Messenger: Für mehr Whistleblower-Schutz im EU-Parlament

Mit Asyl für Edward Snowden von Seiten des EU-Parlaments sieht es schlecht aus. Das hat man bei der letzten Diskussion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal bereits gesehen. Ursprünglich gab es zwei Änderungsanträge  (1-265; 266-521) die  explizit Asyl für Snowden forderten, einer davon von den Grünen im Parlament: Calls […]

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Überwachung

GCHQ hat 1,8 Millionen Yahoo-Nutzer durch ihre Webcams angeschaut

Wir wussten ja bereits, dass sich der britische Geheimdienst GCHQ in seinem steten Bemühen, die Erde zum sichersten Planeten dieses Sonnensystems zu machen, erstaunliche Sachen einfallen lassen hat. Fast wie eine Krönung wirkt dabei das, was der Guardian heute veröffentlicht hat: Mit dem Optic-Nerve-Programm hat GCHQ massenhaft Webcam-Bilder von Yahoo abgegriffen. Dabei wurden innerhalb von […]

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