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Das gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen. Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung.

Ein gläserner Mensch, der abwehrend die Hand hebt, im Hintergrund eine verschwommene EU-Fahne

Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll die medizinischen Daten von Millionen EU-Bürger:innen zusammenführen. Ein Offener Brief fordert nun deutlich mehr Schutz- und Mitspracherechte für Patient:innen.

Meredith Whittaker von Signal Foundation auf einer Montage, die sie vor einer Wand aus Türen zeigt

Regierungen präsentieren uns technische Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Doch diese Art des magischen Denkens gefährdet unsere freie Gesellschaft. Wir veröffentlichen die gekürzte Rede der Signal-Chefin Meredith Whittaker zum 20. Geburtstag der Bürgerrechtsorganisation EDRi.

Teenagerin mit Kopfhörern schaut auf ihr Smartphone

Die Chatkontrolle-Verordnung fällt auch bei jenen durch, die sie angeblich schützen soll. Mit großer bis überwältigender Mehrheit lehnen Jugendliche die Durchsuchung von Chats und Mails ab, hat eine repräsentative Umfrage in Europa herausgefunden.

Das große europäische Bündnis „Stop Scanning Me“ hat eine Online-Petition gegen die Chatkontrolle-Verordnung gestartet. Mit der Petition wollen die Bürgerrechtsorganisationen mehr zivilgesellschaftlichen Druck ausüben.

Smartphone, auf dem bild.de aufgerufen ist

Tracking mit mehr Kontrolle und Schutz? Die Europäischen Kommission hat dem Vorhaben von Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica stattgegeben, ein gemeinsame Werbetracking-Plattform zu gründen. In Deutschland endet nun der Testlauf „TrustPid“. Datenschützer:innen äußern Bedenken.

Frau mit roter Gesichtsbiometrie im Gesicht

Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.

The Electronic Frontier Foundation hat die Kampagne “Protect the Stack” initiiert. Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass Infrastrukturanbieter im Internet Inhalte kontrollieren. Wir dokumentieren den Aufruf, den zahlreiche Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben.

Netzbetreiber lobbyieren seit Jahren für ein Gesetz, das ihnen mehr Geld in die Taschen spülen soll. Nächstes Jahr könnte ihnen die EU nachgeben. Jetzt haben Expert:innen ein Papier vorgelegt, das zeigt: Das Vorhaben basiert auf Mythen und könnte das Internet bedrohen.

Screenshot der Webseite stopscanningme.eu

Unter dem Motto „Stop scanning me“ hat ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen eine breite Kampagne gegen die Chatkontrolle gestartet. Das Vorhaben der EU-Kommission ist aus Sicht der Aktivist:innen weder zielführend noch mit dem europäischen Recht vereinbar.

Flaggen europäischer Länder mit Smartphone im Vordergrund, auf dem Messenger-Dienste angezeigt werden

Die Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt. Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren.

Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission. Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden.

Laut einem geleakten Gesetzesentwurf, den wir veröffentlichen, könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben. Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung.

Im Vordergund des Bildes steht ein geöffneter Laptop. Auf dem Bildschirm ist ein Facebook-Profil zu sehen. Eine Hand tippt, die andere hält ein Smartphone in der Hand. Auch darauf sieht man verschommen ein Facebook-Profil.

Nach Beschwerden von Bürgerrechtsorganisationen wird der umstrittene Gesichtserkennungsdienst Clearview AI zur Kasse gebeten. Trotz der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung wird die Software weiter von Sicherheitsbehörden eingesetzt.

Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen. Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden. Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission.

Foto eines Handys mit Aufschrift "Eigene Dateien"

Am 30. März will die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch vorstellen, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte. Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Pläne.

Der Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter. 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab. Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann.

Eine Europafahne vor blauem Himmel. In der Mitte der Fahne lässt sich leicht ein künstliches Gehirn erkennen.

Im Podcast geht es diesmal um die Regulierung Künstlicher Intelligenz. Eine Resolution des Europaparlaments hat vor kurzen einen ersten wichtigen Vorstoß in diese Richtung gemacht. Mit dabei: Gesichtserkennung, Predictive Policing und intransparente Algorithmen.

Gesichtserkennungsmuster im Gesicht einer Frau

Die Bewegung gegen automatisierte Gesichtserkennung und biometrische Überwachung bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten votierten gegen die Position von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft. Bürgerrechtsorganisationen wollen nach diesem Signal noch mehr Druck machen.

Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen. Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde. Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt.

EDRi

E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe

Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option

Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“

Europaweite Umfrage: Zwei Drittel aller Jugendlichen gegen Chatkontrolle

Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet

TrustPid: Weg für neues Werbetracking ist frei

AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz

Schutz des Technologie-Stacks: Infrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren

"Stop scanning me": Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet

Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt

Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten

Biometrische Überwachung ohne Rechtsgrundlage: Clearview AI soll Millionenstrafe in Italien zahlen

EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht

Chatkontrolle: Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung

EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle

NPP 239 zum AI Act des EU-Parlaments: Ambitionierter Aufschlag für die Regulierung Künstlicher Intelligenz

Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung

Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst