Schlagwort: e-Democracy

Auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages wurde jetzt eine Petition gegen Wahlcomputer eingestellt. Diese ist unterstützenswert und fordert „die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wählgeräten)“. Macht da mit und verbreitet die Petition. Mehr als 10.000 Unterschriften sollten da auf jeden Fall klappen. (Im übrigen bin ich immer noch darüber verwundert, dass es […]

In der Publikation „Das Parlament“ gab es im April diesen Jahres einige Artikel zu Wahlmaschinen und Wahlcomputer. Die ganze Ausgabe ging irgendwie an mir vorüber. Christiane Schulzki-Haddouti schrieb damals über Wahlcomputer: „Rechtliche Probleme sind vorhanden“. Die rechtlich entscheidende Frage ist derzeit, ob das nun zugelassene elektronische Verfahren tatsächlich dem Grundsatz der öffentlichen Stimmauszählung entspricht. Das […]

Zwei interessante Nachrichten, die man wohl zusammen lesen / denken sollte. Zum einen meldet die New York Times, dass ein Konsortium von US-Universitäten an einer „Sentiment Analysis“-Software arbeitet, die automatisch erkennen soll, wenn sich in den Massenmedien weltweit schlechte Stimmung über die USA breit macht. Finanziert wird das Projekt vom Heimatschutz-Ministerium. Es soll helfen, heraufziehende […]

Die gestrige Chaosradio-Show Nr. 117 zum Thema „Wahlcomputer“ ist mittlerweile online zum Download verfügbar. Die Sendung ist drei Stunden lang und die MP3-Datei ist 162 MB gross.

Privacy International hat einen „Freedom of Information Around the World 2006 Report“ veröffentlicht. Privacy International released the Freedom of Information Around the World 2006 Global Survey of Access to Government Information Laws on 20 September 2006. The Survey provides a comprehensive review of Freedom of Information Laws and practices in nearly 70 countries around the […]

Die Hälfte der Europäer, so die EU-Studie „eUser: Public Online Services and User Orientation“, bewertet den Online-Auftritt der europäischen Mitgliedsstaaten positiv. Wie eGov monitor berichtet, hat jedoch ein Drittel der Befragten aus zehn europäischen Staaten Probleme bei der Nutzung der amtlichen Angebote und Dienste: Das beginnt meist bereits damit, dass die Bürger gar nicht erst […]

In Bremen sind nächstes Jahr Wahlen. Nun denkt man bereits darüber nach, wie man mehr Bürger an die Urnen bekommen könnte. Politiker denken da immer sofort an Bequemlichkeit und weniger daran, dass es für Nicht-Wähler andere Gründe geben könnte, die Stimmabgabe zu verweigern. Zuerst wird immer sofort die „Wählen übers Internet“-Karte (e-Voting) gezogen. Aber da […]

Edward Felten berichtet mal wieder über den „Running Gag“ der Diebold Wahlmaschinen. Wie bei den in Deutschland eingesetzten Wahlcomputern haben diese auch ein fast unüberwindbares Sicherheitsfeature, um die MemoryCard zu schützen. Aber auch nur fast, denn anscheinend kann man die Teile mit einem gewöhnlichen Schlüssel von einer „Hotel Minibar“ öffnen. Like other computer scientists who […]

Ins Internet von überall — und das umsonst? Seit der Freigabe des so genannten ISM-Bands zur öffentlichen, lizenz- und registrierungsfreien Nutzung gibt es überall in der Republik eine wachsende Anzahl offener WLAN-Accesspoints. Schon heute gelangt man in vielen Cafes und auf öffentlichen Plätzen kostenlos und ohne weitere Zugangshürden per wireless LAN (WLAN) ins Internet. Die […]

Immer noch läuft die Wahl zu den „Top 10, die die Welt des Internets und der Politik verändern“ von PoliticsOnline.com, wo netzpolitik.org als eines von 20 Projekten weltweit nominiert wurde. Die Konkurrenz ist gross und viel bekannter, sonst wurden noch Plattformen wie OhMyNews oder Care2 nominiert und auch der Präsident von Süd-Korea steht zur Wahl.

Die Bundesregierung hat heute das „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“-Programm mit dem Unterprogramm „E-Government 2.0“ verabschiedet. Der zentrale Punkt ist die Einführung eines elektronischen Personalausweises. Dieser soll wie der Reisepass mit einem Chip versehen werden. Wolfgang Schäuble verkündete die Ziele des Regierungsprogrammes: Mit dem Programm hat das Kabinett folgende Ziele beschlossen: Überflüssige Bürokratie und vermeidbare Verwaltungsprozesse […]

Golem berichtet über ein Urteil des Landgericht Hamburg, das kürzlich feststellte, dass WLAN-Betreiber für die Sicherung ihres Routers zu sorgen haben. Anderenfalls liege ein Verstoß gegen zumutbare Prüfungspflichten vor: Ungeschütztes WLAN kann teuer werden – LG Hamburg stuft Betreiber eines offenen WLAN als Störer ein. Ein ungeschütztes WLAN mit Internetzugang berge die „keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, […]

Gerade lese ich ganz verwundert im Metablocker, dass ich mit netzpolitik.org wohl für die Wahl der „The Top 10 Who Are Changing the World of Internet and Politics“ von PoliticsOnline nominiert wurde. PoliticsOnline and the World E-Gov Forum are proud to announce the list for nominations of the Top 10 Who Are Changing the World […]

Die Humanistische Union Berlin blianziert aus ihrer Sicht in einem Report wichtige Entwicklungen der Berliner Innenpolitik: Bürgerrechte in Berlin 2001 – 2006. Hier mal ein paar thematisch passende Ausschnitte: Videoüberwachung Während die Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden geregelt ist und immer mit der Zustimmung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgt, wurden in privaten Gebäuden […]

Das österreichische Bundeskanzleramt nutzt ein öffentlich zugängliches Wiki als „Umgebung für vernetzte Bearbeitung und Dokumentation“. Aus der Selbstdarstellung: BKA-Wiki ist nicht bloß die Dokumentation eines Wissensstandes, sondern unterstützt auch den Entwicklungsprozess zur Erarbeitung eines gemeinsamen Bildes. Dies manifestiert sich in der Ausarbeitung von Leitlinien, Konzepten und Policies für E-Government im weitesten Sinne. Die Ausarbeitung erfolgt […]

Die Webseite freedominfo.org hat Anfang Juli einen Weltreport zur Informationsfreiheit veröffentlicht, den ich gerade gefunden habe: „Freedom of Information Around the World 2006: A Global Survey of Access to Government Records Laws“ (PDF / 1MB). Demnach gibt es mittlerweile in 68 Staaten Informationsfreiheitsgesetze. Neuerdings auch in Deutschland.

Auf den Philippinen werden nicht nur Blogs für politischen Protest genutzt, sondern SMS und Handies nehmen eine entscheidendere Rolle ein, als zum Beispiel bei uns in Deutschland. Die Washington Post beschreibt ausführlich, wie philippinische Studenten bei Demonstrationen Handies und SMS als Organisationstool nutzen: Going Mobile: Text Messages Guide Filipino Protesters. „Before, we had no choice […]

Nur in den Niederlanden: die „Internet Partij Nederland“ bietet die Möglichkeit, über so breit gestreute Themen wie den Bau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Naardemeer und neue Atomkraftwerke alles zu vertreten was die Mitglieder wollen – und das wird per online voting festgelegt. Möglich nach Registrierung, wovon immerhin schon 461 Leute Gebrauch machen, schreibt Trouw. […]

Die Hersteller von Wahlmaschinen verweisen ja immer auf die Versiegelung dieser, welche der Sicherheit vor Manipulationen dienen soll. Bei dem Begriff „Siegel“ denkt man natürlich immer sofort an Hologramme und Merkmale, die beim Ablösen des Siegels kaputtgehen. Nur – wie vertrauenswürdig erscheint Euch denn dieser Siegel, der unsere Wahlmschinen der Marke Nedap/HSG Wahlsysteme GmbH vor […]

Den aktuellen Netzpolitik-Podcast habe ich heute mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club gemacht. Thema diesmal sind Wahlmaschinen und die Gefahr, welche diese für eine Demokratie darstellen. In dem Interview geht es ausserdem um die Frage, wie man vorgehen würde, falls man eine Wahlmaschine manipulieren wollen würde. Das Interview ist 28 Minuten lang und die […]

e-Democracy

Petition gegen Wahlcomputer

Das Parlament über Online-Wahlen und Wahlcomputer

USA, Google und Meinung&Wahrheit in der Politik

Chaosradio 117 zu Wahlcomputer online

Freedom of Information Around the World 2006 Report

Europäer wollen mehr amtliche Online-Dienste – haben sie aber nicht

Wahlen müssen wieder zu einem Event werden?

Diebold-Wahlcomputer mit Hotelbar-Schlüssel öffnen?

Offene Netzwerke auch für Deutschland!

Jetzt abstimmen: Top 10, die die Welt des Internets und der Politik verändern

E-Government 2.0: Elektronischer Personalausweis

Klagewellen machen freie Infrastrukturen kaputt

The Top 10 Who Are Changing the World of Internet and Politics

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006

Österreich: Bundeskanzleramt nutzt Wiki

Weltreport zur Informationsfreiheit 2006

Philippinen: SMS für Organisation von Demonstrationen nutzen

Niederlande: Politik der Internetpartei per Mausklick bestimmen

Die Versiegelung von Wahlmaschinen

Netzpolitik-Podcast: Wahlmaschinen hacken