Die Bundesregierung hat heute das „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“-Programm mit dem Unterprogramm „E‑Government 2.0“ verabschiedet. Der zentrale Punkt ist die Einführung eines elektronischen Personalausweises. Dieser soll wie der Reisepass mit einem Chip versehen werden.
Wolfgang Schäuble verkündete die Ziele des Regierungsprogrammes:
Mit dem Programm hat das Kabinett folgende Ziele beschlossen:
Überflüssige Bürokratie und vermeidbare Verwaltungsprozesse sollen abgebaut werden. Die Verwaltung soll sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und neue Kooperationsformen auch mit der Wirtschaft etablieren. Eine strategische Steuerung soll zu einer besseren Zusammenarbeit auch behördenübergreifend und damit zu ergebnisorientierten und wirtschaftlichen Prozessen beitragen. Das Potential moderner Technologie soll besser genutzt werden, um staatliche Aufgaben effektiver, transparenter und wirtschaftlicher umsetzen zu können. Gleichzeitig soll der Staat Vorreiter beim Einsatz neuer Technologien sein. Deshalb kommt dem E‑Government bei der Modernisierung der Verwaltung eine besondere Rolle zu. Mit E‑Government 2.0 geht der Bund in eine neue Phase und wird sein Internet- Angebot qualitativ und quantitativ ausbauen. Gleichzeitig wird der Bund Vorreiter für eine sichere und verlässliche Internetkommunikation sein. Hierfür soll unter anderem ein neuer Personalausweis dienen, der einen Chip zur elektronischen Identifizierung enthalten wird. Stärker als in der Vergangenheit soll bei allen Modernisierungsmaßnahmen dem Zusammenwirken von Personal, Organisation, Steuerung und Einsatz neuer Technologien größere Beachtung geschenkt werden.
Die neue Webseite „verwaltung-innovativ“ verkündet die Ziele von „E‑Government 2.0“:
Die Bundesregierung hat vier Handlungsfelder identifiziert, die in den kommenden Jahren bis 2010 gezielt ausgebaut werden, um den Modernisierungsprozess in der Verwaltung und den Standort Deutschland durch E‑Government zu fördern:
A. Portfolio: Bedarfsorientierter qualitativer und quantitativer Ausbau des E‑Government Angebots des Bundes
B. Prozessketten: Elektronische Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung durch gemeinsame Prozessketten
C. Identifizierung: Einführung eines elektronischen Personalausweises und Erarbeitung von E‑Identity Konzepten
D. Kommunikation: Sichere Kommunikationsinfrastruktur für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen