Demokratie

Probleme mit Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht oder Softwarepatenten?

Probleme und/oder Sorgen in Verbindung mit EU-Richtlinien zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Jugendschutz, Biomtrischen Pässen, Urheberrecht, Softwarepatenten oder Industrie-Lobbyismus im Allgemeinen? Kein Problem, die EU-Kommission hört Dir zu. Zumindest theoretisch, denn es gibt jetzt ein Betroffenheitsforum für europaverdrossene Bürger: EU lädt europaverdrossene Bürger zum Gespräch ins Internet ein. Die EU-Kommission reagiert mit dem Angebot auch auf […]

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Demokratie

Politischer exe-Bildschirmschoner der CDU

Auf der Suche nach parteipolitischen Informationen im Internet stieß ich auf den interaktiven CDU-Bildschirmschoner. Damit könnte ich mir über das Web mit „den aktuelle CDU-Schlagzeilen“ ziehen. Leider gibt es ein Problem: ich verwende Linux und kann keine .exe-Dateien ausführen. Ich kann dazu auch keine Prüfung der Datei vornehmen, bevor ich sie installiere, weil sie nicht […]

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Demokratie

Manchmal ist China wirklich mittelbar unschuldig

Slashdot berichtet über einen Hoax einiger chinesischer Blogger, die aus „Protest“ ihr Blog mit dem Hinweis darauf schlossen, die chinesischen Behörden hätten das für sie erledigt. Rechercheunfreudige oder -unkundige Journalisten nahmen die Geschichte auf – sie passte ja ins Bild. Das Wall Street Journal, auf das sich /. bezieht, hat mehr darüber.

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Demokratie

Start der gemeinsamen Aktensammelstelle des CCC und FoeBuD e.V.

Mit dem Motto „Befreite Dokumente“ für alle im Internet abrufbar ging heute die gemeinsame Aktensammelstelle von FoeBuD und CCC zum Informationsfreiheitsgesetz online. Der Bielefelder FoeBud e.V. hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein Internetportal eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger Akten einstellen und anderen zugänglich machen können, die sie zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz […]

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Demokratie

Transparenz und Kontrolle beim Lobbying

Sehr interessant ist der Artikel „Die fünfte Gewalt – Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen“ von Thomas Leif und Rudolf Speth in der aktuellen Zeit: Ministerialbeamte, Minister und Staatssekretäre sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Interessenunabhängigkeit ist ihr Vertrauenskapital. Die Öffentlichkeit hat deshalb das Recht, zu erfahren, welche Interessen bei politischen Entscheidungen im Spiel waren. […]

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Demokratie

Dummer britischer Abgeordneter

Die britische Partizipationsplattform writetothem.com hat den konservativen Abgeordneten Iain Liddell-Grainger von dem Dienst ausgeschlossen. Die Plattform bietet den Service, dass Bürger direkt mit ihren Abgeordneten kommunizieren können. Grund für den Ausschluss waren selbstverfasste eMails, der Herr wollte einfach ein wenig bedeutender erscheinen, als er tatsächlich ist. Dumm nur, dass die Betreiber der Plattform dies herausfanden. […]

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Demokratie

Heute Abend ist Chaosradio zum Informationsfreiheitsgesetz

Es ist wieder der letzte Mittwoch im Monat und heute Abend läuft zwischen 22:00 – 01:00 Uhr das Chaosradio auf Radio Fritz. Thema diesmal ist das Informationsfreiheitsgesetz und der Untertotel der Sendung ist auch treffend „Selbstverteidigung für Bürger“. Wer nicht im Berliner Raum wohnt, kann sich die Sendung via Stream anhören oder auf den Podcast […]

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Demokratie

Podcast: Dan Gillmor über Citizen Media

Heute ist wohl Audio-Tag. Blog-Age verweist auf ein Interview mit Dan Gillmor über „Citizen Media“. Sein Buch „We the media“ ist lesenswert, allerdings hab ich ihn auf einer Podiumsdiskussion rund um das Thema „Citizen Journalism“ auf dem WSIS in Tunesien live gesehen und war danach enttäuscht. Ausser einigen belanglosen Thesen, die mittlerweile jeder Blogger aufzählen […]

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Demokratie

Informationsfreiheit einmal praktisch

Der Bundestag gibt sich freundlich. Auf der Startseite wird auf das neue deutsche Informationsfreiheitsgesetz verwiesen und auf den Aktenplan im deutschen Bundestag. Die URL zeigt derzeit noch nach „http://www.bundestag.de/htdocs/parlament/verwalt/aktenplan.pdf“, was jedoch Unfug ist. Richtig ist http://www.bundestag.de/parlament/verwalt/aktenplan.pdf Jörg Tauss (SPD-MdB) rief auf dem 22C3 dazu auf, die Grenzen des IFG auszuloten. Happy Hacking! Lieber Bundestag. Ich […]

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Demokratie

Informationsfreiheitsgesetz in UK

Wie die Jungle World von gestern unter dem Titel „Zu viel Freiheit“ berichtet, haben britische Ministerien im letzten Jahr etwa 130.000 Anfragen nach behördlichen Informationen erhalten. Für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist das eine ganz ansehnliche Zahl. Von Preisen steht da nichts, das Gesetz sei aber „inflationär“ in Anspruch genommen worden, wird […]

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Demokratie

Wikis für eGovernment

Viele Leser werden wahrscheinlich aus eigener Erfahrung den Mehrwert von Wikis kennen. Nun haben Wissenschaftler festgestellt, dass sich Wikis auch hervorragend für eGovernment- und eDemocracyProjekte eignen: Researchers Recommend Wikis for Government Information. E-government researchers have suggested that collaborative Wiki software may be the best avenue for getting public information to the citizenry. They advocate building […]

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Demokratie

Gutes Recht ist teuer

Jaja, das Informationsfreiheitsgesetz. Eigentlich eine prima Sache. Man kann denen da oben, bzw. denen da drüben in der Verwaltung auf die Finger und in die Akten schauen. Von wegen Transparenz und weil eine Behörde kein Selbstzweck ist, sondern … also wir sind jedenfalls das Volk. Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, […]

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Demokratie

Interview: Blogger verändern die Meinungsbildung

Die Netzeitung hat den US-amerikanischen Politologen und Blogger Daniel W. Drezner interviewed. Natürlich zu Blogs. Herausgekommen ist ein interessantes Interview: «Blogger verändern die Meinungsbildung». Netzeitung: Aber generell glauben Sie, dass das Bloggen einen demokratisierenden Effekt hat? Drezner: Ja, Blogs macht die Gesellschaft demokratischer. Sie haben die Eintrittsbarrieren gesenkt. Es wird immer Ungleichheiten geben, die werden […]

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Demokratie

Open Document Format vs Microsoft

Manchmal bewegen sich scheinbar eingefahrene Dinge doch. Jedenfalls scheint es so. Die Entscheidung von Massachusetts hat auf jeden Fall Offene Standards in die Presse gebracht und sogar Microsoft zum Reagieren genötigt. Und das obwohl Massachusetts eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit gefordert hat – die elektronische Kommunikation mit den Behörden soll ab 2007 mit Dokumentenformaten geschehen, die […]

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Demokratie

Barrierefreies Internet: Behinderte bleiben außen vor

Von staatlicher Seite wird der digitale Bürger beworben und von der elektronischen Regierung geschwärmt – die europäischen Staaten kümmern sich offenkundig aber herzlich wenig darum, dass alle, auch ihre behinderten Bürger uneingeschränkten Zugang zu Informationen auf den amtlichen Webseiten haben. Die Studie „eAccessibilty of public sector services in the European Union“ des britischen Cabinet Office […]

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Demokratie

Democracy Technology Online Conference 2005

Die „Democracy Technology Online Conference 2005 (DTECHCON)“ ist eine interessante Konferenz am Samstag, den 26. November. Erik Möller organisiert diese und sie findet rein virtuell synchron in einem IRC-Chat und asynchron in einem Wiki statt. Das Ziel ist, Innovatoren, die sich mit Partizipationstechnologien – und möglichkeiten beschäftigen, in einem neutralen Forum zusammen zu bringen. Ich […]

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Demokratie

Montag ist Webtag

Morgen findet in Köln der so genannte „Web-Montag“ statt: Der Veranstalter Tim Bonnemann, der seit Mai in Kalifornien arbeitet, möchte damit auch in Deutschland das weite Feld von Social Software und Co. fördern und Interessenten zum öffentlichen Brainstorming einladen: Web-Montag – bringt Anwender, Entwickler, Gründer, Unternehmer, Forscher, Pioniere, Blogger, Podcaster, Designer und sonstige Interessenten zum […]

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Demokratie

SMS als demokratische Technologie

Einen interessanten Beitrag über SMS und Mobiltelefone als Technologie für mehr Demokratie hat „The christian science monitor“ veröffentlicht: New political tool: text messaging. If television helped bring down the Berlin Wall and the fax machine helped protesters organize during the Tiananmen Square protests, cellphone text messaging, also known as SMS (short message services), may be […]

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Demokratie

DJV-Flyer für Journalisten zum Informationsfreiheitsgesetz

Der Deutsche Journalistenverband hat einen neuen Flyer zum Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht: „Der langjährige Einsatz des DJV für ein IFG auf Bundesebene hat sich mit der Annahme des Gesetzes im Bundestag und der Zustimmung des Bundesrates im Juli endlich ausgezahlt“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das IFG macht den Weg frei für deutlich mehr Transparenz im Behördendschungel. Insbesondere […]

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