Demokratie

Transparenz und Kontrolle beim Lobbying

Sehr interessant ist der Artikel „Die fünfte Gewalt – Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen“ von Thomas Leif und Rudolf Speth in der aktuellen Zeit:

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Ministerialbeamte, Minister und Staatssekretäre sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Interessenunabhängigkeit ist ihr Vertrauenskapital. Die Öffentlichkeit hat deshalb das Recht, zu erfahren, welche Interessen bei politischen Entscheidungen im Spiel waren. Dies wird aber immer schwieriger, wenn komplette Gesetzesvorlagen von den Lobbyisten ohne erkennbaren Absender geliefert werden. Die Aushöhlung des Parlaments mit seinen Funktionen, Politik zu formulieren und zu kontrollieren, schreitet weiter voran.

Die beiden Autoren fordern als Konsequenz stärkere Kontrollen und Transparenz beim Lobbying. Es gibt auch einen neuen Sammelband mit dem Titel „Die fünfte Gewalt„, welcher aktuell bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen ist.

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