e-Democracy

  • : Microsoft übt Kritik an OpenDocument
    Microsoft übt Kritik an OpenDocument

    Im amerikanischen Bundesstaat Massachusetts wurde diese Woche eine Maßnahme auf den Weg gebracht, die den dortigen Regierungsbehörden ab dem 1. Januar 2007 die Benutzung offener Dokumentformate vorschreibt. Allen voran ist damit OpenDocument gemeint, entwickelt von der Arbeitsgruppe OASIS, die aus dem OpenOffice-Projekt hervorgegangen ist. Eric Kriss, Verwaltungs- und Finanzsekretär in Massachusetts, begründet die Entscheidung folgendermaßen:

    It is an overriding imperative of the American democratic system that we cannot have our public documents locked up in some kind of proprietary format, perhaps unreadable in the future, or subject to a proprietary system license that restricts access.
    (Quelle: Informal comments on Open Formats, Eric Kriss)

    Bislang wurde in Massachusetts vor allem Microsoft Office verwendet, jedoch hat Microsoft Unterstützung der OpenDocument-Dateiformate unter Angabe technischer Gründe ausgeschlossen. Stattdessen versucht Microsoft-Manager Alan Yates in einem Brief an Eric Kriss und den Leiter der örtlichen Information Technology Division, Peter Quinn, eine Schwäche zu erläutern, die man bei OpenDocument ausgemacht zu haben glaubt:

    The draft policy identifies four products that support the OpenDocument format: Sun’s StarOffice, OpenOffice.org, KOffice, and IBM Workplace. In reality, these products are slight variations of the same StarOffice code base, which Sun acquired from a German company in 1999. The different names are little more than unique brands applied by the vendors to the various flavors of the code base that they have developed. In essence, a commitment to the OpenDocument format is a commitment to a single product or technology. This approach to product selection by policy violates well-accepted public procurement norms.

    Hier irrt Microsoft. Bei KOffice handelt es sich um ein seit 2000 1998 von Grund auf neu entwickeltes Office-Paket für die freie Desktop-Umgebung KDE, nicht etwa um einen StarOffice-Ableger. Notes-Nachfolger IBM Workplace benutzt zwar auch OpenOffice-Code, ist als Client/Server-Lösung aber derart anders aufgestellt, dass man wohl kaum vom selben Produkt sprechen kann. Nicht zuletzt wurden auch von AbiWord und TextMaker bereits Versionen angekündigt, die OpenDocument lesen und schreiben können sollen.

    Unterm Strich zeichnet sich also breite Unterstützung für die immerhin erst im Mai verabschiedeten Formate ab, die auch bei der Europäischen Kommission im Gespräch sind und Gefallen finden.

    23. September 2005 2
  • : Handbuch für Blogger und Internet-Dissidenten
    Handbuch für Blogger und Internet-Dissidenten

    Reporters sans frontieres (Reporter ohne Grenzen) haben heute das „Handbook for bloggers and cyber-dissidents“ veröffentlicht. In dem 46 seitigen Handbuch werden nicht nur Blogs und die vielen Fachbegriffe drumherum erklärt, es gibt beispielsweise auch Tipps und Tricks, wie anonym gebloggt werden kann und wie man sich ein Blog einrichtet. Eine grossartige Sache.

    Blogs get people excited. Or else they disturb and worry them. Some people distrust them. Others see them as the vanguard of a new information revolution. Because they allow and encourage ordinary people to speak up, they’re tremendous tools of freedom of expression.
    Bloggers are often the only real journalists in countries where the mainstream media is censored or under pressure. Only they provide independent news, at the risk of displeasing the government and sometimes courting arrest.
    Reporters Without Borders has produced this handbook to help them, with handy tips and technical advice on how to to remain anonymous and to get round censorship, by choosing the most suitable method for each situation. It also explains how to set up and make the most of a blog, to publicise it (getting it picked up efficiently by search-engines) and to establish its credibility through observing basic ethical and journalistic principles.

    Einige Berichte von Bloggern sind auch enthalten. Ein Beitrag ist auch von mir über netzpolitik.org und meine Motivation zu bloggen dabei, den ich vor gut einem halben Jahr für das Buch in englisch geschrieben habe. Das Buch gibt es für 10 Euro in französisch und englisch bei Reporters sans Frontiers zu kaufen, es kann aber auch wahlweise in französisch oder englisch als 1,6MB grosse PDF-Datei heruntergeladen werden. Ich weiss jetzt nicht genau, was Stand der Dinge ist. Geplant ist, noch andere Sprachen wie chinesisch, arabisch und farsi folgen zu lassen, allerdings nicht gedruckt sondern nur im Netz. Da bin ich mal gespannt.

    Mittlerweile gibt es auch eine deutschsprachige Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen dazu:

    „Weblogs faszinieren und polarisieren die Internetnutzer: Manche Menschen trauen ihnen nicht, andere sehen in ihnen eine Revolution für die Informations-Gesellschaft“, sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von ROG Deutschland. „Da sie jedem die Möglichkeit geben, seiner Stimme Gehör zu verschaffen, sind sie ein wichtiges Element für Meinungsvielfalt. Gerade in Ländern ohne freie Medien sind Weblogs ein hervorragendes Instrument, um unabhängige Information und Meinungen zu verbreiten. Hierfür leistet das Handbuch einen wertvollen Beitrag.“

    22. September 2005 3
  • : Wahlabend ohne Microsoft
    Wahlabend ohne Microsoft

    Der Linux-Verband hat eine Einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt, welcher nicht mehr bei der Einblendung von Statistiken und Prognosen das Microsoft-Logo einblenden darf. Das zuständige Gericht hat heute der Einstweiligen Verfügung Recht gegeben.

    In der Pressemitteilung des Linux-Verbandes heisst es:

    Der Linux-Verband, der die Interessen der im Umfeld des Betriebssystems Linux tätigen Firmen vertritt, sieht in der Nennung von Microsoft in den Grafiken von Umfrageergebnissen eine rechtswidrige Werbung und eine Umgehung der vom Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Regeln für politische Sendungen.

    Beispielsweise wurde in der Politik-Boulevardshow „Sabine Christiansen“ am 4. September 2005 die Grafik mit dem Logo von Microsoft ganze vier Minuten lang eingeblendet. Sowas darf es dann nicht mehr geben:

    Die Begründung des Linux-Verbandes ist echt lesenswert, hier nur einige der vielen aufgelisteten Punkte:

    Die Einblendung des Microsoft-Logos stellt eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Mit der Einblendung von Grafiken zur Wahlkampfberichterstattung, die das Microsoft-Logo beinhalten, zielte der Antragsgegner darauf ab, den Wettbewerb eines Dritten, nämlich der Firma Microsoft, zu fördern. Die objektive Eignung zur Förderung des Wettbewerbs ergibt sich ohne weiteres daraus, dass einer Vielzahl von Fernsehzuschauern zur besten Sendezeit ein Firmenlogo auf dem Bildschirm gezeigt wurde. Damit liegt eine klassische Aufmerksamkeitswerbung vor (vgl. BGH GRUR 1997, 761, 763 – Politikerschelte).

    […]

    Sofern der Antragsgegner auf die technische Unterstützung verweist – so ist das Zitat aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg zu verstehen – ergibt sich daraus nichts anderes. Denn für die graphische Darstellung einer Meinungsumfrage sind keine „aufwendigen Computerprogramme und Datennetzwerke“ erforderlich. Dies gilt umso mehr als lediglich 1200 Personen befragt wurden. Für diese einfachen Aufgaben dürften primitiv ausgestattete Alltagssysteme eines Heimanwenders ausreichen, letztlich wäre eine Auswertung und Darstellung sogar ohne Computer möglich gewesen. Zudem hängt die korrekte Darstellung von Grafiken weniger von dem verwendeten Computerprogramm ab – diese einfachen Rechenoperationen können von jedem Graphikprogramm erwartet werden – als von der richtigen Eingabe der Daten und die Bedienung des Programms, die durch das Meinungsforschungsinstitut erfolgt ist und nicht von Microsoft selbst.

    16. September 2005 5
  • : Tagesschau-Special zum e‑Voting
    Tagesschau-Special zum e‑Voting

    Die Tagesschau hat ein Sonder-Special zum Thema e‑Voting: Zukunftsvision Internet-Wahl?

    Die Wahlkabine hat bald ausgedient, ebenso Stimmzettel aus Papier. Wählen heißt klicken – mit der Maus am Rechner, via Internet. Statt Menschen zählen dann Maschinen die Stimmen. Das spart Geld, Zeit und macht das Wählen einfacher. Oder etwa nicht?

    Folgende Artikel gehen verschiedenen Fragestellungen nach:

    * Wie sicher ist die Internet-Wahl?.
    * Wo bleibt das Wahlgeheimnis?.
    * Sparen wir mit E‑Voting Geld?.
    * Macht das Internet die Wahl demokratischer?.
    * Szenario Internet-Wahl: Fazit

    Eine dort vorgeschlagene Idee sind selbstbootende, sichere Betriebssysteme, welche die Wähler in ihre Rechner einlegen sollen, um Online wählen zu können. Auf den ersten Blick eine logische Sache, so ne Special-Knoppix (Oder anderes Derivat). Probleme dürfte es allerdings mit dem Internetzugang geben, wenn die Voreinstellung nicht DHCP ist. Ausserdem wird ein Problem nicht gelöst: Selbst wenn die Software zertifiziert und offen ist, die Hardware ist es nicht.

    13. September 2005
  • : Europaparlament-Relaunch
    Europaparlament-Relaunch

    Das Europaparlament hat endlich mal einen Website-Relaunch gemacht und das Ergebnis sieht gar nicht schlecht aus. Dazu muss man allerdings sagen, dass alles besser ausgesehen hätte als die vorherige Version, wovon ich jetzt leider keinen Screenshot zum zeigen habe – die war echt kein Vorbild für Usability. Das ist die neue auch nicht gerade, aber es finden sich einfach viel mehr Informationen.

    In der Mitteilung zum Relaunch heisst es:

    Diese erste Etappe war bereits durch die bisherige Website erfüllt, auf der man sämtliche Dokumente abrufen konnte. Das war zwar möglich, aber nicht immer leicht, vor allem für Personen, die wenig mit den technischen Termini oder der Organisations- und Funktionsweise unserer Verfahren vertraut sind. Die neue Website soll die Breite der Bereitstellung der Dokumente beibehalten und stellt sich das Ziel, sie im doppelten Wortsinn verfügbar zu machen: verfügbar und verständlich, indem die Nutzer der Website bei der Recherche bestmöglich unterstützt werden.

    Und dazu gibt es Ticker-mässig Interviews und Beiträge in vielen verschiedenen Sprachen. Zu den aktuellsten gehören auch einige mit einem Netzpolitik-Focus:

    Zum Thema Bürgerrechte gibt es ein Interview mit Jean-Marie Cavada, dem Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu den Themen Überwachung, Biometrie, etc: Terrorismus: Wir brauchen Ausgewogenheit zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz der Zivilgesellschaft.

    Die UNESCO setzt sich für kulturelle Vielfalt ein und das Europaparlament ruft alle europäischen Nationalstaaten auf, dies zu unterstützen und mit einer Stimme zu sprechen: Das Europäische Parlament, Vorkämpfer der kulturellen Vielfalt.

    Spannend ist natürlich die Debatte um Softwarepatente, welche auch auf der Startseite zu finden ist: Software-Patente: Die „historische Abstimmung“ des Europäischen Parlaments beendet die Auseinandersetzung.

    [Danke an Roland für den Hinweis per Mail]

    12. September 2005 1
  • : Auch eine Art Netzpolitik: Parteien im Chat
    Auch eine Art Netzpolitik: Parteien im Chat

    Am kommenden Freitag, den 9. September lädt heise online zum Chat mit Vertretern der fünf großen Parteien ein. Inhaltlich geht es vor allem um:

    Forschung und Spitzentechnologieförderung, Verbraucherschutz, geistiges Eigentum, innere Sicherheit und Medien & Internet – Themen, die auch die unter dem Dach von heise online vertretenen Publikationen immer wieder aufgreifen.

    Stefan Krempl, der den Chat auch moderiert, hatte in den vergangenen Wochen für heise online die Wahlprogramme der Parteien zu diesen Themen durchforstet und zusammengefasst: Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke.PDS, FDP und SPD.

    Aussagen zum Komplex „geistiges Eigentum“ fehlen leider bei fast allen Parteien, nur die Grünen sind nicht ganz so weit hinterher. Ob die Poliker glauben, dass sich die Bürger nicht dafür interessieren? Oder fehlt hier ganz einfach das grundsätzliche Know-How? Es gibt sicher genug Fragen, mit denen man den Parteienvertretern im Chat auf den Zahn fühlen kann.

    6. September 2005 2
  • : DW: Politische Blogs in Deutschland
    DW: Politische Blogs in Deutschland

    Die Deutsche Welle hat in ihrem englischsprachigen Angebot einen Artikel über politische Blogs in unserem Lande veröffentlicht: Blogs Making Baby Steps in German Politics. Ich wurde auch im Vorfeld dazu befragt, wie denn die USA und Deutschland zu vergleichen seien und werde dort u.a. mit der Aussage gequotet, dass Deutschland im Vergleich immer noch ein Entwicklungsland in Sachen politischer Blogs ist.

    Zum Thema politische Blogs kann ich jetzt auch noch auf einen grossartigen Beitrag auf Lautgeben verlinken, wo Joerg Olaf Schaefers mal die SpOn/Bild Kampagne gegen Trittin hinterher recherchiert hat: Who cares about the Flut-Opfers? Scheint gerade einigen Impact in der Blogosphäre zu haben, die Links und Trackbacks steigen immer noch ständig.

    2. September 2005 1
  • : Leggewie im Tagesschau-Interview
    Leggewie im Tagesschau-Interview

    Die Tagesschau hat Claus Leggewie zum Thema eGovernment, Online-Wahlen und digitaler Demokratie befragt: „Bundestagswahl online wäre zu riskant“

    tagesschau.de: Worin liegen Chancen und Gefahren der digitalen Demokratie?

    Leggewie: Mit Demokratie hat E‑Government nur unter dem Aspekt der Output-Legitimation zu tun. Bürger freuen sich, wenn der Staat funktioniert und leistungsfähig ist. Für digitale Administration, auch Online-Wahlen, hat man Millionen investiert, für die Nutzung des Internet als Medium politischer Bürgerkommunikation und Partizipation, also für Input-Legitimation, aber relativ wenig.

    Millionen Ausgaben für eGovernment finde ich ja noch etwas untertrieben. Aber die Kritik teile ich auch.

    1. September 2005 2
  • : FITUG läßt Kindern und Netzbürger die Wahl
    FITUG läßt Kindern und Netzbürger die Wahl

    Alvar Freude hat für FITUG drei Wahl-Werkzeuge gebastelt, die zumindest in einer Beta-Version soeben online gegangen sind, wie die Pressemitteilung verkündet:

    FITUG läßt Kindern und Netzbürger die Wahl

    Parallel zur Bundestagswahl am 18. September 2005 bietet FITUG allen interessierten Kindern und Internetnutzern die Wahl. Nach der Hilfestellung „Wen Wählen?“ können noch nicht Wahlberechtigte in einem Kinderwahllokal in ihrer Nähe wählen gehen. Wahlberechtigte Internetnutzer können zusätzlich online die Stimme abgeben. Diese Wahlmöglichkeit hat selbstverständlich keinen Einfluß auf das offizielle Wahlergebnis.

    Wen Wählen?

    Um die Qual der Wahl zu mildern bietet FITUG eine wahlkreisspezifische Hilfestellung. Anhand eines Fragenkatalogs kann jeder prüfen, mit welchen der regionalen Wahlkreiskandidaten er wie stark übereinstimmt. Unter http://wen-waehlen.de/ bekommt man den direkten Draht zu seinen Abgeordeten in spe.

    Die Bearbeitung der Rückmeldungen dauert noch an.

    Kinderwahltag

    Kinder und Jugendliche, die schon einmal an der demokratischen Willensbildung teilnehmen wollen, können in speziellen Kinderwahllokalen am Wahlsonntag bis 17 Uhr wählen gehen. Mit ihrem Kinder- oder Schülerausweis können sie wählen wie die Großen. Nach 17 Uhr sind sie zur Auszählung eingeladen. Die Orte der Kinderwahllokale und anschließend die Ergebnisse
    sind unter http://www.kinderwahltag.de/ abrufbar. Die Wahlzettel enthalten die gleiche Auswahl wie die Wahlzettel der Bundestagswahl des entsprechenden Wahlkreises.

    Wir benötigen für die Durchführung des Kinderwahltags noch die regionale Unterstützung von Erwachsenen als Organisatioren und Wahlhelfer. Bitte melden Sie sich bei uns! Darüberhinaus würden wir uns über Unterstützung für den Druck von Kinderwahlzetteln freuen.

    Netzwahltag

    Zum Test eines Internet-Wahlverfahrens bieten FITUG unter http://www.netzwahltag.de/ die Möglichkeit zur Brief- und Direktwahl. Interessierte Netzbürger registrieren sich bei einem unserer Wahlhelfer mit Ausweis und Wahlbenachrichtigungskarte. Diese elektonische Wahlbenachrichtigung wird anschließend in einen blind signierten Wahlschein
    getauscht. So anonymisiert kann jeder zum Wahltag genau einmal wählen. Die Wahlmöglichkeiten stimmen mit denen der Bundestagswahl des entsprechenden Wahlkreises überein.

    Wir benötigen für die Durchführung des Netzwahltages noch die regionale Unterstützung von Erwachsenen als Registratoren. Kenntnis im Umgang mit elektronischen Signaturen ist wünschenswert.

    29. August 2005
  • : FAZ über Wahlcomputer bei der Bundestagswahl
    FAZ über Wahlcomputer bei der Bundestagswahl

    Bei der kommenden Bundestagwahl werden erstmals ca. 2100 Wahlcomputer eingesetzt. Die FAZ thematisiert dies in der heutigen Ausgabe: Bitte keine Kreuze machen! Von den 2100 Computern wird nur einer von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Berlin geprüft. Diese checken den Code und testen alles durch. Mehr ist laut Bundeswahlordnung aber nicht vorgeschrieben. Die restlichen Computer werden einfach ohne Prüfung vom Hersteller an die Kommunen versendet, welche diese für 4100 Euro pro Computer zumeist leasen. Ein Jahr Garantie gibt es auf die Computer, aber 20 Jahre sollen diese laut gesetzlicher Vorlage laufen. Im Gegensatz zu Autos, Feuerlöschern und Fahrstühlen gibt es keinen Prüfsiegel und bisher ist eine Überprüfung anscheinend auch nicht geplant. Zwischen den Wahlterminen stehen die Computer in den Kellern der Kommunen. Ein Ausstausch der Chips soll gar ohne Lötkolben möglich sein.

    Die FAZ kommt zu dem Fazit:

    Die Erinnerung an die elektronischen Debakel der amerikanischen Präsidentenwahl im Jahr 2000 und auch noch vier Jahre später sollte eigentlich Grund genug sein, jede mögliche Fehlerquelle oder Manipulationsmöglichkeit zu eliminieren. Doch jahrelang stehen Tausende Geräte unbenutzt in den Rathauskellern der Republik. Auch das Büro des Bundeswahlleiters sieht dieses Problem, ist aber nicht berechtigt, den Kommunen Vorschriften zu machen. Und dort gelten Wahlgeräte oft nicht als besonders schützenswert. Sie müssen, außer am Wahltag, noch nicht einmal verplombt werden.

    21. August 2005 6
  • : TP: Onlinewahlkampf in der Bundestagswahl 2005, Teil1
    TP: Onlinewahlkampf in der Bundestagswahl 2005, Teil1

    Falk Lüke hat wieder für Telepolis über den Online-Wahlkampf geschrieben: Die Mehrheit ist drin

    Der Onlinewahlkampf in der Bundesrepublik ist bereits in vollem Gange. Doch wen können, wen wollen die Parteien über die Onlinekommunikation erreichen? Wo liegen die Vorzüge des e‑Campaignings gegenüber der klassischen politischen Kommunikation? Die Antwort liegt nicht zuletzt daran, wer überhaupt online ist. Der Artikel ist der erste Teil einer vierteiligen Serie über Onlinewahlkampf in der Bundestagswahl 2005.

    11. August 2005
  • : Politikerblog-Thementag in deutschen Medien
    Politikerblog-Thementag in deutschen Medien

    Es gibt zwei neue Artikel über Politiker-Weblogs im Bundestagwahlkampf:

    Das Handelsblatt (bzw. dpa) schreibt über „neue Wege im Wahlkampf“: Politiker entdecken Weblogs

    Politikwissenschaftler Kleinsteuber meint, wenn man im Wahlkampf schon auf Blogs setze, sollten sie auch Teil des Wahlkampfkonzepts werden. „Man könnte zum Beispiel die Adressen auf Wahlplakaten veröffentlichen.“ Mit Weblogs könnten internetaffine, jüngere Wähler erreicht werden. Derzeit seien Blogs aber kaum in die Wahlkampfstrategien der Parteien eingebunden und das merke man auch an der Qualität der Angebote.

    Für die Deutsche Welle kommentiert Nico Lumma den aktuellen Stand im Netz: Politiker-Blogs: Noch keine Bereicherung der Blogosphäre

    Blogs spielen in diesem Wahlkampf eine Rolle, aber anders, als sich die Parteien es vorstellen. Denn die Politiker-Blogs werden eher mit Schmunzeln oder Kopfschütteln zur Kenntnis genommen, nicht aber als wirkliche Bereicherung der Blogosphäre. Im Gegensatz dazu ziehen die Blogs von Unterstützern oder die Gruppenblogs zur Wahl viele User an sich und stellen sich der Diskussion. Die Diskussionen verlaufen teilweise auf hohem Niveau, teilweise ist ein Niveau nicht zu erkennen. Blogs spiegeln in diesem Sinne das wieder, was Politiker bei Diskussionen am Infostand auch erleben können. Man sollte sich der Diskussion stellen und gut mitlesen.

    Update: Hab ich einen Politikerblog-Thementag in deutschen Medien verpasst?

    Jetzt berichtet der Spiegel: Wenn Politiker-Blogs zu Bumerangs werden

    Realitäts-Check für Volksvertreter
    Was als direkter Draht zum Bürger gedacht war, entpuppt sich in Wahrheit zum Blitzableiter des Frusts der Bürger. Teilweise seitenlange Konvolute werden den Politikern ins Webtagebuch geschrieben – ein so wohl kaum beabsichtigter Realitäts-Check für die Volksvertreter. Geklagt wird über Hartz IV, arrogante Ossis, korrupte Berufspolitiker und die Sozis, die sieben Jahren nichts auf die Reihe gekriegt haben.

    Falk Lüke hat sich jetzt für die Netzeitung die Blogs angesehen: Politiker suchen mit Blogs den «direkten Draht», und weiss vom neuen Weblog der Grünen Partei:

    Die Grünen starten am heutigen Freitag ein Blog mit ihren neun Spitzenpolitikern. Neben dem Spitzenkandidaten und Außenminister Joschka Fischer bloggen dort auch Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Partei- und Fraktionsspitzen. Die Grünen-Pressespecherin Sigrid Wolff «Mit dem Blog wollen wir zum Dialog über grüne Politik einladen, sowie live und authentisch aus dem grünen Wahlkampf berichten. Damit sind Bündnis 90/Die Grünen die erste Partei in diesem Wahlkampf mit einem eigenen Web-Blog, in dem alle SpitzenpolitikerInnen zusammen bloggen werden.»

    Und auch die Tagesschau berichtet: Was Politiker so bloggen (lassen)

    Eine persönliche Website gehört inzwischen zur Grundausstattung für Politiker. Das Kandidaten-Weblog dagegen ist noch relativ jung. Im Wahlkampf 2005 spielen die aufgebohrten Online-Tagebücher trotzdem eine Rolle. Ein Streifzug durch Politikerblogs.

    11. August 2005
  • : Phillipinen: Politische Probleme durch Blogs
    Phillipinen: Politische Probleme durch Blogs

    Gestern berichtete Tilmann Baumgärtl in der TAZ über Blogs auf den Philippinen: Typen, die im Pyjama schreiben. Eine sehr spannende Sache, denn die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo hat ein grosses Problem, u.a. durch Blogs verursacht. Letztes Jahr wurde dort gewählt und es existiert die Audioaufnahme eines Telefongespräch, welches sie mit dem phillipinischen Wahlleiter in der Wahlnacht führte. Sie erkundigte sich vor Auszählung der Stimmen nach ihrem Sieg. Unklar ist, wer das Gespräch aufgezeichnet hat, auf jeden Fall wurde es später in MP3 konvertiert, in viele Blogs gestellt und auch via Filesharing verbreitet. Mittlerweile gibt es Klingeltöne und auch die Raubkopier-Mafia sorgt dafür, dass in dem Land, wo nur die Oberklasse Zugang zum Netz hat, CD-Aufnahmen grossflächig vertrieben wird.

    Zur selben Zeit hatte das unabhängige Philippine Center for Investigative Journalism (PCIJ) die Bänder digitalisiert und transkribiert und veröffentlichte das Material, zum leichteren Download im beliebten Audioformat MP3 unterteilt, in seinem eigenen Internet-Blog. Die Website erlebte in den folgenden Tagen einen solchen Ansturm, dass der Server mehrfach wegen Überlastung zusammenbrach. In einem Monat griffen fast zwei Millionen Menschen auf die Site zu.

    Andere philippinische Blogger kamen zur Hilfe und „spiegelten“ die Dateien auf ihren eigenen Blogsites. Der Oppositionspolitiker Manuel Quezon speiste die Dateien in Filesharing-Netzwerke wie Limewire oder RapidShare ein. Die Mitschnitte wurden zur Grundlage von inzwischen über fünfzig Klingeltönen, die auf Websites wie der von TXTpower.org herunter geladen werden können. Auf dem Handy kann man „Hello Garci“ inzwischen unter anderem in HipHop- und Techno-Versionen hören.

    Gerade läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Frau. Spannende Story!

    2. August 2005 2
  • : Mehr Awards zum wählen
    Mehr Awards zum wählen

    Die US Netz-Verbraucherschutzorganisation Public Knowledge veranstaltet zum zweiten Mal den IP3-Award:

    “We live in a world in which the law and policies surrounding intellectual property, information policy, and the Internet are increasingly interconnected, and even converging with one another. This new three-dimensional policy arena poses important challenges for us, but it also creates important opportunities for creative individuals in each of the three underlying fields of endeavor to advance the public interest. For this reason, Public Knowledge has instituted the annual IP3 Awards, given to individuals who over the past year (or over the course of their careers) who have advanced the public interest regarding one of the three kinds of „IP“ – Intellectual Property, Information Policy, and the Internet Protocol.

    Bis zum 1. August können Vorschläge an geschickt werden. Letztes Jahr gewannen u.a. DJ Danger Mouse (Grey Album) und Brewster Kahle, einer der Gründer des Internet Archive.

    Und dann fragt PoliticsOnline wie jedes Jahr nach „The 10 Who Are Changing the World of Politics & Internet“:

    „This year marked the toughest year ever in choosing the 20 finalists. The integration of politics and the Internet has spread like wildfire around the globe, reflected in this year’s diverse, international nominees.“

    Ich wundere mich ein wenig über die Vornominierungen. Die meisten Plattformen kenne ich, aber richtig umwerfendes ist nicht dabei. Wundere mich auch, dass Firmen wie JibJab nominiert wurden. Die haben zwar einen netten Flash-Film zur US-Präsidentschaftswahl gemacht, wo Kerry und Bush ähnlich wie im „Bundesdance“ wild rumhüpften, aber eine Revolution sehe ich da weniger. Wahrscheinlich lag es an der Zahl von mehr als 60 Millionen Menschen, die das angeklickt hatten. Mit Accenture eDemocracy Services kann man auch eine Unternehmensberatung wählen. Die haben aber nichts mit der Arbeitsamt-Software zu tun, die Accenture halb in den Sand gesetzt hatte, oder? Der Begriff eDemocracy wird ja so inflationär verwendet, dass selbst sowas darunter fallen kann.

    Da wähl ich lieber Adam Curry (Podcasting), das Digital Divide Network oder das BBC Action Network. Aber es gibt leider nur eine Stimme.

    19. Juli 2005
  • : Telefonhotline der Bundesregierung zum ePass
    Telefonhotline der Bundesregierung zum ePass

    Wie praktisch: Büger können sich bei einer Telefonhotline der Bundesregierung über den ePass informieren:

    Praktische Fragen rund um den ePass werden im Internetportal des Bundesministeriums des Innern unter www.bmi.bund.de beantwortet. Für Bürgerinnen und Bürger, die sich speziell zur technischen Sicherheit des ePass informieren möchten, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die E‑Mail-Adresse ePass@bsi.bund.de sowie eine ePass-Hotline eingerichtet. Die Hotline ist von 8 bis 17 Uhr unter der Nummer 01805–274 300 erreichbar (12 ct/min).

    Wer Fragen rund um biometrische Pässe, Sicherheit und Datenschutz hat, sollte sich dort melden! e‑Democracy muss auch genutzt werden. Aber immer freundlich bleiben, die Personen auf der anderen Seite am Telefon machen nur ihren Job, für die politischen Entscheidungen sind andere zuständig.

    13. Juli 2005 1
  • : Auch Dänemark findet Offene Standards toll
    Auch Dänemark findet Offene Standards toll

    Der dänische Minister für Wissenschaft, Technik und Innovation hat eine Liste mit 20 Standards veröffentlicht, die allesamt bedeutend für die dänische Reform des öffentlichen Sektors ist. Fast alle sind Offene Standards:

    12. Juli 2005
  • : Informationsfreiheitsgesetz beschlossen
    Informationsfreiheitsgesetz beschlossen

    Der Bundesrat hat tatsächlich das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Wer hätte das gedacht? Heise berichtet darüber: Bundesrat gibt grünes Licht fürs Informationsfreiheitsgesetz

    Mit dem Informationsfreiheitsgesetz soll ein allgemeiner Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes geschaffen werden. Einschränkungen erfährt dieses prinzipielle Recht aber durch eine Reihe weit gefasster Ausnahmetatbestände. Dazu gehören etwa nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr, Aufgaben der Finanz‑, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden und bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Anfragen können sogar mit der schwammigen Begründung abgewiesen werden, dass „fiskalische Interessen des Bundes“ tangiert würden. Industrieverbände pochten zudem auf einen breiten Schutz von Geschäftsgeheimnissen und ihres geistigen Eigentums: Sind Daten von Unternehmen mit betroffen, dürfen die Akten daher nur geöffnet werden, wenn die Betroffenen einwilligen. Sind personenbezogene Informationen im Spiel, kann eine Behörde dagegen selbst abwägen, wessen Interesse am Aktenzugang mehr wiegt.

    Siehe auch Telepolis: Informationsfreiheitsgesetz gerettet

    Das Gesetz könnte zwar besser und umfassender sein, aber so kann man schon sagen, dass es besser ist als kein Informationsfreiheitsgesetz.

    8. Juli 2005
  • : Ergebnis der grünen Wiki-Programmdiskussion vorgestellt
    Ergebnis der grünen Wiki-Programmdiskussion vorgestellt

    Die Grünen haben nun das Ergebnis ihrer Wiki-Programmdiskussion vorgelegt:

    Wir fördern das Potential Neuer Medien für mehr Demokratie und weniger Bürokratie. Wir wollen die „digitalen“ Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher ausbauen und stellen der Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Innovationen zur Verfügung. Und wir unterstützen Offene Innovationen für eine offene Informationsgesellschaft.

    Der Beschluss basiert auf dem ersten Wiki-Prozess einer politischen Partei in Europa. Dieses politische Experiment ist geglückt. Etwa 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich konstruktiv eingebracht – dabei blieb das Wiki von Vandalismus weitestgehend verschont und hat sich selbst reguliert. Wer neue Wege geht, lernt aber auch dazu. So hätte es einer inhaltlichen Moderation bedurft. Wir mussten den Text am Ende stark kürzen, sowie inhaltlich und sprachlich überarbeiten. Trotzdem finden sich zahlreiche inhaltliche Anregungen von TeilnehmerInnen im Beschluss des Bundesvorstandes wieder.“

    Die Endversion gibt es anscheinend leider nur als PDF: „Offen und vielfältig – Grüne Wege für die digitale Gesellschaft“. Liest sich aber besser als alles andere von den übrigen Parteien.

    Immer noch aktuell: Meine Analyse der Wiki-Programmdiskussion

    4. Juli 2005
  • : Datenschützer nutzen ein Wiki
    Datenschützer nutzen ein Wiki

    Die Landesdatenschützer und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben ein Wiki aufgesetzt, um Orientierungsleitfäden für wichtige Themen in einem kollaborativen Prozess zu schreiben. Das Projekt ist noch im Anfangsstadium und derzeit können nur die Mitglieder des Autorenteams die Inhalte sehen und bearbeiten. Aber das soll sich bald ändern:

    Künftig sollen aber die Seiten geöffnet werden, sodass jede® mitarbeiten kann, sofern er/sie angemeldet ist. Wenn Sie im Autorenteam mitarbeiten möchten, wenden Sie sich bitte an das Referat VI beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

    Ich finde die Herangehensweise klasse. Bisher werden zwei Orientierungsleitfäden entwickelt, jeweils zu RFID und Linux. Bin mal auf den Prozess gespannt, wenn er offener wird und Menschen aus der Zivilgesellschaft sich einbringen können.

    17. Juni 2005 1
  • : Die Zeit über Weblogs im Iran
    Die Zeit über Weblogs im Iran

    Die Zeit berichtet über Weblogs im Iran und wie diese zur Vernetzung der Oppositionellen genutzt werden, die gegen das Regime sind: In Weblogistan

    Das iranische Establishment wird zusehends nervös. Viele Seiten werden geblockt, zahlreiche Blogger wurden inhaftiert und gefoltert. Und nun wollen die Ajatollahs selbst im Web präsent sein. Der reformerische ehemalige Parlamentspräsident Ali Abtahi kommentiert die Weltlage in seinem eigenen Blog. Sogar Chomeinis Nachfolger, der oberste Revolutionsführer Chamenei, hat sich eine Website bauen lassen.

    16. Juni 2005 1