Demokratie

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006

Die Humanistische Union Berlin blianziert aus ihrer Sicht in einem Report wichtige Entwicklungen der Berliner Innenpolitik: Bürgerrechte in Berlin 2001 – 2006.


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Hier mal ein paar thematisch passende Ausschnitte:

Videoüberwachung
Während die Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden geregelt ist und immer mit der Zustimmung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgt, wurden in privaten Gebäuden zunehmend Kameras installiert. Besonders bedenklich ist die fast flächendeckende Überwachung privat-öffentlicher Räume wie Bahnhöfe, Kaufhauspassagen, Mietskasernen und Bürgersteigen vor Privathäusern. Die BVG begann am 1. April 2006 einen einjährigen Modellversuch auf den U-Bahn-Linien 2, 6 und 8. Dort werden die Bahnsteige automatisch in einer 24-Stunden-Schleife aufgezeichnet. In einigen Bussen der BVG wird derzeit automatisch aufgezeichnet und nach wenigen Minuten wieder gelöscht. Die Fahrerin muss die Aufzeichnung per Knopfdruck starten. Ab diesem Moment wird aufgezeichnet. Die letzten sieben Minuten vor dem Knopfdruck sind auch aufgezeichnet. Durch eine von der Humanistischen Union 2002 unterstützte Klage gegen Dussmann konnte die dortige Videoüberwachung eingeschränkt werden. Denn das Kaufhaus überwachte nicht nur seine Geschäftsäume, sondern auch die vor dem Gebäude liegenden Arkaden und Teile der Straße.

Rasterfahndung
Ebenfalls wurde 2004 die Rasterfahndung im ASOG eingeschränkt. Der Grund dafür war die nach dem 11. September 2001 eingeleitete Rasterfahndung. In einem umfangreichen Bericht stellte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fest, dass sie besonders in der ersten Phase gegen bestehende Gesetze verstoßen hatte. Außerdem führte diese Rasterfahndung, wie die vorherigen Rasterfahndungen nicht zu Verhaftungen von Terroristen. Es wurden nur die Daten Tausender Unschuldiger auf einen vagen Verdacht hin überprüft. In das ASOG wurde aufgenommen, dass die Rasterfahndung auch bei „Gefahr in Verzug“ von einem Richter genehmigt werden muss. Der Antrag muss eine Errichtungsanordnung, ein Datensicherheitskonzept, eine Risiko-Analyse und eine Beschreibung der technisch-organisatorischen Maßnahmen enthalten.

Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Am Schluss der jetzigen Legislaturperiode wurde das Berliner IFG auf Initiative des Senates, hier besonders der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt durch die Ausweitung eines Ausnahmetatbestandes geschwächt Für diese Schwächung stimmten die SPD und die Linkspartei.PDS. Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. CDU und FDP enthielten sich.

Ganz aktuell sind die Wahlprüfsteine zu bürgerrechtlichen Fragestellungen im Abgeordnetenhauswahlkampf 2006, die von den Parteien schon beantwortet worden sind.

Parallel zur Abgeordnetenhauswahl in zehn Tagen gibt es auch noch eine kleien Volksabstimmung für etwas mehr demokratische Partizipationsmöglichkeiten. Im Hauptstadtblog gibt es dazu eine Übersicht: Wie war das mit der Volksabstimmung?

Falls ich dazu komme, werde ich zum Ende der Woche hin nochmal eine Übersicht über die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitischen Themen bloggen.

Ein Kommentar
  1. Den Inbegriff von Politikverdrossenheit findet man zur Berlin-Wahl bei heuteblog.de. Schreibt der Autor unter dem Titel „Wahlnachlese: Berlin bleibt schwul“ (Link: http://heuteblog.de/2006/09/18/ ) sich in unglaublich kaputter Weise den Frust von der Seele. Leider wird nicht vermittelt, welche politische Richtung er selbst vertritt. Schade.
    Georg

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