Schlagwort: Dokument

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019. Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen. Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste.

Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen. Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten.

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.

Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen. Einen „Darknet“-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit.

Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen. Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig.

Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem Entwurf zum neuen BND-Gesetz hervor, den wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt.

Horst Seehofer will die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer einführen. Weil das Vorhaben technisch die Zusammenführung aller Daten der Bürger:innen ermöglicht, könnte es verfassungswidrig sein. Wir veröffentlichen und analysieren den Referentenentwurf des Registermodernisierungsgesetzes.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet. Wir veröffentlichen einen Referentenentwurf des Gesetzes, das langsam Gestalt annimmt.

Die Europäische Union soll endlich ein Gesetz auf den Weg bringen, um den Trend unregulierter Verschlüsselung zu brechen. Das fordert der Anti-Terror-Koordinator in einem Brief, den wir veröffentlichen. Unterdessen gründen NGOs eine Globale Koalition für Verschlüsselung.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll deutlich ausgebaut und aufgewertet werden. Das steht im neuen Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen.

Philipp Maderthaner gilt als enger Vertrauter des österreichischen Kanzlers. Eine geleakte E-Mail zeigt nun, dass er kurz vor dessen erstem Wahlsieg Interesse an den Diensten der umstrittenen Analysefirma Cambridge Analytica bekundete. Auf Anfragen hierzu reagiert er gereizt und droht mit seinem Anwalt.

Wie unabhängig sind Forscher:innen am Facebook-finanzierten Ethik-Institut der TU München? Das fragten sich viele, als Konzern und Universität Anfang des Jahres ihre Zusammenarbeit verkündeten. Wir veröffentlichen die geheime Vereinbarung, die der Darstellung der Universität in wesentlichen Punkten widerspricht.

Jemand hält eine Lupe vpr das Rote Rathaus in Berlin

Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus.

Noch nie ist eine Plattform so schnell gewachsen wie TikTok. Wir haben exklusiven Einblick in die Moderation bekommen und veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln: TikTok betreibt ein ausgeklügeltes System um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken. Die Plattform kann nach ihren Regeln Videos von Protesten und Demonstrationen drosseln.

Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab. Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf. Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen. Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung.

Bildmontage zeigt Kabelanschlüsse an einem Rechner und das Eiserne Kreuz hinter einem Binärcode auf einem Laptop

Deutschland sollte IT-Sicherheit defensiv ausrichten, Sicherheitslücken schließen und widerstandsfähige Systeme bauen. Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem eingestuften Gutachten, das wir veröffentlichen. Die Bundesregierung arbeitet an offensiven Kapazitäten und Hackbacks, doch das ist ineffektiv und gefährlich.

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.

Dokument

Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro

Eckpunkte: Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet

Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten

Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot

BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken

Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen

Gilles de Kerchove: Anti-Terror-Koordinator der EU fordert Gesetz gegen Verschlüsselung

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Seehofer will BSI zur Hackerbehörde ausbauen

Geleakte E-Mail: Wahlkampfchef von Sebastian Kurz turtelte mit Cambridge Analytica

Facebook und die TU München: Ein Geschenk auf Raten

Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält

TikTok: Gute Laune und Zensur

Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran

Wissenschaftliche Dienste: Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung

Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert