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ZITiS-Gesetz: Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen
Bekommen mehr Befugnisse: ZITiS-Mitarbeiter. ZITiS-Gesetz: Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen Die Bundesregierung will ein Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS schaffen und ihre Befugnisse ausweiten. Das geht aus Eckpunkten für ein ZITiS-Gesetz hervor, die wir veröffentlichen. Kontrolle und Transparenz sollen nicht verbessert werden, Martina Renner nennt das „einfach nur lächerlich“.
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Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz
Wenn es um Transparenz geht mauert die Berliner SPD. Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz Eigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen. Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch.
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KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen
Kritische Infrastruktur ist angreifbar: Aufstand der "Letzten Generation" auf Flughafen BER. KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden. Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen. Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist.
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Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone. (Symbolbild) Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde Die EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. EU-Abgeordnete kritisieren das scharf.
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FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen. FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.
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Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten
Justizkommissar Reynders erhielt von Apple einen Hinweis auf eine versuchte Staatstrojaner-Infektion. Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten Die EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden. Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen. Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt.
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Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren
Eine neue Behörde arbeitet an Netzsperren für illegales Glücksspiel (Symbolbild) Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren Praktisch auf Zuruf sollen Provider Netzsperren für illegales Glücksspiel hochziehen. Das schreibt die neue Glücksspielaufsicht in einem Rundbrief und weist auf mögliche Zwangsgelder hin. Bei den Providern kommt das gar nicht gut an. Auch aus dem Bundestag gibt es Kritik.
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Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf
Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8. Juni 2022. Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf Bei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen. Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.
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Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt
Chaim Gelfand von NSO im Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt Fast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12.000 bis 13.000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken. Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung. Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen.
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Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen
Die Bundesregierung hat Gesprächsbedarf mit der EU-Kommission. Im Bild: Innenministerin Nancy Faeser. Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen 61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.
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Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████
Können Sie diesen Trojaner so bewerten? Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████ Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.
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ZITiS: Deutschland und der Staatstrojaner Candiru
Candiru ist ein Fisch, der auch Penisfisch genannt wird. ZITiS: Deutschland und der Staatstrojaner Candiru Über welche Staatstrojaner deutsche Behörden verfügen, will die Bundesregierung nicht verraten. Die Hackerbehörde ZITiS interessierte sich ab 2018 für Produkte des Herstellers Candiru. Laut der israelischen Zeitung Haaretz steht Deutschland auf der Kundenliste des Unternehmens.
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Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
DSIRF verkauft Staatstrojaner und Gesichtserkennung. Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner „Subzero“ vorführen. Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament.
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Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru
Büro des Staatstrojaner-Herstellers "Candiru" mit Logo. Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. CitizenLab und Microsoft haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa.
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Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
Außer Dienst: Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. (Archivbild) Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.
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Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
Bundespolizistin vor Servern und Laptop. (Eigenwerbung für IT-Fachkräfte) Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.
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Facebook-Datenleck: Wir haben die Bundestags-Abgeordneten angerufen, deren Handynummern jetzt öffentlich sind
Facebook im Bundestag: Reichstagskuppel blau-weiß. (Symbolbild). Facebook-Datenleck: Wir haben die Bundestags-Abgeordneten angerufen, deren Handynummern jetzt öffentlich sind Durch ein Datenleck bei Facebook wurden die Handynummern von einer halben Milliarde Menschen öffentlich, über sechs Millionen Deutsche sind betroffen. Auch mehr als 50 Bundestags-Abgeordnete sind in dem Datensatz. Die kritisieren Facebook für das Leck – und dass sie erst von uns darüber informiert wurden.
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Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
"Cyberpolizei" am Rechner des Emotet-Admins. Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.
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ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
Machen zusammen "Cyber": Bundeswehr und ZITiS. (Symbolbild) ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019. Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen. Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste.