Überwachung

Neues Snowden-Dokument ausgewertet: NSA und FBI überwachen gezielt US-amerikanische Muslime

Die NSA und das FBI haben prominente muslimische US-Amerikaner heimlich überwacht. Unter den Betroffenen befinden sich Anwälte, Aktivisten und Wissenschaftler, die allesamt US-Staatsbürger sind oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben. Das geht aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die Glenn Greenwald und Murtaza Hussain auf The Intercept veröffentlicht haben. Auf der Liste finden sich unter […]

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Überwachung

Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“

Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen. Auch wenn die Enthüllungen […]

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Wissen

Deutsche Digitale Bibliothek: Kulturstaatsminister Neumann kauft digitale Wasserzeichen für 100.000 Euro

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat einhunderttausend Euro für eine Software für digitale Wasserzeichen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen. Damit sollen Inhalte der „deutschen Alternative zu Google Books“, der Deutschen Digitalen Bibliothek, vor Urheberrechtsverletzungen geschützt werden. Im Februar antwortete die Bundesregierung auf eine Frage der Linkspartei […]

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Überwachung

Standardisierende LeistungsbeschreibungWie das Bundeskriminalamt versucht, die Quellen-TKÜ gesetzeskonform zu machen

Das Bundeskriminalamt versucht, den Staatstrojaner mit verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Dazu wurde eine „Standardisierende Leistungsbeschreibung“ erarbeitet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin wird versucht, einige Fehler des bisher enttarnten Staatstrojaners zu beheben, die Grundprobleme bleiben jedoch bestehen.

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Überwachung

Geheimes DokumentBundeskriminalamt kauft international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy von Gamma

Das Bundeskriminalamt hat sich den Staatstrojaner FinFisher der Firma Elaman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben in Deutschland einhalten kann, wird bezweifelt.

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