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Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt
Automatische Kennzeichenlesung mit höchster Performance". Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.
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Geheimer Bericht: Bundesrechnungshof bezweifelt Sinn der neuen Cyberagentur
Minister von der Leyen und Seehofer verkünden die Cyberagentur. (Original ohne Cyberrolle) Geheimer Bericht: Bundesrechnungshof bezweifelt Sinn der neuen Cyberagentur Die Bundesregierung will eine neue „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ gründen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Cyberagentur in einem vernichtenden Bericht, den wir veröffentlichen. Ursula von der Leyen und Horst Seehofer inszenieren heute trotzdem den Auftakt.
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WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen
Todesstrafe für Journalismus? Assange und Domscheit-Berg 2009. WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.
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Stromausfall durch Hacker?: Cyber-Abwehrzentrum fordert besseren Schutz statt Angriffe
Unter Strom: Hochspannungsleitungen. Stromausfall durch Hacker?: Cyber-Abwehrzentrum fordert besseren Schutz statt Angriffe Droht Europa ein Stromausfall durch Hacker-Angriffe? Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum hat dazu ein Lagebild erstellt, das wir veröffentlichen. Die Koordinierungsstelle fordert bessere Schutzmaßnahmen, aber keine offensiven Fähigkeiten. Verteidigung bleibt die beste Verteidigung.
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ASC Monitoring System: Wie eine Firma aus Unterfranken Überwachungstechnologien an den Oman verkaufen will
Überwachungstechnologie made in Unterfranken: Firmenzentrale von ASC. ASC Monitoring System: Wie eine Firma aus Unterfranken Überwachungstechnologien an den Oman verkaufen will Deutsche Firmen exportieren Technologien zur Telefonüberwachung auch an autoritäre Regime im Nahen Osten. Wir veröffentlichen ein Angebot der bayrischen Firma „ASC“ an das Sultanat Oman. Spähziel waren der staatliche Ölkonzern sowie Universität und Flughafen der Hauptstadt Maskat.
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Internes Dokument belegt: BND und Bundeskanzleramt wussten von Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland
Im Ziel der USA: "frickin' laser beams", auch aus Deutschland. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:彭家杰">彭家杰</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.5/deed.de">BY 2.5.</a>. Internes Dokument belegt: BND und Bundeskanzleramt wussten von Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland Bereits 2013 wusste das Bundeskanzleramt offiziell Bescheid, dass die USA „Schlüsseltechnologien“ ausspionieren, die in Deutschland entwickelt werden. Das berichtete BND-Präsident Schindler unter Berufung auf die veröffentlichte Aufgabenliste der NSA. Trotzdem gab man sich mit der Zusage der USA zufrieden, keine Wirtschaftsspionage zu betreiben.
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Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung zum „Gefahrenbereich Cyber“ massiv ausbauen
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung zum „Gefahrenbereich Cyber“ massiv ausbauen Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden.
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Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar
Sitz des EuGH in Luxembourg. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/14254333@N08">Cédric Puisney</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar Weiterhin existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten müssen sich ebenfalls an der Grundrechtecharta orientieren und können daher juristisch angegriffen werden. Zu diesem Fazit kommt der Juristische Dienst des Europaparlaments in einem Rechtsgutachten. Auch andere Datensammlungen wie Reise- und Finanzdaten müssen notwendig und verhältnismäßig sein, sonst sind sie illegal.
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Vupen "Threat Protection": Wir veröffentlichen den Vertrag, mit dem das BSI Sicherheitslücken und Exploits kauft
Sitz des BSI in Bonn. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Qualle">Qualle</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. Vupen "Threat Protection": Wir veröffentlichen den Vertrag, mit dem das BSI Sicherheitslücken und Exploits kauft Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat von der umstrittenen Firma Vupen nicht nur Berichte über IT-Sicherheitslücken, sondern auch Exploits gekauft. Das geht aus dem Vertrag hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesbehörde subventionierte damit den Millionenmarkt der Unsicherheit drei Jahre lang mit Steuergeldern.
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: Wird es eine gedruckte Ausgabe der Snowden-Dokumente geben? – Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz
: Wird es eine gedruckte Ausgabe der Snowden-Dokumente geben? – Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz Die Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz sind online. Vom 13. bis 15. November hat die Berliner Gazette AktivistInnen, MedienvertreterInnen und WissenschaftlerInnen zusammengebracht, um sich mit Möglichkeiten zur Veränderung unserer sich in Schieflage befindlichen Demokratie zu beschäftigen. Herausgekommen sind interessante Positionspapiere zu verschiedenen Themen, z. B. einer Sammlung von Tools zur digitalen Selbstverteidigung – auch in Hardware. […]
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: Informationsfreiheitsgesetz: Leaken ist staatlich anerkannte öffentliche Zugänglichmachung
: Informationsfreiheitsgesetz: Leaken ist staatlich anerkannte öffentliche Zugänglichmachung netzpolitik.org leakt einen Brief und das Bundeskanzleramt erklärt daraufhin, dieser sei nun öffentlich zugänglich und es bestehe kein Anspruch mehr auf eine IFG Auskunft. Das bedeutet, öffentlich zugängliche Dokumente nach dem IFG, müssen nicht freiwillig veröffentlicht worden sein, sondern darunter fallen auch geleakte Dokumente. Dies ist ein Gastbeitrag von Malte Spitz, Mitglied im Landesvorstand von […]
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Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut
Mautbrücke auf der A81. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:KlausFoehl">KlausFoehl</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist.
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: Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht
Kanzleramtschef Peter Altmaier. Bild: <a href="https://www.cducsu.de/abgeordnete/peter-altmaier">kuxma</a>. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0. : Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht Unsere Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige. Wir teilen diese Einschätzung nicht – und veröffentlichen den Brief.
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: Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen (Update)
Zeigte sich nichtmal für Bilder: Zeuge R. U. vor dem Untersuchungsausschuss. : Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen (Update) BND-Mitarbeiter müssen dem Untersuchungsausschuss eine lange Liste an Informationen verschweigen, zum Beispiel Angaben über laufende Vorgänge. Das geht aus der Aussagegenehmigung des Bundesnachrichtendiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die Opposition kritisiert, dass der Öffentlichkeit so praktisch alle relevanten Informationen vorenthalten werden, die Regierungsparteien kündigen an, das Protokoll der geheimen Sitzung herabstufen zu wollen. Letzte Woche haben […]
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: Gamma FinFisher: Überwachungstechnologie „made in Germany“ gegen Arabischen Frühling in Bahrain eingesetzt (Update)
Weltweite Verbreitung von FinFisher. Stand: April 2013. : Gamma FinFisher: Überwachungstechnologie „made in Germany“ gegen Arabischen Frühling in Bahrain eingesetzt (Update) Der Staatstrojaner FinFisher der deutsch-britischen Firma Gamma wurde auch in Bahrain eingesetzt, wo die Menschenrechtslage laut Human Rights Watch „düster“ ist. Das legen Untersuchungen der jüngst geleakten Dokumente nahe. Demnach wurden die Rechner von Menschenrechtsanwälten, inhaftierten Politikern, Journalisten und Aktivisten im Exil infiziert und ausgespäht.
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Gamma FinFisher gehackt: Werbe-Videos von Exploits und Quelltext von FinFly Web veröffentlicht
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software Gamma FinFisher gehackt: Werbe-Videos von Exploits und Quelltext von FinFly Web veröffentlicht Ein Hacker behauptet, ein Netzwerk des Trojaner-Herstellers Gamma International gehackt zu haben und hat 40 Gigabyte Daten veröffentlicht. Schon gestern wurden neue Dokumente veröffentlicht, seitdem folgten weitere, unter anderem Quelltext von „FinFly Web“. Malware-Forscher und Menschenrechtler freuen sich über diese Daten, Gamma selbst verweigert jeden Kommentar.
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Gamma FinFisher: Twitter-Account veröffentlicht interne Dokumente über weltweit eingesetzten Staatstrojaner
"@avast_antivirus was irresponsibly interfering with law enforcement investigations by detecting FinSpy 4.50" Gamma FinFisher: Twitter-Account veröffentlicht interne Dokumente über weltweit eingesetzten Staatstrojaner Die Firma Gamma verlangt mindestens anderthalb Millionen Euro für die Trojaner-Software FinFisher und arbeitet aktiv daran, Antivirenprogramme zu umgehen. Das geht aus anonym veröffentlichten Dokumenten hervor, die wir verifizieren konnten und spiegeln. Die deutsche FinFisher GmbH verweigert jeden Kommentar dazu.
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: Digitale Agenda der Bundesregierung: Was die Ministerien in den letzten drei Wochen geändert haben
: Digitale Agenda der Bundesregierung: Was die Ministerien in den letzten drei Wochen geändert haben Dies ist ein schnell zusammengehackter Diff zwischen der alten und neuen Version der Digitalen Agenda. (Manche Typos können auch an uns liegen, da wir die erste Version per OCR erst in Text umwandeln mussten.) Legende: unverändert im alten Dokument anders im neuen Dokument anders hinzugefügt entfernt Erwähnenswerte Änderungen können gerne in den Komentaren gepostet werden. […]
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: Neues Snowden-Dokument ausgewertet: NSA und FBI überwachen gezielt US-amerikanische Muslime
Ein Auszug aus der Tabelle, auf die sich Greenwald und Hussein beziehen. Die markierten Einträge sind die Email-Adressen von Nihad Awad (cair.com) und Faisal Gill (Yahoo! und AOL). : Neues Snowden-Dokument ausgewertet: NSA und FBI überwachen gezielt US-amerikanische Muslime Die NSA und das FBI haben prominente muslimische US-Amerikaner heimlich überwacht. Unter den Betroffenen befinden sich Anwälte, Aktivisten und Wissenschaftler, die allesamt US-Staatsbürger sind oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben. Das geht aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die Glenn Greenwald und Murtaza Hussain auf The Intercept veröffentlicht haben. Auf der Liste finden sich unter […]
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: Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“
: Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“ Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen. Auch wenn die Enthüllungen […]