Öffentlichkeit

Three strikes and you’re slow?

„Raubkopierer sind Verbrecher“ haben heute zusammen mit der GVU eine Aktion am Potsdamer Platz in Berlin gemacht und neue Wünsche an die Politik formuliert. Drei Tage nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums“ folgen schon wieder die nächsten Forderungen nach einer weiteren Eskalation. In der Pressemitteilung spricht man von […]

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Netzpolitik

Jetzt live: Telekom-Paket Diskusssion im Europaparlament

Gerade findet im Europaparlament eine Aussprache zum Telekom-Paket statt. Die wird live übertragen. Unklar ist, welches proprietäre Plugin ich benötige, um mir das auch unter Linux anschauen zu können. Auf der Seite wird nur verkündet, dass der Live-Stream nur mit dem Windows Media Player funktioniert. Mit diesem Link funktioniert der deutschsprachige Stream im VLC.

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Generell

Schöne neue Datenwelt

Am Samstag Morgen gab es im Radiofeuilleton ein zweistündiges Feature über die „Schöne neue Datenwelt – Wie können wir unsere Privatsphäre schützen?“ Zu Gast war er Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und von der Sendung gibt es den MP3-Mitschnitt in zwei Teilen: (Teil 1) und (Teil 2) Datenschutz und Privatsphäre – im Zeitalter der modernen Medien, von […]

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Datenschutz

Report München macht Politik gegen Datenschutz

Aufgrund unserer Kritik am Bericht des Report München über die „Folgen“ der Vorratsdatenspeicherung hat Stefan Niggemeier eine Mail an die Redaktion geschrieben und folgende Antwort bekommen: Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung Report München vom 25. August 2008 und Ihre Anmerkungen zum Thema Vorratsdaten. Eine nicht-anlassbezogene Speicherung von Telekommunikationsdaten ängstigt viele Bürger. Oft […]

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Öffentlichkeit

Open Market: Sony Pictures will DRM retten

Das iRights-Blog berichtet über die neue Idee von Sony Pictures, wie man DRM retten könnte: “Open Market” soll für Interoperabilität sorgen. Das von Singer vorgeschlagene System hätte aus Kundensicht mit Sicherheit einige Vorteile gegenüber den bisherigen Ansätzen. Allerdings kann das System nur mit einem monopolistischen Domänenverwalter funktionieren, bei dem sich prinzipiell umfangreiche Informationen über die […]

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Datenschutz

Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel

Gestern Abend bin ich von unserer Lobby-Aktion zum Telekom-Paket in Brüssel zurück gekommen. Die vier Tagen waren intensiv, etwas anstrengend, haben aber auch Spass gemacht. Die Gespräche mit Europa-Abgeordneten und/oder ihren Mitarbeitern waren aber sinnvoll und auch gut. Wir konnten unsere Bedenken artikulieren und unsere Hilfe anbieten. Mal schauen, wie erfolgreich das war. Die nächsten […]

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Datenschutz

Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package

Today in Bruxelles we spoke with Christofer Fjellner, Member of the European Parliament for the Swedish Conservative Party, about the telecom-packet; it itends, it actual state and the issues of filtering and netneutrality. Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen Inhalt von video.google.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Besides that […]

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Datenschutz

Schattenmeldeämter mit 72 Millionen Datensätzen

Die Taz berichtet über das Unwesen, dass personenbezogene Daten der kommunalen Melderegister offenbar rechtswidrig von Privatfirmen gespeichert und verkauft werden: Die Schattenmeldeämter. Sie übernehmen die bürokratische Drecksarbeit: Adressmittler. Wartet eine Bank auf die Rückzahlung eines Kredits, schaltet sie solche Firmen ein. Adressmittler nehmen mit den Melderegistern Kontakt auf, um den Aufenthaltsort des säumigen Zahlers herauszufinden […]

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Öffentlichkeit

BKA-Forderung: Internetzensur

Nach der Online-Durchsuchung rennt BKA-Chef ZIercke jetzt rum und fordert Zensurmassnahmen: BKA fordert Sperrung kinderpornographischer Webseiten Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich bei der Vorstellung des Lagebilds (PDF-Datei) zur organisierten Kriminalität 2007 dafür ausgesprochen, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Angeboten mit kinderpornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalten zu verpflichten. „Der Großteil der Kinderpornographie wird […]

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Netzpolitik

Live aus dem EP: Seminar on Internet-Filtering

Im Europaparlament findet gerade ein Seminar zu Internet-Filtering & Telecom Package statt. Wir sind live auf Sendung, solange der Strom reicht (Haben bisher nur eine Steckdose im ganzen Raum gefunden): [Hier hab es das Mogulus-Widget mit der Live-Aufnahme. Wir checken gerade die Möglichkeit, die aufgezeichnete Übertragung hier wieder sichtbar zu machen.] Zumindest Teil 2 war […]

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Datenschutz

ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass man mit Daten aus den Meldebehörden schon jetzt keinen Handel treiben darf und die Speicherung durch das Meldegesetz verboten ist: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig. In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme des ULD wird die restriktive Auskunftspraxis der schleswig-holsteinischen Meldebehörden gegenüber […]

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Demokratie

NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby

Und sofort dahinter die nächste Folge NetzpolitikTV aus Brüssel, diesmal die Nummer 047. Ich beschreibe darin etwas, wie Grasswurzel-Lobbying funktioniert und wie man Kontakt zu Abgeordneten aufnimmt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

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Demokratie

NetzpolitikTV 046: Hallo aus Brüssel

NetzpolitikTV 046 ist die erste Folge aus dem Europaparlament in Brüssel, wo ich mich seit gestern aufhalte. Mit dabei sind einige Aktivisten aus verschiedenen Nationen. Das Ziel ist, Abgeordnete davon zu überzeugen, dass es im sogenannten Telekom-Paket einige Fallstricke für ein offenes Internet gibt, was nächsten Monat vom EU-Parlament beschlossen wird. In den nächsten Tagen […]

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Netzpolitik

Joe Biden und die Netzpolitik

Joe Biden ist jetzt offiziell als Vize-Kandidat hinter Barack Obama nominiert worden. Aus politisch-strategischen Gründen scheint das ja aus Sicht von Barack Obama und seiner Kampagne sinnvoll zu sein, um andere Wählerschichten zu mobilisieren. Aus netzpolitischer Sicht ist das ein Zurück vom „Change“. Cnet hat ein längeres Feature zur politischen Laufbahn von Joe Biden und […]

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Datenschutz

ULD: Schlussfolgerungen zur Datenschutzreform

Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig Holstein ist mit einem Forderungskatalog zur aktuellen Datenschutzdebatte an die Öffentlichkeit gegangen: Schlussfolgerungen aus dem Bekanntwerden des illegalen Verkaufs von Kontodaten. Dabei wird auch auf die aktuelle politische Debatte und so manche Forderung aus der grossen Koalition eingegangen.

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Demokratie

Das Telekom-Paket im Netzpolitik-Wiki dokumentieren

Es gibt jetzt auch ein Netzpolitik-Wiki unter netzpolitik.org/wiki. Das soll mit der Zeit immer mehr im Rahmen dieses Blogs genutzt werden. Wir fangen erstmal mit der Debatte rund um das Telekom-Paket auf EU-Ebene an. Dafür gibt es eine Seite, wo ich schon viele Informationen zusammengefasst habe. Mehr kommt noch im Laufe der kommende Woche. Mögliche […]

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Öffentlichkeit

J!Cast 65: Haftung für Hyperlinks

Der J!Cast 65 behandelt das Thema „Haftung für Hyperlinks“: Links sind technisch leicht zu realisieren, benutzerfreundlich und aus dem WWW nicht mehr wegzudenken: Mit ihnen klickt sich der Internetnutzer durch die ungeheure Menge von Webseiten, als würde er dabei von jemandem geführt, der sich im Netz auskennt. Dass hinter einem simplen Hyperlink allerdings erhebliche rechtliche […]

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