BKA-Forderung: Internetzensur

Nach der Online-Durchsuchung rennt BKA-Chef ZIercke jetzt rum und fordert Zensurmassnahmen: BKA fordert Sperrung kinderpornographischer Webseiten

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich bei der Vorstellung des Lagebilds (PDF-Datei) zur organisierten Kriminalität 2007 dafür ausgesprochen, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Angeboten mit kinderpornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalten zu verpflichten. „Der Großteil der Kinderpornographie wird über kommerzielle Webseiten verwaltet“, betonte Ziercke am heutigen Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um „Millioneneinnahmen“. Das „Access-Blocking“ könne daher eine „wichtige Maßnahme“ sein, um das Geschäft mit Kinderpornographie weniger lukrativ zu machen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco antwortet darauf:

Der Kampf gegen illegale Inhalte im Internet ist wichtig. Deshalb engagieren wir uns – mit hohem Einsatz, aber auch mit Verstand. Statt mit so genannten Internet-‚Sperren’ lediglich Scheinerfolge zu versuchen, ist es effizienter an der Quelle anzusetzen. Mit unserer Internet-Beschwerdestelle sammeln wir Hinweise, mit denen in internationaler Zusammenarbeit und in enger Kooperation zwischen Strafverfolgern und Wirtschaft erfolgreich Täter überführt und illegale Inhalte entfernt werden. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit werden wir natürlich fortsetzen.“ Internet Access-Provider vermitteln dem Nutzer lediglich den Zugang ins Internet, ähnlich wie Telefongesellschaften ihren Kunden den Zugang ins Telefonnetz vermitteln. Wie Telefongesellschaften haben die Access-Provider weder Kenntnis noch Einfluss auf die Inhalte der Kommunikation, für die sie ihre Netze bereitstellen – dies verbietet ihnen das Fernmeldegeheimnis. Sie sind für die Rechtsverletzungen im Internet weder verantwortlich noch an ihnen beteiligt. Mit so genannten „Sperren“ oder „Blocking“ wird weder der rechtsverletzende Inhalt aus dem Internet entfernt noch dem Zugang zu ihm unmöglich gemacht.