Digital Rights
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: Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen
: Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen Gerhard Baum hat in einem Text auf foebud.org ein Plädoyer verfasst, warum wir beim Schutz der Privatsphäre zur Selbstverteidigung übergehen müssen.
Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen – auch durch Datensparsamkeit und Datenaskese. Alles in Allem: Ich plädiere seit langem für eine Bürgerbewegung zum Schutze der durch Art. -
: Netzzensur ist wie eine neue Berliner Mauer
: Netzzensur ist wie eine neue Berliner Mauer US-Aussenministerin Hillary Clinton hat heute eine Grundsatzrede zum Thema „Net Freedom“ gehalten. Vorausgegangen war die Ankündigung von Google, sich möglicherweise vom chinesischen Markt zurück zu ziehen. Das Transcript der Rede findet man bei Foreignpolicy. Hier ist ein Video.
Some countries have erected electronic barriers that prevent their people from accessing portions of the world’s networks. -
: Six degrees of separation
: Six degrees of separation Wie groß ist die Welt und was haben der Schauspieler Kevin Bacon, Genforschung und das Web gemeinsam? In einer interessanten 47-minütigen Dokumentation zeigt BBC2 die revolutionären Erkenntnisse der Netzforschung rund um das „Kleine-Welt-Phänomen“:
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: Im Protokoll verfangen
: Im Protokoll verfangen Gestern war ich zum Datenschutzdialog beim Innenminister Thomas de Maizière geladen. Und noch einige Menschen mehr: zwei Professoren, Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club, Patrick Breyer vom AK Vorrat, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und dann noch diverse Institutionen- und Verbandsvertreter.
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: monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA
: monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA Das ARD-Magazin monitor berichtete am 7. Januar 2010 über das neue Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis namens „ELENA“, gemäß dem seit dem 1. Januar 2010 höchstsensible Daten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern von den Arbeitgebern übermittelt und zentral erfasst werden müssen. Das Video ist beim WDR noch online, aber auch bei YouTube eingestellt:
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: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem „ELENA“-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) :
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. -
: Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung
: Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung Heute fand in Berlin die erste vom Bundesinnenministerium organisierte Dialogveranstaltung “Perspektiven deutscher Netzpolitik” mit dem Themenschwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt.
Vorbemerkung: Grundsätzlich ist die Bereitschaft des Bundesinnenministers zu begrüßen, sich in einen Dialog mit Vertretern der Internet-Community und den in diesem Kontext zuständigen staatlichen Stellen zu den “Perspektiven deutscher Netzpolitik” und speziell mit den Fragen von “Datenschutz und Datensicherheit im Internet” zu begeben. -
: Italien: Video-Upload nur noch mit staatlicher Erlaubnis? (Update)
: Italien: Video-Upload nur noch mit staatlicher Erlaubnis? (Update) Per Dekret will die italienische Regierung Internetnutzer dazu verpflichten, vor dem Hochladen von Videos eine Erlaubnis von Kommunikationsministerium einzuholen. Über entsprechende Warnungen der Opposition berichtet The Industry Standard.
Bei dem Dekret handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Direktive Product Placement. -
: Innenministerium lädt zum Kaffeekränzchen
: Innenministerium lädt zum Kaffeekränzchen Am morgigen Montag findet der erste Dialog “Perspektiven Deutscher Netzpolitik” mit dem Schwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt, wozu das Bundesinnenministerium eingeladen hat. Die Einladung mit den Fragestellungen und die Teilnehmerliste habe ich vor über einer Woche schon gebloggt. Als Feedback auf den Blog-Beitrag kamen einige Lesermails mit dem Vorschlag, da nicht hinzugehen, weil die Veranstaltung nur eine Farce sei und zur Image-Bildung der Bundesregierung verwendet wird.
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: Interview: Richard Sennett über Privatsphäre
: Interview: Richard Sennett über Privatsphäre Spannendes Interview mit dem US-Soziologen Richard Sennett über Privatsphäre bei Spiegel-Online. Der Titel ist etwas Schlagzeilen-orientiert, der Inhalt des Interviews ist besser: „Die Stasi war eine Organisation wie Google“.
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: Visualisierung der chinesischen Netzzensur
: Visualisierung der chinesischen Netzzensur Eine weitere nette Visualisierung der chinesischen Netzzensur:
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: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen
: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings „nachsitzen“ und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war.
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: Der Mensch wird zum Datensatz
: Der Mensch wird zum Datensatz Frank Rieger vom Chaos Computer Club hat im FAZ-Feuilleton über Datenschutz geschrieben: „Der Mensch wird zum Datensatz“.
Noch wichtiger ist ein nachdrückliches Eingreifen des Gesetzgebers. Dem Erstellen massenweiser Lebensprofile aus Vorratsdatenspeicherung und privaten Dateien durch Behörden wird hoffentlich das Verfassungsgericht einen Riegel vorschieben. -
: Änderungen am Digital Economy Bill eingebracht
: Änderungen am Digital Economy Bill eingebracht In Großbritannien haben Teile des von Lord Peter Mandelson eingebrachten Digital Economy Bill erwartungsgemäß für Wirbel gesorgt. Das Gesetz enthält unter anderem eine Klausel, die Ministern die Macht geben würde, die Urheberrechtsgesetzgebung durch Erlasse am Parlament vorbei zu erweitern.
Ein von mehreren Ministern eingebrachter Änderungsvorschlag soll diese Klausel nun entschärfen. -
: EFF: 12 Trends to Watch in 2010
: EFF: 12 Trends to Watch in 2010 Die Electronic Frontier Foundation hat ihre „12 Trends to Watch in 2010″ veröffentlicht. Und das sind die Überschriften:
1. Attacks on Cryptography: New Avenues for Intercepting Communications
2. Books and Newspapers: .TXT is the new .MP3
3. Global Internet Censorship: The Battle for Legitimacy
4. Hardware Hacking: Opening Closed Platforms and Devices
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: Reaktionen auf Google vs. China
: Reaktionen auf Google vs. China Einen Tag später gibt es zahlreiche Kommentare und Analysen zur Ankündigung von Google, in China eventuell/wahrscheinlich nicht mehr ihre Services zensieren zu wollen.
Jens Ohlig war gestern für den Chaos Computer Club live bei Phoenix zu sehen:
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: Reaktionen zur Einrichtung einer Netzpolitik-Enquete
: Reaktionen zur Einrichtung einer Netzpolitik-Enquete Die Regierungs-Koalition hat heute offiziell die Pläne für die Einrichtung einer Enquete-Kommission in einer gemeinsamen Pressemitteiltung vorgestellt. Volker Kauder MdB (CDU) und Birgit Homburger MdB (FDP) verkünden darin u.a.:
Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. -
: EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln
: EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln.
Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: „Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz abschließen lässt“. -
: EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz
: EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin.
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: Enquete-Kommission: „Internet und digitale Gesellschaft“
: Enquete-Kommission: „Internet und digitale Gesellschaft“ Die Unions-Fraktion plant eine Enquête-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“. Wer keine Ahnung hat, was das ist, wird bei Wikipedia fündig:
Enquête-Kommissionen (von frz. enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.