Digital Rights
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: ACTA könnte einzelne Filesharer doch im Visier haben
: ACTA könnte einzelne Filesharer doch im Visier haben Golem berichtet über Aussagen der bisherigen EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner, die darauf hinweisen, dass das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ entgegen andersläufiger Beteuerungen doch auf einzelne Urheberrechtsverletzer abzielt. In dem Schreiben vom 4. Februar heißt es auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament:
Die Kommission ist der Ansicht, dass es bei ACTA darum geht, gegen umfangreiche illegale Aktivitäten vorzugehen, die oft von kriminellen Vereinigungen begangen werden, und die einen zerstörerischen Einfluss auf das Wachstum und die Beschäftigung in Europa haben…
In einem früheren, als ‚Fact Sheet’ bezeichneten Dokument der Kommission war noch von „kriminellen“ und nicht von „illegalen“ Aktivitäten die Rede, die bekämpft werden sollen. Der Autor schlussfolgert daraus,
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: Kippen die Konservativen bei SWIFT?
: Kippen die Konservativen bei SWIFT? Die FAZ berichtet, dass die deutschen CDU/CSU.Europaabgeordneten bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am kommenden Donnerstag doch noch umfallen könnten: Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Die deutschen konservativen Abgeordneten haben eine Schlüsselposition in der Abstimmung, da Linke, Grüne, LIberale und Teile der Sozialdemokraten geschlossen gegen das Abkommen stimmen wollen. Die Mehrheitsrolle haben aber die Schwarzen aus der EPP-Fraktion. Derzeit geben zwar viele konservative Abgeordnete auf Anfragen an, dass sie dagegen stimmen wollen. Wie man das aus der Politik und vor allem bei den Konservativen kennt, können diese noch kurz vor Schluß durch „Horse trading behind closed doors“ umgestimmt werden.
Weber vermutet, dass ein Meinungsumschwung der Abgeordneten von CDU und CSU, die zur EVP-Fraktion gehören, reichen würde, um dem Abkommen eine Mehrheit zu sichern. Er wollte sich aber nicht dazu äußern, was er und seine Parteifreunde nun konkret von der amerikanischen Regierung oder den Regierungen der Mitgliedstaaten erwarten, die das Abkommen ausgehandelt haben. Die von ihm angesprochenen Punkte sind in einem geheimen Anhang geregelt, der dem Parlament nicht vorgelegt wurde. „Wir brauchen Antworten“, sagte Weber nur.
Es ist absolut notwendig und sinnvoll, dass Ihr nochmal bis Donnerstag konservative EU-Abgeordnete kontaktiert und sie darin bestärkt, gegen das SWIFT-Abkommen zu stimmen. Das erste Mal seit Jahren besteht auf EU-Ebene die Möglichkeit, gegen den Sicherheitswahn und für Freiheiten eine Mehrheit zu organisieren. Wichtig ist bei einer Kontaktierung, höflich und freundlich zu sein. Gute „zielgruppen-kompatible“ Argumente können hier auch helfen. Das sind in diesem Fall vor allem Gefahr von Wirtschaftsspionage, Souveränität des EU-Parlaments und viele ungeklärte Fragen bei dem Abkommen. Telefon ist besser als eine Mail. Fragt sie, wie sie abstimmen wollen und schreibt das Ergebnis in die Kommentare. Wir können nach der Abstimmung herausfinden, wer noch umgefallen ist.
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: Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?
: Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden? Spiegel Online meldet gerade: „Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab“. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt:
„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes.
Man werde sich bis dahin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. „Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen.“
Wenn man das nüchtern liest, wollen sie also die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, aber mit dem Versprechen, dass es vorläufig keine Anwendung der Sperr-Elemente geben wird. Damit wäre das Zensursula-Gesetz durch.
Später kann dann ja (wie vermutlich ursprünglich geplant) die Evaluation ergeben, dass sie diverse Seiten nicht löschen konnten und die Sperren daher sinnvoll sind, wenn auch in beschränkten Ausnahmefällen. Auf EU-Ebene wird ohnehin in diesem Kontext gerade diskutiert (Art. 14), dass man nur Seiten außerhalb der EU sperren lassen möchte.
Ohne ein sauberes Aufhebungsgesetz ist das daher alles noch nicht wirklich glaubwürdig, auch wenn die FDP und der neue Innenminister sich jetzt von SpOn feiern lassen.
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: Zugangserschwerungsgesetz 2.0
: Zugangserschwerungsgesetz 2.0 Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine „Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“ plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab.
Man werde sich bis dahin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. „Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen.“
Das ist schön und gut. „Löschen statt Sperren“ hatten wir immer gefordert und vor allem die SPD hatte sich lächerlich gemacht, als sie das mit „Löschen vor Sperren“ falsch interpretierte. Aber es bleiben Fragen offen: Wird mit der Umformulierung des Gesetzes zukünftig nachhaltig verhindert, dass weitere Sperrfantasien wieder auferstehen? Und was ist mit der angeschafften Sperrinfrastruktur bei den Providern? Werden wir hier eine konsequente Abrüstung erleben oder bleibt die durch die Sperrverträge installierte Zensurinfrastruktur erhalten, die derzeit innerhalb von Minuten/Stunden angeschaltet werden kann?
Die Fragen wird uns die Bundesregierung und die Regierungskoalition in nächster Zeit noch beantworten müssen, damit wir mit dem Ergebnis wirklich zufrieden sein können.
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: Telefonica will keine Netzneutralität mehr
: Telefonica will keine Netzneutralität mehr Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica hat jetzt angekündigt, zukünftig Inhalteanbieter für die Nutzung ihrer Netze abzukassieren. Der Anfang soll bei Google gemacht werden, deren Dienste laut dpa rund 6% des Telefonica-Traffics ausmachen. Aber man kann davon ausgehen, dass wenn dieses Paradigma erstmal fällt, auch andere zur Kasse gebeten werden.
Die Diskussion um den „doppelten Markt“, also Telekommunikationsunternehmen, die zu beiden Seiten abkassieren, dominierte die US-Debatte rund um Netzneutralität. Bisher wurde diese Debatte in Europa nicht wirklich gestartet, hier konzentrierte sich die Debatte eher auf den anderen Bereich der Netzneutralität, dem diskriminierungsfreien Zugang zum Netz. Aber mit der Ankündigung von Telefonica dürften andere Telekommunikationsunternehmen auch aus der Deckung kommen. Ebenso wie Telefonica wollen andere Konzerne wie die Deutsche Telekom gleichzeitig zum Telekommunikations- wie zum Inhalteanbieter werden und dabei ähnliche Motivgründe haben, Wettbewerber zu diskriminieren oder mehr zur Kasse zu bitten.
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: Pakistan blockt wohl Youtube
: Pakistan blockt wohl Youtube Ron Deibert vom Citizenlab berichtet auf Twitter, dass in Pakistan jetzt Youtube geblockt wird. Der Grund soll ein Video sein, in dem der pakistanische Präsident vor einer Menge laut „Shut up“ („Haltet die Klappe“ sagt.
Update: Laut @boell_stiftung ist nur das Video von der Sperrung betroffen und nicht Youtube als komplette Plattform.
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: 3sat Scobel über Google und Internet
: 3sat Scobel über Google und Internet Ich war letzten Donnerstag in der Sendung „Scobel“ auf 3sat zum Thema Google & Datenschutz zu sehen. Das Video gibts in der Mediathek und bei Youtube.
Dazu gab es noch eine Gesprächsrunde mit Constanze Kurz:
Nicht nur wirtschaftlich hat sich der Alltag durch das World Wide Web dramatisch verändert. Es gibt kaum Modelle, wie durch eine geeignete Ordnungskompetenz die Flut von Information sinnvoll genutzt werden kann. Auch an die Kosten des Internets verschwenden wir nur wenig Gedanken. Über diese und andere Themen diskutiert Gert Scobel mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, Frank Schirrmacher von der FAZ und Gisela Schmalz von der Rheinische Fachhochschule Köln.
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: Piraten mit Autofahrer-Partei vergleichbar: freie Fahrt und freies Netz
: Piraten mit Autofahrer-Partei vergleichbar: freie Fahrt und freies Netz Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat über die Piratenpartei eine Studie erstellt, die mir freundlicherweise vorab zugeschickt wurde. Die 33-Seiten lange „Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei“ mit dem Titel „Partei der „digital natives“?“ beschäftigt sich ausführlich mit der Geschichte, Inhaltlichen Schwerpunkten und Etablierungschancen. Auch für nicht-Piraten-Anhänger ist die Studie streckenweise interessant zu lesen, weil hier doch eine CDU-nahe Stiftung eine politische Analyse des Netzpolitik-Thema vornimmt.
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: Netzneutralität in der Zeit
: Netzneutralität in der Zeit In der Zeit ist diese Woche ein Artikel über Netzneutralität, der jetzt auch online ist: „Knoten im Netz“.
Politiker und Provider wollen mehr Einfluss auf den Datenverkehr. Web-Aktivisten wittern das Ende des freien Netzes.
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: Demokratie 2.0 – Wie die Internetgeneration Politik macht
: Demokratie 2.0 – Wie die Internetgeneration Politik macht Die Sendung MDR-Figaro hat gestern über „Demokratie 2.0 – Wie die Internetgeneration Politik macht“ berichtet.
Die junge Generation, die mit Internet und Digitaltechnik aufgewachsen ist, sieht immer mehr ihren Lebensraum bedroht. Nun nutzt sie die Möglichkeiten der digitalen Welt, sich zu vernetzen und für Freiheit und Offenheit in diesem Lebensraum zu kämpfen.
Das Hörspiel-Feature ist 30 Minuten lang und die MP3 rund 22 MB groß.
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: FBI will Vorratsdatenspeicherung 2.0
: FBI will Vorratsdatenspeicherung 2.0 Auch wenn es selbst Lobbyisten und Netzanbieter nicht immer eindeutig wissen: Bei der Vorratsdatenspeicherung wird nicht gespeichert, welche Webseiten man besucht.
Sehr zum Leidwesen einiger Behörden anscheinend, so fordert der Direktor des FBI nun genau das von amerikanischen Providern:
The FBI is pressing Internet service providers to record which Web sites customers visit and retain those logs for two years, a requirement that law enforcement believes could help it in investigations of child pornography and other serious crimes.
FBI Director Robert Mueller supports storing Internet users’ „origin and destination information,“ a bureau attorney said at a federal task force meeting on Thursday.
Auch interessant ist diese Regulation aus dem Jahr 1986, die der Autor des CNET-Beitrags ausgegraben hat:
Each carrier that offers or bills toll telephone service shall retain for a period of 18 months such records as are necessary to provide the following billing information about telephone toll calls: the name, address, and telephone number of the caller, telephone number called, date, time and length of the call. Each carrier shall retain this information for toll calls that it bills whether it is billing its own toll service customers for toll calls or billing customers for another carrier.
Demnach gibt es eine Vorratsdatenspeichetrung auch in den USA, mindestens für kostenpflichtige Telefongespräche.
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: Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung
: Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung Reinhard Wolff berichtet auf taz.de, wie man in Schweden mit der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgeht: man ignoriert sie einfach und setzt sie nicht um:
Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor über zwei Jahren in Kraft gesetzt wurde, hat man in Stockholm bisher gemauert.
Am Donnerstag kam die Quittung. Auf Antrag der EU-Kommission verurteilte das EU-Gericht in Luxemburg das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen.
Man werde trotz des Urteils dem Parlament keinen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Direktive in schwedisches Recht vorlegen, erklärte Justizministerin Beatrice Ask. Die Regierung habe sich nämlich nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei.
Außerdem sind im September Parlamentswahlen und man hat wohl Angst vor der Piratenpartei.
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: EP-Innenausschuss stimmt gegen SWIFT
: EP-Innenausschuss stimmt gegen SWIFT Ich bin gerade für ein zweitägiges Digital Rights Lobbying-Seminar von EDRi in Brüssel. Passenderweise findet auch gerade die Abstimmung des Innenausschuss des Europaparlaments über das SWIFT-Abkommen (PDF des Abstimmungs-Dokument) statt und ich kann live das Abstimmungsergebnis bloggen. Das Ergebnis ist in der Regel wegweisend für die finale Abstimmung im Parlament, da der Innenausschuss in der Debatte federführend ist.
Das Ergebnis ist: 29 gegen Datenweitergabe, 23 dafür, bei einer Enthaltung. Damit empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich die Ablehnung des SWIFT-Abkommens! Das könnte aber knapp werden bei der Abstimmung im Plenum kommender Woche. Kontaktiert daher Eure Abgeordneten, konzentriert Euch auf Konservative und Sozialdemokraten!
Interessant ist die Einschätzung des juristischen Dienst des Europaparlament (PDF), die gestern an die Abgeordneten verschickt wurde und bis gerade nicht öffentlich war. Dieser ist der Meinung, der EU-Rat den Vertrag über die Arbeitsweisen der europäischen Union gebrochen hat, indem er die Unterlagen dem Parlament zu spät zugeleitet hat. Damit war das Parlament nicht mehr in der Lage, vor der provisorischen Anwendung des Abkommens noch darüber abzustimmen. Ausserdem hat der juristischen Dienst noch festgestellt, dass das Abkommen nicht den Anforderungen in Richtung Datenschutz und Rechtsschutz genügt, die das Parlament bereits im September 2009 als Bedingung für eine Zustimmung festgelegt hatte.
Gestern war übrigens der US-Botschafter zu Besuch bei einigen Europaabgeordneten und hat ihnen verbal die Pistole auf die Brust gesetzt, denn es geht beim SWIFT-Abkommen natürlich um nichts geringeres als „um Leben und Tod“. Die FTD hat darüber berichtet: Der Widerspenstigen Zähmung.
Unbedingt wollen EU-Kommission, Regierungen und die USA das Abkommen zur Weiterleitung von Kontodaten durchboxen. Doch das Parlament könnte blockieren. Und so werden nun die Abgeordneten bearbeitet – auch mit rüden Methoden.
Nächste Woche Donnerstag um 12 Uhr findet die finale Abstimmung im Europaparlament statt.
Update: Es gibt die ersten Reaktionen.
Alexander Alvaro, der innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, erklärte: Weckruf für den Rat – SWIFT-Abkommen genügt unseren Ansprüchen nicht:
“Diese Abstimmung ist ein klares Signal an den Rat und muss auch als Indiz für die kommende Plenarabstimmung gewertet werden. Das Votum des Ausschuss ist in erster Linie eine deutliche Kritik an der Substanz des Abkommens. Die inhaltlichen Mängel des vorgelegten Textes sind unübersehbar und unvertretbar. Wir erwarten, dass internationale Abkommen EU-Bürgern nicht weniger Schutz bieten, sondern wenigstens im gleichen Maß wie EU-Vorschriften dies tun. Dies ist in Fragen des Datenschutzes und des Rechtsschutzes im vorliegenden Abkommen erkennbar nicht der Fall”, so Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. “Die heutige Abstimmung ist zwar ein Erfolg, sie ist aber lediglich die erste Hürde gewesen.”
Und der grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, kommentiert: EU-Parlament setzt klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie.
“Das Votum des Innenausschusses ist ein klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie in Europa. Das Straßburger Plenum des EU-Parlaments nächste Woche ist nun gehalten, dem Innenausschuss zu folgen. Eine Zustimmung zum von den Regierungen vorgelegten SWIFT-Abkommen wäre für die Stellung des formal gestärkten Parlaments fatal. Der bereits im September durch das Europäische Parlament geäußerten grundlegenden Kritik an den unzureichenden Bestimmungen beim Datenschutz und Rechtschutz für EU-BürgerInnen wurde unter dem Strich nicht Rechnung getragen. Zudem ist im gesamten Verfahren mehrfach versucht worden, die ParlamentarierInnen um deren vertraglich verbürgte Beteiligungsrechte zu bringen. Unter diesen Umständen kann das Parlament nicht zustimmen, wenn es sein Gesicht als EU-Gesetzgeber und Volksvertretung wahren will.
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: CCC präsentiert Konzept des Datenbriefes
: CCC präsentiert Konzept des Datenbriefes Der Chaos Computer Club hat die Idee des Datenbriefes mal ausformuliert. Der Datenbrief ist mit einem Kontoauszug vergleichbar: Einmal im Jahr sollen Behörden und Unternehmen Bürger darüber informieren, welche Daten wo über sie gespeichert sind. Das schafft Transparenz, denn vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann man kaum noch Gebrauch machen, weil es eigentlich immer nur die Frage ist, in welchen Datenbanken was über einen gespeichert ist. Und wie gläsern man ist, weiß man in der Regel nicht mehr.
Wir fordern eine Paradigma-Umkehr der bisherigen Praxis, wo der Bürger als Bittsteller gegenüber der speichernden Stelle auftritt. Die für eine Datenverarbeitung verantwortliche Stelle soll sich durch den Datenbrief wieder ihrer Verantwortung bewußt werden. Der Zugang zum Datenbrief muß auch dann ermöglicht werden, wenn beispielsweise keine postalische Adresse zum jeweiligen Datengeber verzeichnet ist. Die Übersicht über die gespeicherten Daten und ihre Verwendungsergebnisse muß dann mit den gleichen Zugangsdaten möglich sein, wie der sonstige Zugang zum Dienst oder Service.
Der Chaos Computer Club möchte mit diesem Diskussionspapier die öffentliche Debatte über die Einführung eines Datenbriefes eröffnen. Feedback ist ausdrücklich erwünscht. Dazu wurde datenbrief@ccc.de als Mailadresse eingerichtet. Alternativ kann auch gerne die Kommentarfunktion unter diesem Artikel genutzt werden.
Zusätzlich zur Erklärung gibt es auch eine FAQ:
Welche Informationen soll der Datenbrief enthalten?
Grundsätzlich sollen alle gespeicherten Daten des Betroffenen enthalten sein. Der Datenbrief muß außerdem in jeden Fall enthalten, ob und welche Daten an eine dritte Stelle übermittelt wurden. Diese Übermittlung muß begründet werden. Dazu gehört die Auskunft, woher die Daten stammen und zu welchem Zweck sie aufbewahrt werden.Wie oft soll der Datenbrief versendet werden?
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: Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket
: Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket Heise berichtet über ein Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Telecom-Paket: Wirtschaftsministerium will Infopflicht bei Datenpannen schaffen. Demnach sollen die Richtlinien des Telekom-Paketes „ohne große Zusätze ins nationale Recht“ integriert werden.
Im Bereich Datensicherheit soll bei Verletzungen der Schutzbestimmungen eine Benachrichtigungspflicht der betroffenen Telekommunikationsunternehmen eingeführt werden. Zu melden sind Datenpannen zunächst den „zuständigen Behörden“. Soweit anzunehmen sei, dass Nutzer in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt wurden, müssten diese auch direkt informiert werden.
Der Regulierungsbehörde soll Kompetenzen erhalten, Unternehmen eine Reihe von Informationspflichten beispielsweise über Preise, Zugangsbedingungen und ‑beschränkungen sowie Verfahren zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Dienste aufzuerlegen. Dabei soll sie „insbesondere mit Blick auf die Sicherstellung der ‚Netzneutralität’ und ‚Netzfreiheit’ Mindestanforderungen bezüglich der Netzübertragungsdienste und der Dienstqualität“ und „Maßnahmen zur Gewährleistung eines gleichwertigen Zugangs behinderter Endnutzer“ festlegen können.
Das Papier ist leider noch nicht online zu finden.
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: Stellungnahmen zum JMStV sind online
: Stellungnahmen zum JMStV sind online Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat die Stellungnahmen zum Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages veröffentlicht.
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: Netzzensur 2009
: Netzzensur 2009 Die OpenNet Initiative hat wieder ihr „Year in Review 2009“ rund um Netzzensur weltweit veröffentlicht.
Allerdings fehlt vor allem ein Land in der Auflistung an Ereignissen: Deutschland.(Deutschland ist im Januar dabei. Den Januar hatte ich nur überflogen, weil die Debatte ja erst im März/April in Deutschland richtig startete.) -
: Oettinger scheitert am Urheberrecht
: Oettinger scheitert am Urheberrecht In der vergangenen Woche ging ein Youtube-Video durch die Online-Welt, in dem unser neuer EU-Kommissar Günther Oettinger seine Englischkenntnisse präsentierte. Dabei las er seine Rede vom Blatt ab, was aber teilweise nicht so ganz verständlich war. In dem Video wurde sich darüber etwas lustig gemacht, indem ein Zitat von Oettinger reingemixt wurde, indem dieser erklärt, dass Englisch die Arbeitsprache für die Zukunft wird. Das Video ist jetzt nicht unbedingt Image-fördernd für Oettinger, aber in seiner politischen Position sollte er damit leben können.
Bisher war das nicht unbedingt ein Thema für dieses Blog. Mehr als 1,5 Millionen Zuschauer fand das Video, was eigentlich auf allen großen Online-Portalen eingebunden war. Für deutsche Verhältnisse ist das fast schon ungewöhnlich viel. Und das ist nun vorbei. Es findet sich nur noch der Hinweis:
Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von Center On Capitalism and Society nicht mehr verfügbar.
Das „Center on Capitalism and Society“ hat das Video als Quicktime-Datei online. Ab Minute 6:50 beginnt die Rede.
Bleibt die Frage, ob das Löschen der Videos korrekt ist. Ich kann mich ja irren, aber das „Center on Capitalism and Society“ ist eine US-Organisation und gilt in diesem Fall für das Video nicht das US-Copyright? Das angloamerikanische Copyright sollte durch seine Fair Use Bestimmungen ein solches politisches MashUp als freie Rede durchgehen lassen würde, wenn das deutsche Urheberrecht das nicht deckt?
In den vergangenen Tagen gab es wieder das beliebte Katz und Maus Spiel, dass zahlreiche Youtube-Nutzer das Video wieder hochgeladen haben, welche dann wieder von Youtube gelöscht wurden. Überraschenderweise sind noch einige zu finden, u.a. dieses, was wohl von einem italienischem Nutzer eingestellt wurde:
Lustig ist auch die Satire von Extra3: Telekolleg: Englisch für Oettinger.
Sollte das Löschen doch urheberrechtlich in Ordnung sein, zeigt das auch wieder Probleme mit dem Urheberrecht auf. Wenn ich in einem Blog-Posting schriftlich die Zitate rausgepickt und kommentiert hätte, würde das definitiv unter das ZItatrecht fallen. Bei Audiovisuellen Beiträgen ist dieses Zitatsrecht leider noch etwas unzureichend geregelt.
Ein gutes hat die Rede auf jeden Fall: Unserer Jugend wird Hoffnung gegeben! Auch mit unzueichenden Englischkenntnissen kann man in einer globalisierten Welt EU-Kommissar werden.
(Danke an Volkmar, der mich darauf aufmerksam machte)
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: Soziale Netzwerke haben Verantwortung – auch wenn es „weh tut“
: Soziale Netzwerke haben Verantwortung – auch wenn es „weh tut“ Die Skandale der letzten Monate haben den Datenschutz in Social Networks ins Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit gerückt. Auf der Social Media Week Conference diskutierte der CTO der VZ-Netzwerke Jodok Batlogg mit Verbraucherschützer Falk Lüke und Alexander Korth über „Plattform- vs. Nutzerverantwortung“. Das Gespräch passte durchaus unter das Motto „Streit“, dass die Veranstalter der SMW Berlin vorgegeben hatten.
Drei Nutzertypen identifiziert Korth: Privatsphäre-Fundamentalisten, Pragmatiker und „vollkommen Unbesorgte“. Die Pragmatiker, die zwischen Privatsphäre und Offenheit abwägen, machen dabei etwa zwei Drittel der Anwender aus. Besonders für sie gilt, dass sie zwischen diesen beiden extremen „hin- und hergerissen“ seien, wie Batlogg erklärte.
Auch als Betreiber wolle man einerseits Werbekunden etwas bieten und den Netzwerkeffekt maximieren, andererseits aber auch Anonymität ermöglichen. Es gebe „nicht nur 0 und 1“. Lüke kritisierte allerdings, dass die Betreiber von Social Networks sich allerdings Umsetzung nutzerfreundlicher Veränderungen viel Zeit lassen.
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: 7 Firmen, die chinesische Netzzensur und Überwachung unterstützen
: 7 Firmen, die chinesische Netzzensur und Überwachung unterstützen Die Electronic Frontier Foundation hat eine Liste von sieben Kollaborateuren der chinesischen Netzzensur und Repressionssystemen erstellt: Seven „Corporations of Interest“ in Selling Surveillance Tools to China.
1. Cisco: Cisco’s deep involvement in the building of China’s Golden Shield Project has been admitted by the company. Cisco’s involvement has even already been raised before Congress, including the fact that Cisco engineers gave a presentation acknowledging the repressive uses for their technology that quoted their Chinese government buyers as saying that Cisco’s products could be used to „combat ‚Falun Gong’ evil religion and other hostiles.“ The UK’s Guardian reports that Cisco provides over 60% of all routers, switches, and network gear to China and estimates that Cisco makes $500 million annually from China.