Digital Rights
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: Bundesregierung äussert sich zum Internet
: Bundesregierung äussert sich zum Internet Kommende Woche findet wieder die Cebit statt. Das ist dann die Zeit, wo Politiker sich verstärkt zum Internet äusern. Auch dieses Jahr kann man das wieder beobachten. In ihrer wöchentlichen Podcast-Ansprache erzählt Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Gefahren im Netz und erklärt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei (Transcript als PDF)
Den rechtsfreien Raum hat Constanze Kurz bei tagesschau.de schon passend kommentiert:
„Seit Jahren ist bekannt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, es war es auch nie“, wundert sich der Chaos Computer Club. „Zur Verbesserung der Ausstattung der Landespolizeien verliert sie dagegen kein Wort, auch wenn sie ‚Rechtssicherheit’ einfordert.“ Dabei sei es bekannt, dass „es Vollzugsdefizite sind, die Probleme verursachen“, sagt die Informatikerin Kurz.[…] Merkel solle sich „vielleicht an ihrem vergleichsweise modernen Innenminister orientieren“, der einen „wegweisenden Text zur Netzpolitik“ veröffentlicht habe, empfehlen die Computerexperten und Datenschützer des CCC.
Ganz ohne rechtsfreien Raum kommt hingegen Innenminister Thomas de Maiziere in einem relativ entspannten und liberal gehaltenen Gastbeitrag im Tagespsiegel aus: Digitaler Datenverkehr.
Das Internet bietet große Chancen zur Selbstverwirklichung. Zugleich wachsen mit seiner Komplexität und Undurchschaubarkeit die Risiken. Umso wichtiger ist es deshalb, das Internet gemeinsam so zu gestalten, dass die verantwortliche Selbstbestimmung tatsächlich im Mittelpunkt steht.
In dem Artikel kündigt de Maiziere u.a. eine Arbeitsgruppe zum Datenbrief an, um für diesen ergebnisoffen mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft ein Konzept zu entwickeln. Verrückte Welt: Klar gegen den Datenbrief ist hingegen die FDP.
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: Die letzten Links der vergangenen Woche
: Die letzten Links der vergangenen Woche Hier sind einige Links der letzten Woche, die ich bisher nicht gebloggt habe.
Zeit.de: Was Microsoft alles der Polizei verrät.
All die Daten, die Seiten wie Facebook über Nutzer sammeln, kann auch die Polizei bekommen. Was genau sie kriegt, steht in Handbüchern, die nun veröffentlicht wurden.
Lobbycontrol: Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht.
Mal abseits von zweifelhaften Angeboten für Gespräche mit Rüttgers – Was läuft eigentlich sonst in den Vorhallen der Parteitage? Um uns ein genaueres Bild zu machen, haben wir mit Leuten gesprochen, die in der letzter Zeit mit (eher kleineren) Ständen auf verschiedenen Parteitagen vertreten waren. Sie haben uns ihre Eindrücke geschildert:
Guardian: Is copyright getting in the way of us preserving our history?
The issue of copyright is a global nightmare for anyone interested in digital preservation
Spiegel: Konkurrenten wollen Google Manipulation nachweisen.
Sie haben Intel und Microsoft zu Rekordstrafen verdonnert – jetzt knöpfen sich Europas Wettbewerbshüter Google vor. Sie prüfen, ob der IT-Riese Konkurrenten bei der Anzeige von Suchergebnissen benachteiligt. Der Konzern reagiert gelassen, doch interne Papiere zeigen: Die Vorwürfe haben Gewicht.
Spiegel: Google will nicht für Nutzerinhalte haften.
Google soll büßen: Weil das von einem Nutzer hochgeladene Video einer Misshandlung nicht schnell genug von einer Seite der Firma verschwand, wurden Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt. Google ist empört – und warnt vor den Folgen einer solch „hanebüchenen“ Rechtsprechung.
GigaOm: On Google, Italy and the Future of Media.
Jürgen Kuri bei Webciety über „Digitale Aufklärung“.
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: Heute in Ö1: Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder
: Heute in Ö1: Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder Heute Abend gehts um 22.30 Uhr im Ö1-Netzkulturmagazin „matrix“ eine halbe Stunde lang um „Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder – Das Netz wird zum geregelten Politikfeld“.
Gleichzeitig mischen sich die „Digital Natives“ – jene, die mit dem Internet aufgewachsen sind – immer deutlicher in die Netzpolitik ein, ob durch Blogs, durch übers Netz organisierte Demonstrationen oder als neue politische Mitbewerber. Die Piratenpartei etwa hat bei der deutschen Bundestagswahl 2009 aus dem Stand zwei Prozent der Stimmen erreicht. Astrid Schwarz und Michael Fiedler beschäftigen sich mit der Entwicklung der Netzpolitik und wagen einen Blick in die Zukunft.
Davon gibts nur einen Stream und später keinen offiziellen Download. Wäre prima, wenn den jemand mitschneiden könnte.Danke an Tharben für einen Mitschnitt. Dieser findet sich bei Hotfile und Megaupload.
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: Musikwirtschaftsdialog zur Kulturflatrate zum Nachhören
: Musikwirtschaftsdialog zur Kulturflatrate zum Nachhören Interessantes Streitgespräch zur Kulturflatrate: Mitschnitt des ersten Musikwirtschaftsdialogs zum Nachhören.
Im ersten Musikwirtschaftsdialog trafen am 10. Februar im vollkommen überfüllten Wiener ORF Kulturcafé der Soziologe und Internetaktivist Volker Grassmuck sowie der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie in Deutschland (BVMI), Stefan Michalk, aufeinander, um die Pros und Contras zu einer Musik- bzw. Kulturflatrate zu diskutieren. Einig waren sich die beiden Diskutanten eigentlich nur darin, dass es in Zukunft Musik-Flatrate-Modelle geben wird, wobei der Musikindustrie-Vertreter dabei an kommerzielle Angebote wie etwa an „Comes-With-Music“ des Mobiltelefon-Herstellers Nokia dachte, wohingegen Volker Grassmuck an die Umsetzbarkeit eines Abgabenmodells, das von den Verwertungsgesellschaften getragen werden könnte, glaubte. Darüber hinaus offenbarten sich in der Diskussion fundamentale Gegensätze im zugrunde liegenden Menschenbild – Filesharer als Musikdiebe vs. neue Tauschkultur im Netz –, bei der Einschätzung der technischen Umsetzbarkeit, bei der Frage nach der Verteilung der zu erwartenden Einnahmen und bei den Kosten, die eine Musik-Flatrate verursachen würde.
Gibt es auch als 87 MB große MP3.
Eine Zusammenfassung bietet das Musikwirtschaftsforschungs-Blog: Pro und Contra Musik-Flatrate.
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: Wer hat Angst vorm Googlemann?
: Wer hat Angst vorm Googlemann? Das Chaosradio auf Fritz hat am Mittwoch über „Wer hat Angst vorm Googlemann? Über Risiken und Nebenwirkungen bei der Onlinenutzung.“ berichtet.
Jeder kennt es, jeder nutzt es – der Name der Firma Google ist zum Synonym zur Suche nach Daten im Internet geworden. Etwas zu googlen ist einfach und bequem. Aber der Datenhunger von Google wird immer größer, und es zeichnet sich ab, daß Google nicht nur alles über die Welt weiß und wissen will, sondern auch über uns. Wenn Google weiß, was du suchst, weiß Google auch, wer du bist. Aber das ist längst nicht alles, was Google über dich wissen will.
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: Live-bloggen zur Zensursula-Debatte im Bundestag
: Live-bloggen zur Zensursula-Debatte im Bundestag Ab voraussichtlich 16:55 Uhr wird der Bundestag über die Zensursula-Gesetzgebung diskutieren. Das wird wohl auf Phoenix übertragen und man sich auch den Bundestag-Live-Stream anschauen.
Konkret geht es in erster Lesung um die Aufhebungs-Vorschläge von SPD (17/776), Grüne (17/772) und Linke (17/646)
Eine aktuelle Zusammenfassung der Debatte um Internetsperren gibt es bei tagesschau.de: „Das hat es noch nicht gegeben“.
Wir werden hier die Debatte live mitbloggen.
(Update: Alle Links zu den Streams und Downloads einzelner Beiträge eingefügt)
Start um 16:53 Uhr – Halbe Stunde Zeit ist angesetzt.
Martin Dörmann wird aufgerufen. Ist aber nicht da.
Ansgar Heveling von der CDU kommt stattdessen und erklärt, dass ein vollkommen normaler parlamentarischer Vorgang „zum Kampfthema“ gemacht werden soll. (Hört Hört – vollkommen normal gelaufen alles) Zitiert erstmal alte SPD-Sprüche von Martin Dörmann zur Einsetzung des Gesetzes.
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: Neues vom Leistungsschutzrecht
: Neues vom Leistungsschutzrecht Die Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Verlage wird immer absurder. Nun gab es gestern ein Treffen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) mit Vertretern der Presseverbände, worüber Carta berichtet. Dabei kam u.a. folgende Konkretisierung heraus:
2. Ausnahme-Regel für die Branche: Journalisten und Verlage sollen offenbar selbst von Leistungsschutzrechts-Abgaben ausgenommen werden. Neumann erklärte: “Eine gesetzliche Regelung darf aber keine Nachteile für Journalisten und andere Urheber bringen.” Die Branche selbst soll demnach auf die Inhalte der Kollegen und Mitbewerber zugreifen können, ohne dass neue Schutzrechts-Abgaben zu entrichten wären. Diese Regelung gilt – wie Carta aus Verhandlungskreisen erfahren hat – als eine Voraussetzung dafür, dass die Journalistengewerkschaften dem neuen Schutzrecht zustimmen. Neumann bestätigt diese Regel nun durch seine Pressemitteilung indirekt.
In Zeiten von Blogs, wo quasi jeder Internetnutzer auch zum eigenen Verleger werden kann undzugleich Urheber ist, dürfte eine genaue Regelung interessant werden.
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: Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen
: Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen Etwas verwundert habe ich eben ein Interview auf Spiegel-Online mit unserer Familienministerin Kristina Schröder gelesen, indem sie ein Forum Internet ankündigt und uns dabei einlädt: Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen. Muss mich erstmal daran gewöhnen, dass eine CDU-Ministerin netzpolitik.org zitiert. (Hier auch nochmal im Video).
SPIEGEL ONLINE: Wer soll daran teilnehmen?
Schröder: Es gibt noch keine abschließende Liste. Aber da will ich zum Beispiel den Chaos Computer Club einladen, auch einen Vertreter von netzpolitik.org. Alle, die sich bei netzpolitischen Fragen engagieren, sind willkommen. Wir müssen verhärtete Fronten aufbrechen. Daher werden jetzt keine Seiten gesperrt; ein Erfolg der Kritiker.
Ich freue mich, wenn im Familienministerium ein leichter Wechsel in der Positionierung festzustellen ist, was sich wie ein kleiner Faden durch das ganze Interview zieht. Interessant ist auch der Rüffel einiger ihrer eigenen (nicht nur ) CDU-Kollegen, die gerne mal uns Kritikern vorwerfen, dass wir keine Probleme mit Kinderpornographie hätten:
SPIEGEL ONLINE: Klingt nach Aussöhnung alter Gegner.
Schröder: Ich wünsche mir die Unterstützung der Internetgemeinde, wir müssen gemeinsam überlegen, wie das Löschen zu verbessern ist. Was tun wir, wenn es trotz aller Bemühungen nicht klappt? Ein Problem der Debatte waren doch bisher die gegenseitigen Angriffe. Die einen unterstellten gelegentlich, dass die Netzsperrenkritiker kein Problem mit Kinderpornografie hätten. Das war eine miese Unterstellung. Auf der anderen Seite hieß es, die Befürworter wollten eine Zensur wie in China oder der DDR. Das war ebenfalls mies.
Wobei das letzte aus meiner Sicht nicht mies ist, da es ausreichend öffentliche Stellungnahmen von Politikern wie Verbänden gibt, die (aus technischer Sicht – sicher auch aus Unwissenheit, was sie da fordern) eine ebensolche Zensurinfrastruktur gefordert haben.
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: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010
: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010 Einen Bericht über die Verleihung der belgischen BigBrotherAwards, die dort „Orwell Awards“ heißen, gibts bei Vasistas: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010.
Am 23. Februar 2010 wurde der Orwell Award für das „Beste vom Schlimmsten“ von der belgischen Liga für Menschenrechte vergeben. Der Gewinner in diesem Jahr ist Humabio. Das Projekt Humabio steht für Human Monitoring and Authentification using Biodynamic Indicators and Behavioural Analysis. Dieses Forschungsprojekt für mulitmodale Biometrie der Europäischen Kommission, an dem auch die belgische Universität Mons beteiligt ist, stützt sich auf Verhaltensbiometrie und soll durch Erkennungssysteme, u.a. mittels Gehirnaktivität, die „Bewegungsfreiheit“ von Angestellten verbessern.
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: Umstrittene Netzneutralität: Berechtigte Angst vor der Zensur?
: Umstrittene Netzneutralität: Berechtigte Angst vor der Zensur? Dradio Wissen hat heute in knapp zwei Minuten über „Umstrittene Netzneutralität – Berechtigte Angst vor der Zensur?“ berichtet.
Das Netz liebt Debatten. Ein beliebtes Streitthema ist zum Beispiel die Zukunft der Zeitung oder gleich die Zukunft des Journalismus. Auch die Debatte zum Thema Datenschutz führt mit naturgesetzlicher Kraft immer wieder zu heißblütigen Auseinandersetzungen. Nicht zu vergessen die Dispute in Sachen Urheberrecht, Leistungsschutzrecht und Copyright. Alle Themen eint ein allgemeines öffentliches Interesse. Ein weiteres wichtiges Thema führt dagegen ein Schattendasein und ist nur netzaffinen Onlinebürgern als Debattendauerbrenner bekannt: Die Diskussionen rund um die Netzneutralität. Der NetzReporter klärt auf.
(Warum gibts bei dradio-Wissen eigentlich keine offensichtliche Downloadmöglichkeit?)
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: JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff
: JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff Dem Chaos Computer Club Mainz liegt „Dank der Piratenpartei und Roland Koch“* ein aktueller Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mit Stand vom 18.02.2010 vor.
Besser noch, Patrick Georgi hat sich die Arbeit gemacht und die bisher bekannten Entwürfe zusammengeführt. D.h. es liegen nicht nur die vergleichsweise unübersichtlichen Änderungsstaatsverträge vor, sondern es gibt auch einen (natürlich inoffiziellen) kompletten JMStV, wie er nach dem Arbeitsentwurf vom 18.02.2010 aussehen würde. Und zwar inkl. farblicher Hervorhebung der Unterschiede zu der Version von 2002 als odt und PDF. Klasse Arbeit!
*Die Piraten haben wohl einfach bei Koch nach gefragt und eine Kopie bekommen.
(Details & via Chaos Computer Club Mainz)
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: CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen
: CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen Die Zensursula-Debatte wird uns weiterhin begleiten. Was uns gestern schon bei der Fragestellung der CDU/CSU-Abgeordneten bei der Anhörung im Petitionsausschuss aufgefallen ist, wird durch eine Pressemitteilung der CDU-CSU-Fraktion offensichtlich: Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen. Dort erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter im Petitionsausschuss, Dr. Thomas Feist MdB, dass die „Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben“ unverantwortlich sei, „da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.“
Weiter heisst es:
Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.
Heisst auf gut deutsch: CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen! Warum sollte es denn sonst „unverantwortlich“ sein, das schlechte Gesetz jetzt aufzuheben und die Zensur-Infrastruktur abzurüsten?
[via]
Einen weiteren Aspekt in der Pressemitteilung hat Jörg-Olaf noch in einem anderen Posting beleuchtet.
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: Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur
: Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur Huch: Die Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur.
Das Löschen strafrechtlich relevanter Inhalte sei «die bessere Lösung», sagte der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Thomas Dopfer am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in München. Dabei solle «die Rolle der Gerichte und Staatsanwälte stärker betont werden».[…] Dopfer sagte: «134 000 Bürger haben sich in der größten E‑Petition der Bundesrepublik gegen das Gesetz ausgesprochen. Das ist ein Signal, das wir respektieren müssen.» Auch der CSU «sollte die breite Ablehnung des Gesetzes die Bedeutung des Themas Netzsperren klarmachen». Dopfer fügte hinzu, das Bundeskriminalamt (BKA) brauche «keine zusätzlichen Rechte im Internet».
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: Grundrecht auf Netzneutralität?
: Grundrecht auf Netzneutralität? Kristian Köhntopp hat mal über ein „Grundrecht auf Netzneutralität“ ausführlich nachgedacht.
Was wir brauchen, wollen und fordern müssen ist ein neues Grundrecht. Man mag es das Grundrecht auf Netzneutralität nennen, oder das Grundrecht auf mittlerfreie Kommunikation oder das Grundrecht persönliche Interaktion über Kommunikationsnetze.
Es entsteht aus einer Grundrechtsfusion: Wir haben das Recht zu Senden und das Recht zu Empfangen, das ergibt sich aus der Meinungs- und Rezipientenfreiheit. Wir haben das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das sind aber die Eckpunkte eines weiter reichenden Komplexes von zusammengehörenden Dingen, die am Ende das Recht des Menschen darstellen, andere Menschen zu finden und mit Ihnen Kontakt aufzunehmen und mit Ihnen zu kommunizieren ohne daß sich ein Mittler dabei einmisch und diese Kommunikation belauscht, verhindert, verändert, beschränkt oder sonstwie darin eingreft.
Die Frage ist – haben wir dieses Recht? Bekommen wir es? Können wir es behalten angesichts der verschiedenen Interessengruppen die gerade daran rumnagen oder gar seine Existenz bestreiten? Das ist die Frage, um die herum sich die Piratenpartei-Bewegung eigentlich gegründet hat, an der der AK Zensur eigentlich arbeitet, um die es auf der Seite der Netzbewohner bei der Jugendschutz- und Zensursula-Diskussion eigentlich geht und die dem Prinzip Netzneutralität zugrunde liegt.
Und das ist die Debatte, die zu führen ist. Setzen wir sie auf die Agenda!
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: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun! Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute einen der größten Säle organisiert. Um allen Mitzeichner_innen einen Platz zu bieten, hätte jedoch auch das Olympia-Stadion nicht ausgereicht. Sebastian Jeuck von der Petition für Sperren mit 328 Mitzeichnern ist hingegen gar nicht erst erschienen.
Eine detaillierte Mitschrift sowie eine Videoaufzeichnung (Update: jetzt auch in offiziell) existieren bereits, Medien-Coverage wird es genug geben. Da somit der Bereich der reinen Information abgedeckt sein dürfte, beschränke ich mich auf eine (natürliche rein subjektive) Analyse und Kommentierung.
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: NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung
: NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung Am 22. Februar 2010 fand im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eine Anhörung zur Zensursula-Petition statt. Wir haben mit der Petentin Franziska Heine kurz danach ein kurzes Interview zu ihren Eindrücken gemacht.
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: Zensursula-Petition live im Bundestag
: Zensursula-Petition live im Bundestag Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt gerade in Tagesordnungspunkt 4 unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Frühjahr.
Hier gibts heute Liveberichterstattung. (Tippfehler sind möglich)
Begrüssung von der Vorsitzenden des Petitionsausschuss, Kersten Steinke, DIE LINKE. Bestes Zitat: „Die Anhörung wird im Internet übertragen – weltweit!“.
Franziska Heine startete mit einem Dank „von 134.014 Mitzeichnern Online, 1.391 weiteren Mitzeichnern und insgesamt 96 eingereichten Petitionen mit gleichem Anliegen hier vor dem Petitionsausschuss des Bundestages präsentieren zu können.“ Das wären „so viele, wie in 2 Olympiastadien passen“.All diese Menschen seien nicht gegen das Stoppschild, weil sie die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornographie befürworten. Im Gegenteil: Sie seien dagegen, weil sie darin eine gefährliche Symbolpolitik sähen, die allein darauf abziele, eine scheinbar schnelle und scheinbar einfache Lösung zu präsentieren. Eine Symbolpolitik, die glaube, mit technischen Mitteln soziale Probleme lösen zu können. Vor Allem eine gefährliche Symbolpolitik, die erheblichen Schaden für die Informations- und Meinungsfreiheit anrichten würde, aber zum Erreichen des eigentlichen Ziels vollkommen ungeeignet seien.
Franziska Heine nannte sieben „wesentliche Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf“.
1. „Die Maßnahme ist unwirksam“. Inhalte würden nur verdeckt, seien aber weiter abrufbar.
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: Du kannst dich nicht mehr verstecken
: Du kannst dich nicht mehr verstecken Frank Rieger hat in der FAZ mal ausführlich die Vorratsdatenspeicherung erklärt und den Lesern etwas Angst gemacht: Du kannst dich nicht mehr verstecken.
Auch wenn sich das Verfassungsgericht zu einer signifikanten Kappung der Speicherung der Verkehrsdaten durchringen kann, steht es vor der schweren Aufgabe, zu definieren, was die Kriterien und Grenzen sind, nach denen eine Auswertung von ohne Anlass gespeicherten Verkehrs- und anderen Daten grundrechtskonform stattfinden darf. Letztlich wird es die Frage beantworten müssen, welchen Schutz das Individuum vor den Dämonen der technischen Machbarkeit im Digitalzeitalter hat.
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: Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft
: Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft Manchmal geht alles ganz schnell: Wie Thomas Stadler berichtet, ist das Zugangserschwerungsgesetz heute in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 (S. 78) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher morgen am 23.02.2010 in Kraft.
Das Gesetz muss schnell weg und die Zensurinfrastruktur bei den Providern gleich mit.
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: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag
: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Jahr, die damit acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird. Wir werden live vor Ort sein und von dort hier und auf Twitter berichten.
Die Anhörung soll auf Phoenix übertragen werden. Dazu gibt es einen Livestream.