Das ominöse Leistungsschutzrecht schaffte es ohne jegliche Konkretisierung in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Monatelang fragten nicht nur wir uns, was denn so genau dahinter stecken kann und was die Politik darüber weiß, was der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Die Lobbyisten der Verlagsbranche, vor allem der laute und omnipräsente Springer-Lobbyist Christoph Keese, gaben nur Nebelkerzen ab.

Auf dem Kölner Medienrechtsforum wurde er laut Heise heute etwas konkreter als sonst: Leistungsschutzrecht: Nicht nur Google soll zahlen. Die Vorstellung der Verleger (Lauthals vorgetragen von einer armen Firma wie Springer) ist, dass eine Art neue VG Wort alle PCs in deutschen Unternehmen zur Kasse bittet. Die Idee hatte Keese schon in groben Zügen auf einer Diskussion in Berlin vorgetragen, die ich hier kommentiert habe. Eine neue Verwertungsgesellschaft soll geschaffen werden, weil man ja in der VG Wort mit den Urhebern/Journalisten teilen müsste.

Demnach planen die Verleger in Kürze eine Kartellausnahmegenehmigung zu stellen, um eine neue Verwertungsgesellschaft zu gründen. Zahlen sollen in Zukunft nicht nur Portale wie Google, die kostenfrei abrufbare Inhalte systematisch auswerten, sondern jeder gewerbliche Nutzer der Verlagsangebote im Internet. Dabei nannte Keese explizit die schätzungsweise 20 Millionen gewerblich eingesetzten PCs in Deutschland.

Weil:

„Wir sehen, dass die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften in den meisten Unternehmen zurückgehen – das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir so gute Webseiten machen“, begründete Keese die Notwendigkeit einer neuen Zahlungspflicht.

Man muss sich das jetzt mal konkret anschauen: Springer & Co wollen, dass rund 20 Millionen gewerblich genutzte PCs zur Kasse gebeten werden, damit sie mehr Geld haben. Als nächstes kommt dann die Musikindustrie, weil auf gewerblich genutzten PCs auch Musik gehört werden kann und wer folgt als nächstes? Und wozu wird das noch führen könnte: Arbeitnehmern wird der Internetzugang gekappt, damit die Unternehmen Geld sparen, falls es Sonderregelungen gibt. Und wer kontrolliert eigentlich, wieviele PCs in Unternehmen stehen?

Hoffen wir mal, dass die Politik einen solchen Unsinn nicht mit macht und Springer & Co den Vogel zeigt. Bei einer Schwarz-Gelben Regierung mit engen Verbindungen zu Springer bleibt zwar noch ein Restrisiko, aber in einer Güterabwägung zwischen der kompletten Wirtschaft und einer kleinen (wenn auch mächtigen) Branche sollte einer Ablehnung bei dieser konkreten Vorstellung nichts im Wege stehen.