Heute Abend debattiert das Europaparlament in Straßburg über das Anti-Piraterieabkommen ACTA. Der Programmpunkt zu ACTA kommt theoretisch um 21 Uhr, praktisch kann es durch Verzögerungen auch 22 Uhr werden. Hier ist der Live-Stream.
Es gibt auch einen interfraktionellen Antrag zu ACTA. Der schwedische Pirat Christian Engström hat ihn online gestellt (Passenderweise in einem piratigen doc-Format). Michael Geist hat den Inhalt in einem Blog-Beitrag gepostet: Joint European Parliament ACTA Transparency Resolution Tabled.
Das Blog Digitale Linke verweist auf drei Entschließungsanträge zum Thema:
- Entschließungsantrag PPE und ECR (B7-0158/2010)
– Entschließungsantrag Verts/ALE (B7‑0154/2010)
– Entschließungsantrag GUE/NGL (Vorabversion als .pdf)
Eine Zusammenfassung bietet die Futurezone: ACTA: Vor Ultimatum des EU-Parlaments
In einem Entschließungsantrag fordern Vertreter aller Fraktionen des Europaparlaments die EU-Kommission ultimativ auf, den Text des bisher geheim gehaltenen „Anti-Piraterie“-Abkommens ACTA zu veröffentlichen. Die Parlamentarier fordern ihre durch den Lissabon-Vertrag erweiterten Rechte ein und drohen mit „angemessenen Gegenmaßnahmen“.
Gestern berichtete Golem über ein vertrauliches Papier aus dem EU-Rat, was auf 44-Seiten (PDF) das Horrorkabinett dokumentiert: EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen.
Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen. […] Das Papier mit dem Titel „ACTA-Verhandlungen – EU Vorschlag – mögliche Verhandlungsspielräume“ vermittelt den bisher umfangreichsten Eindruck von der Zielsetzung der EU-Verhandlungsführer.