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Heute: EP debattiert über ACTA

Heute Abend debattiert das Europaparlament in Straßburg über das Anti-Piraterieabkommen ACTA. Der Programmpunkt zu ACTA kommt theoretisch um 21 Uhr, praktisch kann es durch Verzögerungen auch 22 Uhr werden. Hier ist der Live-Stream.

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Es gibt auch einen interfraktionellen Antrag zu ACTA. Der schwedische Pirat Christian Engström hat ihn online gestellt (Passenderweise in einem piratigen doc-Format). Michael Geist hat den Inhalt in einem Blog-Beitrag gepostet: Joint European Parliament ACTA Transparency Resolution Tabled.

Das Blog Digitale Linke verweist auf drei Entschließungsanträge zum Thema:

– Entschließungsantrag PPE und ECR (B7-0158/2010)
– Entschließungsantrag Verts/ALE (B7‑0154/2010)
– Entschließungsantrag GUE/NGL (Vorabversion als .pdf)

Eine Zusammenfassung bietet die Futurezone: ACTA: Vor Ultimatum des EU-Parlaments

In einem Entschließungsantrag fordern Vertreter aller Fraktionen des Europaparlaments die EU-Kommission ultimativ auf, den Text des bisher geheim gehaltenen „Anti-Piraterie“-Abkommens ACTA zu veröffentlichen. Die Parlamentarier fordern ihre durch den Lissabon-Vertrag erweiterten Rechte ein und drohen mit „angemessenen Gegenmaßnahmen“.

Gestern berichtete Golem über ein vertrauliches Papier aus dem EU-Rat, was auf 44-Seiten (PDF) das Horrorkabinett dokumentiert: EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen.

Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen. […] Das Papier mit dem Titel „ACTA-Verhandlungen – EU Vorschlag – mögliche Verhandlungsspielräume“ vermittelt den bisher umfangreichsten Eindruck von der Zielsetzung der EU-Verhandlungsführer.

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5 Kommentare
  1. Hier mal ein paar wichtige Namen, damit man was zum suchen hat, in der Reihenfolge nach der ersten Antwort von Kommissar Karel De Gucht:

    Karel De Gucht
    Sophia in ‚t Veld
    Christian Engström
    Eva-Britt Svensson
    Laurence J.A.J. Stassen

    (… es folgen noch viele weitere Personen, auch viele mit deutlichen Pro-ACTA Meinungen im Rahmen von Wirtschafts-/“Verbraucher-schutz, aber auch hier ist Skepsis deutlich vorherrschend.)

    Kurz zusammengefasst: Das EU-Parlament ist Fraktionsübergreifend „not amused“ auch wenn durch kleine Zwischentöne Unterschiede sichtbar werden, ist man zusammen Unzufrieden über die Geheimniskrämerei, man wurde ja schließlich vom Volk für das Volk gewählt etc. … dementsprechend fühlt man sich recht wichtig und faltet etwas die ACTA-Beteiligten. Das Parlament fordert also erstmal durch ein deutliches Nein erstmal Respekt durch mehr Beteilungsmöglichkeiten ein.

    Auch die konservative Seite deutet an, dass auch wenn man ACTA für sehr wichtig hält, die Geheimniskrämerei dem Gesamtprojekt insgesamt eher schadet. Interessant ist auch das China, dem ja viel in diesem Bereich vorgeworfen wird, irgendwie gar nicht dabei ist.

    Gibt es eigentlich eine EU-Vorgabe wie man so etwas wie internationale Abkommen richtig organisiert?

    Aus Kamera-Sicht zähle ich etwa 15 Leute im Parlament, rein aus statischem Interesse und auch wenn dies nicht viel aussagt, zumal die meisten Vorträge recht redundant waren.

    Wer es schnell gucken will: Erste und zweite Kommissar-Rede + Sophia in ‚t Veld geben einen interessanten Eindruck, besonders auch im Zusammenhang mit den Antworten im zweiten Teil.

    Kurzfassung:
    Das EU-Parlament findet es doof, nicht mehr zu erfahren, der Kommissar sagt er habe bereits alles gesagt, was er sagen könne nur höre niemand zu und das wäre schon eine Menge, man hoffe das China später mitmacht und sagen worum es geht darf man erst, wenn alle die mitmachen damit einverstanden sind. Das ist schwierig da es gerade auch gerade andere Verträge mit diesen Staaten verhandelt werden. Nichts neues also, nur dass das EU-Parlament jetzt ziemlich säuerlich seinen sollte.

    Und welche Verträge können wohl noch betroffen sein?

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