Digital Rights
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: Mitmachen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Mitmachen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist vor dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden und die Konservativen trommeln schon für ein neues Gesetz auf Basis des Urteils. Aber brauchen wir das wirklich? Besser wäre erstmal eine ausführliche gesellschaftliche Debatte, ob wir wirklich eine verdachtsunabhängige Speicherung unserer Kommunikations-Verkehrsdaten haben wollen.
Das Ziel könnt Ihr mit unterstützen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Aktion „Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung“ gestartet. Auf einer Kampagnenseite könnt Ihr Bundestagsabgeordneten schreiben. Auf einer anderen Seite finden sich zahlreiche Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Überzeugen Sie die Bundestagsabgeordneten, die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur anlaßlosen Datensammlung einzusetzen!
1. Kontaktieren Sie die Bundestagsabgeordneten Ihres Bundeslandes dazu am besten per Telefon (Anrufe finden erfahrungsgemäß die meiste Beachtung). Eine Liste der Telefonnummern Ihrer Abgeordneten haben wir für Sie zusammen gestellt.
2. Mit unserer „Meinungsmaschine“ können Sie einen Offenen Brief per E‑Mail an alle Bundestagsabgeordneten der Koalition versenden lassen. Nutzen Sie die Möglichkeit, den Brief auszudrucken, weil Briefe und Faxe mehr Beachtung finden als E‑Mails.
3. Bitte tragen Sie alle Antworten, die Sie erhalten, in unser Wiki ein, indem Sie auf den Namen des/der Abgeordneten klicken.
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: BMI-Diskussion: Das Internet als Mehrwert erhalten
: BMI-Diskussion: Das Internet als Mehrwert erhalten Das Bundesinnenministerium hat zur zweiten Diskussionsrunde der „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ eingeladen. Am 24. März soll in Potsdam über „Das Internet als Mehrwert erhalten“ diskutiert werden.
Das sind die Fragestellungen in der Tagesordnung:
15:05 Uhr Erste Diskussionsrunde
Das Internet als Mehrwert erhaltenLeitfragen
Illegale Inhalte:
Wie gehen wir mit Konflikten zwischen der Freiheit des Informationszugangs und der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet um?
Wie können rechtliche Instrumente ausgestaltet werden, um illegale Inhalte zu bekämpfen, ohne die Freiheitsrechte der Beteiligten mehr als notwendig einzuschränken?
Welche Verantwortung haben Internet-Dienstleister bei der Bekämpfung illegaler Inhalte?
Sind Netzsperren als Ultima ratio denkbar? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen (rechtlich/technisch)?
Wie können wir den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ international umsetzen? Was tun wir, wenn die internationale Kooperation an Grenzen stößt?
Welche Ausstattung benötigen Polizei und Staatsanwaltschaften, um besser gegen illegale Inhalte vorgehen zu können?Geistiges Eigentum:
Wie können Medien zum Herunterladen im Internet nutzerfreundlicher angeboten werden?
Wie gehen wir mit massenhaften Bagatellverstöße gegen das Urheberrecht um?
Wie kann ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Künstler und Verwerter einerseits und der Nutzer von Internetangeboten andererseits aussehen? Brauchen wir alternative, pauschale Vergütungslösungen („Kultur-Flatrate“)?18:00 Uhr Ende der Veranstaltung
und kleiner ImbissEingeladen sind diesmal:
Prof. Dr. Jo Groebel (Moderator), Dr.
LotharThomas de Maizière, Markus Beckedahl, Patrick Breyer, Prof. Dr. Josef Drexl, Vera Falck, Prof. Dr. Petra Grimm, Dr. Florian Güßgen, Franziska Heine, Dr. Till Kreutzer, Annette Kroeber-Riel, Constanze Kurz, Stefan Michalk, Cornelia Rogall-Grothe, Prof. Michael Rotert, Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Alexander Skipis, Jörg Ziercke -
: Interview: Zensur in der Ukraine
: Interview: Zensur in der Ukraine Bei Metronaut findet sich ein längeres Interview mit dem ukrainischen Zensurgegner Alexandr Wolodarskij über die Einschränkung von Menschenrechten in dem Land: “Du spürst die Änderungen in der Luft”.
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: Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Missbrauch?
: Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Missbrauch? Im Deutschlandradio Kultur lief am Freitag in der Sendung Wortwechsel eine Diskussion über „Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Missbrauch?“
Diskutiert haben:
Andreas Bogk – Geschäftsführer Chaos Computer Club
Bernd Carstensen – stellv. Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter
Thomas Mosch – Bitkom, Geschäftsleiter Bereich Politik und Recht
Peter Schaar – BundesdatenschutzbeauftragterSie verfügen über riesige Datenbanken, doch niemand weiß genau wie Namen, Adressen und Bilder im Internet miteinander verknüpft werden. Die Bundesverbraucherschutzministerin warnt vor der Marktmacht der IT-Firmen: „Sie wissen, wofür wir uns interessieren, was wir kaufen, wohin wir verreisen, mit wem wir befreundet sind.“ Branchenriesen wie Facebook, Google oder Microsoft könnten im Internet ganze Persönlichkeitsprofile erstellen. Der Bundesinnenminister greift Forderungen der Netz-Community auf. Sein Haus prüft die Einführung eines Datenbriefs, in dem Firmen und Behörden die Bürger über gespeicherte Daten informieren sollen. Die Kanzlerin hingegen setzt auf die Eigenverantwortung der Nutzer. Wer im Netz unterwegs ist, sollte „nicht allzu freizügig“ mit seinen Daten umgehen, sagt die Regierungschefin.
Wie gefährlich ist das World Wide Web? Sollten künftig alle Unternehmen allen Nutzern mitteilen, welche personenbezogenen Daten gespeichert sind und was damit geschieht? Brauchen wir einen Internetstaatsminister, wie es der IT-Branchenverband Bitkom fordert? Wie geht es weiter, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärt hat?
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: Leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar
: Leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar Ein passendes Zitat zur politischen Stimmungmache rund um die Vorratsdatenspeicherung liefert der Wissenschaftler Hans-Jörg Albrecht im aktuellen SPIEGEL:
„Total überrascht“ über die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten ist der Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht. Er hält sie für „leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar“. Die aktuelle „Panikstimmung“ sei „durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt“, sagt er.
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: Neuer Lawrence Lessig – Talk
: Neuer Lawrence Lessig – Talk Lawrence Lessig hat bei TEDxNYED einen Kurzvortrag über Konservative, Liberale, Offenheit und Freiheit gehalten.
Talk given at TEDxNYED March 6, 2010. A bit about what conservatives can teach the free culture movement. Playful. Remember.
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: Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“
: Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“ Der Bundesgerichtshof will am 18.3.2010 darüber
entscheidenverhandeln, wie sich die Störerhaftung bei einem WLAN darstellt. Das könnte auch für freifunk.net ein sehr wichtiger Termin werden. Dazu wurde jetzt der Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“ gestartet, um eine Kriegskasse in Form eines Rechtshilfefonds aufzubauen.Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“
Die Gemeinschaft der Freifunkerinnen und Freifunker braucht Eure/Ihre Unterstützung! Windige Advokaten überziehen unser Land mit einer Welle von unberechtigten Abmahnungen. Sie diskreditieren die Freifunkidee und versuchen Freifunk in die Ecke von Internetkriminalität zu stellen. Gemeinsam wollen wir alle Rechtsmittel ausschöpfen und uns dagegen wehren. Aus diesem Grund gründen engagierte Freifunkerinnen und Freifunker einen Rechtshilfefond. Aus diesem Fond sollen bedrohte Freifunker und Freifunkerinnen unterstützt werden, damit sie sich gegen unberechtigte Abmahnungen wehren können, ohne das finanzielle Risiko alleine tragen zu müssen.
* Wir bitten um Spenden mit dem Stichwort: „Freifunk statt Angst!“ an den Verein:
* Förderverein Freie Netzwerke e.V.
* Konto 722 722 7006
* BLZ 100 900 00
* Berliner Volksbank
* Verwendungszweck: Freifunk statt Angst!Damit wir die juristische Klärung des Sachverhalts finanzieren und die finanziellen Risiken auf viele Schultern verteilen können.
Thomas Stadler hat zum nahenden BGH-Urteil gebloggt: Haftung für privates W‑LAN.
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: Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
: Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist die mediale Rhetorik der Vorratsdatenspeicherungs-Befürworter so radikalisiert worden, dass Deutschland (fast) als kriminales Wunderland artikuliert wird. Ich fand bisher keine Zeit, mich mit den Argumenten ausführlich auseinander zu setzen und bin froh, dass Malte Spitz das schon in seinem Blog gemacht hat. Mit freundlicher Genehmigung spiegel ich das einfach mal hier:
Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
Gerne wurde in den vergangenen Tagen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von Sicherheitsfanatikern der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt. Hier ein paar Antworten auf einige „Thesen“ in dieser Diskussion:
„Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert“, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Quelle: heise.de
Falsch. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist noch lange nicht in allen EU Mitgliedstaaten umgesetzt. So gibt es in Schweden oder auch Österreich gerade Diskussionen über eine Umsetzung bzw. ob es überhaupt umgesetzt werden soll. Obwohl in diesen Ländern also gerade keine Vorratsdatenspeicherung gilt, hat sich die Internetkriminalität nicht in diese Länder verlagert. Siehe dazu die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts (PDF) von Österreich, wo von KEINER besonderen Problematik mit Internetkriminalität gesprochen wird.
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: Packungsbeilage zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
: Packungsbeilage zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfasssungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil aus der vergangenen Woche: „Die Normen fallen nicht vom Himmel“.
SZ: Sie haben im Urteil gesagt, das Verbot der Totalüberwachung gehört zur Verfassungsidentität Deutschlands und ist damit „europafest“. Nun fragt man sich auch vor dem Hintergrund der geplanten Speicherung von Fluggastdaten: Wann beginnt diese Totalüberwachung?
Papier: Ich kann zu weiteren denkbaren Verfahren nichts sagen, will aber den Gedanken aus unserem Urteil etwas präziser umreißen. Nach deutschem Verfassungsrecht ist eine vorsorgliche, anlasslose und flächendeckende Sammlung personenbezogener Daten unverdächtiger Bürger durch den Staat im Prinzip unzulässig. Sie kann nur erlaubt sein in Verbindung mit einer präzisen Zweckbestimmung. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage: Schon die Vorratsdatenspeicherung als solche ist verfassungswidrig, weil angesichts der Schwere des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis die Regeln über die Verwendung der Daten zu undifferenziert und zu weit waren.
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: Markus Lanz: Schluß mit der Vorratsdatenspeicherung
: Markus Lanz: Schluß mit der Vorratsdatenspeicherung In der ZDF-Diskussionssendung „Markus Lanz“ waren heute Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Padeluun (Foebud) und ein Redakteur von WISO zu Besuch. Die Diskussion war echt lustig. Endlich mal eine Diskussions-Übermacht pro Datenschutz im Fernsehen und Wolfgang „Wer denkt an die Opfer? Und überhaupt ist Google Schuld“ Bosbach in der Defensive. Hier ist der Link zur Mediathek.
Gibts das auch schon als Download? Packt den Link in die Kommentare!Danke an Hako für den Hinweis: Hier ist die Quicktime-Datei.Großartige Zwischeninfo: Im abschließenden gemeinsamem Abschminken ist Wolfgang Bosbach wohl ausgerastet und hat Padeluun laut einem Tweet von @foebud dies vorgeworfen:
Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): „Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.“
Solange Wolfgang Bosbach nicht dementiert, glauben wir mal den Aussagen, die nach unseren Informationen auch von den anderen Beteiligten im Abschmink-Raum gedeckt sind.
Wolfgang Bosbach wünschte sich übrigens eine sachliche Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung. Ein guter Grund für die CDU damit mal zu starten.
Wieso ist die Diskussion eigentlich so kurz gewesen?
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: Will Bundesregierung die Privatkopie weiter beschneiden?
: Will Bundesregierung die Privatkopie weiter beschneiden? Auf Carta ist ein interesantes Interview mit unserer Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erschienen. Vor allem beim Punkt Privatkopie ist das sehe interessant:
Zu den umstrittenen Entscheidungen des Ersten Korbes des Urheberrechtsgesetzes gehörte die Privatkopie. Sollte die Privatkopie weiter zulässig sein?
Ja, ganz eindeutig! Im Dritten Korb prüfen wir nur zwei spezielle Fragen, nämlich erstens, ob man die Privatkopien auf Originale beschränken sollte, und zweitens, ob weiterhin auch Dritten ein Vervielfältigungsrecht zustehen muss.
Unklar ist, ob sie generell bezogen auf den dritten Korb der Urheberrechtsreform meint, dass man nur über diesen Punkt bei der Privatkopie diskutiert oder generell auch über andere Themen. Ersteres wäre zu wenig. Immerhin sollte der dritte Korb eigentlich die Probleme durch das Urheberrecht für Wissenschaft und Forschung lösen. Durch Schwarz-Gelb haben sich aber die Akzente verschoben. Nun steht die Privatkopie weiter auf der Abschlussliste durch Einschränkungen, die seit Jahren von der Musikindustrie gefordert werden. Verbraucherrechte sollen wohl durch Schwarz-Gelb nicht gestärkt werden.
Wie wäre es mal mit einer durchsetzungsfähigen digitalen Privatkopie?
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: Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen
: Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen Die Vorratsdatenspeicherung war gestern auf (fast) allen TV-Kanälen. Hier gibt es mal einige Beiträge. Es gibt sicher noch mehr. Falls wir was übersehen haben, könnt Ihr gerne Links in den Kommentaren posten.
3sat Kulturzeit hat mich dazu interviewt:
RBB-Abendschau war beim CCC und ich war als Studiogast eingeladen.
ZDF heutejournal: Wie funktioniert die Vorratsdatenspeicherung?
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: Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
: Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das ist erstmal ein großer Erfolg für unsere Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung mit der größten Sammelklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich Hürden aufgestellt, wie der Gesetzgeber ein verfassungskonformes Gesetz wieder neu auflegen kann. Das ist nicht so erfreulich, denn das Problem bleibt bestehen: Auch wenn hohe Hürden zukünftig mehr Datensicherheit bei der Speicherung bringen sollen, so können trotzdem die Verbindungsdaten aller Bürger anlassunabhängig bei den Providern gespeichert werden. Hier hätte ich mir ein deutliches Zeichen gegen eine anlassunabhängige Speicherung gewünscht. Unschön ist auch, dass wohl IP-Adressen aus den Speicherbergen zukünftig einfacher an die Musikindustrie & Co herausgegeben werden können als bisher.
Es ist auch nicht erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht davon absieht, die EU-Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dieser hätte die Chance, die Vorratsdatenspeicherung und damit die anlassunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten aller europäischer Bürger zu kippen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat sich leider nicht getraut, die EU-Richtlinie mit zu kippen.
Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht also weiter in die Verlängerung. Wir müssen Druck auf die Bundesregierung und vor allem auf die FDP aufbauen, dass diese unsere digitalen Bürgerrechte Ernst nehmen. Im Vergleich zum Beschluss der Vorratsdatenspeicherung durch die Große Koalition ist das gesellschaftliche Klima ein wenig anders. Die Medienberichterstattung ist größer und kritischer geworden. Und mehr Bürger sind sensibilisiert. Das Klima müssen wir nutzen, um auch zukünftig die Vorratsdatenspeicherung national und auf europäischer Ebene zu bekämpfen und endgültig zu kippen.
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: BVerfG: Urteilsverkündung im Fernsehen
: BVerfG: Urteilsverkündung im Fernsehen Die Kurzfassung der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung steht jetzt auf Youtube:
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: AK Vorrat fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
: AK Vorrat fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa Die Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung zum BVerfG-Urteil: Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa.
Nach Urteil: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
+++ Jetzt muss die EU die Richtlinie aufheben +++ Rund 70% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Weitere Datenhalden abschaffen +++
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. „Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden“, fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern.“
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: Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung
: Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht verkündet ab 10 Uhr in Karlsruhe sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Als einer von über 34000 Klägern gegen das Gesetz bin ich natürlich gespannt. Wir begleiten hier in diesem Artikel das Urteil und die Reaktionen.
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Der Hashtag auf Twitter und sonstwo ist #vds.—
Das Urteil soll ca. 120 Seiten haben und das verlesen soll wohl zwei Stunden dauern.Hoffentlich überträgt Phoenix alle zwei Stunden imLaut Fernsehprogramm will Phoenix nur 30 Minuten streamen Stream. Alternativ schalten wir danach auf Twitter-Berichterstattung aus Karlsruhe um.—
Ein Bild von der Datenkrake von der Presse-Aktion in Karlsruhe.–
Phoenix erklärt kurz vor 10 Uhr nochmal die Vorratsdatenspeicherung mit vielen Politiker-Statements. Stream ruckelt etwas, hoffe mal auf einen durchgängigen und flüssigen Stream.–
Es dürfte sicherlich etwas schwer sein, sowohl den ganzen Twitter-Feeds, als auch der Urteilsverkündung zu folgen und dabei zu bloggen. Ich konzentriere mich lieber auf das Urteil. Wenn wir was übersehen, kommentiert das bitte unter dem Artikel mit Links.—
Die Richter ziehen ein und eröffnen die Sitzung. Namen der Kläger werden vorgelesen. (Nicht alle 34000)—
Der Phoenix-Stream schaltet sich wieder aus dem Gericht ab und erklärt die VDS. Andreas Bogk vom CCC erläutert ein CCC-Szenario.—
Es geht wieder zurück in den Saal. Es werden immer noch Kläger vorgelesen.—
Urteilsverkündung:SIEG! Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!!!!
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: Pressemappe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
: Pressemappe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Pressemappe (PDF) rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung und unserer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Verkündung des Urteils aktualisiert. In der Pressemappe finden sich sowohl Ansprechpartner, Hintergründe zur Klage sowie viele Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung findet sich auch die gesamte Chronologie des Verfahrens.
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: Morgen: Urteilsverkündung Vorratsdatenspeicherung
: Morgen: Urteilsverkündung Vorratsdatenspeicherung Morgen ist der Tag, auf den viele Menschen seit Jahren hin gearbeitet haben: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt wohl kein anderes Gesetz, was wir seit Gründung dieses Blogs so intensiv begleitet haben, wie die Vorratsdatenspeicherung. Insofern ist natürlich die große Hoffnung da, dass das Bundesverfassungsgericht die Protokollierung unserer Verbindungsdaten Morgen beerdigt.
Aber es gibt vier mögliche Szenarien, was Morgen verkündet wird:
1. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst für unzulässig („nur die Instanzgerichte können den Europäischen Gerichtshof befassen“) und beschränkt lediglich die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.
2. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst als unbegründet („die Vorratsdatenspeicherung ist unter hohen Voraussetzungen verhältnismäßig“) und beschränkt nur die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.
3. Das Bundesverfassungsgericht legt die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor und beschränkt bis zur Entscheidung die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.
4. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung selbst für verfassungswidrig.
Wir würden natürlich sofort die Option 4 wählen.
Die Urteilsverkündung ist morgen um 10 Uhr in Karlsruhe. Phoenix sendet live und zumindest Florian ist von unserem Team vor Ort. Wir werden hier bei netzpolitik.org ab 9:45 Uhr Live-bloggen und alle Berichte und Analysen zusammenfassen.
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: Geschäftsmodell Abmahnung
: Geschäftsmodell Abmahnung Johannes Boie hat sich für die Süddeutsche Zeitung mal das „Geschäftsmodell Abmahnung“ angeschaut.
Die Jagd auf Raubkopierer ist nicht nur Selbstschutz, sondern auch ein einträgliches Geschäftsmodell. Einblicke in die Welt der Abmahnindustrie, in der auch ein bekannter Rapper mitmischt.
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: Deutschland gegen Transparenz bei ACTA
: Deutschland gegen Transparenz bei ACTA Was haben Belgien, Dänemark, Portugal, Singapur, Süd-Korea und Deutschland gemeinsam? Alle Staaten sprechen sich laut einem geleakten Dokument gegen mehr Transparenz beim ACTA-Abkommen aus. Michael Geist hat eine Liste der Staaten erstellt, die laut dem Dokument für oder gegen mehr Transparenz bei dem Anti-Piraterie-Abkommen sind.
Es ist mir vollkommen unverständlich, warum das federführende Wirtschaftsministerium in dieser Sache weiter Geheimniskrämerei betreiben will. Solange hier nicht mehr Transparenz reinkommt, müssen wir mit dem Schlimmsten rechnen. Und können nur mutmaßen, dass Deutschland im Geheimen an Internetsperrungen nach dem 3‑Strikes Modell arbeitet.
