Digital Rights
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: Eine Frage des Hashtags: Cencilia oder Censilia?
: Eine Frage des Hashtags: Cencilia oder Censilia? Seit knapp zwei Tagen läuft die Ad-Hoc-Vernetzung zu den Netzsperren-Plänen der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Allerdings besteht noch etwas Konfussion, auf welchem Hashtag sich alle einigen. Im vergangenen Jahr hatten wir #zensursula, das war irgendwann unbestritten. Nun haben wir erneut einen Politiker-Vornamen, den man praktisch mit dem englischen Wort censorship kombinieren kann. (Glück im Unglück, die Frau könnte ja auch Brigitte oder Dorothea heißen). Wir haben hier relativ früh #Cencilia verwendet. Es gab aber den berechtigten Einwand, dass #Censilia noch besser geeignet wäre. Ein Buchstabe ist nur anders, aber für die weiteren Monate oder vll. Jahre sollten wir uns auf einen Hashtag einigen.
Ein Blick auf Google verrät, dass momentan #Cencilia mit 5370 Treffern hinter #Censilia mit 6940 Treffern zurückliegt.
Ich bin gerade unschlüssig, wie man weiter vorgeht. Variante 1 ist, dass wir uns hier einfach für eine Variante entscheiden und das durchziehen. Man könnte das auch erstmal durch diskutieren oder irgendwie abstimmen lassen (Was aber auch nicht unbedingt demokratischer sein muss).
Ich tendiere aktuell zu #Censilia. Was denkt Ihr?
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: dradio Kultur Medien-Gespräch zu Censilia-Plänen
: dradio Kultur Medien-Gespräch zu Censilia-Plänen Ich war gerade Gast im Mediengespräch des Deutschlandradio Kultur zu den aktuellen Netzzensur-Fantasien der EU-Kommission. Davon gibt es jetzt schon eine MP3 (
Transcript kommt evtl später). Eine inoffizielles Transcript hat Larsan freundlicherweise schon in den Kommentaren gepostet. -
: Censilia-Richtlinien-Entwurf in deutsch
: Censilia-Richtlinien-Entwurf in deutsch Hier findet sich der heute von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellte „Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates“ (PDF).
Mein persönliches Highlight findet sich auf Seite 5:
Einholung und Nutzung von Expertenwissen:
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.Kleiner Spaß am Rande. Natürlich hat man vorher eine Konsultaton gemacht. Es ist aber unklar, wer dabei war und die EU-Kommission beraten hat. Man kann aber davon ausgehen, dass der Vorlauf ähnlich ablief wie bei den Plänen von Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr – also dass nur bestimmte Lobbys mit am Tisch sassen. Der Text lässt darauf schließen. Zur Erinnerung: Auch in Deutschland waren Anfangs z.B. Kinderschutz-Verbände blauäugig und vehement für Netzsperren, weil ihnen niemand vorher die Kollateralschäden und Auswirkungen erklärt hatte und die sich das alles recht blumig als praktische Lösung vorstellten.
Der für uns relevanteste Punkt ist Artikel 21 auf Seite 26:
Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit der Zugang von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, gesperrt wird. Die Zugangssperrung erfolgt vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.
2. Unbeschadet des Vorstehenden trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, aus dem Internet entfernt werden.Der muss da raus.
Da sind noch mehr Punkte drin, die etws unüberlegt erscheinen (z.B. Kindheitsbegriff = Alle Europäer unter 18 Jahren). Auf diese könnt Ihr gerne in den Kommentaren hinweisen. Mehr Augen sehen oft auch mehr.
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: Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos?
: Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos? Für die ZDF-Journalistin Patricia Wiedemeyer ist es „ein Skandal“, dass in Deutschland die Netzsperren gegen Kinderpornographie abgelehnt wurden. Dies kommentiert sie in einem Beitrag für das ZDF-Blog „Kennzeichen Digital“ und lobt dabei die neue EU-Initiative: Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos.
Wir haben lange genug gewartet. Auch Deutschland konnte sich bei dem „Kinderpornografie-Gesetz“, das letztes Jahr verabschiedet wurde, nicht auf konkrete weitgehende Maßnahmen gegen Pädophilie und Kinderpornografie im Netz durchringen, hatte die Internetsperren sogar abgelehnt. Das ist ein Skandal. Internetsperren können von Profis zwar umgangen werden, halten aber einfache User vom Zugang ab. Gegner der Internetsperren befürchten eine weitergehende Zensur im Netz. Die EU-Kommission machte aber deutlich, dass es ihr nur um den Kampf gegen Kinderpornografie und den Schutz der Kinder gehe. Deutschland kann sich nicht weiter auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausruhen. Die deutsche Lösung, das Löschen von Internetseiten, ist weltweit nicht durchsetzbar, weil die USA oder Russland da nicht mitmachen würden. Gerade von russischen Providern kommen aber viele kinderpornografische Seiten. Internetsperren könnten dieses Problem umgehen. Und so sicherstellen, dass wenigstens in der EU im Netz die Rechte von Kindern gewahrt werden und Kinderpornografie von den Bildschirmen verschwindet. So könnte Europa der Welt ein Vorbild sein und zeigen, dass der Schutz der Kinder über allem anderen steht.
Wäre mal eine Möglichkeit, im Blog die Gegen-Argumente zu bringen. Bitte dabei höflich bleiben. Beleidigungen tragen nicht dazu bei, jemand von unseren guten Argumenten zu überzeugen!
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: Cencilia als Filmstar
: Cencilia als Filmstar Das ist eine lustige Idee: In Schweden gibt es einen viralen Werbe-Film (anscheinend eines ÖR-Senders), den man mit einer eigenen Grafik versehen kann, die dann in dem Film auftaucht. Und jemand hat schon das Cencilia-Bild dort eingebaut und das Ergebnis kann man sich hier anschauen.
[Danke an Dillemuth]
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: AK-Zensur antwortet Cecilia Malmström
: AK-Zensur antwortet Cecilia Malmström Der AK Zensur hat in einer Pressemitteilung auf die Netzsparren-Ankündigung von Cecilia Malmström geantwortet: „Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“
Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Vorschlag von EU-Kommissarin von Cecilia Malmström zu Access-Blocking
„Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“
Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus
Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) warnt vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben und erklärt dazu:
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: Die Cencilia – Schäublone
: Die Cencilia – Schäublone Ein erster Vorschlag für eine Cencilia – Schäublone wurde schon gebastelt. Aber vielleicht geht das auch noch anders mit einem anderen Bild? Praktisch wären auch SVG-Vorlagen für T‑Shirts.
[Danke an Stefan B. für die Vorlage]
Und schon ist der zweite Vorschlag da, den jemand ins Piraten-Wiki gepackt hat. Finde ich schon besser gelungen:
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: EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen
: EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen Über die kommende PR-Offensive der schwedischen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für EU-weite Netzsperren hatten wir schon berichtet. Diese ist nun pünktlich gestartet, u.a. durch einen Gastbeitrag von Cecilia Malmström in der FAZ: „Dunkle Ecken des Internets aufräumen“. Und das klingt dann doch wie die Zensursula-Pläne:
Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornographie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.
Und auch die Kritiker werden schnell wieder mit den üblichen Argumenten abgestraft:
Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten. Wenn Kinder erniedrigt werden, ist dies eine eindeutige Verletzung ihrer Grundrechte. Europa muss sich daher mit aller Kraft für den Schutz der Kinder einsetzen.
Niemand hat vor, eine Zensurinfrastruktur zu errichten?
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: Back off from the Internet, commissioner Malmström
: Back off from the Internet, commissioner Malmström Das geht ja schnell mit der europäischen Vernetzung gegen die Netzzensur-Pläne der liberalen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Das schwedische Projekt Telecomix hat ein MashUp gebastelt, in dem die Pläne thematisiert werden. Ganz schön cool geworden für die kurze Produktionszeit: Back off from the Internet, commissioner Malmström.
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: Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung
: Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung Heute fand im Bundestag eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung statt, da die Fraktion Bündnis90/der Grünen einen Antrag zu „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ eingebracht hat. Christian Scholz hat diese live verfolgt und mitgebloggt.
Bundestag.de beschreibt nochmal, worum es geht.
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: Michael Kretschmer (CDU) gegen Netzsperren auf EU-Ebene
: Michael Kretschmer (CDU) gegen Netzsperren auf EU-Ebene Der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) kommentiert im CDU-Fraktionsblog den Vorschlag des EU-Ministerrates zur Cyberkriminalität.
Es verwundert aber angesichts der Diskussion um Netzsperren in Deutschland schon, dass in diesem Vorschlag des Rates als kurzfristige Maßnahme die “Entwicklung eines Filtersystems gegen Inhalte” vorgeschlagen wird. Ich bin der Auffassung, das Sperren oder Filtern von Internetseiten das Problem nicht lösen wird. DNS-Sperren und Hybrid-Sperren zwingen die Provider zu erheblichen Investitionen, verlangsamen den Netzverkehr, beeinträchtigen die Netzneutralität und können doch von jedermann in kürzester Zeit umgangen werden. Ziel muss ein internationales Abkommen zur Löschung dieser kriminellen Seiten sein.
Wäre ja schön, wenn seine Position Mehrheitsmeinung in der CDU-/CSU-Fraktion wäre. Ist es aber nicht.
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: Im Angesicht der Piraten
: Im Angesicht der Piraten Der Stern.de – Redakteuer Florian Güßgen war beim Netzpolitik-Dialog des Bundesinnenministeriums dabei und hat einen Artikel dazu verfasst: Im Angesicht der Piraten.
Im Internet hat sich eine Szene aus Aktivisten und Interessierten gebildet, eine junge, digitale Schicht, die sich durch zweierlei auszeichnet: Sie ist technisch tausendmal versierter als viele Minister, als viele ministeriale Stäbe, von der großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ganz zu schweigen. Und sie hat immer besser gelernt, ihre politischen Ziele zu artikulieren und durchzusetzen, Unterstützung zu mobilisieren – ob über Blogs, über Twitter, aber auch über Klagen und Lobby-Arbeit. Dabei ist die „Szene“ zwar kein einheitlicher Block, ein paar gemeinsame Anliegen gibt es dennoch: Im Kern geht es dabei um die Abwehr staatlicher Zugriffe im Netz, die Bewahrung von Freiheiten und die Forderung nach Gesetzen, die der vermeintlichen Wirklichkeit des Netzes Rechnung tragen, etwa bei der Benutzung bislang illegaler Tauschbörsen. Teile der Netz-Community dringen etwa auf eine radikale Form des Urheberrechts.
Leicht bizarre Außensicht auf mich als „Guru“. Hab gerade nochmal in der Wikipedia nachgeschlagen, was die genaue Definition ist, weil religiöses Zeug machen wir hier nicht:
Neben dem rein sprirituellen Führern bezeichnet man auch jene als Guru, die Künste wie Gesang, Tanz etc. unterrichten, da diesen noch heute sehr starke religiöse Bedeutung zukommt. Im zeitgenössischen westlichen Sprachgebrauch kann mit ‚Guru‘ jeder bezeichnet werden, der durch seine religiösen oder philosophischen Aussagen Anhänger um sich schart. Im weiteren Sinne kann ein Guru einfach ein Fachmann mit überdurchschnittlichem Wissen und langer Erfahrung sein. In diesem Zusammenhang wird die Bezeichnung manchmal auch abwertend oder spöttisch gemeint.
Bleibt die Frage, ob das auf den vorletzten oder letzten Satz bezogen ist.
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: Kurzbericht: Internet als Mehrwert
: Kurzbericht: Internet als Mehrwert Gestern war ich bei der zweiten Runde der vom Bundesinnenministerium organisierten Veranstaltung „Perspektiven deutscher Netzpolitik“. Thema war diesmal „Internet als Mehrwert“. Im Gegensatz zur ersten Veranstaltung rund um Datenschutz war die Runde diesmal breiter aufgestellt, was mehr Diskussion und Debatte brachte. Wann hat man mal in einer Runde das BKA, den AK-Vorratsdatenspeicherung, den CCC, die Musikindustrie, Provider, iRights und sonstige, die direkt miteinander interagieren können? Die Diskussion war auch weniger formalistisch als beim ersten Mal. Eigentlich waren zwei Blöcke zeitlich vorgegeben, aber die Themen Urheberrecht und Bekämpfung von Kinderpornographie haben sich durch die bunte Runde in der Diskussion immer wieder überschnitten. Wie man sich das vorstellen kann, prallten bei Themen wie Urheberrecht, Jugendmedienstaatsvertrag und Internetsperren Kulturen aufeinander.
Mein persönliches Highlight war, als BKA-Chef Ziercke seine verbale Horror-Show auspackte und die Vorratsdatenspeicherung vehement zurück forderte und direkt danach zufällig Patrick Breyer auf der Redeliste stand und ihm direkt kontra mit vielen Statistiken geben konnte.
Hat es was gebracht? Das wird man sehen müssen. Es hat aber wenigstens Spaß gemacht, was ja nicht immer der Fall bei solchen Terminen ist. Auch wenn ich mich immer noch frage, ob es protokularisch in Ordnung gewesen wäre, wenn ich die letzten Pralinees von unserem Bundesinnenminister gegessen hätte, mit dem ich einen Teller teilte, weil er zufällig neben mir saß. Ich hab mich dann lieber zurück gehalten.
Von der knapp dreistündigen Diskussion gibt es schon eine MP3 (66MB). Eine Videoaufzeichnung als Zusammenfassung ist geplant und soll auch bald online gehen.
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: ACTA-Anhörung in Brüssel
: ACTA-Anhörung in Brüssel Gestern fand in Brüssel eine Anhörung zum ACTA-Abkommen statt. Da ist erwartungsgemäß wenig Neues bei herausgekommen. Auf Youtube findet sich ein Mitschnitt der Anhörung:
Weitere Infos:
Heise: EU-Kommission: Keine Three-Strikes-Regelung in ACTA.
La Quadrature du Net: ACTA and the European Commission: The great escape
Michael Geist: The EU ACTA Consultation: European Commission vs. European Parliament.
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: Freischreiber gegen Leistungsschutzrecht
: Freischreiber gegen Leistungsschutzrecht Freischreiber e.V., der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, kritisiert in einer Stellungnahme das angedrohte Leistungsschutzrecht: Eine Zwangsabgabe beantwortet die Frage nach der Finanzierung von Qualitätsjournalismus nicht.
Freischreiber hält ein Leistungsschutzrecht deshalb für nicht zukunftsweisend: Eine Pflichtabgabe für Verlagsprodukte unterdrückt eine offene gesellschaftliche Debatte darüber, welche Rolle Journalismus in Zukunft spielen soll, welchen Wert die Gesellschaft diesem beimisst und welchen Preis sie dafür zu zahlen bereit ist. Freischreiber fordert deshalb die Politik auf, in der anstehenden Novellierung des Urheberrechts die Interessen von Urhebern, Verwertern und Allgemeinheit stärker als bisher zum Ausgleich zu bringen und eine gesellschaftliche Diskussion über die Rolle und den Wert von Journalismus und Journalisten im Zeitalter des Internet anzuregen. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist dafür nach Lage der Dinge nicht das geeignete Mittel.
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: Politikcamp10: Netzneutralität
: Politikcamp10: Netzneutralität Auf data-epi-spacing dem data-epi-spacing Politcamp10 data-epi-spacing hab data-epi-spacing ich data-epi-spacing gestern data-epi-spacing einen data-epi-spacing Vortrag data-epi-spacing über data-epi-spacing „Netzneutralität“ data-epi-spacing gehalten. data-epi-spacing Diesen data-epi-spacing kann data-epi-spacing man data-epi-spacing sich data-epi-spacing noch data-epi-spacing im data-epi-spacing Stream data-epi-spacing anschauen:
Heute data-epi-spacing gab data-epi-spacing es data-epi-spacing dort data-epi-spacing noch data-epi-spacing eine data-epi-spacing Podiumsdiskussion data-epi-spacing mit data-epi-spacing Politikern data-epi-spacing zum data-epi-spacing Thema data-epi-spacing Netzneutralität. data-epi-spacing Auf data-epi-spacing dem data-epi-spacing Podium data-epi-spacing sassen data-epi-spacing Matthias data-epi-spacing Groote data-epi-spacing (SPD/MdEP), data-epi-spacing data-epi-spacing Sebastian data-epi-spacing Blumenthal data-epi-spacing (FDP/MdB), data-epi-spacing Konstantin data-epi-spacing von data-epi-spacing Notz data-epi-spacing (Grüne/MdB) data-epi-spacing und data-epi-spacing Stefan data-epi-spacing Engeln data-epi-spacing von data-epi-spacing der data-epi-spacing 1und1 data-epi-spacing Internet data-epi-spacing AG. data-epi-spacing Das data-epi-spacing gibt data-epi-spacing es data-epi-spacing zwar data-epi-spacing schon data-epi-spacing als data-epi-spacing Stream data-epi-spacing im data-epi-spacing Netz, data-epi-spacing aber data-epi-spacing es data-epi-spacing wurde data-epi-spacing noch data-epi-spacing keine data-epi-spacing Sprungmarke data-epi-spacing eingebaut. data-epi-spacing Die data-epi-spacing Diskussion data-epi-spacing beginnt data-epi-spacing nach data-epi-spacing etwa data-epi-spacing 2h data-epi-spacing und data-epi-spacing 10 data-epi-spacing Minuten. data-epi-spacing
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: CDU/CSU zu Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen
: CDU/CSU zu Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber hat im Blog der CDU/CSU-Fraktion einen interessanten Beitrag zur Netzneutralitäts-Debatte geschrieben: Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen.
Positiv ist, dass die CDU/CSU der Netzneutralität einen hohen Wert für ein Innovationsklima zubilligt.
Es erlaubt jedem etwas beizutragen und innovativ tätig zu sein, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Nach meiner Ansicht muss das auch so bleiben. Dass es so bleibt, ist aber keineswegs selbstverständlich. Die Netzneutralität ist nämlich nicht nur in Diktaturen wie China in Gefahr.
[.…] Technische Möglichkeiten der Provider wie „Deep Packet Inspection“ oder Protokollerweiterungen dürfen nicht dazu verwendet werden, einzelne Dienste zu behindern oder zu untersagen. Die Kontrolle der transportierten Datenpakete darf allein der Sicherung der Qualität der Netze und nicht des Inhalts dienen. Eine inhaltliche Priorisierung oder Zensur und Blockierung lehne ich entschieden ab.Auch bei diesem Hinweis auf China bleibt zu hoffen, dass sich die progressiven Kräfte in der CDU/CSU gegenüber ihren Kollegen durchsetzen, die immer noch von Netzsperren träumen.
Ein Punkt ist aber etwas missverständlich ausgedrückt, der aber nach Rücksprache etwas anderes meint:
Alle Nutzer müssen einen gleichen Zugang sowie eine ausreichende Übertragungsqualität zur Verfügung haben. Die Notwendigkeit einer ausreichenden und sicheren Finanzierung der durch die Netzbetreiber angebotenen Leistungen steht außer Frage. Dies bedeutet, dass ein Netzbetreiber bessere, qualitativ höhere Übertragungsleistungen anbieten und diese einem Kunden zur Verfügung stellen kann, wenn dieser dies wünscht und die Kosten trägt.
Man könnte das auch so verstehen, dass Netzbetreiber die Möglichkeit haben, z.B. Unternehmen Schnellstraßen im Backbone durch Priorisierung des Datenverkehrs zu verkaufen. Das ist aber nach Rücksprache nicht gemeint. Sondern nur die Unterscheidung, dass ISPs unterschiedliche Angebote an Endkunden verkaufen können, z.B. die Unterscheidung eines 2MB/s Anschluss gegenüber einer 16 MB/s Variante. Dagegen spricht nichts, weil das nicht die Netzneutralität gefährdet.
Insgesamt bin ich erfreut, eine solche Position aus der CDU-/CSU-Fraktion zu hören. Ich bin aber immer noch nicht wirklich davon überzeugt, dass der Markt schon selbst Netzneutralität sichern wird.
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: Vorsicht, Freund hört mit!
: Vorsicht, Freund hört mit! Die FAZ hat einen Artikel des Internet-Forschers Evgeny Morozov übersetzt: Vorsicht, Freund hört mit!
Sollten wir also die Finanzierung von Projekten der Demokratieförderung mittels Internet einstellen? Natürlich nicht. Selbst für einen Skeptiker wie mich sind die Vorteile unübersehbar. Nur sollten die Bemühungen um digitale Demokratie verbessert werden. Eine Möglichkeit bestünde darin, den Plattformen des digitalen Aktivismus – Twitter, Facebook und so weiter – ihre neuen globalen Verpflichtungen bewusstzumachen, zu denen die Notwendigkeit zählt, die ihnen von Regimegegnern anvertrauten Daten zu schützen. Andernfalls werden Cyberangriffe auf NGOs zunehmen. Wir im Westen sollten darauf vorbereitet sein, uns in solchen Fällen einzuschalten und die kritischen Stimmen zu unterstützen, indem wir ihnen unentgeltlich helfen, so schnell und sicher wie möglich wieder online zu sein.
Evgeny Morozov wird auch eine der Keynotes auf der re:publica 2010 halten. Das Thema lautet dafür: „A Twitter Revolution without revoluationaries? What we know and what we don’t know about the impact of the Internet on authoritarian states.“
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: Zugangserschwerungsgesetz: Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion
: Zugangserschwerungsgesetz: Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion Seit wenigen Wochen nun ist das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft, mit dem eine hochumstrittene Sperr-Infrastruktur für Webseiten geschaffen werden sollte. Die FDP hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Internetsperren in Regierungsverantwortung ein Ende zu bereiten. Bislang allerdings hat sich die schwarz-gelbe Koalition lediglich dazu durchgerungen, das BKA anzuweisen, keine Sperrlisten zu erstellen und sich auf das Löschen von Webseiten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch zu konzentrieren. Jederzeit aber könnte diese Anweisung rückgängig gemacht, die Sperrlisten erstellt und die Sperr-Infrastruktur in Betrieb genommen werden.
In einem Offenen Brief an die CDU/CSU-Fraktion (PDF) im Deutschen Bundestag fordern Aktive aus dem Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) die Unions-Abgeordneten daher nun auf, sich nun endgültig und im Einklang mit den bislang getätigten Ankündigungen – auch aus den eigenen Reihen – von dem unnötigen, kontraproduktiven und gefährlichen Sperrgesetz zu verabschieden. Möglichst bald sollen sie dazu ein Aufhebungsgesetz mit auf den Weg zu bringen, so die Bitte:
Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
