Digital Rights
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: Computerworld über Censilia-Debatte
: Computerworld über Censilia-Debatte Die Computerworld berichtet über die Censilia-Pläne der EU-Kommission: Lone IT industry voice speaks out against EU Web filter plan. Zitiert wurd u.a. Ed Black, Präsident der IT-Industrie-Lobby Computer & Communications Industry Association (CCIA). Dieser beschwert sich, dass von Seiten der IT-Industrie aus Angst zu wenig Kritik an den Plänen geäussert würde:
Black said he wishes others from the IT industry would show courage by opposing the blocking plan but he added that he isn’t surprised by their reluctance to do so. -
: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidung bekannt gegeben, dass „dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.“ Hier ist die Pressemitteilung: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google.
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: Der Datenbrief – Ein „Kontoauszug“ für eure Daten
: Der Datenbrief – Ein „Kontoauszug“ für eure Daten Das Chaosradio Folge 156 hatte gestern Abend „Der Datenbrief – Ein „Kontoauszug“ für eure Daten“ als Thema.
Um etwas mehr Transparenz in den Datendschungel zu bringen, möchte der Chaos Computer Club einen „Datenbrief“ einführen, eine Art Kontoauszug für persönliche Daten. Einmal jährlich sollen Firmen ihre Kunden und Behörden die Bürger über die gespeicherten Daten informieren. -
: Junge Union: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg
: Junge Union: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg Erfreulicherweise hat sich die Junge Union bei den Internetsperren heute deutlich gegen unseren Innenminister Thomas de Maiziere gestellt und fordert in einer Pressemitteilung: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg im Kampf gegen kriminelle Inhalte im Netz!
Zur aktuellen Debatte über das Thema Internetsperren erklären der medienpolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesschatzmeister Daniel Walther, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
„Die Junge Union Deutschlands spricht sich klar für den Grundsatz ‚Löschen statt Sperren‘ im Internet aus. -
: Börsenverein: Wenn Lobbying mal die Wahrheit dehnt
: Börsenverein: Wenn Lobbying mal die Wahrheit dehnt Die Lobbymethoden des Börsenverein des deutschen Buchhandels sind manchmal hinterfragungs-würdig. Gemeinsam mit der Film- und Musikindustrie-Lobby und dem VATM präsentierte man am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der ver.di-Bundeszentrale die sogenannte Tera-Studie. Eine Studie, die mindestens methodisch fragwürdig, wenn nicht gar jeglicher Grundlage entbehren würde.
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: Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie
: Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie – das schreibt zumindest der schwedische Pirat im Europaparlament, Christian Engström, und schildert seine Erlebnisse während eines Seminars in Schweden: IFPI’s child porn strategy. Ein Vertreter aus Dänemark, der anscheinend bei einer ähnlichen Organisation wie der hiesigen GVU arbeitet, erklärte dabei, dass man mit Sperrlisten für Kinderpornographie Politikern sehr einfach erklären könnte, wie man damit auch viele Urheberrechtsprobleme lösen könne.
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: Thomas de Maiziere im Taz-Interview
: Thomas de Maiziere im Taz-Interview Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat heute in einem größeren TAZ-Interview bekannt gegeben, dass er dieselbe harte Linie wie seine Vorgänger vertritt, aber dabei intelligenter auftreten würde. Danke für die Transparenz. Konkret bedeutet das, dass man sich nicht sicher sein sollte, dass wir nicht im kommenden Jahr eine Netzzensur-Infrastruktur haben werden und das Zugangserschwerungsgesetz auch angewendet wird, denn im Koalitionsvertrag steht nur ein Jahr Evaluation.
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: Justizministerin distanziert sich von 2‑Strikes-Forderungen
: Justizministerin distanziert sich von 2‑Strikes-Forderungen Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2‑Strikes und 3‑Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte.
Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine Sperrung des Internetzugangs der Nutzer vorzusehen. -
: ACTA: Internetfreiheit in Gefahr
: ACTA: Internetfreiheit in Gefahr Die Süddeutsche Zeitung hat Gwen Hinze von der EFF zum ACTA-Abkommen interviewt: Internetfreiheit in Gefahr.
sueddeutsche.de: Das klingt nach einer Entschärfung.
Hinze: Zum Teil, aber es gibt weiterhin Passagen, die mir Kopfzerbrechen bereiten. Künftig soll beispielsweise die „Anstiftung zu Urheberrechtsverletzungen“ verfolgt werden – ein ziemlich vages Konzept, für das es in den USA wahrscheinlich keine gesetzliche Grundlage gibt. -
: Hausdurchsuchungen bei so36.net
: Hausdurchsuchungen bei so36.net Es gab mal wieder Hausdurchsuchungen im Umfeld des linken nicht-kommerziellen Internet-Provider so36.net. Nach Angaben von so36.net war es wohl Ziel der Aktionen, „Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Die Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) ist unter http://www.
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: 5 vor 12: ver.di beantwortet unsere Fragen
: 5 vor 12: ver.di beantwortet unsere Fragen ver.di hat auf meine Fragen bezüglich der „5 vor 12“ – Pressekonferenz am kommenden Montag zusammen mit Lobbyverbänden der Rechteindustrie geantwortet. Ich lass das hier mal unkommentiert stehen:
1. Wie kommt es zu diesem Bündnis?
Es gibt kein Bündnis zwischen ver.di und den Interessenverbänden der Verwerter, mit denen wir am Montag gemeinsam eine Pressekonferenz zum Tag des geistigen Eigentums veranstalten. -
: Metadiskussion: Das Rätsel Polizeigewerkschaften
: Metadiskussion: Das Rätsel Polizeigewerkschaften Polizeigewerkschaften sind mir wirklich ein Rätsel. Immer wieder fordern sie reflexhaft, laut und vehement… populistischen Unsinn, der den Interessen ihrer Mitglieder letztlich widerspricht.
Wann immer ein Verbrechen auf einem öffentlichen Platz stattfindet, folgt garantiert die Forderung einer Polizeigewerkschaft nach noch mehr Überwachungskameras. -
: Tim Wu: Netzneutralität und Meinungsfreiheit
: Tim Wu: Netzneutralität und Meinungsfreiheit Der Vortrag von Professor Tim Wu von der Columbia University in New York auf der re:publica 2010 über „Netneutrality und Free Speech“ ist jetzt auch online. Wer sich dafür interessiert, was Meinungs- und Informationsfreiheit mit Netzneutralität zu tun hat und wie wir uns vor privater Zensur schützen können, sollte sich den Vortrag unbedingt ansehen.
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: Video: Cleanternet – for a cleaner and safer Internet
: Video: Cleanternet – for a cleaner and safer Internet Alexander Lehmann, der Macher von „Rette Deine Freiheit“ und „Du bist Terrorist“, hat ein neues Video zur europäischen Censilia-Diskussion in Kooperation mit dem AK Zensur gemacht:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: 5 vor 12: Fragen an ver.di
: 5 vor 12: Fragen an ver.di Am Montag organisiert ver.di mit verschiedenen Lobbyorganisationen der Rechteindustrie eine gemeinsame Pressekonferenz zum Tag des „Geistigen Eigentums“. Darüber hatten wir schon kurz berichtet und ich habe jetzt der Pressestelle von ver.di einen kurzen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung geschickt, wie ich mir das vorstellen soll.
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: Udo Vetter: Spielregeln für den zweiten Lebensraum
: Udo Vetter: Spielregeln für den zweiten Lebensraum Udo Vetter vom Lawblog hat auf der re:publica 2010 einen Vortrag über „Spielregeln für den zweiten Lebensraum – Kleines Rechts-ABC für Blogs, Foren und soziale Netzwerke“ gehalten und dabei erklärt, was man alles beim publizieren im Netz beachten sollte.
„Immer mehr tun es. Sie twittern, bloggen und pflegen in sozialen Netzwerken den privaten und geschäftlichen Freundeskreis. -
: WDR5: Über Internetrebellen und Onlineaktivisten
: WDR5: Über Internetrebellen und Onlineaktivisten WDR5 hat heute über „Vorkämpfer eines neuen politischen Bewusstseins? Über Internetrebellen und Onlineaktivisten“ berichtet:
Virtuelle Lebenswelten sind ihnen so geläufig wie reale. Sie plaudern in Chatrooms, simsen sich die Finger wund und sind mit ihrem iPhone täglich bei Netzwerken wie Twitter oder Facebook eingeloggt. -
: Heute Abend: „Geistiges Eigentum im Web 2.0“
: Heute Abend: „Geistiges Eigentum im Web 2.0“ Heute Abend gibt es ab 20:00 Uhr in der Literaturwerkstatt Berlin eine Diskussion über „Geistiges Eigentum im Web 2.0“.
Es diskutieren Kathrin Passig Autorin und Internetaktivistin, Berlin Mathias Schindler Projektmanager Wikimedia Deutschland René Strien Verlegerischer Geschäftsführer Aufbau Verlag, Berlin Alexander Unverzagt Medienanwalt, Hamburg
Moderation Ilja Braun Journalist und Redakteur iRights. -
: re:publica-Interviews: Acta zu den Akten
: re:publica-Interviews: Acta zu den Akten Ein weiteres dctp-Interview von der re:publica 2010 ist mit dem Netzaktivisten Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net: Acta zu den Akten!
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: ACTA Text ist offiziell veröffentlicht
: ACTA Text ist offiziell veröffentlicht Die EU-Kommission hat den aktuellen Text der ACTA-Verhandlungen heute veröffentlicht. Das PDF offenbart wenig Neues. Es gibt wohl kaum Unterschiede zur letzten geleakten Version. Mal schauen, wie die Analysen aus der Rechtswelt sein werden.