Digital Rights
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: Frankreich: Sollen Blogger anonym bleiben?
: Frankreich: Sollen Blogger anonym bleiben? Diese Woche berichtete das französische Magazin Numerama über einen Gesetzesvorschlag des Senators Jean-Louis Masson. Denn der Senator fordert, die Anonymität der Blogger aufzuheben:
Personen, die nicht professionell über Kommunikationsdienste publizieren, sollen ihren Lesern Elemente zur Verfügung stellen, mit denen sie identifiziert werden können. -
: Schleswig-Holstein will Netzsperren
: Schleswig-Holstein will Netzsperren Die Schwarz-Gelbe Koalition in Schleswig-Holstein plant Sperrverfügungen gegen Glücksspielseiten. Dies berichtet Telemedicus:
„Eine entsprechende Regelung ist vorgesehen“, räumte Wolfgang Kubicki am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiel auf Nachfrage ein. Die Landtagskoalitionen hätten sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Sperranordnungen gegenüber Internetanbietern ermöglicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landeshaus – nach dänischem Vorbild. -
: Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“
: Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ Der Deutsche Bundestag hat heute 30 Minuten lang über die „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ diskutiert. Damit wurden die Censilia-Pläne auf EU-Ebene zum ersten Mal im Bundestag ausgiebig und vor der Kamera diskutiert. Von den drei Oppositionsfraktionen gibt es drei Anträge zur Auswahl:
Antrag B90/GRÜNE : Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern (Drs 17/1584)
Antrag DIE LINKE: Keine Internetsperren in EU-Richtlinien aufnehmen (Drs 17/1739)
Antrag SPD: Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen – Opferschutz stärken (Drs 17/1746)
Bundestag. -
: EFF: A Bill of Privacy Rights for Social Network Users
: EFF: A Bill of Privacy Rights for Social Network Users Die Electronic Frontier Foundation diskutiert im Moment eine „Bill of Privacy Rights for Social Network Users“. Bisher gibt es wohl drei Punkte, die essentiell sind:
#1: The Right to Informed Decision-Making
Users should have the right to a clear user interface that allows them to make informed choices about who sees their data and how it is used. -
: Buch: Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace
: Buch: Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace Die OpenNet Initiative hat ein neues Buch über Netzzensur und Netzüberwachung herausgebracht mit aktuellen Texten. Das Konzept ist ähnlich wie beim Vorgänger „Access Denied“ (Erschienen 2007): „Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace“, herausgegeben von Ronald J. Deibert, John G.
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: Eu-Kommission präsentiert Digitale Agenda
: Eu-Kommission präsentiert Digitale Agenda Gerade neu in Brüssel erschienen: Digitale Agenda: Kommission präsentiert Aktionsplan für Wachstum und Wohlstand in Europa.
[…] Die Agenda sieht sieben vorrangige Aktionsbereiche vor: Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, größere Interoperabilität, Steigerung von Vertrauen und Sicherheit im Internet, viel schnellere Internetverbindungen, mehr Investitionen in die Forschung und Entwicklung, Verbesserung der digitalen Kompetenzen und Integration sowie Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel und Bevölkerungsalterung. -
: Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission
: Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission Gestern hat im Bundestag die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ in einer nicht-öffentlichen Klausur-Sitzung getagt. Der Tag fing um 8:00 Uhr sehr früh an, nur die armen OB-Leute der Fraktionen (Quasi die Fraktionskoordinatoren für die Enquete) mussten schon eine halbe Stunde früher im Bundestag sein und den Tag vorplanen.
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: NPP 088: Marvin Ammori über Netzneutralität
: NPP 088: Marvin Ammori über Netzneutralität Der Netzpolitik-Podcast Folge 088 ist ein Interview mit Marvin Ammori über Netzneutralität und die Debatte in den USA. Marvon Ammori ist Jura-Professor und war in den letzten Jahren bei Free Press aktiv, einer Organisation, die u.a. die Kampagne savetheinternet.com koordiniert hat. Als rechtlicher Berater hat Marvin auch die Klage gegen den Provider Comcast vor der US-Regulierungsbehörde FCC mitgeführt, als Comcast damit begann, p2p zu drosseln.
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: High sein, frei sein, online muss dabei sein?
: High sein, frei sein, online muss dabei sein? Einen etwas wirren Text zum BGH-Urteil bezüglich Störerhaftung bei WLAN-Routern hat Joachim Huber für den Tagesspiegel als Kommentar verfasst: Mit Recht online. Darin fordert er, dass jeder im Netz eindeutig identifiziert werden müsse, denn das sei ja im realen Leben auch so. Da fragt man sich, warum die Aufklärungsquote für Online-Verbrechen weitaus höher ist als die für Offline-Verbrechen und ob im realen Leben auch jeder „eindeutig identifizierbar“ ist.
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: Das Facebook-Privatsphären-Einmaleins
: Das Facebook-Privatsphären-Einmaleins Ich habe mir ja echt viel Mühe gegeben, aber gleichzeitig ist da immer noch das diffuse Gefühl, dass ich nicht alle Datenschutzeinstellungen bei Facebook verstanden habe. Die Grünen haben ein „Facebook-Privatsphären-Einmaleins“ als 12-Minuten langes Video online gestellt. *
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: US-Astroturfing: Netzneutralität ist wie chinesische Zensur
: US-Astroturfing: Netzneutralität ist wie chinesische Zensur In den USA ist die Netzneutralitäts-Debatte wieder entbrannt. Mit dabei sind verschiedene Astroturf-Organisationen, die von Telekommunikationsunternehmen wie AT&T und Comcast finanziert werden und irgendwie so aussehen sollen, als ob damit der Bürgerwille vertreten werden soll. Diese bezeichnen Netzneutralität nun z.
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: BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein
: BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein Der Bundesgerichtshof hat heute in Sachen Störerhaftung bei WLAN-Netzen entschieden. HIer sind erste Reaktionen und Analysen. Was die Entscheidung für Freifunk & Co bedeutet, wird wohl erst bei Veröffentlichung des Urteils sichtbar,
Pressemitteilung der Bundesgerichtshof: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss. -
: Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume.
: Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume. Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat gestern ein Interview mit Matthias Spielkamp von iRights.info zum Leistungsschutzrecht gemacht: “Nie da gewesene Rechtsverwirrung”
Hier ist die MP3 dazu.
Die beste Überschrift des Wochenendes hat Philipp Otto bei iRights geschrieben: Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume. -
: Enquete-Kommission hat sich konstituiert
: Enquete-Kommission hat sich konstituiert Die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ hat sich heute im Bundestag konstituiert. Wie erwartet, war die erste Sitzung wenig spektakulär. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) eröffnete die Sitzung, um die Vorsitzenden wählen zu lassen. Mangels Gegenkandidaten wurden als Vorsitzender Axel E.
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: Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets
: Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets Irgendwie fühlt man sich etwas mainstreamig, wenn die Justizministerin unsere Argumentationen gegen Internetzensurinfrastrukturen und 2-/3‑Strikes Modelle übernimmt und in einen Text über „Die Freiheit des Internets bewahren“ packt.
Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch durch einzelne User, aber auch vor leichtfertigen Eingriffen des Staaten durch Netzsperren. -
: Timeline der Einstellung von Facebook zu Datenschutz
: Timeline der Einstellung von Facebook zu Datenschutz Die Electronic Frontier Foundation hat in einer Zeitleiste aufgelistet, wie sich innerhalb der vergangenen fünf Jahre die Einstellung von Facebook zum Thema Datenschutz / Privatsphäre der eigenen Nutzer verändert hat: Facebook’s Eroding Privacy Policy: A Timeline.
Das beginnt 2005 mit:
No personal information that you submit to Thefacebook will be available to any user of the Web Site who does not belong to at least one of the groups specified by you in your privacy settings. -
: Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene
: Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene Bei 3sat.Neues geht es später am Nachmittag u.a. um die Censilia-Pläne auf europäischer Ebene. Im Vorfeld gibt es schon das komplette Interview mit dem ct´- Redakteur Holger Bleich auf Youtube:
Ist die wieder aufgeflammte Diskussion über Sperren im Internet nicht der absolute Beweis für eine fehlende Medienkompetenz unserer Politiker? Kann man es sich wirklich so einfach machen? Wir haben mit Holger Bleich darüber gesprochen. -
: Netzpolitik-Podcast 085: Netzpolitische Wochenschau KW 17
: Netzpolitik-Podcast 085: Netzpolitische Wochenschau KW 17 Der Netzpolitik-Podcast 085 ist die „Netzpolitische Wochenschau für die Kalenderwoche 17“ und erscheint diese Woche einen Tag früher, weil ich am Freitag nach Nürnberg fahre. Das gibts als MP3 und OGG (Jeweils rund 30 MB).
Und das sind die Themen:Berichte von der ver.di-”5 vor 12″-Pressekonferenz
Justizministerin distanziert sich von 2‑Strikes-Forderungen
Börsenverein: Wenn Lobbying mal die Wahrheit dehnt
Thomas de Maiziere im Taz-Interview
Junge Union: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg
#Censilia-Debatte im EP heute
Bundesverdienstkreuz für Georg Greve
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Telemedicus-Analyse zum BGH-Urteil
Chaosradio: Der Datenbrief – Ein “Kontoauszug” für eure Daten
Alternativer Medienpreis für netzpolitik. -
: Urheberrechts-Abmahnungen: Zypries empfiehlt Papierkorb
: Urheberrechts-Abmahnungen: Zypries empfiehlt Papierkorb Bei Abmahnungen in Sachen Urheberrecht, die immer fleißiger von Anwälten im Umfeld der Rechteindusrie als neues Geschäftsmodell entdeckt werden, hat unsere ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries laut der Hannoversche Allgemeine einen pragmatischen Vorschlag gemacht:
…aber auch auf Auswüchse wie Abmahnfirmen, die für die zugegeben unlautere Nutzung fremder Katzenfotos auf der eigenen Homepage Abmahnungen und Anwaltskosten dafür in vierstelliger Summe verschicken.