Digital Rights
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: Frankreich: Sollen Blogger anonym bleiben?
: Frankreich: Sollen Blogger anonym bleiben? Diese Woche berichtete das französische Magazin Numerama über einen Gesetzesvorschlag des Senators Jean-Louis Masson. Denn der Senator fordert, die Anonymität der Blogger aufzuheben:
Personen, die nicht professionell über Kommunikationsdienste publizieren, sollen ihren Lesern Elemente zur Verfügung stellen, mit denen sie identifiziert werden können.
Dies beinhaltet den Namen, Vornamen, die Postanschrift und eine Telefonnummer.
Daraufhin wurde nun eine Online-Petition über das französische OverBlog-Portal gestartet, die unter anderem vom Wikio-Chef, der Organisation Reporter ohne Grenzen und der Quadrature du Net mitunterzeichnet wurde.
Auch in der französischen Blogosphäre setzte sich sofort alles für das Recht auf Anonymität der Blogger in Bewebung. Bei Koztoujours mokiert man sich über den Vorschlag (und auch ein wenig über die Diskussion), der die französische Netzwelt in dieser Woche beschäftigte. Denn der Senator wird nicht besonders ernst genommen und mancherorts als „hurluberlu“ – als Luftikus und obskur beschrieben.
Der vielgelesene Blogger Maître Eolas, Avocat der Pariser Anwaltskammer, meint zu der Debatte:
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: Schleswig-Holstein will Netzsperren
: Schleswig-Holstein will Netzsperren Die Schwarz-Gelbe Koalition in Schleswig-Holstein plant Sperrverfügungen gegen Glücksspielseiten. Dies berichtet Telemedicus:
„Eine entsprechende Regelung ist vorgesehen“, räumte Wolfgang Kubicki am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiel auf Nachfrage ein. Die Landtagskoalitionen hätten sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Sperranordnungen gegenüber Internetanbietern ermöglicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landeshaus – nach dänischem Vorbild.
Damit möchte man einen „rechts-grauen Markt und und einen unkontrollierbaren „Schwarzmarkt“ für Glücksspiele“ austrocknen.
Sperr-Phantasien für Glücksspiele sind ja in der Zensursula-Diskussion etwas in den Hintergrund geraten und eine Zeitlang sah es so aus, als ob die Befürworter sich etwas zurückhalten. Das scheint jetzt nicht mehr so zu sein. Interessant dürfte es sein, wie die FDP sich verhält, die sich im Bund als entschiedender Gegner von Netzsperre inszeniert. Da kommt es sicher etwas unpassend, wenn der Landesverband Schleswig-Holstein auf einmal Netzsperren in der Koalition mit der CDU einführt.
Unklar ist noch, wer die Sperrverfügungen in Schleswig-Holstein ausführen wird, denn dort sitzt kein großer Provider.
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: Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“
: Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ Der Deutsche Bundestag hat heute 30 Minuten lang über die „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ diskutiert. Damit wurden die Censilia-Pläne auf EU-Ebene zum ersten Mal im Bundestag ausgiebig und vor der Kamera diskutiert. Von den drei Oppositionsfraktionen gibt es drei Anträge zur Auswahl:
Antrag B90/GRÜNE : Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern (Drs 17/1584)
Antrag DIE LINKE: Keine Internetsperren in EU-Richtlinien aufnehmen (Drs 17/1739)
Antrag SPD: Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen – Opferschutz stärken (Drs 17/1746)
Bundestag.de fasst alle drei Anträge folgendermassen zusammen:
Die SPD fordert, den sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv zu bekämpfen und den Opferschutz zuz stärken. Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass die Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und dessen Darstellung und Verbreitung im Internet verbessert wird. Auf das „untaugliche und letztlich kontraproduktive Instrument von Internetsperren“ solle dabei jedoch nicht zurückgegriffen werden, fordern die Grünen. Auch die Linksfraktion lehnt die Aufnahme von Internetsperren in EU-Richtlinien ab.
Insgesamt ist nichts Neues bei herausgekommen. CDU/CSU will Netzsperren immer noch als „Ultima-Ratio“, der Rest distanziert sich davon und will sie nicht. Die Argumentation der CDU/CSU-Sprecher war teilweise unterirdisch. Die FDP träumt noch davon, dass die Bundesregierung mittel- bis langfristig keine Netzzensurinfrastruktur einführt und die CDU/CSU ist anderer Meinung. Mal schauen, wer sich durchsetzt.
Dr. Patrick Sensburg von der CDU/CSU erklärte auch noch allen Ernstes, dass die „Internetcommunity„TM auch mittlerweile davon überzeugt sei, dass Sperren effektiv seien.
Update: Hier ist das Zitat von Sensburg (Video):
„Das Löschen und Sperren beides möglich ist, das ist uns klar. Und das, wo nicht gelöscht werden kann, auch das Sperren zumindest als Option möglich sein soll, das ist auch Allen klar. Das ist inzwischen schon der internet-Community klar. Die sagt nämlich auch, das Sperren von Internet-Seiten hat Erfolg [.…] Es gibt eine Vielzahl von Fällen, in den Ländern, wo das Sperren wunderbar funktioniert und genau das machen wir als Ultmia-Ratio.“
Die Videos sind wohl bald online. Ich verlink sie dann später. Fertig sind schon:
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: Heute Abend: Datenausverkauf – alles muss raus!
: Heute Abend: Datenausverkauf – alles muss raus! Heute Abend gibt es ab 21:00 Uhr im newthinking store die Podiumsdiskussion “Datenausverkauf – alles muss raus!” Moderiert und eingeladen von Jan Philipp Albrecht (MEP, Grüne) diskutieren mit ihm noch Jimmy Schulz (MdB, FDP), Björn Böhning (SPD) und Jens Seipenbusch (Piratenpartei) über Datenschutz.
Wer nicht live vor Ort sein kann, kann die Diskussion auch hier ab 21:00 Uhr im Video-Stream verfolgen:
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: EFF: A Bill of Privacy Rights for Social Network Users
: EFF: A Bill of Privacy Rights for Social Network Users Die Electronic Frontier Foundation diskutiert im Moment eine „Bill of Privacy Rights for Social Network Users“. Bisher gibt es wohl drei Punkte, die essentiell sind:
#1: The Right to Informed Decision-Making
Users should have the right to a clear user interface that allows them to make informed choices about who sees their data and how it is used. Users should be able to see readily who is entitled to access any particular piece of information about them, including other people, government officials, websites, applications, advertisers and advertising networks and services. Whenever possible, a social network service should give users notice when the government or a private party uses legal or administrative processes to seek information about them, so that users have a meaningful opportunity to respond.
#2: The Right to Control
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: Buch: Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace
: Buch: Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace Die OpenNet Initiative hat ein neues Buch über Netzzensur und Netzüberwachung herausgebracht mit aktuellen Texten. Das Konzept ist ähnlich wie beim Vorgänger „Access Denied“ (Erschienen 2007): „Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace“, herausgegeben von Ronald J. Deibert, John G. Palfrey, Rafal Rohozinski und Jonathan Zittrain, kombiniert theoretische Texte mit ausführlichen Hintergründen und Einordnungen von Entwicklungen mit aktuellen Länderreports.
Internet filtering, censorship of Web content, and online surveillance are increasing in scale, scope, and sophistication around the world, in democratic countries as well as in authoritarian states. The first generation of Internet controls consisted largely of building firewalls at key Internet gateways; China’s famous „Great Firewall of China“ is one of the first national Internet filtering systems. Today the new tools for Internet controls that are emerging go beyond mere denial of information. These new techniques, which aim to normalize (or even legalize) Internet control, include targeted viruses and the strategically timed deployment of distributed denial-of-service (DDoS) attacks, surveillance at key points of the Internet’s infrastructure, take-down notices, stringent terms of usage policies, and national information shaping strategies. Access Controlled reports on this new normative terrain.
Da es kaum aktuelle Bücher zum Thema Netzzensur gibt, kann ich einen Kauf nur empfehlen. Das Buch kann man aber auch online lesen. Hier sind einige Kapitel:
Länderreport Deutschland (PDF)
Ron Deibert and Rafal Rohozinski: Beyond Denial: Introducing Next Generation Information Access Controls (PDF)
Nart Villeneuve: Barriers to cooperation: An analysis of the origins of international efforts to protect children online (PDF)
Hal Roberts and John Palfrey: The EU Data Retention Directive in an Era of Internet Surveillance (PDF)
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: Eu-Kommission präsentiert Digitale Agenda
: Eu-Kommission präsentiert Digitale Agenda Gerade neu in Brüssel erschienen: Digitale Agenda: Kommission präsentiert Aktionsplan für Wachstum und Wohlstand in Europa.
[…] Die Agenda sieht sieben vorrangige Aktionsbereiche vor: Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, größere Interoperabilität, Steigerung von Vertrauen und Sicherheit im Internet, viel schnellere Internetverbindungen, mehr Investitionen in die Forschung und Entwicklung, Verbesserung der digitalen Kompetenzen und Integration sowie Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel und Bevölkerungsalterung. Wichtige Vorteile wären beispielsweise einfachere elektronische Zahlungen und Rechnungen, die zügige Einführung der Telemedizin und eine energieeffiziente Beleuchtung. In diesen sieben Bereichen sieht die Digitale Agenda etwa 100 Folgemaßnahmen vor, darunter 31 Legislativvorschläge. Die Digitale Agenda ist die erste der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (siehe IP/10/225).
Bewertungen gibts später.
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: Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission
: Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission Gestern hat im Bundestag die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ in einer nicht-öffentlichen Klausur-Sitzung getagt. Der Tag fing um 8:00 Uhr sehr früh an, nur die armen OB-Leute der Fraktionen (Quasi die Fraktionskoordinatoren für die Enquete) mussten schon eine halbe Stunde früher im Bundestag sein und den Tag vorplanen.
Den Anfang machte eine erneute Vorstellungsrunde, wobei sich diesmal nicht nur die Sachverständigten inklusive Arbeitsschwerpunkte vorstellten, sondern auch die Abgeordneten. Das ging erfreulicherweise schneller als gedacht. Ursprünglich waren 5 Minuten pro Person angesetzt, im Durchschnitt wurde nur ein Drittel der Zeit genutzt. Die Klausur-Sitzung sollte dazu dienen, die Arbeit der kommenden zwei bis zweieinhalb Jahre vorzubereiten und der Enquete-Kommission eine Organisationsstruktur zu geben. Vorgeschlagen waren dafür vier Arbeitsgruppen zu Wirtschaft, Kultur/Bildung, Gesellschaft und Recht/Innen. Dabei hatte man sich wohl einerseits an den übklichen Ausschüßen im Bundestag und den Ministerien orientiert, zusätzlich gibt es für genau jedes Thema einen eingestellten Referenten im Enquete-Sekretariat.
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: NPP 088: Marvin Ammori über Netzneutralität
: NPP 088: Marvin Ammori über Netzneutralität Der Netzpolitik-Podcast Folge 088 ist ein Interview mit Marvin Ammori über Netzneutralität und die Debatte in den USA. Marvon Ammori ist Jura-Professor und war in den letzten Jahren bei Free Press aktiv, einer Organisation, die u.a. die Kampagne savetheinternet.com koordiniert hat. Als rechtlicher Berater hat Marvin auch die Klage gegen den Provider Comcast vor der US-Regulierungsbehörde FCC mitgeführt, als Comcast damit begann, p2p zu drosseln. Die Klage war erfolgreich, wurde aber vor rund einem Monat von einem anderen Gericht zurück genommen, weil laut diesem Gericht die Regulierungsbehörde gar nicht zuständig war.
Das ca. einstündige Gespräch dreht sich um die US-Debatte rund um die Netzneutralität, welche Erfahrung Marvin und Free Press dort gemacht haben und was wir für die europäische Debatte daraus lernen können. Wir diskutieren auch über den Comcast-Fall und Marvon erklärt viele Einzelheiten, die man in den Presse nicht mitbekommen hat.
Der Podcast ist als MP3 und OGG erhältlich (Ich habe etwas zu laut aufgenommen und wir haben das dann hinterher etwas leiser gerechnet)
Marvon Ammori hat auf der re:publica 2010 über „The fight on net neutrality in the USA“ gesprochen. Davon gibt es ein Video:
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: High sein, frei sein, online muss dabei sein?
: High sein, frei sein, online muss dabei sein? Einen etwas wirren Text zum BGH-Urteil bezüglich Störerhaftung bei WLAN-Routern hat Joachim Huber für den Tagesspiegel als Kommentar verfasst: Mit Recht online. Darin fordert er, dass jeder im Netz eindeutig identifiziert werden müsse, denn das sei ja im realen Leben auch so. Da fragt man sich, warum die Aufklärungsquote für Online-Verbrechen weitaus höher ist als die für Offline-Verbrechen und ob im realen Leben auch jeder „eindeutig identifizierbar“ ist. Bisher habe ich keine Verifikation dafür, dass uns bei Geburt kleine GPS-Sender unter die Haut geplanzt wurden, damit der Staat uns eindeutig orten kann.
Aber nur in einer personalisierten statt in einer anonymen Kundenbeziehung weiß der eine vom anderen. Allein die hinterlegte Anmeldung oder die jeweils notwendige Anmeldeprozedur garantiert die Adressierbarkeit. Wer identifizierbar ist, der ist sensibel, vorsichtig. Ein gänzlich offenes Netz ist ein maschenfreies Netz, das jene Netz-Kriminellen durchschlüpfen lässt, die gerade unter großen Mühen draußen gehalten werden sollen.
Höhepunkt des Kommentars ist neben dem „Ein Internetraum kann kein rechtsfreier Raum sein„TM sicherlich der Slogan „High sein, frei sein, online muss dabei sein?“ Darauf muss man erstmal kommen!
Passend hat das BGH-Urteil Constanze Kurz in der FAZ kommentiert: Digitale Gastfreundschaft für Notebook-Nomaden.
Denn was kommt sonst als Nächstes? Das Verbot des anonymen Netzzugangs? In China erprobte Überwachungssoftware, deren Installation dem Nutzer Absolution vor den Nachstellungen der Unterhaltungsindustrie gewährt? Der uniformierte Musikindustrie-Wächter, der regelmäßig einen Blick auf die Laptop-Bildschirme in Cafés und Bibliotheken wirft, ob da illegales Filesharing läuft? Die Logik von Misstrauen und Argwohn und die Kapitulation vor dem Abmahngewerbe sollte ein kluger Gesetzgeber durchbrechen.
Update: Passender Hinweis von anonym in den Kommentaren:
Joachim Huber schreibt m. W. schon sehr lange auf den Medienseiten des “Tagesspiegels”. Aber vielleicht geht er nie einkaufen. Denn mein Pressehändler hat mich, auch wenn er mich vom Sehen kennt, noch nie nach Namen, Geburtsdatum, Wohnanschrift gefragt. Und auch andere Händler, selbst wenn ich ihnen völlig unbekannt war, haben mir Dinge einfach so verkauft, gegen Geld und völlig anonym.
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: Das Facebook-Privatsphären-Einmaleins
: Das Facebook-Privatsphären-Einmaleins Ich habe mir ja echt viel Mühe gegeben, aber gleichzeitig ist da immer noch das diffuse Gefühl, dass ich nicht alle Datenschutzeinstellungen bei Facebook verstanden habe. Die Grünen haben ein „Facebook-Privatsphären-Einmaleins“ als 12-Minuten langes Video online gestellt. *
Recht ausführlich und mit vielen Links nach draußen erklärt Christian Stöcker auf Spiegel-Online den aktuellen Stand der Debatte: „Datenschutz bei Facebook – Wie die Privatsphäre erodiert“.
Man kann sich aber auch diese Infografik der New York Times anschauen, wo die Datenschutzeinstellungen visuell erklärt werden: Facebook Privacy: A Bewildering Tangle of Options. Was auch nicht ganz einfach ist bei 170 verschiedenen Optionen. Die Datenschutzerklärung hat übrigens 5830 Wörter und ist damit länger als die Verfassung der USA.
Auch schön ist die „Interaktive Graphik – Evolution of Privacy“, mit der man sich durch die Entwicklung der Privacy Settings von 2005–2010 zoomen kann.
* Disclaimer: Die Plattform datenschutz-ist-burgerrecht.de wurde vor zwei Jahren von newthinking gebaut.
Update: Jetzt startet auch MoveOn.org eine Kampagne gegen Facebook. Auf der Aktionsseite gibt es u.a. diese nette Grafik:
Update: Danah Boyd hat auch einen guten Kommentar zu Facebook: Facebook and “radical transparency” (a rant).
Zuckerberg and gang may think that they know what’s best for society, for individuals, but I violently disagree. I think that they know what’s best for the privileged class. And I’m terrified of the consequences that these moves are having for those who don’t live in a lap of luxury. I say this as someone who is privileged, someone who has profited at every turn by being visible. But also as someone who has seen the costs and pushed through the consequences with a lot of help and support. Being publicly visible isn’t always easy, it’s not always fun. And I don’t think that anyone should go through what I’ve gone through without making a choice to do it. So I’m angry. Very angry. Angry that some people aren’t being given that choice, angry that they don’t know what’s going on, angry that it’s become OK in my industry to expose people. I think that it’s high time that we take into consideration those whose lives aren’t nearly as privileged as ours, those who aren’t choosing to take the risks that we take, those who can’t afford to. This isn’t about liberals vs. libertarians; it’s about monkeys vs. robots.
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: US-Astroturfing: Netzneutralität ist wie chinesische Zensur
: US-Astroturfing: Netzneutralität ist wie chinesische Zensur In den USA ist die Netzneutralitäts-Debatte wieder entbrannt. Mit dabei sind verschiedene Astroturf-Organisationen, die von Telekommunikationsunternehmen wie AT&T und Comcast finanziert werden und irgendwie so aussehen sollen, als ob damit der Bürgerwille vertreten werden soll. Diese bezeichnen Netzneutralität nun z.B. als „Obamacare for the Internet“, die Anhänger von Netzneutralität seien Kommunisten und Marxisten und überhaupt sei Netzneutralität vergleichbar mit der chinesischen Zensur. Das Blog ThinkProgress hat eine Powerpoint-Präsentation zugeschickt bekommen, wo die Astroturfing-Strategie gut beschrieben wird: Telecoms’ Secret Plan To Attack Net Neutrality: Target Video Gamers And Stoke Fear Of Chinese Censorship. Hier sind einige Ausschnitte:
– Slides 7–8 calls for the campaign to target “libertarian minded internet users and video gamers” and “social conservative activists” with anti-government messages and a rebranding of net neutrality as “Net Brutality.”
– Slide 9 calls for a strategy of creating a Chinese blog to compare net neutrality to Chinese government censorship, outreach via social networking platforms like Twitter and Facebook.
– Slides 10–11 detail how representatives met at Grover Norquist’s infamous “Wednesday morning meeting” to orchestrate the new campaign. Norquist is known to use his Wednesday meetings to plot strategy and conservative coalition building towards lobbying goals.Die Handlungsempfehlungen sind sicher auch sinnvoll für die deutsche und europäische Debatte.
Ein sehr empfehlenswertes Buch über Astroturfing ist übrigens „Giftmüll macht schlank“. Nach dem lesen ist einem zwar etwas schlecht, aber man ist auch etwas besser auf die Realität vorbereitet.
Update: Nach Angaben von CNet ist die Story eine Ente und basiert auf einem studentischen Planspiel: ‚Secret’ telecom anti-Net neutrality plan isn’t.
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: BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein
: BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein Der Bundesgerichtshof hat heute in Sachen Störerhaftung bei WLAN-Netzen entschieden. HIer sind erste Reaktionen und Analysen. Was die Entscheidung für Freifunk & Co bedeutet, wird wohl erst bei Veröffentlichung des Urteils sichtbar,
Pressemitteilung der Bundesgerichtshof: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss.
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Thomas Stadler: BGH: Betreiber eines W‑LANs haftet mit Einschränkungen.
Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08) eine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses, über dessen W‑LAN Dritte Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) begehen, grundsätzlich bejaht. Dabei schränkt der BGH die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers allerdings deutlich ein. Denn der BGH sieht nur einen Unterlassungs- aber keinen Schadensersatzanspruch als gegeben an. Vor allen Dingen möchte der BGH in diesen Fällen – anders als die Mehrheit der instanzgerichtlichen Rechtsprechung – die Regelung des § 97 a Abs. 2 UrhG anwenden, wodurch die Abmahnkosten auf einen Betrag von EUR 100,- begrenzt werden.
Jens Ferner: Anmerkung: BGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb.
Heise: BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein.
Besonders bitter dürfte den Urheberrechtsmassenabmahnern ein Hinweis des BGH bezüglich der Höhe der Abmahngebühren aufstoßen. Der für Urheberrechtssachen zuständige 1. Senat des höchsten Gerichts merkte an, dass es seit 2008 den Absatz 2 des Paragrafen 97a Urheberechtsgesetz (UrhG) gibt. Dieser sieht eine Höchstgrenze von 100 Euro für Urheberrechtsabmahnungen dann vor, wenn es sich um „einfach gelagerte Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ handelt. Zwar sei diese Regelung im konkreten Fall noch nicht gültig gewesen, aber bei Fällen wie dem verhandelten fallen gegenwärtig „insofern maximal 100 Euro an“. Damit dürfte der BGH das Geschäftsmodell der Abmahnanwälte aushebeln, die mit hohen Gebühren und Schadensersatzforderungen Kasse machen.
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: Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume.
: Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume. Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat gestern ein Interview mit Matthias Spielkamp von iRights.info zum Leistungsschutzrecht gemacht: “Nie da gewesene Rechtsverwirrung”
Hier ist die MP3 dazu.Die beste Überschrift des Wochenendes hat Philipp Otto bei iRights geschrieben: Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume.
Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie ein solches Recht aussehen soll, sondern warum es ein solches Recht überhaupt braucht. Auf diese Frage gibt es keine zufriedenstellende Antwort. Dies nicht einmal von den Befürwortern. Spötter würden sagen, das ist eine Mövenpick-Aktion der Presseverlage, weil sie ihren eigenen Geschäftsmodellen nicht mehr vertrauen. Spott ist aber nicht angebracht, dazu sind die Pläne zur Einführung eines solchen einseitigen Monopolrechts viel zu gefährlich. Vielen Industrieverbänden, Interessenverbänden, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Nutzern ist noch gar nicht bewusst, was da in den letzten Monaten hauptsächlich in Fachgremien spekuliert und diskutiert wurde. Die Auswirkungen hinsichtlich hoher Kosten für Unternehmen wie auch öffentliche Einrichtungen dürften dramatisch sein. Wie dies konkret geregelt werden soll, wird von den Presseverlagen und den Gewerkschaften bislang ebenfalls verschwiegen. Zudem droht ein nie dagewesenes Rechtschaos, das der vielfach beschworenen Forderung, die deutsche Gesetzeslandschaft fit für das Internetzeitalter zu machen, einen Bärendienst erweisen dürfte.
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: Enquete-Kommission hat sich konstituiert
: Enquete-Kommission hat sich konstituiert Die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ hat sich heute im Bundestag konstituiert. Wie erwartet, war die erste Sitzung wenig spektakulär. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) eröffnete die Sitzung, um die Vorsitzenden wählen zu lassen. Mangels Gegenkandidaten wurden als Vorsitzender Axel E. Fischer (CDU/CSU) und als sein Stellvertreter Martin Dörmann (SPD) gewählt. Das ging so schnell, dass man nicht einmal eine Hand heben musste. Sich enthalten ging mit diesem Procedure auch nicht. Damit war die Enquete-Kommission konstituiert und Axel E. Fischer las seine Einführungsrede vor und schaffte es innerhalb von zwei Minuten auch schon zum rechtsfreien Raum zu kommen. Bingo.
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: Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets
: Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets Irgendwie fühlt man sich etwas mainstreamig, wenn die Justizministerin unsere Argumentationen gegen Internetzensurinfrastrukturen und 2-/3‑Strikes Modelle übernimmt und in einen Text über „Die Freiheit des Internets bewahren“ packt.
Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch durch einzelne User, aber auch vor leichtfertigen Eingriffen des Staaten durch Netzsperren.
Wäre ja mal schön, wennd as Konsens in der Bundesregierung würde.
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: Timeline der Einstellung von Facebook zu Datenschutz
: Timeline der Einstellung von Facebook zu Datenschutz Die Electronic Frontier Foundation hat in einer Zeitleiste aufgelistet, wie sich innerhalb der vergangenen fünf Jahre die Einstellung von Facebook zum Thema Datenschutz / Privatsphäre der eigenen Nutzer verändert hat: Facebook’s Eroding Privacy Policy: A Timeline.
Das beginnt 2005 mit:
No personal information that you submit to Thefacebook will be available to any user of the Web Site who does not belong to at least one of the groups specified by you in your privacy settings.
Und endet vorläufig mit:
When you connect with an application or website it will have access to General Information about you. The term General Information includes your and your friends’ names, profile pictures, gender, user IDs, connections, and any content shared using the Everyone privacy setting. … The default privacy setting for certain types of information you post on Facebook is set to “everyone.” … Because it takes two to connect, your privacy settings only control who can see the connection on your profile page. If you are uncomfortable with the connection being publicly available, you should consider removing (or not making) the connection.
Während in den Anfangszeiten (zumindest in den Verlautbarungen) die Kontrolle der Nutzer über ihre eigenen Daten im Vordergrund stand, hat man im Laufe der Zeit diesen Weg vollkommen verlassen.
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: Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene
: Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene Bei 3sat.Neues geht es später am Nachmittag u.a. um die Censilia-Pläne auf europäischer Ebene. Im Vorfeld gibt es schon das komplette Interview mit dem ct´- Redakteur Holger Bleich auf Youtube:
Ist die wieder aufgeflammte Diskussion über Sperren im Internet nicht der absolute Beweis für eine fehlende Medienkompetenz unserer Politiker? Kann man es sich wirklich so einfach machen? Wir haben mit Holger Bleich darüber gesprochen. Weitere Informationen in unserer Sendung am 02. Mai 2010 (3sat neues, 16:30 Uhr)
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: Netzpolitik-Podcast 085: Netzpolitische Wochenschau KW 17
: Netzpolitik-Podcast 085: Netzpolitische Wochenschau KW 17 Der Netzpolitik-Podcast 085 ist die „Netzpolitische Wochenschau für die Kalenderwoche 17“ und erscheint diese Woche einen Tag früher, weil ich am Freitag nach Nürnberg fahre. Das gibts als MP3 und OGG (Jeweils rund 30 MB).
Und das sind die Themen:
- Berichte von der ver.di-”5 vor 12″-Pressekonferenz
- Justizministerin distanziert sich von 2‑Strikes-Forderungen
- Börsenverein: Wenn Lobbying mal die Wahrheit dehnt
- Thomas de Maiziere im Taz-Interview
- Junge Union: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg
- #Censilia-Debatte im EP heute
- Bundesverdienstkreuz für Georg Greve
- BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- Telemedicus-Analyse zum BGH-Urteil
- Chaosradio: Der Datenbrief – Ein “Kontoauszug” für eure Daten
- Alternativer Medienpreis für netzpolitik.org
- Open Democracy Camp Berlin am 8. & 9. Mai
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: Urheberrechts-Abmahnungen: Zypries empfiehlt Papierkorb
: Urheberrechts-Abmahnungen: Zypries empfiehlt Papierkorb Bei Abmahnungen in Sachen Urheberrecht, die immer fleißiger von Anwälten im Umfeld der Rechteindusrie als neues Geschäftsmodell entdeckt werden, hat unsere ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries laut der Hannoversche Allgemeine einen pragmatischen Vorschlag gemacht:
…aber auch auf Auswüchse wie Abmahnfirmen, die für die zugegeben unlautere Nutzung fremder Katzenfotos auf der eigenen Homepage Abmahnungen und Anwaltskosten dafür in vierstelliger Summe verschicken. So etwas solle man stets wegschmeißen, sagte Zypries, reagieren müsse man erst auf einen Mahnbescheid.
Die Frau muss es wissen, denn immerhin hat sie die Urheberrechtsgesetzgebung und ihre Durchsetzung zu verantworten, die die Basis für diese Massen-Abmahnugen sind. Aber bevor das jetzt unbedarfte Opfer einer Abmahnung auch machen – Was sagen die mitlesenden Juristen zu diesem neuen Vorschlag? Sollte man Frau Zypries vertrauen oder bringt das Ärger?
Update: Nico Lumma weist in den Kommentaren daraufhin, dass der HAZ-Artikel in mehreren Stellen fehlerhaft sei und auch dieser Abschnitt nicht stimmen würde. Zypries habe Rechnungen gemeint, die man zugeschickt bekommt, obwohl man keine Dienstleistung genutzt habe. Ich habe das Büro von Brigitte Zypries mal angemailt und nachgefragt.
Update: Stand 17 Uhr hab ich immer noch keine Antwort auf meine Mailanfrage, die ich gegen 9 Uhr abgeschickt habe.
Und nochmal Update: Der Autor hat in einen Kommentar auf den schon von Nico Lumma hingewiesenen Fehler korrigietrt und sich entschuldigt. Von Brigitte Zypries Büro habe ich auf meine Anfrage bezüglich des Artikels leider nichts gehört.