Digital Rights
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: Schleswig-Holstein will Netzsperren
: Schleswig-Holstein will Netzsperren Die Schwarz-Gelbe Koalition in Schleswig-Holstein plant Sperrverfügungen gegen Glücksspielseiten. Dies berichtet Telemedicus: „Eine entsprechende Regelung ist vorgesehen“, räumte Wolfgang Kubicki am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiel auf Nachfrage ein. Die Landtagskoalitionen hätten sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Sperranordnungen gegenüber Internetanbietern ermöglicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landeshaus – nach […]
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: Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“
: Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ Der Deutsche Bundestag hat heute 30 Minuten lang über die „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ diskutiert. Damit wurden die Censilia-Pläne auf EU-Ebene zum ersten Mal im Bundestag ausgiebig und vor der Kamera diskutiert. Von den drei Oppositionsfraktionen gibt es drei Anträge zur Auswahl: Antrag B90/GRÜNE : Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern […]
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: Heute Abend: Datenausverkauf – alles muss raus!
: Heute Abend: Datenausverkauf – alles muss raus! Heute Abend gibt es ab 21:00 Uhr im newthinking store die Podiumsdiskussion “Datenausverkauf – alles muss raus!” Moderiert und eingeladen von Jan Philipp Albrecht (MEP, Grüne) diskutieren mit ihm noch Jimmy Schulz (MdB, FDP), Björn Böhning (SPD) und Jens Seipenbusch (Piratenpartei) über Datenschutz. Wer nicht live vor Ort sein kann, kann die Diskussion auch hier […]
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: EFF: A Bill of Privacy Rights for Social Network Users
: EFF: A Bill of Privacy Rights for Social Network Users Die Electronic Frontier Foundation diskutiert im Moment eine „Bill of Privacy Rights for Social Network Users“. Bisher gibt es wohl drei Punkte, die essentiell sind: #1: The Right to Informed Decision-Making Users should have the right to a clear user interface that allows them to make informed choices about who sees their data and how […]
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: Buch: Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace
: Buch: Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace Die OpenNet Initiative hat ein neues Buch über Netzzensur und Netzüberwachung herausgebracht mit aktuellen Texten. Das Konzept ist ähnlich wie beim Vorgänger „Access Denied“ (Erschienen 2007): „Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace“, herausgegeben von Ronald J. Deibert, John G. Palfrey, Rafal Rohozinski und Jonathan Zittrain, kombiniert theoretische Texte mit […]
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: Eu-Kommission präsentiert Digitale Agenda
: Eu-Kommission präsentiert Digitale Agenda Gerade neu in Brüssel erschienen: Digitale Agenda: Kommission präsentiert Aktionsplan für Wachstum und Wohlstand in Europa. […] Die Agenda sieht sieben vorrangige Aktionsbereiche vor: Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, größere Interoperabilität, Steigerung von Vertrauen und Sicherheit im Internet, viel schnellere Internetverbindungen, mehr Investitionen in die Forschung und Entwicklung, Verbesserung der digitalen Kompetenzen und Integration sowie Einsatz […]
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: Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission
: Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission Gestern hat im Bundestag die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ in einer nicht-öffentlichen Klausur-Sitzung getagt. Der Tag fing um 8:00 Uhr sehr früh an, nur die armen OB-Leute der Fraktionen (Quasi die Fraktionskoordinatoren für die Enquete) mussten schon eine halbe Stunde früher im Bundestag sein und den Tag vorplanen. Den Anfang machte eine erneute Vorstellungsrunde, […]
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: NPP 088: Marvin Ammori über Netzneutralität
: NPP 088: Marvin Ammori über Netzneutralität Der Netzpolitik-Podcast Folge 088 ist ein Interview mit Marvin Ammori über Netzneutralität und die Debatte in den USA. Marvon Ammori ist Jura-Professor und war in den letzten Jahren bei Free Press aktiv, einer Organisation, die u.a. die Kampagne savetheinternet.com koordiniert hat. Als rechtlicher Berater hat Marvin auch die Klage gegen den Provider Comcast vor der […]
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: High sein, frei sein, online muss dabei sein?
: High sein, frei sein, online muss dabei sein? Einen etwas wirren Text zum BGH-Urteil bezüglich Störerhaftung bei WLAN-Routern hat Joachim Huber für den Tagesspiegel als Kommentar verfasst: Mit Recht online. Darin fordert er, dass jeder im Netz eindeutig identifiziert werden müsse, denn das sei ja im realen Leben auch so. Da fragt man sich, warum die Aufklärungsquote für Online-Verbrechen weitaus höher ist als […]
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: Das Facebook-Privatsphären-Einmaleins
: Das Facebook-Privatsphären-Einmaleins Ich habe mir ja echt viel Mühe gegeben, aber gleichzeitig ist da immer noch das diffuse Gefühl, dass ich nicht alle Datenschutzeinstellungen bei Facebook verstanden habe. Die Grünen haben ein „Facebook-Privatsphären-Einmaleins“ als 12-Minuten langes Video online gestellt. * Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]
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: US-Astroturfing: Netzneutralität ist wie chinesische Zensur
: US-Astroturfing: Netzneutralität ist wie chinesische Zensur In den USA ist die Netzneutralitäts-Debatte wieder entbrannt. Mit dabei sind verschiedene Astroturf-Organisationen, die von Telekommunikationsunternehmen wie AT&T und Comcast finanziert werden und irgendwie so aussehen sollen, als ob damit der Bürgerwille vertreten werden soll. Diese bezeichnen Netzneutralität nun z.B. als „Obamacare for the Internet“, die Anhänger von Netzneutralität seien Kommunisten und Marxisten und überhaupt […]
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: BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein
: BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein Der Bundesgerichtshof hat heute in Sachen Störerhaftung bei WLAN-Netzen entschieden. HIer sind erste Reaktionen und Analysen. Was die Entscheidung für Freifunk & Co bedeutet, wird wohl erst bei Veröffentlichung des Urteils sichtbar, Pressemitteilung der Bundesgerichtshof: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss. Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht […]
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: Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume.
: Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume. Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat gestern ein Interview mit Matthias Spielkamp von iRights.info zum Leistungsschutzrecht gemacht: “Nie da gewesene Rechtsverwirrung” Hier ist die MP3 dazu. Die beste Überschrift des Wochenendes hat Philipp Otto bei iRights geschrieben: Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume. Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie ein solches Recht aussehen soll, sondern […]
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: Enquete-Kommission hat sich konstituiert
: Enquete-Kommission hat sich konstituiert Die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ hat sich heute im Bundestag konstituiert. Wie erwartet, war die erste Sitzung wenig spektakulär. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) eröffnete die Sitzung, um die Vorsitzenden wählen zu lassen. Mangels Gegenkandidaten wurden als Vorsitzender Axel E. Fischer (CDU/CSU) und als sein Stellvertreter Martin Dörmann (SPD) gewählt. Das ging so schnell, […]
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: Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets
: Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets Irgendwie fühlt man sich etwas mainstreamig, wenn die Justizministerin unsere Argumentationen gegen Internetzensurinfrastrukturen und 2-/3‑Strikes Modelle übernimmt und in einen Text über „Die Freiheit des Internets bewahren“ packt. Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch […]
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: Timeline der Einstellung von Facebook zu Datenschutz
: Timeline der Einstellung von Facebook zu Datenschutz Die Electronic Frontier Foundation hat in einer Zeitleiste aufgelistet, wie sich innerhalb der vergangenen fünf Jahre die Einstellung von Facebook zum Thema Datenschutz / Privatsphäre der eigenen Nutzer verändert hat: Facebook’s Eroding Privacy Policy: A Timeline. Das beginnt 2005 mit: No personal information that you submit to Thefacebook will be available to any user of […]
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: Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene
: Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene Bei 3sat.Neues geht es später am Nachmittag u.a. um die Censilia-Pläne auf europäischer Ebene. Im Vorfeld gibt es schon das komplette Interview mit dem ct´- Redakteur Holger Bleich auf Youtube: Ist die wieder aufgeflammte Diskussion über Sperren im Internet nicht der absolute Beweis für eine fehlende Medienkompetenz unserer Politiker? Kann man es sich wirklich so […]
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: Netzpolitik-Podcast 085: Netzpolitische Wochenschau KW 17
: Netzpolitik-Podcast 085: Netzpolitische Wochenschau KW 17 Der Netzpolitik-Podcast 085 ist die „Netzpolitische Wochenschau für die Kalenderwoche 17“ und erscheint diese Woche einen Tag früher, weil ich am Freitag nach Nürnberg fahre. Das gibts als MP3 und OGG (Jeweils rund 30 MB). Und das sind die Themen: Berichte von der ver.di-”5 vor 12″-Pressekonferenz Justizministerin distanziert sich von 2‑Strikes-Forderungen Börsenverein: Wenn Lobbying mal […]
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: Urheberrechts-Abmahnungen: Zypries empfiehlt Papierkorb
: Urheberrechts-Abmahnungen: Zypries empfiehlt Papierkorb Bei Abmahnungen in Sachen Urheberrecht, die immer fleißiger von Anwälten im Umfeld der Rechteindusrie als neues Geschäftsmodell entdeckt werden, hat unsere ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries laut der Hannoversche Allgemeine einen pragmatischen Vorschlag gemacht: …aber auch auf Auswüchse wie Abmahnfirmen, die für die zugegeben unlautere Nutzung fremder Katzenfotos auf der eigenen Homepage Abmahnungen und Anwaltskosten dafür […]
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: Computerworld über Censilia-Debatte
: Computerworld über Censilia-Debatte Die Computerworld berichtet über die Censilia-Pläne der EU-Kommission: Lone IT industry voice speaks out against EU Web filter plan. Zitiert wurd u.a. Ed Black, Präsident der IT-Industrie-Lobby Computer & Communications Industry Association (CCIA). Dieser beschwert sich, dass von Seiten der IT-Industrie aus Angst zu wenig Kritik an den Plänen geäussert würde: Black said he wishes […]