Digital Rights
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: EFF-Animation über EULAs
: EFF-Animation über EULAs Die Electronic Frontier Foundation (EFF) feiert 20-jähriges Bestehen und hat dazu eine neue Animation veröffentlicht, die die Absurdität von Software-EULAs und Lizenzbedingungen von Online-Services aufzeigt: July 10, 2010, marks EFF’s 20th anniversary! To thank you for your support over these two decades, please enjoy this new animation created especially for us by celebrated cartoonist and […]
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: EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen
: EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zum SWIFT-Abkommen veröffentlicht, was morgen im Europaparlament in Strassburg zur Abstimmung steht. In der FAQ sind alle kritischen Punkte aus Bürgerrechts-Sicht beschrieben. Leider gibt es die FAQ derzeit nur in englisch. Wer Lust hat, kann gerne einzelne (oder mehr) Absätze in den Kommentaren ins deutsche übersetzen, ich […]
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: EP verschiebt Abstimmung über Gallo-Bericht
: EP verschiebt Abstimmung über Gallo-Bericht Im Europaparlament ist die Abstimmung zum Gallo-Bericht mit knapper Mehrheit von 140 gegen 135 Stimmen auf den September verschoben worden. Der Gallo-Report ist umstritten, weil einmal mehr radikale Maßnahmen zum Schutz von Immaterialgütern damit auf europäischer Ebene durchgesetzt werden sollen. Die Verschiebung ist gut, weil damit Zeit bleibt,Abgeordnete zu kontaktieren und diese zu einer Ablehnung […]
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: Weitere Geheimverhandlungen beim ACTA-Abkommen
: Weitere Geheimverhandlungen beim ACTA-Abkommen Vier Tage lang haben verschiedene Regierungen in Luzern das ACTA-Abkommen weiterverhandelt. Herausgekommen ist vor allem, dass man den aktuellen Diskussionsstand natürlich nicht veröffentlichen wird. Das heißt nichts Gutes.
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: Creative-Commons-Wettbewerb „Free! Music!“-Contest 2010 gestartet
Free! Music! Contest 2010 : Creative-Commons-Wettbewerb „Free! Music!“-Contest 2010 gestartet Um Creative Commons-lizenzierte Musik und deren Musiker bekannter zu machen, veranstaltet der Musikpiraten e.V. auch dieses Jahr wieder den Free! Music! Contest.
Vom 1.7. bis zum 31.7. können Musiker und Bands, die ihre Werke unter Creative Commons Lizenz veröffentlichen, sich auf der Webseite des Vereins für den Contest anmelden. Bis zum 22.8. läuft dieses Jahr zusätzlich eine Remix-Phase: Teilnehmende Künstler werden gebeten, neben den fertigen Stücken auch einzelne Tonspuren einzureichen, die von Remix-Künstler benutzt werden können.
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: Heute Abend live im 1LIVE Plan B Talk
: Heute Abend live im 1LIVE Plan B Talk Ich bin heute Abend zwischen 23:00–24:00 Uhr in der Radiosendung „1LIVE Plan B Talk“ zu hören. Thema ist wahrscheinlich Netzpolitik im Allgemeinen: Mitten im Netz. Von der Sendung gibt es anschließend auch eine MP3 im Podcast. Update: Hat Spaß gemacht und sehr praktisch: Keine nervigen Telefonanrufer wie in anderen Talkradio-Sendungen. Hier ist die MP3.
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: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen
: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen Der EU-Rat hat gestern das SWIFT-Abkommen zum Finanzdaten-Austausch mit den USA abgesegnet. Für den 7. Juli ist eine Abstimmung im Europaparlament vorgesehen. Hier gibt es derzeit eine Mehrheit für das Abkommen, weil nur noch Linke und Grüne dagegen sind. Es wäre aber aus Bürgerrechtssicht gut, wenn eine Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen (Hier ist das Dokument […]
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: Netzzensur nun auch in Afghanistan
: Netzzensur nun auch in Afghanistan Auch Afghanistan hat nun eine Netzzensur-Infrastruktur errichtet, um missliebige Inhalte zu blockieren. Dazu gehören Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und GMail. Und eine Reihe von Webseiten, die Alkohol, Dating, Glücksspiele und Pornographie zum Inhalt haben. Die EFF berichtet darüber: Another Bad Week for Free Expression on the Internet. Die OpenNet Initiative hat ihren Länderreport zu […]
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: Im Internet ist alles erlaubt?
: Im Internet ist alles erlaubt? Der bald ehemalige Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, hat auf seiner Abschiedstournee nochmal mit einem Zitat zum Internet gepunktet: „Wir brauchen so viel Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Internet wie irgend möglich. Aber es muss auch Regeln geben, zumal wenn elementare Standards des sozialen Miteinanders in Gefahr geraten. Es kann nicht sein, dass im Internet alles […]
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: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung
: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung. In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts‑, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen […]
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: US-Verwertungsgesellschaft sammelt Geld gegen digitale Bürgerrechte
: US-Verwertungsgesellschaft sammelt Geld gegen digitale Bürgerrechte In den USA sammelt die GEMA-Schwester ASCAP (American Society of Composers, Authors and Publishers) Geld bei ihren Mitgliedern, um effektiver die digitalen Bürgerrechtsorganisationen wie Electronic Frontier Foundation, PUblic Knowledge und sogar Creative Commons bekämpfen zu können. Wired berichtet darüber: ASCAP Assails Free-Culture, Digital-Rights Groups. Der Fundraising-Brief ist naürlich sofort im Netz gelandet: At this moment, […]
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: Live: Anhörung zum Leistungsschutzrecht
: Live: Anhörung zum Leistungsschutzrecht Heute macht die Bundesregierung in Form des Bundesjustizministeriums eines Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Ich bin jetzt vor Ort und blog etwas mit. Die erste halbe Stunde hab ich wegen anderer Verpflichtungen leider verpasst, da ich noch andere Verpflichtungen hatte. Da gab es aber wohl vor allem Einleitung und Frage und Antwort-Runde, worum es überhaupt geht. In […]
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: Einige Reaktionen auf einige Thesen zur Netzpolitik
: Einige Reaktionen auf einige Thesen zur Netzpolitik Constanze Kurz vom CCC hat in ihrer FAZ-Kolumne die 14 Thesen von Thomas de Maiziere kommentiert: Zukunft entsteht nicht im Technikmuseum. Es bleiben zwei wichtige Erkenntnisse. Zum einen ist die Zeit der technischen Missverständnisse und der Politiker-Netzalphabetisierung vorbei, nun geht es um politische Grundüberzeugungen. Zum anderen werden die Details der Umsetzung der verschiedenen Vorschläge den […]
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: EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?
: EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen? Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. Das ist vordergründig eine „Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie“ und gut darin versteckt ist die Forderung zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. Organisiert wird die Kampagne von zwei EU-Abgeordneten. Ziel der Aktion ist es, ausreichend EU-Abgeordneter als Mitzeichner zu finden, damit die „written declaration“ vom […]
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: 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft
: 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft Bundesinennminister Thomas de Maiziere hat heute „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“ präsentiert. Wir dokumentieren diese mal hier (erstmal unkommentiert): These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und […]
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: Berliner Rede zur Netzpolitik von Thomas de Maiziere
: Berliner Rede zur Netzpolitik von Thomas de Maiziere Unser Bundesinnenminister hält zum Abschluß der Dialogreihe „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ heute im Museum für Technik in Berlin ab 11:00 Uhr eine „Berliner Rede“. Das ist ja gerade in Mode. Ich war bei allen vier Dialogdiskussionen vor Ort, aber da parallel der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg tagt, werde ich nicht im Technikmuseum sein, sondern beim Medienrat. […]
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: Einige Links der letzten Tage
: Einige Links der letzten Tage Bevor die neue Woche anfängt gibts hier nochmal eine kleine Linkliste, was sich bei mir die letzten Tage noch als offene Tabs angesammelt hat. Heinrich Wefing hat in der Zeit eine kleine Liebeserklärung an Thomas de Maiziere verfasst: Der König und die Piraten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Rolle des Staates im Internet stärken […]
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: NPP091: Netzpolitische Wochenschau KW 23 + 24
: NPP091: Netzpolitische Wochenschau KW 23 + 24 (Update: Jetzt stimmt wieder alles und die richtigen Dateien sind auf dem Server) Die Netzpolitische Wochenschau Folge 091 gibt diesmal einen Überblick über die vergangenen beiden Kalenderwochen. Der Podcast ist wie immer abrufbar als MP3 oder OGG. Erkältungsbedingt ist der Podcast diesmal nur rund eine halbe Stunde lang. Und das sind die Themen: Wie geht […]
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: ACTA-Erklärung: Ruft Eure EU-Abgeordneten an
: ACTA-Erklärung: Ruft Eure EU-Abgeordneten an Das EU Parlament ist derzeit zur Sitzungswoche in Strassburg. Die passende Gelegenheit, eure Abgeordneten zur Unterzeichnung der Schriftlichen Erklärung 12/2010 zu bewegen. Die Erklärung wurde interfraktionell durch Françoise Castex (S&D, FR), Alexander Alvaro (ALDE, DE), Stavros Lambrinidis (S&D, GR) and Zuzana Roithová (EPP, CZ) initiiert. Sie fasst die Bedenken gegen ACTA zusammen und fordert insbesondere […]
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: CDU/CSU fordert 3‑Strikes (oder ist Knast gemeint?)
: CDU/CSU fordert 3‑Strikes (oder ist Knast gemeint?) Auf den Abgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings (CDU) ist Verlaß: In jeder Debatte rund um das Urheberrecht springt er als Hardliner seiner Fraktion rein und schließt sich den Forderungen seiner Lobbys aus der Rechteindustrie an. Im aktuellen Fall kommentierte er die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert nebenbei, hartnäckige Kopierer […]