Digital Rights
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: Erste Version für das Mozilla Privacy Icons Project
: Erste Version für das Mozilla Privacy Icons Project Vor drei Jahren hat der Wettfrosch hier im Blog seine Idee eines Iconsets für Datenschutzerklärungen nach Vorbild der Creative Commons Grafiken vorgestellt. Seitdem ist diese Idee in der globalen Datenschutz-Community weitergereift und hier gibt es eine erste Version für das Mozilla Privacy Icons Project zu sehen:
(Grafik von azaraskin steht unter der CC-BY-NC)
Etwas Hintergrund gibt es hier: Is A Creative Commons for Privacy Possible?
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: EFF-Animation über EULAs
: EFF-Animation über EULAs Die Electronic Frontier Foundation (EFF) feiert 20-jähriges Bestehen und hat dazu eine neue Animation veröffentlicht, die die Absurdität von Software-EULAs und Lizenzbedingungen von Online-Services aufzeigt:
July 10, 2010, marks EFF’s 20th anniversary! To thank you for your support over these two decades, please enjoy this new animation created especially for us by celebrated cartoonist and free culture activist Nina Paley. This short cartoon highlights some of the reasons why EFF is here.
Die Animation nach dem Klick:
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: EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen
: EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zum SWIFT-Abkommen veröffentlicht, was morgen im Europaparlament in Strassburg zur Abstimmung steht. In der FAQ sind alle kritischen Punkte aus Bürgerrechts-Sicht beschrieben. Leider gibt es die FAQ derzeit nur in englisch. Wer Lust hat, kann gerne einzelne (oder mehr) Absätze in den Kommentaren ins deutsche übersetzen, ich fass das dann alles nochmal zusammen.
Q: Does the agreement meet the criteria set by Parliament in its resolutions of 17 September 2009 and 5 May 2010?
A: No. The European Data Protection Supervisor and the Article 29 Data Protection Working Party explain in their Opinions that several criteria set by Parliament have still not been met. For example, there is no prior judicial ruling required for transfer of data, the definition of „terrorism“ is very broad and there is still no legal redress available for EU citizens in the US against data transfers or the possibly serious consequences thereof. Contrary to the flowery wording in the agreement, as an executive agreement it can not be invoked in Court in the U.S.
Ein paar der Punkte stehen auch schon in meiner Zusammenfassung aus der vergangenen Woche: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen.
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: EP verschiebt Abstimmung über Gallo-Bericht
: EP verschiebt Abstimmung über Gallo-Bericht Im Europaparlament ist die Abstimmung zum Gallo-Bericht mit knapper Mehrheit von 140 gegen 135 Stimmen auf den September verschoben worden. Der Gallo-Report ist umstritten, weil einmal mehr radikale Maßnahmen zum Schutz von Immaterialgütern damit auf europäischer Ebene durchgesetzt werden sollen. Die Verschiebung ist gut, weil damit Zeit bleibt,Abgeordnete zu kontaktieren und diese zu einer Ablehnung zu überzeugen.
Die Futurezone berichtet darüber: EU: Abstimmung über Gallo-Bericht verschoben.
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: Weitere Geheimverhandlungen beim ACTA-Abkommen
: Weitere Geheimverhandlungen beim ACTA-Abkommen Vier Tage lang haben verschiedene Regierungen in Luzern das ACTA-Abkommen weiterverhandelt. Herausgekommen ist vor allem, dass man den aktuellen Diskussionsstand natürlich nicht veröffentlichen wird. Das heißt nichts Gutes.
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: Creative-Commons-Wettbewerb „Free! Music!“-Contest 2010 gestartet
Free! Music! Contest 2010 : Creative-Commons-Wettbewerb „Free! Music!“-Contest 2010 gestartet Um Creative Commons-lizenzierte Musik und deren Musiker bekannter zu machen, veranstaltet der Musikpiraten e.V. auch dieses Jahr wieder den Free! Music! Contest.
Vom 1.7. bis zum 31.7. können Musiker und Bands, die ihre Werke unter Creative Commons Lizenz veröffentlichen, sich auf der Webseite des Vereins für den Contest anmelden. Bis zum 22.8. läuft dieses Jahr zusätzlich eine Remix-Phase: Teilnehmende Künstler werden gebeten, neben den fertigen Stücken auch einzelne Tonspuren einzureichen, die von Remix-Künstler benutzt werden können.
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: Heute Abend live im 1LIVE Plan B Talk
: Heute Abend live im 1LIVE Plan B Talk Ich bin heute Abend zwischen 23:00–24:00 Uhr in der Radiosendung „1LIVE Plan B Talk“ zu hören. Thema ist wahrscheinlich Netzpolitik im Allgemeinen: Mitten im Netz. Von der Sendung gibt es anschließend auch eine MP3 im Podcast.
Update: Hat Spaß gemacht und sehr praktisch: Keine nervigen Telefonanrufer wie in anderen Talkradio-Sendungen. Hier ist die MP3.
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: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen
: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen Der EU-Rat hat gestern das SWIFT-Abkommen zum Finanzdaten-Austausch mit den USA abgesegnet. Für den 7. Juli ist eine Abstimmung im Europaparlament vorgesehen. Hier gibt es derzeit eine Mehrheit für das Abkommen, weil nur noch Linke und Grüne dagegen sind. Es wäre aber aus Bürgerrechtssicht gut, wenn eine Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen (Hier ist das Dokument mit Stand vom 18.6.2010, sollte Endversion sein – und hier ist die Erklärung des EU-Rates dazu mit Stand vom 24.06.2010) stimmen würde, weil es immer noch einige kritische Punkte in dem neu verhandelten Abkommen gibt. Insofern wundere ich mich etwas, dass Sozialdemokraten und Liberale die Verhandlungen als einen Erfolg für Bürgerrechte verkaufen wollen.
Das sind die Bürgerrechtsfallen im aktuellen SWIFT-Abkommen:
- Eine großflächige Datenabfrage argloser EU-Bürger ist nach wie vor systematisch impliziert (die Passage “so eng gesehen wie möglich” (tailored as narrowly as possibly) ist ein Witz, da sie Daten nur nach ein paar wenigen Kriterien filtern können, wie z.B. Land und Tag).
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: Netzzensur nun auch in Afghanistan
: Netzzensur nun auch in Afghanistan Auch Afghanistan hat nun eine Netzzensur-Infrastruktur errichtet, um missliebige Inhalte zu blockieren. Dazu gehören Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und GMail. Und eine Reihe von Webseiten, die Alkohol, Dating, Glücksspiele und Pornographie zum Inhalt haben. Die EFF berichtet darüber: Another Bad Week for Free Expression on the Internet.
Die OpenNet Initiative hat ihren Länderreport zu Afghanistan überarbeitet: Afghanistan begins Internet filtering with Gmail, Facebook.
Dort wird auch ein Zitat eines afghanischen Pressevertreters verlinkt, der etwas unglücklich darüber ist:
But now the government says that there are some websites which are „immoral“ and against the traditions of the Afghan people so they are planning to not only block those websites that glorify violence, but they are also trying or planning to block those websites which the Taliban didn’t like.… [The Afghan press corps] are unhappy about this. They say that if these restrictions are imposed, it would mean that the government would be able to block any website they don’t like, or block those websites which are critical of the government. So there is this concern in the journalist community in Afghanistan.
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: Im Internet ist alles erlaubt?
: Im Internet ist alles erlaubt? Der bald ehemalige Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, hat auf seiner Abschiedstournee nochmal mit einem Zitat zum Internet gepunktet:
„Wir brauchen so viel Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Internet wie irgend möglich. Aber es muss auch Regeln geben, zumal wenn elementare Standards des sozialen Miteinanders in Gefahr geraten. Es kann nicht sein, dass im Internet alles erlaubt ist. Vor allem Kinder und Jugendliche müssen wirksam vor Gefährdung geschützt werden. Wir brauchen klare Regeln im Netz – nicht um Freiheit zu beschneiden, sondern um Freiheit zu sichern.“
Stimmt. Auf den Gedanken sind aber vor ihm schon viele andere Politiker gekommen, die zahlreiche Gesetze verabschiedet haben, die klar belegen, dass im Internet nicht alles erlaubt ist. Nicht nur Abmahnopfer können ein Lied davon singen.
Update: Etwas unlogisch ist eigentlich der hintere Teil der Pressemitteilung, wie mir gerade aufgefallen ist:
„Viele Menschen stehen ratlos vor der digitalen Wissens- und Informationsflut. Für sie bedeutet der Umgang mit den neuen Medien eher Hürde als Chance. Damit droht die Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die mit dem neuen Wissen umgehen können und in diejenigen, die damit überfordert sind. Aufgabe der Politik muss es sein, vor allem Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft für die Wissensgesellschaft zu befähigen. Die Jugendlichen müssen ein Gespür für die Qualität einer Information bekommen. Nur so können sie sich angesichts der Vielzahl an Informationen im Internet zurechtfinden.“
Es dürften ja eher die älteren Menschen sein, die den „Umgang mit den neuen Medien eher als Hürde“ denn als Chance sehen. Warum dann aber genau nur die Jungen befähigt werden sollen, sich „angesichts der Vielzahl an Informationen im Internet zurechtzufinden“, bleibt das Rätsel von Jürgen Rüttgers und seiner Öffentlichkeitsabteilung.
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: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung
: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung.
In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts‑, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.
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: US-Verwertungsgesellschaft sammelt Geld gegen digitale Bürgerrechte
: US-Verwertungsgesellschaft sammelt Geld gegen digitale Bürgerrechte In den USA sammelt die GEMA-Schwester ASCAP (American Society of Composers, Authors and Publishers) Geld bei ihren Mitgliedern, um effektiver die digitalen Bürgerrechtsorganisationen wie Electronic Frontier Foundation, PUblic Knowledge und sogar Creative Commons bekämpfen zu können. Wired berichtet darüber: ASCAP Assails Free-Culture, Digital-Rights Groups. Der Fundraising-Brief ist naürlich sofort im Netz gelandet:
At this moment, we are facing our biggest challenge ever. Many forces including Creative Commons, Public Knowledge, Electronic Frontier Foundation and technology companies with deep pockets are mobilizing to promote „Copyleft“ in order to undermine our „Copyright.“ They say they are advocates of consumer rights, but the truth is these groups simply do not want to pay for the use of our music. Their mission is to spread the word that our music should be free. This is why your help now is vital. We fear that our opponents are influencing Congress against the interests of music creators. If their views are allowed to gain strength, music creators will find it harder and harder to make a living as traditional media shifts to online and wireless services. We all know what will happen next: the music will dry up, and the ultimate loser will be the music consumer.
Begründet wird die Sammelaktion, dass diese Organisationen sich für ein anderes Copyright einsetzen würden. Es wird auch noch suggeriert, dass diese Organisationen eine Enteignung der Musiker fordern würden. Zeitlich kommt die Aktion mit einer Forderung nach 3‑Strikes Modellen und einer Verpflichtung der ISPs zur Kooperation mit der Rechteindustrie zusammen. Diese Forderung wird natürlich von EFF und Public Knowledge abgelehnt. Besonders absurd ist, dass man Creative Commons gleich mitgenannt hat.
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: Live: Anhörung zum Leistungsschutzrecht
: Live: Anhörung zum Leistungsschutzrecht Heute macht die Bundesregierung in Form des Bundesjustizministeriums eines Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Ich bin jetzt vor Ort und blog etwas mit. Die erste halbe Stunde hab ich wegen anderer Verpflichtungen leider verpasst, da ich noch andere Verpflichtungen hatte. Da gab es aber wohl vor allem Einleitung und Frage und Antwort-Runde, worum es überhaupt geht. In einer Kurzzusammenfassung wurde mir mitgeteilt, dass ich aber überhaupt nichts verpasst habe. (Matthias Schindler hat mitgeschrieben) Hoffe mal, es wird noch spannender.
(Das ist hier live und in Echtzeit. Rechtschreibfehler können auftreten)
Wollte das hier eigentlich streamen, aber die im Vorfeld ausgewählte Streamingplattform mag nicht so mitspielen wie im Test zuhause. Daher gibts später eine Aufzeichnung für die, die sich das hier nochmal in Audio antun wollen.
Schweitzer erzählt, dass er bei Google-News die Bild Headline „Ätschivederci, Italien“ (Oder so) gelesen habe und das will er zukünftig geschützt haben. Bisschen wenig als schützenswertes Konstrukt. Mehr als eine Headline scheint die Bildzeitung als Zeitung auch nicht zu produzieren.
Till Kreutzer von iRights.info bekommt jetzt das Mikrofon. Was soll das LSR schützen, bezieht sich auf Schweitzer (VDZ), LSR solle dazu führen, dass Snippests geschützt sind, damit sollen wenige Worte geschützt werden. Wem sollen diese Worte dann später gehören, wo ist die Abgrenzung, Lippenbekenntniss, dass man nicht in Arbeit von Journalisten eingreifen will.
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: Einige Reaktionen auf einige Thesen zur Netzpolitik
: Einige Reaktionen auf einige Thesen zur Netzpolitik Constanze Kurz vom CCC hat in ihrer FAZ-Kolumne die 14 Thesen von Thomas de Maiziere kommentiert: Zukunft entsteht nicht im Technikmuseum.
Es bleiben zwei wichtige Erkenntnisse. Zum einen ist die Zeit der technischen Missverständnisse und der Politiker-Netzalphabetisierung vorbei, nun geht es um politische Grundüberzeugungen. Zum anderen werden die Details der Umsetzung der verschiedenen Vorschläge den Unterschied zwischen zahnlos-irrelevantem Lippenbekenntnis und tatsächlicher Verbesserung der Situation ausmachen. Hier wird sich ein großer Teil künftiger Auseinandersetzungen abspielen.
Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen hat eigene „10 Thesen zur aktuellen netzpolitischen Diskussion“ veröffentlicht:
Die Komplexität und Flexibilität des Internets und die rasante technische Entwicklung stehen starren politischen Strukturen gegenüber. Die meisten politischen Entscheidungsprozesse sind nicht auf die Taktzahl der technischen Entwicklung und die permanent neuen Herausforderungen des Internets eingestellt. Das ist bedauerlich, da hier wertvolle Zeit verloren geht. Gleichzeitig hat die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz gezeigt, dass übertriebener Aktionismus zu schlechter Qualität von Gesetzen und Prozessen führt. Der Druck und die Notwendigkeit, endlich zu handeln und entsprechende Gesetzte zu verbessern, ist im Bereich Netzpolitik enorm. Es bedarf hier zeitnah transparenter Verfahren, grundsätzlicher Prinzipien und gemeinsamer Werte. Es müssen Wege aufgezeigt und sich auf gemeinsame Wegmarken verständigt werden. Sonst wird sich der Frust erhöhen. Handeln statt Reden – das ist die Devise.
Christiane Schultzki-Haddouti kommentiert im Kulturkampf-Blog und fordert eine ressortübergreifende Netzpolitik-Strategie der Bundesregierung: Ein Innenminister ist kein Internetminister.
Vermutlich wird Netzpolitik in Deutschland gerne deshalb auf eine Sicherheits- und Angsdebatte reduziert, weil die meisten der innovativen Regulierungsvorschläge zur Netzpolitik aus dem Innenministerium stammen. Warum ist aber von den Ressorts Wissenschaft, Arbeit und Familie (“Zivilgesellschaft”) so wenig zu vernehmen?[…] Kurzum: Fehlt in der nationalen Politik das Pendant zu Neelie Kroes, bleibt alles klein klein und strategisch unausgegoren. Es ist daher höchste Zeit für eine konsolidierte Internetpolitik auf nationaler Ebene, die europäisch und international anschlussfähig ist.
DRadio Wissen hat mich gestern zu einigen Thesen interviewt: Muss das Internet vergessen lernen? Davon gibt es die MP3.
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: EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?
: EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen? Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. Das ist vordergründig eine „Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie“ und gut darin versteckt ist die Forderung zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. Organisiert wird die Kampagne von zwei EU-Abgeordneten. Ziel der Aktion ist es, ausreichend EU-Abgeordneter als Mitzeichner zu finden, damit die „written declaration“ vom Parlament offiziell angenommen wird. Diese ist aber zum Glück nicht bindend für EU-Kommission und EU-Rat. Wäre aber trotzdem unschön, wenn das Ding durchgehen würde. Denn da haben eine Menge Abgeordnete schon mitgezeichnet. 368 ist das Quorum. Die ganzen Hintergründe finden sich im älteren Artikel.
Bisher war relativ unklar, welche Abgeordnete die Erklärung unterzeichnet haben, und wieviele davon überhaupt wissen, was sie da genau unterzeichnet haben. Auf einer schwedischen Webseite ist jetzt eine Liste mit 371 Unterzeichner-Namen veröffentlicht wurden. Das sind drei mehr als für die Annahme der Deklaration als offiziellen Standpunkt des Parlaments erforderlich sind. Die deutschen Abgeordneten könnte man mal anfragen, ob sie die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen wirklich befürworten. Oder ob sie ihre Mitzeichnung überdenken und sich gar von der Liste streichen lassen wollen.
Auf der Liste stehen verschiedene deutsche EU-Abgeordnete, die zumindest Fraktionen angehören, die das insgesamt wohl anders sehen. Darunter sind z.B. Lothar Bisky von den Linken, Werner Schulz von den Grünen und Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen.
Interessanterweise hab ich niemanden von der deutschen Sozialdemokratie gefunden, vielleicht hat sich da schon früher rumgesprochen, worum es geht.Von den Sozialdemokraten sind u.a. Jo Leinen und Peter Simon dabei. Bei den Konservativen kann man es natürlich auch mal probieren. Da ist der Schwierigkeitslevel nur etwas höher.Update: Gestern Nacht gab es noch etwas Verwirrung, ob die Erklärung nun angenommen wurde oder noch mitgezeichnet werden kann. Anscheinend ist sie schon durch – Was aber nicht davon abhalten sollte, die mitzeichnenden Abgeordneten trotzdem zu kontaktieren und nachzufragen, warum sie eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschienn unterstützt haben.
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: 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft
: 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft Bundesinennminister Thomas de Maiziere hat heute „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“ präsentiert. Wir dokumentieren diese mal hier (erstmal unkommentiert):
These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen
Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung. Unser Menschenbild und unsere Werte prägen auch die Einstellung zum Internet. Wir sollten uns an den Werten der Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, dem Gebot des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme sowie der Chancengleichheit und Solidarität orientieren.
These 2 – Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln
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: Berliner Rede zur Netzpolitik von Thomas de Maiziere
: Berliner Rede zur Netzpolitik von Thomas de Maiziere Unser Bundesinnenminister hält zum Abschluß der Dialogreihe „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ heute im Museum für Technik in Berlin ab 11:00 Uhr eine „Berliner Rede“. Das ist ja gerade in Mode. Ich war bei allen vier Dialogdiskussionen vor Ort, aber da parallel der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg tagt, werde ich nicht im Technikmuseum sein, sondern beim Medienrat. Die Rede wird es ja auch im Netz zu lesen und für netzpolitik.org wird wohl Andre Meister vor Ort bloggen. Einen Livestream soll es ab 11:00 Uhr auf den Seiten des Innenministeriums geben. Theoretisch müsste auch die Einbindung in diesem Artikel funktionieren. Aktuell klappt das zumindest weiter unten.
Ich kommentier dann die Rede und die Thesen später hier. Große Sprünge hin zu einer Grundrechtsfreundlichen und nachhaltigen Netzpolitik wird man eh nicht sehen. Falls doch, freuen wir uns natürlich. Ihr könnt natürlich alles hier direkt kommentieren, dann kann ich das besser live verfolgen.
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: Einige Links der letzten Tage
: Einige Links der letzten Tage Bevor die neue Woche anfängt gibts hier nochmal eine kleine Linkliste, was sich bei mir die letzten Tage noch als offene Tabs angesammelt hat.
Heinrich Wefing hat in der Zeit eine kleine Liebeserklärung an Thomas de Maiziere verfasst: Der König und die Piraten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Rolle des Staates im Internet stärken – aber auf die sanfte Tour
Hier gibt es tolle Plakate nach einer guten Idee: ALT/1977: WE ARE NOT TIME TRAVELERS. Warum nicht aktuelle Technologien im Stil von 70er Jahre Werbung neu vermarkten?
What would you do if you could travel back in time? Assassinate Marilyn Monroe? Go on a date with Hitler? Obviously. But here’s what I’d do after that: grab all the modern technology I could find, take it to the late 70’s, superficially redesign it all to blend in, start a consumer electronics company to unleash it upon the world, then sit back as I rake in billions, trillions, or even millions of dollars.
Tobias Preis hat auf Basis der Anzahl der Besucher auf den Wikipedia-Seiten die Beliebtheit der drei Kandidaten (Ohne den Nazi) für die Wahl des Bundespräsidenten visualisiert:
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: NPP091: Netzpolitische Wochenschau KW 23 + 24
: NPP091: Netzpolitische Wochenschau KW 23 + 24 (Update: Jetzt stimmt wieder alles und die richtigen Dateien sind auf dem Server)
Die Netzpolitische Wochenschau Folge 091 gibt diesmal einen Überblick über die vergangenen beiden Kalenderwochen. Der Podcast ist wie immer abrufbar als MP3 oder OGG. Erkältungsbedingt ist der Podcast diesmal nur rund eine halbe Stunde lang.
Und das sind die Themen:
- Netzpolitik als Verhandlungsmasse: Die Futurezone wird in Österreich Verlegerinteressen geopfert
Ausblick:
- Thomas de Maizere hält auch eine Berliner Rede.
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: ACTA-Erklärung: Ruft Eure EU-Abgeordneten an
: ACTA-Erklärung: Ruft Eure EU-Abgeordneten an Das EU Parlament ist derzeit zur Sitzungswoche in Strassburg. Die passende Gelegenheit, eure Abgeordneten zur Unterzeichnung der Schriftlichen Erklärung 12/2010 zu bewegen.
Die Erklärung wurde interfraktionell durch Françoise Castex (S&D, FR), Alexander Alvaro (ALDE, DE), Stavros Lambrinidis (S&D, GR) and Zuzana Roithová (EPP, CZ) initiiert. Sie fasst die Bedenken gegen ACTA zusammen und fordert insbesondere die Offenlegung aller Verhandlungstexte und die Einbeziehung des Parlaments von vornherein.
Helft mit, die Unterschriften zusammen zu kriegen
Ruf deine MEPs an und mach sie auf die Schriftliche Erklärung 12/2010 aufmerksam. Sie können sie noch heute und in der Sitzungswoche vom 5.–8. Juli am Eingang des Plenarsaals unterzeichnen. Zuerst sollte man sich mit den EU-Abgeordneten beschäftigen, die in der Nähe wohnen.
Infos und Hintergründe zu ACTA
Argumente, FAQ und Beispielgespräche
Kontaktdaten der deutschen Mitglieder des EU Parlaments
Kontaktdaten aller Mitglieder des EU Parlaments
Pad zur KoordinationDie Sache ist wichtig!
Hier der Inhalt der Schriftlichen Erklärung:
Schriftliche Erklärung zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)