Digital Rights
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: Für die Freiheit statt Angst – Demonstration werben
: Für die Freiheit statt Angst – Demonstration werben Am 11. September findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ gegen die ausuferende Überwachung und für digitale Bürgerrechte statt. Dazu gibt es ein immer größer werdendes Demo-Bündnis, dem man sich noch anschließen kann. Da in diesem Jahr (bisher) die großen Netzpolitischen Debatten wie in den Vorjahren fehlen (2007/2008 war es die Vorratsdatenspeicherung und 2009 die Zensursula-Diskussion), wird die mediale Mobilisierung wahrscheinlich etwas schwieriger.
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: Wenn das Smartphone die Standortdaten nach Hause telefoniert
: Wenn das Smartphone die Standortdaten nach Hause telefoniert Meine FAZ-Kolumne zur Speicherung und Weiterverkauf von Standortdaten bei Smartphone-Herstellern am Beispiel von Apple ist bei der FAZ einmal hinter einer Paywall, dafür aber bei fazfinance frei zu lesen: Apple speichert die Daten unseres Lebens.
Was bleibt, ist abermals die Erkenntnis, dass die Verbraucher selbst entscheiden können müssen, ob sie ein nützliches Feature verwenden möchten und was die möglichen Folgen sind. -
: Das Recht auf Dabeisein
: Das Recht auf Dabeisein Constanze Kurz hat in ihrer FAZ-Kolumne die Idee kommentiert, dass Menschen für das tauschen von Kultur das Internet genommen wird und weshalb wir ein Grundrecht auf Internetzugang brauchen. Dabei verwendet sie die gute Analogie zum Hand abhacken, die etwas weniger martialisch klingt als die „digitale Todesstrafe“, was wir hier im Blog mal diskutiert haben: Das Recht auf Dabeisein.
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: Der Trend geht zur Internetthese
: Der Trend geht zur Internetthese Die Sendung Breitband bei Deutschlandradio Kultur hat heute über den Trend zur Internetthese berichtet: “Das Netz ist groß – Alle verfassen Internetthesen, was bringt das?”
Der Trend geht zur Internetthese. Im Herbst erschien das Internet-Manifest mit 17 Thesen zu Internet und Journalismus. Jetzt schwappte eine regelrechte Thesenschwemme durchs Netz.
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: Der Netzpolitik-iRights-Podcast: Netzrecht im Gespräch 001
: Der Netzpolitik-iRights-Podcast: Netzrecht im Gespräch 001 Wir haben ein neues Podcast-Format. Zusammen mit Till Kreutzer von iRights werde ich mich jetzt regelmäßig einmal im Monat über die aktuellen netzpolitischen Themen und Ereignisse unterhalten, und diese aus juristischer Sicht und dabei allgemeinverständlich Revue passieren lassen.
In der ersten Ausgabe des Netzpolitik-iRights-Podcast mit dem derzeitigen Titel „Netzrecht im Gespräch“ unterhalten wir uns über die Themen Leistungsschutzrecht, das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gegen den Perlentaucher und was man alles beachten sollte, wenn eine Abmahnung mit der Post kommt. -
: Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel
: Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel In seinem Blog hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E‑Commerce-Recht an der Universität Ottawa, die letzte geleakte Version des Antipiraterieabkommens ACTA etwas genauer analysiert. Im Anschluss an die Verhandlungsrunde in Luzern stellte er fest, dass die Kluft zwischen den Positionen der USA und der EU größer wird.
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: JMSTV: Die Position der SPD-Landtagsfraktionen
: JMSTV: Die Position der SPD-Landtagsfraktionen Die SPD-Mitgliederzeitung Vorwärts hat mal in den SPD-Landtagsfraktionen nachgefragt, wie denn der Diskussionsstand beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist und ob man diesen in den kommenden Monaten zustimmen wird: Die Gesetzesnovelle in den Landtagen. 12 von 16 Fraktionen haben auch geantwortet und teilweise haben die medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen ausführlich geantwortet.
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: Deutsche Bank Research: Der Pirat in uns
: Deutsche Bank Research: Der Pirat in uns Deutsche Bank Research erklärt in einem aktuellen Report die Problematik des Urheberrechts in Zeiten einer entstehenden Remix-Kultur und erklärt dabei Creative Commons und diverse Communities wie Open-Design: Der Pirat in uns- In den Tiefen des Urheberrechts (PDF).
Bei der Analyse der bestehenden Urheberrechtsproblematik wird angemerkt, dass man die Interessen der Künstler und der Allgemeinheit mehr berücksichtigen sollte:
Ein Interessenausgleich muss her
Die Interessen zwischen den beteiligten Akteuren im Urheberrechtsstreit drohen weiter auseinander zu driften. -
: Apple spioniert Netzwerkdaten aus
: Apple spioniert Netzwerkdaten aus Keine große Überraschung ist die Erkenntnis, dass Apple bei seinen verkauften iPhones weltweit als W‑Lan- und Mobilfunkmasten-Scanner benutzt. Das ist jetzt aber offiziell geworden, nachdem ein Apple-Justiziar einen 13-seitigen Brief an zwei Abgeordnete des US-Abgeordnetenhauses verschickt hat mit detaillierten Informationen.
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: CCC: Forderungen für ein lebenswertes Netz
: CCC: Forderungen für ein lebenswertes Netz Der Chaos Computer Club hat nun eigene Thesen zur Netzpolitik als „Forderungen für ein lebenswertes Netz“ vorgelegt. Die gefallen mir sehr gut.
Forderungen für ein lebenswertes Netz
Der Chaos Computer Club (CCC) hat seit Beginn seines Bestehens die Chancen und Möglichkeiten, die das vernetzte Leben mit sich bringt, erkannt und propagiert. -
: Zehn Thesen zur Netzpolitik von Pavel Mayer
: Zehn Thesen zur Netzpolitik von Pavel Mayer Pavel Mayer hat als Antwort auf die 14 Thesen unseres Innenministers zur Netzpolitik eigene „Zehn Thesen zur Netzpolitik“ aufgestellt. Hier ist die Kurzversion, die Langversion in seinem Blog hat noch ausführliche Begründungen für die Thesen.
These 1 – Im Netz entscheidet sich die Zukunft
Die Forderung daraus: Das Netz braucht oberste politische Priorität. -
: T®olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten
: T®olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist bekannt für seine Trollattacken rund um netzpolitische Themen wie Datenschutz. In der Regel laufen die Trollattacken so ab, dass man Forderungen stellt, die nur dadurch mediale Aufmerksamkeit erzielen, weil sie so vollkommen überzogen sind und/oder ein vermeintliches Tabu brechen.
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: Vorgehensweise bei Abmahnungen: Post vom Anwalt, was tun?
: Vorgehensweise bei Abmahnungen: Post vom Anwalt, was tun? Regelmäßig berichtet die Presse über Fälle, in denen Webseitenanbieter, Forumsbetreiber oder Nachrichtendienste kostenpflichtige Post vom Anwalt bekommen. Aber nicht nur das: Wahrscheinlich am häufigsten sind von diesen so genannten Abmahnungen Privatpersonen betroffen, weil sie selbst oder Angehörige des Haushalts (oft die eigenen Kinder) in Tauschbörsen gegen geltendes Recht verstoßen haben sollen.
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: Australische Regierung: Declaration of Open Government
: Australische Regierung: Declaration of Open Government Die Australische Regierung hat eine „Declaration of Open Government“ verfasst und die Finanzministerin hat diese gebloggt. Hier sind die wichtigsten Punkte:
The Australian Government now declares that, in order to promote greater participation in Australia’s democracy, it is committed to open government based on a culture of engagement, built on better access to and use of government held information, and sustained by the innovative use of technology. -
: Article29 kritisiert Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Article29 kritisiert Vorratsdatenspeicherung in der EU Die Futurezone berichtet über einen Bericht der Article29-Gruppe zur Vorratsdatenspeicherung in der EU, wonach die Richtlinie „als Instrument der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes gescheitert“ sei: Datenschützer: Data-Retention gescheitert.
Weiters würden in einigen Ländern wesentlich mehr Daten gespeichert als durch die Richtlinie erlaubt. -
: Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot
: Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot Während der Deutschlandrat der Jungen Union Deutschland am vergangenen Woche „Löschen statt Sperren“ gefordert hat, erklärt die Junge Union Berlin heute in einer Pressmeitteilung, dass sie die Einrichtung einer Netzzensur-Infrastruktur befürworten und gleich noch ein „effektives Pornographieverbot für Jugendliche“ anstreben: Junge Union Berlin: „Stoppt die Generation Porno! Wir fordern ein Pornografieverbot im Internet!“
Es ist völlig unverständlich wie viele Politikerinnen und Politiker (auch der CDU/CSU) tatenlos bleiben. -
: Die Causa Perlentaucher und die Freiheit der Information
: Die Causa Perlentaucher und die Freiheit der Information Die Auseinandersetzungen zwischen klassischen und Online-Medien geht in eine weitere Runde: Am Donnerstag den 15. Juli 2010 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Online-Magazin Perlentaucher auf der einen und der Frankfurter Allgemeinen sowie der Süddeutschen Zeitung auf der anderen Seite.
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: De-Mail boykottieren
: De-Mail boykottieren Auf daten-speicherung.de gibt es sieben lesenswerte punkte, warum man die DE-Mail aus Datenschutzgründen boykottieren sollte: Boykottiert das gläserne De-Mail!
1. Vor der Einrichtung eines De-Mail-Briefkastens muss man sich identifizieren, was bei einem normalen Briefkasten, bei dem Versand von Briefen oder bei sonstigen E‑Mail-Konten nicht erforderlich ist. -
: Neues ACTA-Leak: Dokument der Luzern-Runde
: Neues ACTA-Leak: Dokument der Luzern-Runde Vor kurzem gab es wieder eine ACTA-Verhandlungsrunde, die in Luzern stattfand. La Quadrature du Net hat von EU-Quellen den aktuellen Entwurf des Abkommens mit Stand vom 1. Juli bekommen und veröffentlicht (PDF). Interessant an dem Dokument ist u.a., dass dort auch die Staaten explizit genannt sind, die bei einzelnen Punkten eine abweichende Meinung haben.
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: Hadopi: Erste Bedenken in der französischen Regierung
: Hadopi: Erste Bedenken in der französischen Regierung In der letzten Woche berichtete das konservative Blatt Le Figaro über die repressive französische Three-Strikes-Regelung „Hadopi“ und die aktuelle Distanzierung einiger Abgeordneter der französischen Regierungspartei UMP von dem Gesetz.
Hadopi – Schluss mit lustig?