Digital Rights
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: Für die Freiheit statt Angst – Demonstration werben
: Für die Freiheit statt Angst – Demonstration werben Am 11. September findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ gegen die ausuferende Überwachung und für digitale Bürgerrechte statt. Dazu gibt es ein immer größer werdendes Demo-Bündnis, dem man sich noch anschließen kann. Da in diesem Jahr (bisher) die großen Netzpolitischen Debatten wie in den Vorjahren fehlen (2007/2008 war es die Vorratsdatenspeicherung und 2009 die Zensursula-Diskussion), wird die mediale Mobilisierung wahrscheinlich etwas schwieriger. Dafür kann dabei aber jeder mitmachen!
Beim Foebud kann man verschiedene Artikel für die Offline-Mobilisierung kostenfrei bestellen, dazu gehören z.B. Poster und Flyer. Diese kann man aufhängen und weiterverteilen.
Was noch einfacher geht: Online werben! Wer ein eigenes Blog oder eine Webseite hat, kann dort Banner draufsetzen, die für die Demonstration werben. Es gibt schon einige Banner als Vorlage, aber auch hier werden noch tolle Motive und vor allem schicke Designs gesucht. Wer designen kann und sich mit diesen Fähigkeiten einbringen möchte: Nur zu!
Man kann auch einfach nur darüber bloggen oder twittern. Je mehr Menschen mitmachen, umso mehr werden auf die Demonstration und den Termin aufmerksam gemacht.
Eine weitere Möglichkeit ist das sogenannte „Pagepeel“, was man auch hier im Blog rechts oben findet. Das ist ein Widget und dieses kann man einfach in das Design des eigenen Blogs einbauen, indem man ein Stück Code kopiert. Die genaue Anleitung findet sich im Wiki des Ak-Vorratsdatenspeicherung. Das Banner geht automatisch auf, wenn man mit der Maus in die rechte obere Ecke geht, wo sich die kleine Kamera befindet. -
: Wenn das Smartphone die Standortdaten nach Hause telefoniert
: Wenn das Smartphone die Standortdaten nach Hause telefoniert Meine FAZ-Kolumne zur Speicherung und Weiterverkauf von Standortdaten bei Smartphone-Herstellern am Beispiel von Apple ist bei der FAZ einmal hinter einer Paywall, dafür aber bei fazfinance frei zu lesen: Apple speichert die Daten unseres Lebens.
Was bleibt, ist abermals die Erkenntnis, dass die Verbraucher selbst entscheiden können müssen, ob sie ein nützliches Feature verwenden möchten und was die möglichen Folgen sind. Dazu braucht es Transparenz durch die Hersteller und den Willen, ihre Kunden frühzeitig und möglichst umfassend zu informieren – und diesen die Möglichkeit zu geben, die Weitergabe ihrer Daten an Dritte zu untersagen. Die Politik kann sich dabei ernsthaft einbringen. Bei der EU-Kommission wird derzeit die Datenschutzrichtlinie überarbeitet. Unter anderem steht dabei die Frage im Raum: Unter welchen Voraussetzungen dürfen Unternehmen außerhalb der EU Daten erheben, speichern und verarbeiten? Hier gilt es, die Souveränität des Einzelnen zu schützen.
Als Titel hatte ich übrigens „Wenn das Smartphone die Standortdaten nach Hause telefoniert“ vorgeschlagen. War aber wahrscheinlich zu nerdig.
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: Das Recht auf Dabeisein
: Das Recht auf Dabeisein Constanze Kurz hat in ihrer FAZ-Kolumne die Idee kommentiert, dass Menschen für das tauschen von Kultur das Internet genommen wird und weshalb wir ein Grundrecht auf Internetzugang brauchen. Dabei verwendet sie die gute Analogie zum Hand abhacken, die etwas weniger martialisch klingt als die „digitale Todesstrafe“, was wir hier im Blog mal diskutiert haben: Das Recht auf Dabeisein.
In Deutschland wäre dieser Rücksturz in eine mittelalterliche Bestrafungsmentalität – Hackt dem Dieb die Hand ab! – mit einiger Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Das hindert aber Politiker nicht mehr daran, es trotzdem zu fordern. Mögen auch der öffentliche Aufruhr und der Gang nach Karlsruhe absolute Gewissheit sein, einige Politiker wie Angelika Krüger-Leißner von der SPD halten den Entzug des Netzes als Strafe für ein ordnungspolitisches Muss. Da hatte wohl die filmpolitische Beauftragte der Sozialdemokraten vor allem Einflüsterungen der Industrie im Ohr. Doch auf der einen Seite den modernen Online-Staat zu wollen und auf der anderen Seite anachronistische Höchststrafen ins Digitalzeitalter einzuführen, das passt nicht zusammen.
In der heutigen FAZ hab ich die Debatte rund um die Speicherung von Standortdaten durch Smartphone-Hersteller am Beispiel von Apple kommentiert.
Die Kolumne ist aber leider hinter einer Paywall versteckt.Hier zu finden. -
: Der Trend geht zur Internetthese
: Der Trend geht zur Internetthese Die Sendung Breitband bei Deutschlandradio Kultur hat heute über den Trend zur Internetthese berichtet: “Das Netz ist groß – Alle verfassen Internetthesen, was bringt das?”
Der Trend geht zur Internetthese. Im Herbst erschien das Internet-Manifest mit 17 Thesen zu Internet und Journalismus. Jetzt schwappte eine regelrechte Thesenschwemme durchs Netz. Innenminister Thomas de Maiziére stellte 14 Thesen zu “Perspektiven deutscher Netzpolitik” vor. Das Blog Aggregat 7 antwortete mit “Zehn Thesen”, der Chaos Computer Club mit elf “Forderungen für ein lebenswertes Netz”. Derzeitiger Thesen-Rekordhalter ist Blogger 137b zeitweise. “Das Netz ist groß”, lautet seine erste These, “Und eine Antwort auf alle Fragen”, schließt Nummer 42. Wir sprechen mit Markus Heidmeier über die verschiedenen Ansätze und wollen wissen: Woher kommt der Thesen-Boom, und was bringt er? Sind Internetthesen monologische Mantras oder sinnvoller Dialog?
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: Der Netzpolitik-iRights-Podcast: Netzrecht im Gespräch 001
: Der Netzpolitik-iRights-Podcast: Netzrecht im Gespräch 001 Wir haben ein neues Podcast-Format. Zusammen mit Till Kreutzer von iRights werde ich mich jetzt regelmäßig einmal im Monat über die aktuellen netzpolitischen Themen und Ereignisse unterhalten, und diese aus juristischer Sicht und dabei allgemeinverständlich Revue passieren lassen.
In der ersten Ausgabe des Netzpolitik-iRights-Podcast mit dem derzeitigen Titel „Netzrecht im Gespräch“ unterhalten wir uns über die Themen Leistungsschutzrecht, das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gegen den Perlentaucher und was man alles beachten sollte, wenn eine Abmahnung mit der Post kommt. Neben einem allgemeinen Überblick über die jeweiligen Debatten und Themen besprechen wir auch, welche konkreten Auswirkungen diese u.a. für jeden Blogger haben.
Der Podcast liegt als MP3 (51 MB) und OGG auf dem Server.
Abschließend haben wir uns noch nicht für eine genaue Subheadline entschieden. In die engere Auswahl sind bisher „Rechtsfahrplan fürs Internet“, „Netzrecht im Gespräch“ und „Netzrechtliche Gespräche“ gekommen. Was sagt Ihr?
Über Feedback freuen wir uns wieder in den Kommentaren.
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: Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel
: Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel In seinem Blog hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E‑Commerce-Recht an der Universität Ottawa, die letzte geleakte Version des Antipiraterieabkommens ACTA etwas genauer analysiert. Im Anschluss an die Verhandlungsrunde in Luzern stellte er fest, dass die Kluft zwischen den Positionen der USA und der EU größer wird.
In einer Übersichtstafel listet Geist nun die signifikantesten Meinungsverschiedenheiten auf. Die Übersicht soll nicht als Zusammenfassung verstanden werden, da sie sich auf das Kapitel zum geistigen Eigentum konzentriert und andere dafür außer Acht lässt (z.B. zur Öffentlichkeitsarbeit oder zu speziellen Strafverfolgungseinheiten). Die Differenzen zwischen den USA und der EU/Kanada liegen hauptsächlich beim Geltungsbereich des Abkommens. Während die USA das Abkommen auf das Urheberrecht und Schutzmarken einschränken wollen, möchte Europa es auf den gesamten Bereich des geistigen Eigentums ausweiten.
Hier ein Auszug der Übersicht, die komplette Fassung gibt es dort:
Article & subject Position #1 Position #2 Article 1.2: Nature and Scope of Obligations Aus/EU/CH/NZ/Can:
ACTA should be limited in scope of enforcement of IPRsOthers:
Status quo of text, ACTA should cover both protection and enforcement of IPRs -
: JMSTV: Die Position der SPD-Landtagsfraktionen
: JMSTV: Die Position der SPD-Landtagsfraktionen Die SPD-Mitgliederzeitung Vorwärts hat mal in den SPD-Landtagsfraktionen nachgefragt, wie denn der Diskussionsstand beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist und ob man diesen in den kommenden Monaten zustimmen wird: Die Gesetzesnovelle in den Landtagen. 12 von 16 Fraktionen haben auch geantwortet und teilweise haben die medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen ausführlich geantwortet. Kurzfassung: Sieht nicht gut aus. Etwas Hoffnung besteht bei Bremen, dass dieser abgelehnt wird, denn dort ist die SPD an der Regierung. Wenn der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in Niedersachsen dagegen ist, bringt das leider wegen Symbolik nicht soviel, weil man dort in der Opposition ist. Aber eine Ablehnung ist natürlich trotzdem erstrebenswert. Ansonsten werden aber immer dieselben Argumente vorgebracht: „Kompromiss“, „Besser als nichts“, „Wir müssen was tun“.
Mal schauen, wie das Abstimmungsverhalten im Herbst / Winter aussehen wird und wir lassen uns überraschen, wie Nordrhein-Westfalen abstimmen wird.
Wer das für andere Parteien / Fraktionen machen möchte: Nur zu! Offizielle Statements und eine Vergleichsmöglichkeit sind für den laufenden Prozess praktisch.
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: Deutsche Bank Research: Der Pirat in uns
: Deutsche Bank Research: Der Pirat in uns Deutsche Bank Research erklärt in einem aktuellen Report die Problematik des Urheberrechts in Zeiten einer entstehenden Remix-Kultur und erklärt dabei Creative Commons und diverse Communities wie Open-Design: Der Pirat in uns- In den Tiefen des Urheberrechts (PDF).
Bei der Analyse der bestehenden Urheberrechtsproblematik wird angemerkt, dass man die Interessen der Künstler und der Allgemeinheit mehr berücksichtigen sollte:
Ein Interessenausgleich muss her
Die Interessen zwischen den beteiligten Akteuren im Urheberrechtsstreit drohen weiter auseinander zu driften. Während die Rechteverwerter durch ihre kostenintensiven Lobbyanstrengungen um eine stärkere Durchsetzbarkeit des herrschenden Urheberrechts plädieren, um an ihren teils überholten Geschäftsmodellen festzuhalten, treten die Interessen der Kreativschaffenden sowie die der Internet-Nutzer in den Hintergrund. Eine erfolgreiche Urheberrechtsreform kann gelingen, wenn neben den Rechteverwertern, den Künstlern selbst auch die Interessen der Internet-Nutzer mit angehört werden. Die steigende Gleichgültigkeit vieler Internet-Nutzer gegenüber Urheberrechtsverletzungen spricht eine deutliche Sprache.
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: Apple spioniert Netzwerkdaten aus
: Apple spioniert Netzwerkdaten aus Keine große Überraschung ist die Erkenntnis, dass Apple bei seinen verkauften iPhones weltweit als W‑Lan- und Mobilfunkmasten-Scanner benutzt. Das ist jetzt aber offiziell geworden, nachdem ein Apple-Justiziar einen 13-seitigen Brief an zwei Abgeordnete des US-Abgeordnetenhauses verschickt hat mit detaillierten Informationen. Spiegel-Online berichtet darüber: Apple nutzt iPhone-Besitzer als Umgebungsscanner.
Die tatsächliche Überraschung ist aber die Information, dass bei MacOS‑X – Snow Leopard ähnliches gemacht wird. Das finde ich dreist. In der Voreinstellung, die bei Systemeinstellungen / Sicherheit versteckt ist, sollte man die „Ortungsfunktion“ deaktivieren.Konkret werden Sewell zufolge im laufenden Betrieb folgende Informationen erhoben:
* Informationen über W‑Lan-Hotspots in Reichweite des Geräts samt der MAC-Adresse – einer für jedes W‑Lan-Gerät einmaligen Kennzeichnung -, der Verbindungsgeschwindigkeit und der Signalstärke. Apple speichert den Angaben zufolge weder den Netzwerknamen (SSID) noch die übertragenen Daten.
* Informationen über Mobilfunkmasten in der Nähe eines iPhones samt ID der Funkzelle, Signalstärke und dem Standort des Geräts.
* Die gesammelten Daten überträgt das Gerät alle zwölf Stunden an Apple, wenn eine verschlüsselte W‑Lan-Verbindung aktiv ist. Sie werden laut Apple mit einer per Zufallsgenerator alle 24 Stunden neu erstellten Identifizierungsnummer versehen, so dass sie nicht zu einem bestimmten Gerät oder Nutzer zurückverfolgt werden können. Gespeichert würden sie dann in einer sicheren Datenbank, auf die nur Apple zurückgreifen könne.Update:
Da in den Kommentaren oftmals der Einwand kam, das sei ja alles kein Problem und keine Aufregung wert: Ich würde gerne als Verbraucher gefragt und transparent darüber informiert werden, wenn die von mir gekauften Produkte irgendwas im Hintergrund nach Hause telefonieren. Das ist das Problem.
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: CCC: Forderungen für ein lebenswertes Netz
: CCC: Forderungen für ein lebenswertes Netz Der Chaos Computer Club hat nun eigene Thesen zur Netzpolitik als „Forderungen für ein lebenswertes Netz“ vorgelegt. Die gefallen mir sehr gut.
Forderungen für ein lebenswertes Netz
Der Chaos Computer Club (CCC) hat seit Beginn seines Bestehens die Chancen und Möglichkeiten, die das vernetzte Leben mit sich bringt, erkannt und propagiert. Viele der ursprünglichen – damals noch futuristisch anmutenden – Visionen sind inzwischen nicht nur Realität, sondern Selbstverständlichkeiten in der Mitte der Gesellschaft geworden. Der Einzug des Internets in den Alltag fast der gesamten Bevölkerung hat uns Datenschutzsorgen gebracht, aber auch zu einer Demokratisierung, einer Bereicherung aus wissenschaftlicher, sozialer und künstlerischer Sicht geführt. Die Selbstheilungskräfte des Internets haben dabei viele befürchtete dystopische Auswüchse ohne staatliches Eingreifen verhindern können. Aus unserer Sicht liegt der aktuellen Diskussion eine Fehleinschätzung zugrunde, an welchen Stellen Regulierungsbedarf notwendig ist und an welchen nicht.
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: Zehn Thesen zur Netzpolitik von Pavel Mayer
: Zehn Thesen zur Netzpolitik von Pavel Mayer Pavel Mayer hat als Antwort auf die 14 Thesen unseres Innenministers zur Netzpolitik eigene „Zehn Thesen zur Netzpolitik“ aufgestellt. Hier ist die Kurzversion, die Langversion in seinem Blog hat noch ausführliche Begründungen für die Thesen.
These 1 – Im Netz entscheidet sich die Zukunft
Die Forderung daraus: Das Netz braucht oberste politische Priorität.These 2 – Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz
Die Forderung daraus: Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.These 3 – Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen
Die Forderung daraus: Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.These 4 – Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur
Die Forderung daraus: Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden. -
: T®olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten
: T®olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist bekannt für seine Trollattacken rund um netzpolitische Themen wie Datenschutz. In der Regel laufen die Trollattacken so ab, dass man Forderungen stellt, die nur dadurch mediale Aufmerksamkeit erzielen, weil sie so vollkommen überzogen sind und/oder ein vermeintliches Tabu brechen. In der Regel meldet sich dann Wolfgang Bosbach (CDU) noch zu Wort und findet das alles prima und fordert, dass man härter gegen XYZ durchgreifen sollte. Soweit so gut.
Ich bin mir immer unsicher, ob man darüber noch berichten sollte, was der BDK wieder merkwürdiges fordert, weil man damit in der medialen Spirale mitspielt und Aufmerksamkeit auf Dinge lenkt, die eigentlich keine verdienen. Aber da der mediale Zug schon abgefahren ist und Wolfang Bosbach wahrscheinlich im Urlaub ist oder morgen erst im Kölner Stadt-Anzeiger dazu Stellung nimmt, sei hier nochmal auf die neueste Trollattacke verwiesen:
Nichts weniger als einen Reset-Knopf fürs Internet stellt man sich beim Bund Deutscher Krimainalbeamter vor, wie man der Neuen Osnabrücker Zeitung entnehmen kann. Für die Idee haben sie übrigens kein Copyright, das wurde mal schnell aus den USA kopiert, wo die Idee auch keine Mehrheit findet und der Präsident schon dankend abgelehnt hat, als der Vorschlag kam, ihm seine Befugnisse zu erweitern. Die Vorstellung der Polizei-Funktionäre vom Internet ist, dass man diesen Knopf drückt, wenn irgendwas schlimmes passiert – und Deutschland dann vom Netz ist (und die Polizei dann mit ihren Fahrzeugen zum Tatort fahren kann, um den Täter festzunehmen).
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: Vorgehensweise bei Abmahnungen: Post vom Anwalt, was tun?
: Vorgehensweise bei Abmahnungen: Post vom Anwalt, was tun? Regelmäßig berichtet die Presse über Fälle, in denen Webseitenanbieter, Forumsbetreiber oder Nachrichtendienste kostenpflichtige Post vom Anwalt bekommen. Aber nicht nur das: Wahrscheinlich am häufigsten sind von diesen so genannten Abmahnungen Privatpersonen betroffen, weil sie selbst oder Angehörige des Haushalts (oft die eigenen Kinder) in Tauschbörsen gegen geltendes Recht verstoßen haben sollen. Die Forderungen sind häufig drastisch, die Fristen, in denen reagiert werden muss, kurz. Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten?
Abmahnungen sind Schreiben von jemandem, der eine Rechtsverletzung beklagt. Sie dienen eigentlich einem sinnvollen und legitimen Zweck: dazu, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu verhindern. Statt sofort zu Gericht zu gehen, soll derjenige, dessen Rechte verletzt wurden, den Verletzer zunächst anschreiben und ihm Gelegenheit geben, die Sache außergerichtlich aus der Welt zu schaffen. Das Prinzip der Abmahnung ist ein vorwiegend deutsches Phänomen, dass es in den meisten anderen Ländern so nicht gibt.
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: Australische Regierung: Declaration of Open Government
: Australische Regierung: Declaration of Open Government Die Australische Regierung hat eine „Declaration of Open Government“ verfasst und die Finanzministerin hat diese gebloggt. Hier sind die wichtigsten Punkte:
The Australian Government now declares that, in order to promote greater participation in Australia’s democracy, it is committed to open government based on a culture of engagement, built on better access to and use of government held information, and sustained by the innovative use of technology. Citizen collaboration in policy and service delivery design will enhance the processes of government and improve the outcomes sought. Collaboration with citizens is to be enabled and encouraged. Agencies are to reduce barriers to online engagement, undertake social networking, crowd sourcing and online collaboration projects and support online engagement by employees, in accordance with the Australian Public Service Commission Guidelines. The possibilities for open government depend on the innovative use of new internet-based technologies. Agencies are to develop policies that support employee-initiated, innovative Government 2.0‑based proposals.
The Australian Government’s support for openness and transparency in Government has three key principles:
* Informing: strengthening citizen’s rights of access to information, establishing a pro-disclosure culture across Australian Government agencies including through online innovation, and making government information more accessible and usable;
* Engaging: collaborating with citizens on policy and service delivery to enhance the processes of government and improve the outcomes sought; and
* Participating: making government more consultative and participative.Ich weiß, das ist eher ein Wunschtraum: Aber sowas hätte ich auch gerne in Deutschland.
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: Article29 kritisiert Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Article29 kritisiert Vorratsdatenspeicherung in der EU Die Futurezone berichtet über einen Bericht der Article29-Gruppe zur Vorratsdatenspeicherung in der EU, wonach die Richtlinie „als Instrument der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes gescheitert“ sei: Datenschützer: Data-Retention gescheitert.
Weiters würden in einigen Ländern wesentlich mehr Daten gespeichert als durch die Richtlinie erlaubt. Die Datenschützer fanden heraus, dass in einigen Fällen auch die Inhalte der Kommunikation erfasst werden, beispielsweise bestimmte Felder in E‑Mail-Headern. Bei Mobiltelefonaten würden die Behörden nicht nur den Standort bei Beginn des Gesprächs erfassen, sondern die Bewegungen der Nutzer kontinuierlich mitverfolgen, heißt es in der Mitteilung der EU-Datenschützer. Dass der ganze Aufwand tatsächlich notwendig ist, ist aus Sicht der Datenschützer allerdings noch nicht nachgewiesen worden.
Das mit den Bewegungsprofilen hatte ja die Bundesregierung auch versucht, diese wurden vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet.
Der Bericht ist als PDf online. -
: Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot
: Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot Während der Deutschlandrat der Jungen Union Deutschland am vergangenen Woche „Löschen statt Sperren“ gefordert hat, erklärt die Junge Union Berlin heute in einer Pressmeitteilung, dass sie die Einrichtung einer Netzzensur-Infrastruktur befürworten und gleich noch ein „effektives Pornographieverbot für Jugendliche“ anstreben: Junge Union Berlin: „Stoppt die Generation Porno! Wir fordern ein Pornografieverbot im Internet!“
Es ist völlig unverständlich wie viele Politikerinnen und Politiker (auch der CDU/CSU) tatenlos bleiben. Anstatt mit aller Macht nach technischen Lösungen für die Eindämmung der Pornografie zu suchen, wird über die Meinungsfreiheit und Zensurfragen philosophiert. Dazu passt, dass eine interne BKA-Studie, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt, aufzeigt wie überfordert das BKA mit den derzeitigen Regelungen ist. Die Löschungsbemühungen bei Kinderpornografie-Inhalten bleiben völlig wirkungslos. Die Maxime „Löschen statt Sperren“ scheint nicht zu wirken. Wir haben als Junge Union auch lange gesagt, dass Sperrungen nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen sind. Aber das Gleiche scheint für die Löschungsversuche zu gelten. Ein Umdenken muss her. Wir brauchen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten, wir fordern die Einrichtung wirksamer Altersbeschränkungen gegen die Porno-Welle aus dem Internet, wir fordern Aufklärungsprogramme für Eltern und Kinder. Ziel muss ein effektives Pornografieverbot für Jugendliche im Internet sein.
Update: OrderbyRand weist in den Kommentaren auf ein kleines Logikproblem in der Argumentation hin:
a: Sperren sind nutzlos
b: Löschen funktioniert nicht
c: Dann lieber sperren.Lustig ist auch noch ein anderer Abschnitt aus der Pressemitteilung:
“Die Politik schaut zu wie die Jugendlichen zuschauen, wenn Filme mit fast unvorstellbarem Inhalt laufen. Pornografie ist immer frauenfeindlich, sie erhöht die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen gegenüber anderen Menschen und sie verdirbt die sexuelle Entfaltung”
Da werden sich erstmal die feministischen Filmemacherinnen nicht berücksichtigt fühlen, die Pornographie für Frauen machen (das gleiche gilt auch für schwule Filmemacher) und für den Kausalzusammenhang zwischen dem Schauen von Pornos und der erhöhten Gewaltbereitschaft möchte ich mal die wissenschaftliche Forschung sehen.
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: Die Causa Perlentaucher und die Freiheit der Information
: Die Causa Perlentaucher und die Freiheit der Information Die Auseinandersetzungen zwischen klassischen und Online-Medien geht in eine weitere Runde: Am Donnerstag den 15. Juli 2010 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Online-Magazin Perlentaucher auf der einen und der Frankfurter Allgemeinen sowie der Süddeutschen Zeitung auf der anderen Seite. Es geht um viel.
„Der Rechtsstreit ist in wirtschaftlicher Hinsicht für uns existenziell“, sagt Thierry Chervel, Geschäftsführer der Perlentaucher Medien GmbH in Berlin. Verliert der Perlentaucher den mittlerweile über vier Jahre andauernden Rechtsstreit in der letzten (dritten) Instanz, kämen geschätzte Verfahrenskosten von 55.000 Euro auf ihn zu. Die Causa Perlentaucher hat jedoch eine bei genauerem Hinsehen eine viel größere Dimension. Denn letztlich geht es hierbei um die Frage, ob und inwieweit das Urheberrecht nicht nur Texte, Musik oder Filme, sondern auch Inhalte und Informationen schützt. Konkreter: Wie weit gehend das Urheberrecht Sekundärmärkte reguliert und Leistungen von Vermittlern und sonstigen Mehrwertdiensten ermöglicht, die über geschützte Werke informieren, sie ordnen oder auffindbar machen.
Rückblick – Das Verfahren
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: De-Mail boykottieren
: De-Mail boykottieren Auf daten-speicherung.de gibt es sieben lesenswerte punkte, warum man die DE-Mail aus Datenschutzgründen boykottieren sollte: Boykottiert das gläserne De-Mail!
1. Vor der Einrichtung eines De-Mail-Briefkastens muss man sich identifizieren, was bei einem normalen Briefkasten, bei dem Versand von Briefen oder bei sonstigen E‑Mail-Konten nicht erforderlich ist. Nur anonyme Kommunikation ist aber sicher vor vor missbräuchlicher Aufdeckung.
2. Aufgrund der Architektur von De-Mail fließen alle Daten und Kontakte auf die Person rückführbar an einer zentralen Stelle zusammen; die Verwendung mehrerer, nicht in Verbindung zu bringender Identitäten ist nicht möglich.
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: Neues ACTA-Leak: Dokument der Luzern-Runde
: Neues ACTA-Leak: Dokument der Luzern-Runde Vor kurzem gab es wieder eine ACTA-Verhandlungsrunde, die in Luzern stattfand. La Quadrature du Net hat von EU-Quellen den aktuellen Entwurf des Abkommens mit Stand vom 1. Juli bekommen und veröffentlicht (PDF). Interessant an dem Dokument ist u.a., dass dort auch die Staaten explizit genannt sind, die bei einzelnen Punkten eine abweichende Meinung haben.
Interpretationen des Textes gibt es sicherlich in den nächsten Stunden und Tagen. Ich verlink diese dann und fass den Stand zusammen.
Wer PDF nicht mag: Im Etherpad von La Quadrature du Net wurde der gesamte Text schon transcribiert.
