Zehn Thesen zur Netzpolitik von Pavel Mayer

Pavel Mayer hat als Antwort auf die 14 Thesen unseres Innenministers zur Netzpolitik eigene „Zehn Thesen zur Netzpolitik“ aufgestellt. Hier ist die Kurzversion, die Langversion in seinem Blog hat noch ausführliche Begründungen für die Thesen.


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These 1 – Im Netz entscheidet sich die Zukunft
Die Forderung daraus: Das Netz braucht oberste politische Priorität.

These 2 – Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz
Die Forderung daraus: Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.

These 3 – Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen
Die Forderung daraus: Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.

These 4 – Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur
Die Forderung daraus: Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.

These 5 – Das Netz ist eine unerschöpfliche Almende
Die Forderung daraus: Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.

These 6 – “Kostenloskultur” im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung
Die Forderung daraus: Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.

These 7 – Das Netz ist sicherer als die reale Welt
Die Forderung daraus: Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze.

These 8 – Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht
Die Forderung daraus: Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.

These 9 – Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt
Die Forderung daraus: Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungsystems – personell, institutionell und inhaltlich.

These 10 – Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe
Das Netz ist die einzige Hoffnung, gemeinsam Lösungen für heute unüberwindlich erscheinende Probleme zu finden und diese Lösungen rechtzeitig weltweit zu verbreiten.

Mit Pavel Mayer hat vor kurzem Martin Haase einen Podcast für den Klabautercast aufgenommen.

9 Kommentare
  1. Schade, mit „Gratis-Kultur“ und „müssen auf den Prüfstand“ klingt das selbst sehr nach Politikerblasensprache.

    Wer sind „Netzbürger“? Ist das jetzt der neue Ausdruck für „Internetcommunity“?

    Schade, ich hätte mir mehr erhofft.

    1. @Robin:
      In dem Blog von Pavel sind die 10 Thesen auch noch mit Details hinterfüttert.

      z.B. Netzbürger:
      „Das Netz ist nicht einfach eine Infrastruktur, es ist eine Welt, in der Menschen leben und oft tiefer verwurzelt sind als in ihrer realen Umgebung.“

  2. Mir gefällt nicht, dass so drastisch zwischen Realität und Internet getrennt wird.

    Ich finde es nur verständlich, dass insbesondere die ältere Generation den neuen Möglichkeiten skeptisch gegenübersteht. Das war schon immer so (behaupte ich).
    Aber man darf auch nicht sagen „Ja wenn Ihr das nicht versteht, dann mischt euch nicht ein“, sondern sollte verstehen, dass das Internet uns alle betrifft (in Zukunft noch stärker als ohnehin schon).

    Ich weiß nicht, ob es viele Leute gibt, die vor Jahren das Internet mit aufgebaut haben und jetzt „ihr Baby“ schützen wollen, aber das Internet wird langsam groß.
    Man sollte es nicht vor fremden Einflüssen schützen, wie es manche ängstliche Mutter machen, sondern es gewissermaßen in die Weite Welt ziehen lassen.
    Okay, das hinkt alles etwas, aber vielleicht kommt meine Idee rüber.

    Das Internet ist wie eine Stadt, mit Läden und Wohnhäusern und Werkstätten und Büros. Man sollte also schon auch dort die staatliche Gewalt anwenden können.

    Ein Problem ist nur, dass das Internet länderübergreifend ist. Solange wir also noch keine Weltregierung haben, ist das alles sehr aufwändig.

    Trotzdem glaube ich, dass das kein Grund ist, jetzt das Internet als eigenen Staat auszurufen, denn die Grenzen werden doch ständig überschritten. Ich glaube es macht noch keinen Sinn jetzt mit den „Netzbürgern“ eine weitere Nationalität aufzubauen.
    Wenn doch – dann sollte diese Nation gleich auf festen Pfeilern und Gesetzen stehen, sodass schließlich die anderen Nationen der Erde in diese aufgehen können.

    Die EG ist schließlich auch einst gegründet worden um den Handel zu koordinieren, warum nicht mit dem Internet einen ähnlichen Versuch starten?

  3. Stimme Robin zu. Habe mir auch mehr davon versprochen. Speziell „These 8 – Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht
    Die Forderung daraus: Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.“ finde ich haarsträubend.

    Ihr wollt mir doch nicht sagen das ein „Netzzugang“ gleichbedeutend mit recht auf Körperliche und Geistige Unversehrtheit oder dem Recht auf freie Meinung ist. So wichtig ist das „Netz“ (was für ein Wort, steht gleichsam für alles und nichts) auch wieder nicht. Wenn überhaupt geht es um ein recht auf freien Informationsaustausch und deren Zugang aber eben nicht auf ein Netzzugang.

    1. Die Thesen gefallen mir zwar teilweise auch nicht, aber ich finde wichtig, dass sie jemand aufgeschrieben hat, um das „andere“ Weltbild wenigstens aufzuzeigen. Nur so kann überhaupt eine Annäherung stattfinden.

      Das Menschenrecht auf Netzzugang ist zwar so pointiert übertrieben, aber existiert längst im Art. 5 GG „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Es fehlt eigentlich nur daran, dass die besagten Quellen auch wirklich allgemein zugänglich sind und bleiben.

  4. @Robin (#1)

    Weißt du, manchmal fürchte ich, dass ich auf netzpolitik.org zu sehr zum Trollen neige. Aber immer wenn ich hier einen Kommentar von dir lese bin ich froh, nicht allein zu sein.

  5. Vor dem Hintergrund vor Three Strikes-Bestrebungen und dass Hartz4-Empfänger doch angeblich kein Internet brauchen (nur einen Fernseher) finde ich ein Grundrecht auf Internetnutzung genau richtig!

  6. @5: Wollte ich auch gerade schreiben.

    Man könnte heutzutage noch:
    Art. 2 (1) – Freie Entfaltung der Persönlichkeit
    und Art. 12 (1) – Freie Berufswahl
    heranziehen, da der Zugang zum Netz immer wichtiger wird.

    Im Prinzip steht es ja im Grundgesetz, aber halt nicht direkt. Ich denke auch, man sollte die Grundrechte nicht mit jedem Detail zuwerfen. Ihr Charme besteht ja gerade in ihrer allgemeinen Gültigkeit.
    http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html

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