Digital Rights
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: CDU/CSU fordert 3‑Strikes (oder ist Knast gemeint?)
: CDU/CSU fordert 3‑Strikes (oder ist Knast gemeint?) Auf den Abgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings (CDU) ist Verlaß: In jeder Debatte rund um das Urheberrecht springt er als Hardliner seiner Fraktion rein und schließt sich den Forderungen seiner Lobbys aus der Rechteindustrie an. Im aktuellen Fall kommentierte er die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert nebenbei, hartnäckige Kopierer „notfalls aus dem Verkehr zu ziehen“:
Wir bestärken die Ministerin in ihrem Vorhaben, die Provider bei Urheberrechtsverletzungen im Internet durch ein Warnhinweismodell in die Verantwortung zu nehmen. Die Provider sind jetzt aufgefordert ein selbst-reguliertes Verfahren zu entwickeln, um beharrliche Rechteverletzer zur Ordnung zu rufen und notfalls aus dem Verkehr zu ziehen. Denn kein ehrbarer Kaufmann und kein verantwortungsvoll handelndes Unternehmen darf es auf Dauer hinnehmen, wenn sein Kunde das Vertragsverhältnis dazu nutzt, andere zu bestehlen.
Nun kann man sich aussuchen, was die Redewendung „notfalls aus dem Verkehr zu ziehen“ in diesem Fall bedeutet. Zur Wahl stehen meiner Meinung nach der Entzug des Internets oder Knast. Beides eine absurde Vorstellung.
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: Tagesschau: Till Kreutzer über Netzneutralität
: Tagesschau: Till Kreutzer über Netzneutralität In der Tagesschau vom 14.6.2010 war Till Kreutzer von iRights.info zu Gast, um das Thema Netzneutralität vorzustellen. Anlaß war die Sitzung der Enquete-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft zu Netzneutralität. Davon gibt es eine MP4 und das Video steht auch auf Youtube:
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: Netzneutralität in der Enquete-Kommission
: Netzneutralität in der Enquete-Kommission Am Montag fand die dritte Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft statt. Schwerpunkt dieser Sitzung war eine Diskussion um den Begriff Netzneutralität und die Einrichtung von nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen zu Datenschutz, Netzneutralität und Urheberrecht.
Bundestag.de hat eine Zusammenfassung der Diskussion: „Definition für Netzneutralität finden“. Man tut es sich aber immer noch etwas schwer mit dem Begriff „Netzpolitik“, dieses Blog heißt in dem Text netzwerk.org.
Von dem öffentlichen Teil gibt es ein Video. Die Diskussion um Netzneutralität beginnt nach wenigen Minuten und geht etwas mehr als eine Stunde lang:
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: Urheberrecht im Deutschlandfunk
: Urheberrecht im Deutschlandfunk Der Deutschlandfunk hat heute ein wenig die Urheberrechtsdebatte rund um die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abgebildet. Zuerst wurde ich dazu interviewt (MP3) und zwei Stunden später konnte Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf einige Argumente antworten und ihre Sicht der Dinge dazu sagen (MP3). Transcripte gibt es zumindest gerade noch nicht im Netz zu finden.
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: Jan-Philipp Albrecht über SWIFT
: Jan-Philipp Albrecht über SWIFT Die data-epi-spacing Plattform data-epi-spacing ichmachpolitik.at data-epi-spacing ein data-epi-spacing ein data-epi-spacing rund data-epi-spacing 10-Minuten data-epi-spacing langes data-epi-spacing Video-Interview data-epi-spacing mit data-epi-spacing dem data-epi-spacing grünen data-epi-spacing EU-Parlamentarier data-epi-spacing Jan-Philipp data-epi-spacing Albrecht, data-epi-spacing der data-epi-spacing im data-epi-spacing Europaparlament data-epi-spacing die data-epi-spacing Themen data-epi-spacing Datenschutz data-epi-spacing und data-epi-spacing Netzpolitik data-epi-spacing bearbeitet. data-epi-spacing Darin data-epi-spacing geht data-epi-spacing es data-epi-spacing u.a. data-epi-spacing um data-epi-spacing das data-epi-spacing SWIFT-Abkommen, data-epi-spacing was data-epi-spacing aktuell data-epi-spacing wieder data-epi-spacing diskutiert data-epi-spacing wird. data-epi-spacing
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: Netzwoche Bielefeld
: Netzwoche Bielefeld Kommende Woche findet vom 21.–15. Juni 2010 an der Uni Bielefeld die „Netzwoche Bielefeld“ statt. Täglich gibt es Vorträge rund um Netzpolitik. Mit dabei sind u.a. Kurt Jansson über “ Freie Software, freies Wissen – freie Gesellschaft?“ und Udo Vetter über „Das überwachte Netz – Verfolgung von Straftaten im Internet“.
Veranstalter der Netzwoche Bielefeld sind die Asten der Uni und FH Bielefeld. Der Eintritt sollte frei sein.
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: Heute: Berliner Rede zum Urheberrecht (Update)
: Heute: Berliner Rede zum Urheberrecht (Update) Heute Abend ab 19:00 Uhr will unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine „Berliner Rede zum Urheberrecht“ halten. Damit möchte sie den dritten Korb der Urheberrechtsreform einleiten und ein paar grundsätzliche Statements abgeben. Mal schauen, ob was Neues dabei herauskommt. Ich schau mir das live vor Ort an und werde hier mitbloggen. Das erscheint dann in diesem Beitrag immer als Update.
Update: Unten stehen die wichtigsten Passagen, die Kommentierung und ein Fazit zum Schluß.
Update: Kurz vor 19:00 Uhr füllt sich der Saal. Vollkommen überraschend kann hier jeder reinkommen. Am Eingang wird niemand kontrolliert.
Ulrich Wickert fängt mit einer Einleitung an und erzählt aus seinem Leben. Kurzzusammenfassung: Sein Werk gehört ihm, er ist der Urheber und Staat soll das mal durchsetzen. Dachte, er wäre vielleicht etwas differenzierter, war aber eher die Holzschlagargumentation. Bisschen peinlich und billig fand ich, dass er erstmal erzählte, wie er als junger Mensche Texte von anderen geklaut hat und nun als gut-gestellter Urheber gerade das an anderen kritisiert und mehr Durchsetzung seiner Interessen fordert.
Ich hab mir gerade schon das Redemanuscript organisiert und kann eigentlich wieder nach Hause gehen. Kurzes Überfliegen, bevor ich jetzt weiter in die Tiefe gehe:
Leistugsschutzrecht wird kommen, soll aber keine Gefahr für Verlinkungen und Zitate darstellen.
Creative Commons hat sie nicht ganz verstanden, dazu später mehr.
Provider sollen stärker in die Verpflichtung genommen werden, um datenschutzfreundlich 2‑Strikes zu bekommen.Jetzt nochmal genau lesen.
Also jetzt konkret zur Rede. Einleitende Worte wie:
„Den Besitzstandswahrern, die ihre Augen vor der neuen Realität der digitalen Welt verschließen, stehen auf der anderen Seite jene gegenüber, für die das Urheberrecht ein blanker Anachronismus geworden ist. Sie halten es in der Netzwelt für überholt; es ist für sie nur eine überkommene Blockade des weltweiten Wissenstransfers und der digitalen Kreativität. Sie ignorieren den einzelnen Autor. Sie bezeichnen sich als „digital natives“, um als Eingeborene einer digitalen Welt die Regeln der analogen nicht länger akzeptieren zu müssen. Aus den Schwächen der Durchsetzung von Urheberrechten im Netz folgern sie die mangelnde Geltung des Urheberrechts überhaupt; ganz so, als ob eine Rechtsverletzung deswegen irrelevant würde, weil sie besonders häufig vorkommt. Die Meinungsführer dieses Lagers sehen im Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, über die Nutzung seines Werkes zu bestimmen, nur noch ein sozialschädliches Monopol. Die Piratenpartei sagt das in ihrem Programm ganz klar: „Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab“. Ist Kopierschutz wirklich eine Frage der Moral? Da werden große Worte zu sehr kleiner Münze gemacht.“
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: Enquete-Kommission tagt heute zu Netzneutralität
: Enquete-Kommission tagt heute zu Netzneutralität Die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tagt heute zwischen 13–16:00 öffentlich. Inhaltlich wird es u.a. um das Thema Netzneutralität gehen, aber es wird sicherlich noch genug Formales dabei sein. Von der Sitzung gibt es einen Stream im Angebot von bundestag.de.
Die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen beschäftigen sich unter anderem mit dem Für und Wider einer gesetzlichen Festschreibung der neutralen Übermittlung von Daten im Internet, unabhängig von Absender oder Inhalt.
Das Kernanliegen der Netzneutralitätsdebatte ist: Sollte man Netzbetreibern die Möglichkeit geben, Technologien wie Deep-Packet-Inspection zum reinschauen in den Datenverkehr zu nutzen? Oder sollen Nutzer bestimmen können, wie sie das Netz nutzen? Brauchen wir Regeln, die Netzbetreibern verbieten, Anwendungen und Services zu blockieren oder auszuschließen? Meiner Meinung nach brauchen wir diese Regeln, um die Offenheit des Netzes zu erhalten und Innovation möglich zu machen.
Da Netzneutralität für viele etwas schwammig ist, habe ich vergangene Woche mal einen Definitionsvorschlag veröffentlicht, was denn ein neutrales Netz ausmacht.
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: Wer austritt, muss für etwas eintreten
: Wer austritt, muss für etwas eintreten In der FAZ ist am Samstag eine Kolumne von mir zum Austritt von Ilse Aigner aus Facebook erschienen: Wer austritt, muss für etwas eintreten.
Verbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, ihren Facebook-Account zu löschen – und liefert wieder ein Beispiel für sinnlose Symbolpolitik. Um etwas Nachhaltiges für den Datenschutz zu tun, muss sie sich deutlich mehr anstrengen. Gute Vorlagen dafür gibt es bereits.
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: Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie
: Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie Heribert Prantl schreibt in der Juni-Ausgabe von „Blätter für deutsche und internationale Politik“ darüber, was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben: Das tägliche Brot der Demokratie.
Wir erleben wieder eine Kommunikationsrevolution wie 1848/49. Mich erinnern die Blogger von heute an die politisierten Bürger von 1848/49 – Blogs sind mehr Demokratie. Soll da wirklich der professionelle Journalismus die Nase hochziehen, so wie es vor 160 Jahren die etablierten fürstlichen Herrschaften und die monarchischen Potentaten getan haben? Aber: Die neue Kommunikationsrevolution braucht professionelle Begleitung, sie braucht einen publizistisch-gelehrten Kern. Es gibt ein neues, ganz anderes Professoren-Parlament: Es heißt Internet. Dieses digitale Parlament braucht, wie das damals in der Frankfurter Paulskirche, Führung und Sachverstand.
Sehr interessanter kleiner geschichtliche Exkurs in die Geschichte des Journalismus und unserer nationalen Geschichte.
Und wo wir schon bei Heribert Prantl sind: In der Süddeutschen Zeitung gab es gestern von ihm einen lesenswerten Kommentar zum aktuellen Sparpaket der Bundesregierung: Sparpaket? Windbeutel!.
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: Eine Definition von Netzneutralität
: Eine Definition von Netzneutralität Am kommenden Montag trifft sich wieder die Enquete-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag. Da die Debatte um Netzneutralität von vielen Sachverständigen als wichtiges Thema angesehen wurde, wird es in der Sitzung um das Thema gehen. Zur Vorbereitung hat Sitzung habe ich hier mal einen Definitionsvorschlag für die Debatte und weitere Hintergrundinformationen rund um die Debatte erstellt.
Netzneutralität kann man aus zwei Blickwinkeln betrachten, was Teil der Definition sein muss. Da sind zum einen die Nutzer, darunter fallen aber auch Inhalte-/ und Diensteanbieter.
Nutzer eines neutralen Netzes
- bekommen einen Internetzugang, der frei von Diskriminierung ist, unabhängig von den verwendeten Anwendungen, Diensten, Inhalten, und ungeachtet des Absenders oder Empfängers
- erhalten einen Internetzugang
- * der sie jeden Inhalt ihrer Wahl senden und empfangen lässt
- * Dienste und Anwendungen ihrer Wahl nutzen lässt
- * Hardware und Software ihrer Wahl nutzen lässt
- müssen darüber informiert sein, welche Formen von Netzwerkmanagement durch ihre Provider ausgeübt werden
- bekommen den Internetzugang mit der Verfügbarkeit und Geschwindigkeit, die ihnen in der Werbung versprochen wurde
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: Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
: Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position.
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: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert Die Datenschutzbeauftragten erinnern heute wieder an ihre Eckpunkte für eine Modernisierung des Datenschutzrechts: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert (Update: komplettes Papier als PDF). Wesentliche Forderungen der Datenschutzbeauftragten sind dabei:
1. Konkrete Schutzziele des Datenschutzes sind als Grundlage aller Re-gelungen und Maßnahmen zu verankern: Spezialgesetzliche Regelungen sollen nur noch ausnahmsweise vorgehen. Für öffentliche und nichtöffentliche Stellen sind gleiche Regeln zu schaffen. Datenschutz ist technisch in Produkte und Verfahren zu integrieren. Die Bildung von Profilen ist grundsätzlich strikt zu reglementieren.
2. Im Interesse der Betroffenen ist die Datenerhebung, ‑verarbeitung und ‑nutzung möglichst transparent zu gestalten: Eine vom Betroffenen unbemerkte Datenerhebung soll grundsätzlich unzulässig sein; umgekehrt muss der Betroffene eindeutig und verständlich über die Art und Weise des Umgangs mit seinen Daten und seine Rechte aufgeklärt werden. Unvermeidliche Datenerhebungen sind auch hinsichtlich der weiteren Verwendung der gewonnenen Daten eng zu begrenzen. Verstöße sind wirksam zu ahnden.
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: Interview zum ePerso: „Kaufe nie die Version 1.0“
: Interview zum ePerso: „Kaufe nie die Version 1.0“ Das Bundesinnenministerium hat heute die Preise für den neuen elektronischen Personalausweis bekannt gegeben. Dieser wird ab dem 1. November zum Preis von 28,80 Euro ausgegeben. Wir haben dazu Frank Rosengart, Sprecher des Chaos Computer Club, interviewt.
netzpolitik.org: Das Bundesinnenministerium bewirbt den neuen ePerso, der im November den alten ablösen wird. Brauchen wir eigentlich einen neuen Personalausweis?
Frank Rosengart: Das massive Lobbying der Branchenverbände wie Bitkom zur Einführung des ePerso lassen darauf schließen, dass mit dem neuen Personalausweis vor allem Wirtschaftsinteressen befriedigt werden. Dabei spielt sicher auch die Bundesdruckerei als Hersteller der Karte eine entscheidende Rolle. Böse Zungen sprechen von einem Lex-ebay-Projekt, weil gerade die elektronische ID den Anbietern zugute kommt, deren Geschäftsmodell auf eine gewisse Verbindlichkeit der Nutzer untereinander aufbaut. Ein Sicherheitsgewinn ist genau wie beim elektronischen Reisepass nicht gegeben, da die deutschen Ausweisdokumente auch ohne elektronische Merkmale als fälschungssicher gelten.
netzpolitik.org: Was soll denn mit dem neuen ePerso alles möglich sein?
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: Urteilsbegründung: BGH-Entscheidung zur WLAN-Störerhaftung
: Urteilsbegründung: BGH-Entscheidung zur WLAN-Störerhaftung Jetzt gibt es die Urteilsbegründung der BGH-Entscheidung zur Störerhaftung für WLAN-Betreiber (Urteil Az. I ZR 121/08 des BGH). Udo Vetter hat die Begründung schon beim Lawblog kommentiert: Die Abmahnspiele gehen weiter.
Im Ergebnis ändert sich also nicht besonders viel. Für die Abmahnindustrie hat sich die Hoffnung zerschlagen, jeder WLAN-Betreiber hafte automatisch für alle Daten, die durch sein Netzwerk rauschen. WLAN-Betreiber müssen ihre Netze dagegen leidlich verschlüsseln. Wobei es, dank der ja seit dem Rückzug der Strafjustiz aus diese Metier nicht mehr stattfindenden Hausdurchsuchungen, kaum kontrollierbar sein wird, ob das WLAN tatsächlich gesichert war. Außerdem muss der WLAN-Betreiber einige nachvollziehbare Dinge dazu sagen, warum er als Urheberrechtsverletzer nicht in Frage kommt. Das ist machbar. Traurig am Urteil ist, dass es dem Geschäftsmodell Massenabmahnung nicht den Boden entzieht. Aber auch für Abgemahnte ist die Entscheidung keine Katastrophe. Für sie stehen die Chancen nach wie vor gut, aus der Sache rauszukommen – ohne der Gegenseite Geld in den Rachen zu werfen.
Update: Noch ausführlicher kommentiert Telemedicus das Urteil.
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: EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf
: EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf European Digital Rights (EDRi) hat eine 16-Seiten Broschüre (PDF) für die Censilia-Debatte auf europäischer Ebene erstellt, indem alle wichtigen Argumente gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz aufgeführt werden. Die Broschüre wurde an EU-Abgeordneten verschickt und diese sind auch die Kernzielgruppe. Aber die Broschüre bietet auch einen guten englischsprachigen Überblick über die Argumente in der Debatte.
European Digital Rights has published a booklet aimed at informing EU officials and parliamentarians about the many complex issues surrounding the issue of Internet blocking. The booklet was distributed this week to the mailboxes of all Members of Civil Liberties, Culture and Women’s Right’s Committees of the European Parliament. This is part of EDRi’s ongoing work in order to persuade the EU institutions not to introduce web blocking as part of the upcoming Directive on Child Exploitation.
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: Vierter Teil des Netzpolitik-Dialoges
: Vierter Teil des Netzpolitik-Dialoges Gestern fand in Berlin die vierte Runde des Netzpolitik-Dialoges von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere statt. Diesmal ging es um das Thema „Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet“.
Die Freiheit der Internetnutzung ist nur dann von Wert, wenn der Bürger dabei sicher sein kann, dass seine personenbezogenen Daten und die Integrität seiner Informationstechnik geschützt sind. Tatsächlich ist dies heute nicht gegeben. Oft erkennen die Nutzer gar nicht, wenn ihr PC durch ein Schadprogramm infiltriert wurde, das seine persönlichen Daten abgreift oder seinen PC fernsteuert. Internetkriminalität und die Herausforderungen für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind zu diskutieren als auch die Verantwortung der Wirtschaft für sichere digitale Identitäten. Dabei kann es jedoch nicht darum gehen, das Internet insgesamt zu „kriminalisieren“. Ziel eines sicheren Internets muss die freie Nutzung und Nutzbarkeit durch die Bürgerinnen und Bürger sein.
Etwas Auflockerung in den drei Stunden Diskussion lieferte regelmäßig Jörg Ziercke vom Bundeskriminalamt mit seinen Vorstellungen udn Wünschen. Dazu gehörte der Vorschlag, die Provider jedesmal einen Computer nach VIren und Trojaner durchsuchen zu lassen, bevor diese ans Netz kommen oder „hardwarebasierten“ Schutz gegen Trojaner-Identitätsdiebstahl.
Die drei Stunden Diskussion kann man sich als MP3 anhören. Die erste Stunde drehte sich um Fragen, was denn eine Identität sei und wie man sie stehlen könnte. Spannender wurde es danach, als sich die Diskussion in Richtung Vorratsdatenspeicherung drehte. Von unserer Seite waren noch Frank Rieger vom CCC und Patrick Breyer vom AK-Vorratsdatenspeicherung eingeladen.
Mit Frank Rieger wurde anschließend noch ein Interview gemacht, indem er auf zahlreiche Vollzugsdefinizite hinwies, die man angehen sollte, anstatt ständig unsere Bürgerrechte weiter abzubauen.
2010–06–01-frage2 from E‑Konsultation Netzpolitik on Vimeo.
Nach vier Runden ist der Dialog jetzt mehr oder weniger vorbei. Am 22. Juni sind alle Teilnehmer nochmal eingeladen, sich eine Grundsatzrede von Thomas de Maiziere anzuhören, in der dieser Leitsätze und ‑thesen formulieren und zur Diskussion stellen wird. Mal schauen, was dabei rumkommt.
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: Urheberrecht: Der dritte Korb startet
: Urheberrecht: Der dritte Korb startet Das Bundesjustizministerium hat die Einladung für vier Anhörungen rund um das „Dritte Gesetz uir Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ (Kurz: Dritter Korb) verschickt. Die Anhörungen finden zwischen dem 28. Juni und dem 13. Oktober statt.
Und das sind die Termine:
28. Juni 2010: Leistungsschutzrecht für Verleger
13. Juli: Open Access; Kabelweitersendung; sog. Kneipenrecht (Das passt ja super thematisch)
27. September: Fragen der kollektiven Rechtewahrnehmung
13. Oktober: Verwaiste WerkeAm Montag, den 14. Juni hält Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine „Berliner Rede zum Urheberrecht“. Dort will sie wohl über die Anforderungen an die nächste Urheberrechtsnovelle sprechen.
Die Termine sind in der Regel nicht wirklich öffentlich. Ich schau mal, ob ich an allen Terminen Zeit habe, um dort hinzugehen und von dort zu berichten.
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: SPD-Politikerin Barbara Kisseler gegen „freie Wildbahn im Internet“
: SPD-Politikerin Barbara Kisseler gegen „freie Wildbahn im Internet“ Die Chefin der Berliner Senatskanzlei, die SPD-(nahe)Politikerin Barbara Kisseler hat der Zeitschrift Promedia ein Interview zum Urheberrecht gegeben, was Carta in Auszügen spiegelt. In dem Interview spricht sie in Neusprech von der „freien Wildbahn im Internet“ (Mal was ganz Neues) und fordert ein härteres Vorgehen gegen unerlaubtes Kopieren. In dem Interview wird aber auch klar, dass sie teilweise nicht soviel Ahnung vom Thema hat. Beispielsweise, wenn ihr das britische „Three-Strikes-Modell eher entgegen kommt, als das französische, weil es dort erstmal mehrere Warnhinweise geben soll.
Wir haben eine Abwägung zu treffen: Allgemeine Persönlichkeitsrechte, Schutzbereich der Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie Selbstbestimmungsrecht über eigene Inhalte. Ich sehe hier persönlich noch keine Lösung, wobei mir das britische „Three Strikes“-Modell eher entgegen kommt als das französische. Ich finde es vom Grundsatz her die angemessenere Variante, dass dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt wird, sich darauf einzustellen. Es scheint mir in die richtige Richtung zu gehen, wenn erst nach mehreren Warnhinweisen und bei wiederholten Rechtsverstößen technische Sanktionen ergriffen werden können.
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: NPP089: Netzpolitische Wochenschau KW 20 + 21
: NPP089: Netzpolitische Wochenschau KW 20 + 21 Der Netzpolitik-Podcast Folge 089 ist die Netzpolitische Wochenschau auf die vergangenen beiden Kalenderwochen 20 und 21. Wie immer gibt es in der Wochenschau die Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse und Hintergründe zu den Geschichten der Woche. Die Folge 089 ist rund 50 Minuten lang steht als MP3 und OGG auf dem Server.
Und das sind die Themen:
- Ausblick: Montag um 16 Uhr ist eine Podiumsdiskussion zu Netzpolitik an der Uni Saarbrücken.