Digital Rights
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: ACTA-Internetkapitel ist geleakt
: ACTA-Internetkapitel ist geleakt Das ACTA-Internetkapitel ist wohl geleakt und kann hier angeschaut werden. Die Computerworld hat eine Zusammenfassung: „Leaked ACTA draft reveals plans for internet clampdown. ISPs must snoop on subscribers or face being sued by content owners.“
Da das ACTA-Abkommen im Geheimen verhandelt wird, kann das Papier nicht 100% verifiziert werden. Die verwendete Sprache ist aber üblich für solche Verhandlungen. Computerworld ist sich aber sicher, dass das geleakte Dokument der letzte Verhandlungsstand ist.
Das Dokument offenbart das ganze Horrorszenario des ACTA-Abkommens. Cory Doctorow hat auf BoingBoing einen ersten Eindruck gepostet: ACTA „internet enforcement“ chapter leaks.
Der größte Paradigmenwechsel ist wohl das Haftungsrisiko für Provider, was von Seiten der Rechteindustrien immer gefordert wird und mit ACTA Realität werden könnte. Man stelle sich vor, Telekommunikationsanbieter würden dafür haftbar gemacht, was ihre Kunden übers Telefon einander erzählen. Diese Haftung soll jetzt für ISPs Realität werden. Das würde dazu führen, dass ISPs den Internetverkehr ihrer Kunden überwachen müssten, um nicht Gefahr zu laufen, von der Rechteindustrie pleite geklagt zu werden. Und das würde auch zu Internetsperrungen (ohne 3‑Strikes) führen, weil Provider lieber schnell die Internetanschlüsse ihrer Kunden kappen werden, wenn sie haftbar gemacht werden.
Eine weitere Einschätzung gibt es auch bei Michael Geist: ACTA Internet Chapter Leaks: Renogotiates WIPO, Sets 3 Strikes as Model.
The contents are not particulary surprising given the earlier leaks, but there are three crucial elements: notice-and-takedown, anti-circumvention rules, and ISP liability/three strikes.
Im April wird in Neuseeland die nächste ACTA-Verhandlungsrunde stattfinden.
Eine Frage, die heute schon auf Twitter diskutiert wurde: Wo ist eigentlich die Globalisierungskritische Bewegung, wenn man sie braucht? ACTA sollte und muss Thema von Attac & Co werden!
Die ganze Chronologie zum ACTA-Abkommen steht bei uns im Archiv.
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: When Countries Collide Online
: When Countries Collide Online Ein spannendes Gespräch gibt es beim MediaBerkman-Podcast: „Cliff Stoll and Jonathan Zittrain on When Countries Collide Online: Internet Spies, Cyberwar, and Government Skullduggery“.
With the Internet woven into the fabric of all governmental activities, it’s not surprising to find many international espionage agencies shadowing targets online and performing remote wiretapping. Occasionally, these break into the news, such as recent cases where the email overseas Chinese dissidents has been targeted by overseas operatives. How far have these activities gone? How far might they go? What are the legal implications of state sponsored network espionage?
„The Future of the Internet — And How to Stop It“ von Jonathan Zittrain ist eines der Standardwerke, die man zur Netzpolitik gelesen haben sollte. Das kann man einerseits in Buchform tun, aber das Buch steht auch unter einer Creative Commons Lizenz als PDF online. Und in verschiedenen anderen Formaten.
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: Die anderen besten Artikel der letzten Tage
: Die anderen besten Artikel der letzten Tage Die letzten Tage sind eine Menge interessanter Artikel in meinem Browser aufgetaucht, die ich mangels Zeit nicht einzeln bloggen konnte. Deshalb kommt hier jetzt eine Zusammenfassung.
Zeit-Online hat ein Interview mit dem US-Geheimdienstexperte James Bamford zu den Cyberwar-Aktivitäten der USA: »Passen Sie auf, was Sie tippen!«
Heinrich Wefing von der Print-Zeit hat sich mal wieder zum Internet geäussert: Ein bisschen Staat muss sein. Grund ist die angekündigte Aufhebung der Zensursula-Sperren. Das findet Welfing nicht toll, wo er doch so fleissig im vergangenen Jahr durch seine Artikel für die Einführung einer Netzzensur-Infrastruktur getrommelt hat. In seiner Argumentation taucht wieder Bekanntes auf, wie, dass Kinderpornographie in Afrika gehostet wird – eine Behauptung, die bisher noch nie bewiesen wurde.
Robin Meyer-Lucht hat den aktuellen Rohentwurf des Jugendmedienstaatsvertrages angeschaut und kommt bei Carta zu dem Urteil: JMStV: Keine Netzsperren, keine Entwarnung. Die Provider konnten ein bisschen weniger Haftung rausholen, aber die Kernprobleme bleiben.
In der New York Times kommentiert der Sänger der Band OK Go, Damian Kulash Jr., die Probleme seiner Band mit ihrem Label EMI. OK Go hat sich u.a. durch ihre selbstgedrehten Youtube-Videos und damit verbundener Mundpropaganda eine riesige FanBasis aufgebaut und haben immer auf Video als virales Element ihrer Vermarkungsstrategie gesetzt. Seit einiger Zeit lässt EMI aber bei ihren Videos das Einbinden in Blogs und andere Webseiten nicht mehr zu. Die Folge: Die Videos werden nicht mehr so oft verbreitet, viel weniger angeschaut und die falsche Strategie der vermeintlichen Kontrolle schadet der Band.
In der Washington Post kommentiert Evgeny Morozov die „Mythen der Techno-Utopisten“: The Digital Dictatorship. Seine Kernthese ist, dass es falsch ist, das Internet als Heilsbringer für Demokratie und Freiheit zu verstehen. Denn digitale Technologien können ebenso gut zur Kontrolle eingesetzt werden, wie man im Iran und anderen Staaten sehen kann. Einen Aspekt, den man nicht vergessen sollte. Deswegen freue ich mich auch, dass Evgeny Morozov zur kommenden re:publica´2010 kommt und seine Thesen rund um Internet&Demokratie dort vorstellt.
In der Newsweek steht ein sehr empfehlenswerter Artikel über die Geschäftsmodelle von Google, Facebook & Co: How Well Do You Know Google? Kernaussage ist: Kaum jemand kann verstehen, wie wertvoll unsere Daten sind und die Nutzer werden, mehr oder weniger, durch kostenlose Services verarscht und über den Tisch gezogen.
The genius of Google, Facebook, and others is that they’ve created services that are so useful or entertaining that people will give up some privacy in order to use them. Now the trick is to get people to give up more—in effect, to keep raising the price of the service. These companies will never stop trying to chip away at our information. Their entire business model is based on the notion of „monetizing“ our privacy. To succeed they must slowly change the notion of privacy itself—the „social norm,“ as Facebook puts it—so that what we’re giving up doesn’t seem so valuable.
Martin Haase hat sich in seinem Blog mit Rechtspopulismus aus rhetorischer Sicht auseinander gesetzt. Ein Thema, was man sich auch innerhalb der Piraten immer wieder anschauen sollte. Insofern ist der Blog-Beitrag von Martin Haase sehr gut zur Weiterbildung geeignet.
Kennt Ihr schon die Westerwelle? Miriam Meckel hat diese sehr charmant und prägnant in ihrem Blog untersucht.
Constanze Kurz hat jetzt auch eine Kolumne in der FAZ und beschreibt „im Maschinenraum“ Hacker, was sie sind und wie sie medial aufgenommen werden.
Peter Schaar hat die neuesten Entwicklungen rund um das Zugangserschwerungsgesetz und die weiteren Entwicklungen kommentiert: Kampf gegen Kinderpornographie: Runde zwei.
Jetzt kann ich dann endlich mal den Rechner neustarten und den Browser leeren. Hab ich noch gute Artikel der letzten Tage verpasst?
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: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint!
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint! Und wieder ein Grund mehr, warum ich von meinem bisherigen Job als Überbringer schlechter Nachrichten direkt ins Boulevard-Ressort von Netzpolitik.org wechseln möchte! Während man als Überbringer schlechter Nachrichten schnell zum Verschwörungstheoretiker wird, bekommt man als netzpolitischer Boulevard-Blogger Leserfeedback ohne Ende.
Nehmen wir als aktuelles Beispiel den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der soll, darüber haben wir mehrfach berichtet, ja novelliert werden. Also alles neu. Oder vieles. Und herrje, was haben wir unsere geschätzten Leser in den letzten Wochen verrückt gemacht: Sendezeitbeschränkungen für das Internet würde es geben! Blogger wären pauschal nicht nur für die eigenen Beiträge, sondern auch für die Kommentare ihrer Leser verantwortlich! Dazu drohen angeblich Internetfilter durch die Hintertür!
Und jetzt? Alles nur ein riesengroßes Missverständnis! Haben die gar nicht so gemeint, die Damen und Herren in den Staatskanzleien, die den Entwurf für die Neufassung des JMStV zusammengeschrieben haben. Echt wahr, alles nur ein Missverständnis, so steht’s seit ein paar Minuten bei Golem.de:
- Der geplante Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll keine Zwangskennzeichnung von Inhalten und Netzsperren à la Zensursula enthalten.
- Gewollt sei nur eine freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. „Von einer Zwangsklassifizierung war nie die Rede“
- Die Erweiterung des Anbieterbegriffs sei sehr unglücklich formuliert gewesen, […] Eine Haftungserweiterung für Zugangsanbieter sei damit vom Tisch.
- „Zugangsanbieter müssen ein Jugendschutzprogramm bereithalten“, sei auch nicht so gemeint gewesen, dass diese einen Filter vorschalten müssten.
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Ja nee, is klar.
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: Dokumentation der Spontan-Demo vor Schloß Bellevue
: Dokumentation der Spontan-Demo vor Schloß Bellevue
Von der Spontan-Demonstration gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor dem Schloß-Bellevue vor wenigen Stunden gibt es erste Fotos. Das hier eingebaute Foto ist von Bernd Brincken und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz. Andere finden sich beim FLickr-Nutzer Piratepix. Wo gibts noch mehr? Ein kurzes dunkles Video hat nouveaucologne bei blip.tv online gestellt. Was gibts noch an Dokumentation im Netz zu finden? Verlinkt es in den Kommentaren. -
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat. Er fordert die Bundesregierung nun auf, gemäß ihrer Ankündigung, ein vollständiges Aufhebungsgesetz zu initiieren. An die Bundestagsabgeordneten appelliert das Bündnis, nun parteiübergreifend für ein Aufhebungsgesetz zu arbeiten, mit dem die nun in Kraft tretenden gesetzlichen Grundlagen für eine deutsche Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden:
Wir fordern die den Grundrechten verpflichteten Bundestagsabgeordneten auf, parteiübergreifend die Initiative für eine umgehende und umfassende Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zu ergreifen und gemeinsam abzustimmen.
Gelegenheit hierzu bietet sich dem Bundestag bereits am 25. Februar 2010. An diesem Tag werden die Aufhebungsanträge der Grünen, der Linken und der SPD in erster Lesung behandelt. Jeder Gesetzesentwurf, der als Minimalziel eine vollständige Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes vorsieht, sollte deshalb aus Sicht aller Bundestagsfraktionen zustimmungsfähig sein.Für heute 18 Uhr unterstützt das Bündnis den Aufruf anderer Netzaktivisten sich vor dem Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des Bundespräsidenten zu einer Spontandemonstration gegen Internetsperren und Zensur zu versammeln.
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: „Wir haben kein Piraterie-Problem“
: „Wir haben kein Piraterie-Problem“ Mit dieser provokanten These stieg Tim Renner, Ex-Universal-Chef und Gründer von Motor FM, in die Diskussion über das „Urheberrecht in der digitalen Welt“ ein, die am Montag in der Heinrich-Böll-Stiftung stattfand. Die grüne Europapolitikerin Helga Trüpel hatte zum „Kulturpolitischen Salon“ geladen.
Das Podium, moderiert von Oliver Passek, wies schnell eine klare Frontenbildung auf. Den Praktikern Renner und Trüpel – in Musikbusiness und Politik – standen auf der anderen Seite die Juristen Gerd Hansen und Till Kreutzer entgegen, die eine Revolution des Urheberrechts forderten.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Kulturflatrate. Helga Trüpel zeigte sich entgegen der grünen Parteilinie nicht vollends überzeugt von dem Konzept. Es könne keine Kulturflatrate für alle Branchen geben, weil der Preis so hoch sein müsse, dass sich nie eine politische Akzeptanz dafür herstellen ließe. Eine Vorstellung, die Volker Grassmuck in seiner Erwiderung an die Musikindustrie widerlegt hat.
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: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben
: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ .
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.
Es wäre erfreulich, wenn die Bundesregierung aus Transparenzgründen ihre Stellungnahme vom 4. Februar veröffentlichen würde. Bisher hat nur der Spiegel diese erhalten.
Spannend ist ja die Frage, warum auf einmal die Bundesregierung in der Lage ist, „Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig“ zu bekämpfen. Und warum sie das vor einem halben Jahr nicht war.
Am kommenden Montag gibt es die Anhörung zur Zensursula-Petition im Petitionsausschuß. Diese wird auch live im Netz gestreamt.
Zeit: Montag, 22. Februar 2010, 13.00 bis 16.00 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, 4 900 EuropasaalIn der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages geht es dann am Donnerstag, den 25.02.2010 um die verschiedenen Aufhebungsgesetz-Vorschläge der Oppositionsfraktionen. Die Plenar-Debatte geht den ganzen Tag. Zensursula ist der Programmpunkt 10.
Die SPD hat dabei ihren Vorschlag noch nicht veröffentlicht. Ebenso ist bisher unklar, wie denn die Regierungs-Koalition das Problem lösen möchte, dass das Zugangserschwerungsgesetz jetzt (bald mit Erscheinen im Bundesanzeiger) in Kraft ist.
Was jetzt folgen muss: Die Zensurinfrastruktur muss bei den Providern abgerüstet werden!
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: EU-Kommission berichtet über ACTA
: EU-Kommission berichtet über ACTA Wir haben einige Dokumente der EU zu ACTA zugespielt bekommen. Vom 26. bis 29. Januar hat die siebte Verhandlungsrunde dazu stattgefunden und die EU-Kommission, die spanische Ratspräsidentschaft und sieben einzelne Mitgliederstaaten haben daran teilgenommen.
Die Kommission wird kommende Woche dem Ausschuss des Parlaments für Internationalen Handel (INTA) Bericht über die Verhandlungen erstatten (Ablaufplan). Leider finden die wirklich interessanten Sachen „in camera“, also nicht öffentlich statt.
Allerdings gibt es schon einen kurzen Bericht des DG Trade (Generaldirektorat für Handel), dass die Delegation der Kommission angeführt hat, der uns auch zugespielt wurde. Darin wird erklärt, welche Diskussionen überhaupt in Guadalajara stattgefunden haben.
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: USA: FCC-Workshop zu Netzneutralität
: USA: FCC-Workshop zu Netzneutralität Am 13. Januar hat die US-Behörde FCC einen Netzneutralitäts-Workshop veranstaltet: Innovation, Investment, and the Open Internet. Davon gibt es einige Papiere als Dokumentation. Besonders empfehlenswert ist das Papier „Factors that Foster Application Innovation“ (PDF), das Barbara van Schewick von der Stanford Law School geschrieben hat. Das eignet sich sehr gut für eine Einführung in Netzneutralität.
Von dem Workshop gibt es auch ein drei Stunden langes Video auf Youtube:
By the way: Ich wünsche mir auch eine Seite wie openinternet.gov für den deutschen Dialog über Netzneutralität. Aber das bleibt wohl Wunschdenken,
wo doch seit mindestens einer Woche die Bundesnetzagentur nicht mal eine eigene Webseite mehr besitzt.Nach einer Woche Offline-Sein ist seit eben wohl wieder bundesnetzagentur.de erreichbar. -
: Regierungsinterne Unstimmigkeiten bei Geheimtreffen zum #JMStV
: Regierungsinterne Unstimmigkeiten bei Geheimtreffen zum #JMStV
Die Gefahr, durch schlechte Formulierungen im Jugendmedienstaatsvertrag, über die Hintertür Sperrverfügungen in Deutschland wieder zu bekommen, ist noch nicht vom Tisch. Deshalb sollte man weiter wachsam bleiben und vor allem Landtagsabgeordnete kontaktieren. Aber man kann auch kreativ sein und spielerisch damit umgehen. Wie z.B. diese Karikatur von marax79 zeigt.„Aufgedeckt! Regierungsinterne Unstimmigkeiten bei Geheimtreffen zum #JMStV im Kanzleramt! #Kindernet“
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: Der Datenfreihafen in Island wird realer
: Der Datenfreihafen in Island wird realer Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an.
Eine „Icelandic Modern Media Initiative“ wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16. Februar einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen. Ziel der Initiative ist es, die weltweit besten Gesetze für Presse‑, Meinungs- und Informationsfreiheit zu vereinen. Der Zeitpunkt ist optimal, wie der britische Guardian von einem isländischen Abgeordneten erfahren hat:
„It is a good project for political change,“ said Róbert Marshall, a member of the ruling Social Democratic Alliance party. „We have been through a difficult period and this is an initiative that can unite the whole political scene.“
Die BBC zitiert Wikileaks-Gründer Julian Assange, der hoffnungsvoll ist, was die Chancen durch die isländische Gesetzgebung angeht:
„If it then has these additional media and publishing law protections then it is likely to encourage the international press and internet start-ups to locate their services here,“ Mr Assange said.
Das sind die einzelnen Punkte, die in dem Gesetzes-Framework vorkommen sollen:
The Icelandic Prize for Freedom of Expression
Iceland’s first internationally visible prize.
An ultra-modern Freedom of Information Act
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: Radio: Breitband über ACTA
: Radio: Breitband über ACTA Bei der Deutschlandradio-Sendung Breitband ging es gestern u.a. um „ACTA – Eine undurchsichtige internationale Antipiraterieallianz“. Als Studiogast war Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations‑, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster, zugeschaltet, der noch Neuigkeiten berichten konnte.
Das passiert bisher nicht, allerdings ist auch die ACTA-Delegation nicht so hermetisch abgeschlossen, wie sie vielleicht gerne wäre – und so gibt es dank geheimer Veröffentlicher von internen Dokumenten doch dann und wann ein paar Informationen, über die es sich zu sprechen lohnt, auch nach dem Ende des Treffens gerade in Mexiko. Zum Beispiel über die Tatsache, dass wohl Provider in Haftung genommen werden sollen für die Verstöße ihrer Kunden gegen das Urheberrecht, und Regelungen in Kraft treten könnten, die dafür sorgen, dass Usern nach mehreren Urheberrechtsverletzungen der Internetanschluss gekappt wird – so schon beschlossen in Frankreich.
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: Der Staat und die Daten, das Netz und das Privatleben
: Der Staat und die Daten, das Netz und das Privatleben Ich bin morgen um 11 Uhr beim dradio Netzreporter Talk auf dradio-Wissen zu hören. Thema ist „Der Staat und die Daten, das Netz und das Privatleben“. Mit im Studio sind noch Kai Biermann von Zeit-Online, Andreas Bogk vom Chaos Computer Club und Dominik Boecker von Domainrecht. Da wirds sicher auch einen Podcast geben. Konroverse ist sicher nicht zu erwarten, dafür eine nette Plauderrunde zur Frühstückszeit.
Update: Hier ist die MP3.
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: Frankreich bekommt Internetsperren
: Frankreich bekommt Internetsperren Die französische Nationalversammlung hat einen Teil des „LOPPSI 2“-Paketes verabschiedet, der die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten vorsieht. Das berichtet La Quadrature du Net.
ISPs werden dazu verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine entsprechende Liste wird von der französischen Verwaltung erstellt. Eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Der nun verabschiedete Artikel 4 des Gesetzes lautet:
Wenn die Notwendigkeit gegen die Ausbreitung von Bildern und Darstellungen von Minderjährigen zu kämpfen, gemäß den Vorschriften des Artikels 227–23 des Strafgesetzbuches gerechtfertigt ist, geben die Verwaltungsbehörde ISPs die Internetadressen von öffentlichen Online-Kommunikationsdiensten bekannt, die den Vorschriften dieses Artikels unterliegen und für die der Zugang unverzüglich unterbunden werden muss“, lautet Artikel 4 des Gesetzes.
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: EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab!
: EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab! Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen mit den USA abgestimmt. Und das Abkommen abgelehnt! 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür.
Wie wir gestern schon beichtet hatten, nutzte die konservative EPP-Fraktion vor der Abstimmung einen Geschäftsordnungstrick, um die Abstimmung zu verschieben. Das bekam keine Mehrheit. 290 Stimmen waren dafür und 305 dagegen.
Das ist ein großer Erfolg für Bürgerrechte in Europa und ein historischer Tag für das EU-Parlament. Seit 2001 wurde zum ersten Mal mit großer Mehrheit wieder für mehr Datenschutz in Europa gestimmt.
Danke an alle, die mitgemacht haben, EU-Abgeordnete kontaktiert haben, sowie darüber gebloggt und gewtittert haben.
Die ganze Chronologie von SWIFT findet sich bei uns im Archiv.
Statements von EU-Abgeordneten:
Jan Philipp Albrecht, Grüne: SWIFT-Bankdaten: Kehrtwende für Demokratie und Grundrechte in der EU eingeleitet.
“Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass es seiner neuen Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird. Die Ablehnung des Abkommens zur Bankdatenweitergabe stellt eine Kehrtwende für Demokratie und Grundrechte in der EU dar. Nun sind Ratspräsidentschaft und EU-Kommission aufgefordert, das Übergangsabkommen außer Kraft zu setzen und mit dem Europäischen Parlament eine umfassende Debatte über die grundsätzlichen Mindestanforderungen für den Grundrechtsschutz europäischer Bürgerinnen und Bürger in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit zu führen.“
Alexander Alvaro, FDP: Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte.
„Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.“
Martin Schulz, SPD: EU-Parlament kippt Lieferung von Bankdaten an USA.
„Dieses Abkommen trägt und atmet den Geist der Sicherheitsideologie der USA, aber es atmet nicht den Geist des Grundrechtschutzes, den wir als europäische Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten müssen“
Thomas Mann, CDU:
„Ich habe schärfere Bestimmungen verlangt. Bei den übermittelten Daten handelt es sich um sämtliche Angaben, die in einem Überweisungsformular enthalten sind, beispielsweise Überweisender, Empfänger, Summe und Verwendungszweck. Bislang werden die EU-Bürger über die Verwendung ihrer Daten nicht aufgeklärt – ihre Rechte müssen festgeschrieben werden! Im Abkommen muss eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Datenverarbeitung aufgenommen werden. Eine Weitergabe von Daten, die auf einem vagen Verdacht beruht, muss ausgeschlossen sein, genauso wie die Weitergabe dieser Informationen an Dritte“.
Preisfrage: Welche deutschen Abgeordneten haben für das Abkommen gestimmt?Es gab keine namentliche Abstimmung, weil man fraktionsübergreifend die „Abweichler“ bei den Konservativen schützen wollte. Das erklärt vielleicht auch, warum die Mehrheit so deutlich war. Mit namentlicher Abstimmung hätten vielleicht mehr Konservative dafür gestimmt.
Die Taz hat viele Reaktionen zusammengefasst: Keine Bankdaten an die USA.
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: SWIFT-Abkommen auf der Kippe
: SWIFT-Abkommen auf der Kippe Im Europaparlament wird am Donnerstag um die Mittagszeit herum über das SWIFT-Abkommen abgestimmt. Im Moment ist noch unklar, ob es mehrheitlich von den EU-Abgeordneten abgelehnt wird. Bei einer Testabstimmung der konservativen EPP-Gruppe stimmten 2/3 dafür. Da die spanischen Sozialisten aus Solidarität mit ihrer Regierung dafür stimmen wollen, braucht es ausreichend Konservative, die dagegen stimmen werden. Gut möglich, dass von konservativer Seite wieder eine ähnliche Strategie wie bei der Abstimmung im Innenausschuss vergangener Woche ausprobiert wird: Erstmal eine Abstimmung darüber organisieren, ob man die eigentliche Abstimmung nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschieben kann, damit man noch mehr Kritiker umdrehen kann. Es bleibt also spannend und gegen 12 Uhr sollte man die Daumen drücken.
Eine gute Analyse des SWIFT-Abkommens aus Datenschutzsicht hat Cedric Laurant heute veröffentlicht: European Parliament Debates “SWIFT” Transatlantic Bank Data Deal.
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: EDRi-FAQ zu SWIFT
: EDRi-FAQ zu SWIFT Wie man aus dem EU-Parlament hört, kopiert jetzt die US-Regierung unsere Strategie und ruft unsere EU-Abgeordneten einzeln an, um diese für das SWIFT-Abkommen zu begeistern. Vor der morgigen Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europaparlament hat EDRi.org noch eine FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten an Europapabgeordnete verschickt. Diese FAQ kann ich Euch auch in der Argumentation mit Abgeordneten helfen, wenn Ihr diese anruft.
(In den Kommentaren hat Tharben freundlicherweise eine deutsche Übersetzung der FAQ gepostet. Danke dafür.)
Hier ist eine Liste der konservativen deutschen EU-Abgeordneten mit Kontaktdaten. Diese Woche kann man sowohl in Straßburg als auch in Brüssel anrufen.
Q: Does the agreement meet the criteria set by Parliament in its resolution of 17 September 2009, which had been adopted by a wide majority?
A: No. As the legal service of Parliament has confirmed in its opinion of 2 February, several criteria are not met. For example, there is no prior judicial ruling needed for transfer of data, the definition of „terrorism“ is wider than the established EU definition, and there is no legal redress for EU citizens in the U.S. against data transfers or possibly serious consequences thereof.
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: Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile
: Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile Christian Stöcker von Spiegel-Online hat am Montag auf dem „Bitkom Forum Kommunikations- und Medienpolitik“ eine 13-Minuten lange Rede gehalten. Carta hat diese dokumentiert:
Christian Stöcker: „Die Vorteile des freien Netzes überwiegen seine Nachteile“ from Carta on Vimeo.
Hier sind die 7 Thesen von Stöcker:
1. Das Internet ist dumm und das ist auch gut so.
2. An vielem, was das Netz gefährlich macht, sind die Nutzer selbst schuld.
3. Die Staaten dieser Welt werden sich nicht darüber einigen, wie das Netz sein sollte. Aber ein Minimalkonsens in Sachen Verbrechensbekämpfung läßt sich herstellen.
4. Wir sollten aufhören, vermeintlichen Exhibitionismus anzuprangern, solange wir den Menschen ins Wohnzimmer starren. Wir brauchen eine neue Definition von Öffentlichkeit.
5. Jugendschutz ist wichtig, aber nicht wichtiger als alles andere. Mit Providern als Zensor wäre das Ende des freien Netzes gekommen.
6. Urheberrechte sind wichtig, aber nicht wichtiger als Bürgerrechte.
7. Die Vorteile des freien Internets überwiegen seine Nachteile. Wer das Internet für überwiegend schädlich hält, muß ein Menschenfeind sein.Die Rede hielt er auf dem Bitkom Forum Kommunikations- und Medienpolitik am 8. Februar 2010 in Berlin.
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: Erwiderung auf das Musikindustrie-Positionspapier zur Kulturflatrate
: Erwiderung auf das Musikindustrie-Positionspapier zur Kulturflatrate Am 25. Januar hatten wir über die „10 Thesen der Musikindustrie gegen die Kulturflatrate“ berichtet und diese zur Diskussion gestellt. In einem Gastbeitrag für netzpolitik.org antwortet jetzt Volker Grassmuck.
Am 25. Januar hat der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) seine Position zur Kultur-Flatrate veröffentlicht. Das Papier ist von maßlosen Übertreibungen, hinkenden Vergleichen und Schüssen in die eigenen Füsse durchzogen. Da sich zwischen den Zeilen erstmals eine Gesprächsbereitschaft erkennen lässt, verdient es dennoch eine Antwort.
Tauschbörsen gibt es, seit Napster 1999 startete. Eben so lange wird der Vorschlag diskutiert, diese kulturelle Praxis gegen eine pauschale Vergütung zu erlauben. Er entspricht der Logik des Urheberrechts, das in Fällen, in denen eine große Zahl von Nutzern eine große Zahl von geschützten Werken nutzt, eine kollektive Rechtewahrnehmung vorsieht. Als im 19. Jahrhundert Komponisten sich nicht in der Lage sahen, von jedem Cafehaus, das ihre Musikstücke aufführte, individuell eine Vergütung einzufordern, schlossen sie sich zu einer Verwertungsgesellschaft zusammen, die seither diese Aufgabe für die Gemeinschaft der Komponisten übernimmt. Als Ende der 1950er Tonbandgeräte in privaten Haushalten aufkamen, folgte der deutsche Gesetzgeber derselben Logik und führte die pauschalvergütete Privatkopiererlaubnis ins Urheberrecht ein: Was man nicht unterbinden kann, muss man zulassen und den Urhebern eine angemessene Vergütung zusichern. Derselben Logik folgt auch die Kultur-Flatrate: das massenhafte Austauschen von Dateien durch Privatpersonen lässt sich nicht unterbinden, also muss man es zulassen und pauschal vergüten.