Mit dieser provokanten These stieg Tim Renner, Ex-Universal-Chef und Gründer von Motor FM, in die Diskussion über das „Urheberrecht in der digitalen Welt“ ein, die am Montag in der Heinrich-Böll-Stiftung stattfand. Die grüne Europapolitikerin Helga Trüpel hatte zum „Kulturpolitischen Salon“ geladen.
Das Podium, moderiert von Oliver Passek, wies schnell eine klare Frontenbildung auf. Den Praktikern Renner und Trüpel – in Musikbusiness und Politik – standen auf der anderen Seite die Juristen Gerd Hansen und Till Kreutzer entgegen, die eine Revolution des Urheberrechts forderten.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Kulturflatrate. Helga Trüpel zeigte sich entgegen der grünen Parteilinie nicht vollends überzeugt von dem Konzept. Es könne keine Kulturflatrate für alle Branchen geben, weil der Preis so hoch sein müsse, dass sich nie eine politische Akzeptanz dafür herstellen ließe. Eine Vorstellung, die Volker Grassmuck in seiner Erwiderung an die Musikindustrie widerlegt hat.
Einen echten Proponenten der Kulturflatrate gab es auf dem Podium nicht, obwohl Kreutzer es für einen richtigen, wenn auch nicht weit genug gehenden Schritt hält. Einig war man sich aber, dass die Unterhaltungsindustrie im allgemeinen und speziell die Musikindustrie massive Fehler gemacht hat. Das müsse die Politik nun ausbügeln, forderte ausgerechnet der Musik-Manager Renner.
„Wir haben kein Piraterie-Problem“, sagte er – sondern das Problem einer Unterhaltungsindustrie, deren Geschäftsfeld sich wandle. Musikpiraterie sei lediglich eine Folge davon, „ein Schrei nach legalen, attraktiven Angeboten“, wie Gerd Hansen es formulierte. Renner diagnostizierte „ein klassisches Marktversagen“, weil die Unterhaltungsindustrie keine Konkurrenz zu den illegalen Angeboten aufgebaut habe. „Faktisch ist jeder Torrent-Tracker iTunes & Co. überlegen“.
Die Lösung aus Sicht des Motor FM-Gründers: Freiwillige Kulturflatrates. Damit diese tatsächlich eingeführt werden, soll der Staat den Marktteilnehmern einen Kontrahierungszwang auferlegen. Genau so, wie auch Rundfunkanstalten und Labels sich einigen müssen, soll die Musikindustrie Verträge z.B. mit Providern abschließen, die dann ihren Kunden eine Flatrate anbieten können.
Till Kreutzer und Gerd Hansen geht das noch nicht zu weit. Die beiden Juristen forderten, noch einmal ganz von vorn anzufangen. Das Urheberrecht sei immer noch auf die Idee vom „genialen Künstler“ gegründet – Thomas Weitin nannte es deshalb kürzlich „eine romantische Institution“ – die möglicherweise überholt sei. Profitieren würden von dem Recht heute die Verwerter. Das sei unter Umständen richtig – nur dürfe man dann nicht über die Urheber reden.
Hansen setzte sich deshalb für eine „offene Kultur“ ein. Eine Kultur, in der Urheber entlohnt werden, aber die Eingrenzungen für die Nutzung ihrer Werke nicht so hoch sind wie heute. So werde das Urheberrecht heute für kommerzielle wie nonkommerzielle Werke gleichermaßen gewährt. „One size fits all“ sei aber nicht mehr zeitgemäß, weil viele Kreative keine Verwertungsabsicht hätten. Eine Lösung wäre es, Urheberrechte erst einmal für nur fünf Jahre zu gewähren, die dann verlängert werden könnten.
Kreutzer ging sogar noch weiter. Alle bisherigen reformen des Urheberrechtes seien lediglich „minimale Veränderungen“ an einzelnen Stellen. So sei die Kulturflatrate keine Revolution. Vielmehr basiere sie „auf uralten Konzepten des Urheberrechtes“. Danach gebe es eine Regel und Ausnahmen davon – die Urheberrechts-Schranken. Genau das sei die Kulturflatrate.
Der Jurist sprach deshalb davon, dass Urheberrecht grundsätzlich zu verändern. Es solle nicht mehr nur Eigentumsrecht sein, sondern eine wissensvermittelnde Eigenschaft „mit in die Wiege“ gelegt bekommen. Er habe aber „keine Illusionen“, dass die von ihm und Hansen vorgeschlagenen Veränderungen „noch zu unseren Lebzeiten“ umgesetzt würden.
Dass es Veränderungen geben muss, war aber allen Beteiligten klar. Zwang allein helfe dabei nicht: „Man kann das Internet nicht durch Gesetze und Rechte in den Griff bekommen“, erklärte Kreutzer. Rechtliche Regeln müssten auch auf Akzeptanz treffen.
An dieser Stelle erlaubte sich Helga Trüpel allerdings einen fundamentalen Patzer: Sie sprach sich für Aufklärung über das Urheberrecht und Hinweise an Urheberrechtsverletzer aus. Dahinter verbirgt sich ein Konzept namens „Two Strikes“: Warnhinweise an illegale Filesharer. Das war so nutzerfeindlich, dass in der nachfolgenden Diskussion eine Microsoft-Lobbyistin den Aussagen nur noch zustimmen konnte.
Der letzte Schritt von „Two Strikes“ zu „Three Strikes“ ist in Deutschland bisher nicht umsetzbar: Drosselung oder Sperrung der Internetanschlüsse. Two Strikes ist aber eindeutig ein Weg dorthin. Ergäbe die Evaluierung einer solchen Regelung, dass sie nicht wirksam ist, wären die nächsten Schritte bereits so gut wie beschlossen. Deshalb darf auch Two Strikes nicht sein.
Es darf verwundern, dass Helga Trüpel entgegen der Parteilinie der Unterhaltungsindustrie das Wort redet. Das ist auch in ihrem Thesenpapier zu „Digital rights fair trade“ der Fall. Auch dort wird die Kulturflatrate kritisiert und Filesharing als Gefahr für Künstler und Content-Industrie dargestellt.
Nikolaus Huss war ebenfalls vor Ort und hat für KoopTech über die Veranstaltung geschrieben. Er sieht das Ergebnis positiver:
Die Diskussion hat gezeigt, dass die einzelne Baustellen fachkundig bearbeitet werden.