Öffentlichkeit

SWIFT-Abkommen auf der Kippe

Im Europaparlament wird am Donnerstag um die Mittagszeit herum über das SWIFT-Abkommen abgestimmt. Im Moment ist noch unklar, ob es mehrheitlich von den EU-Abgeordneten abgelehnt wird. Bei einer Testabstimmung der konservativen EPP-Gruppe stimmten 2/3 dafür. Da die spanischen Sozialisten aus Solidarität mit ihrer Regierung dafür stimmen wollen, braucht es ausreichend Konservative, die dagegen stimmen werden. Gut möglich, dass von konservativer Seite wieder eine ähnliche Strategie wie bei der Abstimmung im Innenausschuss vergangener Woche ausprobiert wird: Erstmal eine Abstimmung darüber organisieren, ob man die eigentliche Abstimmung nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschieben kann, damit man noch mehr Kritiker umdrehen kann. Es bleibt also spannend und gegen 12 Uhr sollte man die Daumen drücken.


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Eine gute Analyse des SWIFT-Abkommens aus Datenschutzsicht hat Cedric Laurant heute veröffentlicht: European Parliament Debates “SWIFT” Transatlantic Bank Data Deal.

13 Kommentare
  1. Man fragt sich doch ernsthaft, wie man als normal denkender und seinem Gewissen verpflichteter Mensch für dieses Abkommen stimmen kann.

    Ich stelle mal die Hypothese auf, dass bei einer Umfrage in Europa fast alle Bürger dagegen stimmen würden.

    Wenn nun am Donnerstag für SWIFT abgestimmt wird ist so langsam wirklich klar, in welchem Verhältnis die im Europaparlament sitzenden überbezahlten Affen zu den Bürgern der EU stehen.

    1. @anonymous: Ich war ja schon einige Male im Europaparlament, aber bisher sind mir dort noch keine Affen aufgefallen. Ich war allerdings noch nicht in allen Räumen und da soll es noch ein 2. Untergeschoss geben.

  2. Lasst doch einmal die Negativität, auch die Medien verstehen kaum die Brisanz, und holen den Datenschutzbeauftragten vor das Mikrophon. Die meisten verstehen nicht, worum es hierbei geht. Und es ist normalerweise nicht üblich Abkommen abzulehnen. Hier geht es um eine Ungeheuerlichkeit. Nicht jeder hat das bislang verstanden, und denkt in der traditionellen Kulisse.
    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2010-0013+0+DOC+XML+V0//DE

  3. Das „Affen“ wollte ich eigentlich ersetzen, habe aber vor dem Abschicken nicht mehr dran gedacht (und bezog sich natürlich ohnehin nicht auf alle Parlamentarier!). Das nehme ich zurück. Am Rest meines Kommentars halte ich aber weiterhin fest. Da wäre eine Editier-Funktion für eine Minute nach dem Abschicken oder so ganz recht; oder man liest sich sein Geschreibsel vor dem Absenden noch einmal durch :o).

    Markus, danke für Deine Reaktion. Aber wie erklärst denn Du Dir ein solches Abstimm-Verhalten? Beim besten Willen, es will nicht in meinen Kopf. Mit welcher Begründung stimmt man als EU-Bürger und Vertreter der Bevölkerung für SWIFT? Natürlich verstehe ich die potenziellen Vorteile, das ändert aber nichts an den massiven Eingriffen in Angelegenheiten, die die USA nichts angehen.

    Und wo wir gerade bei der EU sind: Nach dem berüchtigten Alles-Schall-und-Rauch-Blog steuern wir ohnehin auf eine zentralisierte EU-Wirtschaftsregierung zu ( http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/02/der-nachste-schritt-in-die-diktatur-die.html ). Wie man das beurteiltet bleibt natürlich jedem Einzelnen überlassen.

  4. Hasenfüße der EU. Krise ist und was macht dieser Abschaum.

    http://www.youtube.com/watch?v=-GwhmoezdiI

    Ab sofort (dies nehme ich mir als Souverän herraus) bekommen EU-Abgeordnete nur noch die Wahlbeteiligung (in Prozent) zur EU-Wahl mal 100 in EURO. Alle anderen Vergünstigungen werden ersatzlos gestrichen.

    Wir müssen schließlich alle den Gürtel enger schnallen.

  5. http://www.zeit.de/2010/07/F-Kolumne-SWIFT

    Die einzige Partei, die hier wirklich glaubhaft ist, dass sie einer Datenweitergabe nicht zustimmt ist die Piratenpartei.

    Piraten wirken, aber nur wenn ihr sie alle auch wählt. Zumindest bei der NRW-Wahl sollte man sie wählen, schlimmer geht es bei den Bürgerrechten eh nicht mehr.

    Der Druck muss von außen kommen.

    1. @ Stopp Swift Das ist etwas unfair. Die Piraten haben das Thema bis vor kurzem komplett verschlafen, während wir mit diversen Grünen und liberalen Abgeordneten seit Sommer massiv gegen das Abkommen gekämpft haben. Ich sehe nicht einen bei den Grünen (da überblicke ich das einigermaßen), der auch nur im Entferntesten daran denken würde, der Datenweitergabe zuzustimmen.

  6. Die selbsternannten Liberalen hätten schon bei der Zustimmung im Europarat intervenieren können. Unglaubwürdig!
    Die Grünen, die sich zu 1/3 bei dem Zensurgesetz enthalten haben (Zugangserschwernisgesetz), glaubt doch eh keiner. Außerdem haben sie, als sie an der Regierung waren den Überwachungsmaßnahmen zugestimmt (Stichwort: Otto-Kataloge)

    1. Stop Swift: Du hast ja explizit das Thema Swift genannt. Hier muss ich Ralf schon Recht geben, von den Piraten ist da leider bis auf eine Pressemitteilung am vergangenen Montag nichts gelaufen. Das ist echt ein bisschen mau.

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