EU-Kommission berichtet über ACTA

Wir haben einige Dokumente der EU zu ACTA zugespielt bekommen. Vom 26. bis 29. Januar hat die siebte Verhandlungsrunde dazu stattgefunden und die EU-Kommission, die spanische Ratspräsidentschaft und sieben einzelne Mitgliederstaaten haben daran teilgenommen.

Die Kommission wird kommende Woche dem Ausschuss des Parlaments für Internationalen Handel (INTA) Bericht über die Verhandlungen erstatten (Ablaufplan). Leider finden die wirklich interessanten Sachen „in camera“, also nicht öffentlich statt.

Allerdings gibt es schon einen kurzen Bericht des DG Trade (Generaldirektorat für Handel), dass die Delegation der Kommission angeführt hat, der uns auch zugespielt wurde. Darin wird erklärt, welche Diskussionen überhaupt in Guadalajara stattgefunden haben.

Zum „Kapitel Internet“ wurde laut dem Bericht erstmals diskutiert. Basis waren Kommentare, die von den anderen Verhandlungspartnern zu den Vorschlägen der USA kamen. Dazu gehört, Internetzugangs- und Plattformanbieter für Inhalte ihrer Nutzer haftbar zu machen, auch eine „Three Strikes“-Regelung ist laut früheren Berichten auf dem Tisch. Was dazu in Guadalajara diskutiert wurde, geht leider aus dem Bericht des DG Trade nicht hervor.

The second half of the text (technological protection measures) was not discussed due to lack of time. Discussions still focus on clarification of different technical concepts, therefore, there was not much progress in terms of common text. US and EU agreed to make presentations of their own systems at the next round, to clarify issues.

Die (mangelnde) Transparenz von ACTA wurde ebenfalls diskutiert. Im Vornherein gab es Aufregung, weil dem Thema nur eine Stunde zugestanden worden war. Im Grunde geht es um die Frage, ob die bisher diskutierten Vorschläge veröffentlicht werden sollen.

In der EU gibt es eine sichtbare Spaltung: Drei der sieben in Mexiko vertretenen Mitgliedsstaaten haben sich dafür ausgesprochen, dass die Kommission aktiv für mehr Transparenz eintreten soll. Schweden dürfte einer davon gewesen sein, wie Deutschland sich intern positioniert hat ist nicht bekannt. Die Kommission windet sich ziemlich aus der Verantwortung:

[The Commission] noted that it was favourable to more transparency (more stakeholders‘ meetings, etc.) but regarding the release of negotiating documents it had a clear line after discussion at the TPC, which was to „not oppose the release of documents if there was a consensus in that sense“.

Zusammen haben sich die Verhandlungsparteien zu einer Transparenzinitiative durchgerungen, die lediglich unliebsame Bedenken zerstreuen soll. Was tatsächlich diskutiert wird, soll die Öffentlichkeit weiterhin nicht erfahren:

[P]arties agreed to update and improve the Joint Summary issued a few months ago in order to include the issues discussed in the last two rounds and to add a rebuttal of the main unjustified rumours circulating about ACTA (control of laptops, iPods at the border; compulsory „three-strike rule“ for internet infringers, etc.). However, there is no agreement yet on the release of negotiating texts. NZ offered to organise a meeting of stakeholders during the next round.

In dem kurzen Bericht des DG Trade finden sich viele Hinweise darauf, dass unter den Verhandlungspartnern weiterhin an vielen Stellen Uneinigkeit herrscht. Nichtsdestotrotz soll ACTA bis Ende diesen Jahres abgeschlossen werden. Im Parlament scheint man davon auszugehen, dass es mittlerweile einen fortgeschrittenen Draft gibt, der beim nächsten Treffen vom 12. bis 16. April in Neuseeland diskutiert werden soll.

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