Digital Rights
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: Medienrechts-Ausblick 2010
: Medienrechts-Ausblick 2010 Adrian Schneider hat auf Telemedicus einen Ausblick mit den wichtigsten anstehenden Entscheidungen im Medienrecht fĂŒr 2010 zusammengetragen. Das BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist dabei, die Zukunft des Netzsperren-Gesetzes, aber auch die Leistungsschutzrecht-Forderung der Verlage. Dazu kommt eine Reihe weniger prominenter Gerichtsverfahren, die ebenfalls durchaus wegweisenden Charakter haben.
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: BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig
: BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig Die Aktion unserer Bundesregierung und der europĂ€ischen Partner, unsere Finanzdaten mal rĂŒber in die USA zur Terrorfahndung zu schicken, wird gerade etwas in Frage gestellt. Der Spiegel zitiert aus einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts. Das Zitierte klingt ziemlich eindeutig: BKA hĂ€lt Bankdaten-Transfer in die USA fĂŒr unsinnig.
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: NetzneutralitÀt
: NetzneutralitĂ€t Auf dem 26. Chaos Communication Congress habe ich zusammen mit Falk LĂŒke von der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vortrag zu âWofĂŒr offenes Internet? Warum wir klare Regeln fĂŒr NetzneutralitĂ€t brauchenâ gehalten. Darin haben wir die deutsche Debatte rund um das Thema NetzneutralitĂ€t mal ausfĂŒhrlich beschrieben und in das Themenfeld eingefĂŒhrt.
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: Island zum Datenfreihafen machen
: Island zum Datenfreihafen machen Auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club in Berlin hat gestern das Transparenz-Projekt Wikileaks.org eine Reformidee fĂŒr Island prĂ€sentiert. Der Staat ist in Folge der Finanzkrise beinahe Pleite. Auf Wikileaks wurden im Sommer detaillierte Informationen publiziert, welche StaatsbĂŒrger Islands fĂŒr die Pleite mitverantwortlich sind und mit Insiderinformationen kurz vor dem Zusammenbruch von islĂ€ndischen Banken rund fĂŒnf Milliarden Dollar auĂer Landes geschafft haben.
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: EinfĂŒhrung in die Leyen-Rhetorik
: EinfĂŒhrung in die Leyen-Rhetorik Martin Haase hĂ€lt am ersten Tag des Chaos Communication Congress um 14:00 Uhr im GroĂen Saal einen Vortrag ĂŒber âLeyen-Rhetorikâ. Davon finden sich schon die Folien und ein lesenswertes Papier online, was ich nur empfehlen kann.
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: Verwerterlobby trommelt fĂŒr UrheberrechtsverschĂ€rfung
: Verwerterlobby trommelt fĂŒr UrheberrechtsverschĂ€rfung Bei Spiegel-Online findet sich ein Artikel ĂŒber die Forderungen der Verwerter-Lobby in der Urheberrechtsdiskussion. WĂŒrde der Artikel nicht auf den aktuellen Kino-FĂŒller Avatar eingehen, könnte er auch aus einem Zeitloch aufgetaucht sein, wenn man folgendes liest:
In Berlin stellte âRespect Copyrightsâ eine Initiative vor, um diese Form des unlizenzierten Mediengenusses ânach dem Vorbild anderer europĂ€ischer LĂ€nder zu bekĂ€mpfenâ: Internetnutzer sollen beim ersten Mal auf ihre Urheberrechtsverletzung hingewiesen werden. -
: Zensursula muss weg â Zensurinfrastruktur abrĂŒsten
: Zensursula muss weg â Zensurinfrastruktur abrĂŒsten Am 22. Februar 2010 will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Anliegen der Zensursula-Petition anhören. Franziska Heine hat als Petentin gerade die Einladung bekommen. Acht Monate nach der erfolgreichen Petition ist langsam auch mal Zeit, sich die Kritik anzuhören. Aber die MĂŒhlen des Petitionswesens mahlen langsam.
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: Der Datenschutz und âdas verlorene Jahrzehntâ
: Der Datenschutz und âdas verlorene Jahrzehntâ Lesenswert: Christiane Schulzki-Haddouti schreibt auf Kooptech ĂŒber âDer Datenschutz und âdas verlorene Jahrzehntâ.
Ein RĂŒckblick mit Datenschutz-Brille auf das bald zu Ende gehende erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt: Es war nicht nur ein verlorenes Jahrzehnt, es war ein katastrophales Jahrzehnt â mit Folgen, die so schnell nicht mehr zu reparieren sind. -
: JahresrĂŒckblick 2009
: JahresrĂŒckblick 2009 Hier ist der vollstĂ€ndige, aber sicher unkomplette und natĂŒrlich voll subjektive Netzpolitik-JahresrĂŒckblick auf 2009.
Januar
Der Januar startet mit dem Netzpolitik-Ausblick auf 2009. Ist auch fast alles eingetreten, was vorausgesagt wurde.
In NetzpolitikTV 059 erzĂ€hlt Martin Haase ĂŒber Neusprech.
DLF-RĂŒckblick: 2008 stand ganz im Zeichen schwerer Daten-Pannen. -
: EU verhindert Urheberrechtsschranken fĂŒr Blinde
: EU verhindert Urheberrechtsschranken fĂŒr Blinde Wie Heise berichtet, haben Vertreter der EU ein Abkommen verhindert, das Sehbehinderten und Blinden besseren Zugang zu urheberrechtlich geschĂŒtzten Werken gewĂ€hrt hĂ€tte. Der âSchutz der Rechte von Darstellern an audiovisuellen Aufnahmen ihrer Darbietungenâ in internationalen VertrĂ€gen soll dagegen verstĂ€rkt werden.
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: Der erste Sperr-Vertrag eines Providers ist aufgetaucht
: Der erste Sperr-Vertrag eines Providers ist aufgetaucht Der erste Sperrvertrag mit einem Provider fĂŒr die Zensursula-Infrastruktur ist aufgetaucht. Odem.org hat ihn von 1&1 bekommen, die diesen im Juni von der Bundesregierung zugeschickt bekommen haben. 1&1 hatte ihn wegen schwerer Bedenken nicht unterzeichnet. Der Vertragstext soll in wesentlichen Punkten mit den fĂŒnf bekannten VertrĂ€gen zwischen Bundeskriminalamt und Providern identisch sein soll.
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: Radio: Aufstand gegen Big Brother
: Radio: Aufstand gegen Big Brother Der ZĂŒndfunk auf Bayern2 hat vergangene Woche die Bewegung fĂŒr digitale BĂŒrgerrechte portraitiert: Aufstand gegen Big Brother. Die einstĂŒndige Sendung gibt es jetzt als MP3 im ZĂŒndfunk-Podcast.
Sie protestieren mit kreativen Kampagnen gegen Internetzensur. Sie ziehen fĂŒr den Datenschutz auf die StraĂe und vor Gericht. -
: Neuseeland will âGraduated Responseâ im zweiten Anlauf
: Neuseeland will âGraduated Responseâ im zweiten Anlauf Neuseelands Regierung hat erneut einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die EinfĂŒhrung einer âabgestuften Erwiderungâ auf wiederholte Copyright-VerstöĂe in P2P-Tauschbörsen vorsieht. Im MĂ€rz war ein Ă€hnlicher VorstoĂ nach Protesten gescheitert, diesmal allerdings glaubt Wirtschaftsminister Simon Power, in der geplanten Ănderung des neuseelĂ€ndischen Urheberrechts eine âgangbare Lösungâ gefunden zu haben.
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: PlÀdoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht
: PlĂ€doyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat das âPlĂ€doyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgerichtâ veröffentlicht, was wir hier crossposten:
Manuskript des EingangsplÀdoyers von RA Starostik im Verfahren 1 BvR 256/08 (Vorratsdatenspeicherung) Es gilt das gesprochene Wort!
Herr PrÀsident!
Hoher Senat!
Meine Damen und Herren!
Ich vertrete in dieser Sache 34938 BeschwerdefĂŒhrer/innen, unter ihnen 20 Abgeordnete des Bundestages und der Landtage, 871 Journalisten, 361 Ărzte, viele weitere Angehörige von Vertrauensberufen, AnhĂ€nger aller demokratischen Parteien. -
: SPD: Heute wieder Löschen vor Sperren
: SPD: Heute wieder Löschen vor Sperren Die SPD-Positionierung in der Zensursula-Debatte wird noch skurriler als die Tage zuvor. Gestern verkĂŒndete SPD-UnterhĂ€ndler Martin Dörmann im Interview mit dem Schaltzentrale-Blog, dass der SPD-Grundsatz immer âLöschen statt sperrenâ war. Heute berichtet die Taz, dass Dörmann sich nur versprochen habe und immer noch âLöschen vor Sperrenâ meint.
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: Entwurf Handelsabkommen zwischen EU und Kanada
: Entwurf Handelsabkommen zwischen EU und Kanada Bei Wikileaks findet sich der Entwurf eines bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit dem Kapitel âIntellectual Propertyâ: Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) Intellectual Property chapter, 22 Sep 2009. Es wird vermutet, dass dieser Entwurf Einblicke in die Positionierung der EU in Sachen ACTA-Abkommen gibt.
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: European Civil Society Data Protection Award
: European Civil Society Data Protection Award Der âEuropean Civil Society Data Protection Award (ECSDPA)â wird 2010 erstmalig in einer gemeinsamen Initiative von AEDH (European Association for the Defence of Human rights) und EDRI (European Digital Rights) vergeben. Der Preis soll fĂŒr Initiativen vergeben werden, die sich fĂŒr Datenschutz und den Schutz der PrivatsphĂ€re engagieren.
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: BGH erlaubt Online-Archive
: BGH erlaubt Online-Archive Das Deutschlandradio darf Abschriften alter BeitrÀge in seinem Archiv bereithalten, auch wenn darin die Namen der beiden mittlerweile aus der Haft entlassenen Sedlmayr-Mörder genannt werden. Das hat der BGH gestern entschieden.
Die KlÀger wurden 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, aber im Sommer 2007 bzw. -
: Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren
: Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren Die SPD wird immer lustiger. Johannes Boie hat Martin Dörmann von der SPD-Fraktion nach der 180-Grad Drehung in der Zensursula-Debatte befragt. Und da verkĂŒndet dieser doch tatsĂ€chlich:
Die VertrÀge zwischen BKA und Providern sind auf Eis gelegt, seit dagegen vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden geklagt wurde. -
: SPD: Zugangserschwerungsgesetz aufheben
: SPD: Zugangserschwerungsgesetz aufheben Es geht weiter mit der (etwa sechs Monate zu spĂ€t gestarteten) Anti-Zensursula-Kampagne der SPD-Fraktion. Jetzt soll das Gesetz weg, was die SPD-Fraktion vor kurzem noch als ungeheuer wichtig empfand. Das wird in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion verkĂŒndet: Zugangserschwerungsgesetz aufheben.
Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-VertrĂ€ge fĂŒr Internetsperren muss ein Ende haben.