Digital Rights
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: Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?
: Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger? Heute Abend gibt es zwischen 22.15 – 23.00 Uhr die Phoenix-Runde zum Thema „Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?“.
Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Die Speicherung der Kommunikationsdaten der deutschen Bürger löste eine Welle der Entrüstung aus. Nun werden die Klagen vor dem Gericht in Karlsruhe verhandelt.
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: Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
: Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung Wir sammeln heute hier viele Stimmen, Stellungnahmen und Berichte rund um die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Artikel wird ständig aktualisiert.
Tagesschau.de hat eine ausführliche FAQ: Wer will was speichern und warum?
Bei Tagesschau.de findet sich auch die Video-Serie „Alltag Überwachung“ von Roman Mischel und Fiete Stegers. Teil 2 behandelt den „Kampf um die Vorratsdatenspeicherung“. (MP4 – 101 MB)
Teil zwei unseres Video-Dossiers beschäftigt sich mit der Speicherung von Kommunikationsdaten. Wer mit wem telefoniert, wo sich Handy-Besitzer aufhalten, jeder Internet-Abruf – künftig sollen in der EU Kommunikationsdaten in ungeheurem Ausmaß gespeichert werden, zum Schutz vor Terroristen. „Die Bevölkerung wird unter einen Generalverdacht gestellt“, meinen Datenschützer. Peter Strehmel hat schon erfahren, wie sich das anfühlt.
Tagesschau.de: Sieg gegen sich selbst – und für die Partei?
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: Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe
: Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe Heute findet in Karlsruhe die mündliche Anhörung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wir werden im Laufe des Tages ausführlich darüber hier, beim AK-Vorratsdatenspeicherung und auf Twitter berichten.
Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt es eine ausführliche Wiki-Seite mit allen relevanten Informationen rund um die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dort finden sich auch u.a. alle Stellungnahmen zum Verfahren.
Wer schon wieder vergessen hat, worum es genau bei der Vorratsdatenspeicherung geht, oder das eigene Wissen noch mal auffrischen möchte, findet hier die 5‑Minuten Kurzversion.
Ausführlicher wird die Vorratsdatenspeicherung im Netzpolitik-Podcast Folge 080 erklärt. Das ist ein 43 Minuten langes Interview mit Frank Rieger vom Chaos Computer Club, der mit einigen anderen Co-Autoren auf Einladung des Bundesverfassungsgericht ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben hat. Der Schwerpunkt dieses Interviews liegt vor allem auf den technischen Aspekten der Überwachung.
Die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde u.a. von mehr als 34.000 Menschen mit eingereicht.
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: Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht?
: Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht? Die Deutschlandfunk-Sendung „Hintergrund“ hat heute am Vorabend der mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht über diese berichtet: Bürger unter Generalverdacht?
Die Proteste in der Bevölkerung mehren sich. Ihr Ziel: die Vorratsdatenspeicherung. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ironie der Geschichte: Die einstigen Gegner sitzen nun in der Regierung – und damit auf der Verteidigungsbank.
Das Transcript ist schon online, die MP3 jetzt auch.
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: Datenschutzwettbewerb für Jugendliche
: Datenschutzwettbewerb für Jugendliche Anlässlich des Data Protection Day läuft aktuell ein Wettbewerb für europäische Jugendliche zum Thema Datenschutz. Teilnehmer zwischen 15 und 19 Jahren sind dazu aufgerufen, eine „Multimedia-Präsentation“ zu erstellen, in der die Bedeutung von Datenschutz hervorgehoben wird:
Your presentation will highlight privacy as a human right, essential for the protection of freedom and one that everyone should respect. Your project should make it clear that, although fundamental, privacy is a right that is closely linked to responsibility and that our own actions can threaten our safety and freedom.
Der Wettbewerb läuft schon seit dem 1. Oktober und auch nicht mehr sehr lange, die Deadline ist am 5. Januar. In der Gallerie sind bereits erste Einsendungen zu sehen, die man sich anschauen und bewerten kann. Die letztliche Auswahl wird allerdings von einer Jury getroffen.
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: Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt
: Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF) .
Im Rahmen eines Evaluierungsprojekts der Artikel 29-Gruppe der EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde geprüft, inwieweit Datenschutzerfordernisse in Bezug auf die Art der gespeicherten Daten, Sicherheitsmaßnahmen, Prävention von Missbrauch sowie die Verpflichtungen aus Speicherfristen durch die Unternehmen erfüllt werden. Dazu beantworteten sechs repräsentative, deutsche Unternehmen die Fragebögen der Datenschützer und wurden auch vor Ort geprüft.
Das Ergebnis ist erschreckend, denn die betroffenen Unternehmen speichern deutlich mehr Daten als vom Gesetzgeber überhaupt gefordert: Illegal erfasst würden Informationen über die Nutzung von Internet-Zugängen, Handys, Internet-Hotspots, E‑Mail und Telefonanschlüssen. Von Nutzern mobiler Internetzugänge würde gar der jeweilige Standort „lückenlos erfasst“, so dass bei einem Anbieter das Bewegungsverhalten der Nutzer in den vergangenen sechs Monaten auf 15 Minuten genau „präzise nachzuverfolgen“ sei.
Auch die technisch-organisatorischen Regeln zur Aufbewahrung und zum Zugriff auf die Daten lesen sich sehr beunruhigend: Viele Anbieter bewahrten die sensiblen Daten über Kontakte, Bewegungen und Internetnutzung weit länger als die vorgeschriebenen sechs Monate auf, teilweise bis zu einem Jahr. Bei einem Unternehmen sei sogar beabsichtigt gewesen, Auskunftsschreiben als „Handelsbriefe“ bis zu 10 Jahre zu archivieren. Zugriffe auf die hochsensiblen Kommunikationsdaten würden oftmals nicht protokolliert und seien dadurch nicht nachvollziehbar. Bei einem Unternehmen waren Mitarbeiter mit Zugriff auf die Vorratsdaten gar in einem Großraumbüro mit anderen Kollegen untergebracht. Die richterlichen Zugriffserlaubnisse seien „recht häufig“ mangelhaft und benannten keine der gesetzlichen Katalogstraftaten.
Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10:00 Uhr die Verfassungsbeschwerden von über 34.000 Bürgern. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung informiert dazu vor Ort in Karlsruhe und im Internet.
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: Neues Berlin – Portrait in der RBB-Abendschau
: Neues Berlin – Portrait in der RBB-Abendschau Die RBB-Abendschau hat mich in der Rubrik „Neues Berlin“ in der heutigen Ausgabe portraitiert und dabei auch über den Fall des Datenlecks bei der Berliner Gewerbeauskunft berichtet. Das Video gibts als Real-Stream auf der RBB-Webseite oder in Flash bei Youtube:
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: Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung
: Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe melden sich große deutsche Medien zu Wort und warnen ausdrücklich vor dem Gesetz, das den Informantenschutz und die journalistische Arbeit gefährde. Der Deutsche Bundestag hatte im November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen, wonach Telekommunikationsdienstleister nun verpflichtet sind, die bei elektronischer Kommunikation anfallenden Verbindungsdaten ihrer Kunden ohne konkreten Verdacht und Anlass für sechs Monate auf Vorrat zu speichern. Dies gefährde das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und potentiellen Informanten „mit bislang nicht gekannter Intensität“, zitiert SPIEGEL Online nun die Medienvertreter aus dem Brief an Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier:
Der Staat erhalte durch die Vorratsdatenspeicherung „erstmals Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten“ für das jeweils zurückliegende halbe Jahr, kritisieren nun Journalisten, Sender- und Verlegerverbände. „Allein diese Tatsache wird Informanten massiv abschrecken“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem von den Journalistenverbänden DJV, dju in Ver.di, den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, der ARD, dem ZDF und dem Privatsenderverband VPRT mitgetragenen Schreiben an den Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.
Der Informant müsse bereits eine Enttarnung fürchten, wenn der Journalist, wie es seine Sorgfaltspflicht gebietet, die von der Information betroffene Organisation konfrontiere – weil sich diese dann zur Ermittlung der undichten Stelle an Strafverfolgungsbehörden wenden könnte. „Gerade in Zeiten des Terrorismus, in denen der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränkt und geheim agiert“, heißt es in dem Schreiben, sei aber „die Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen“.
Zur Verhandlung am kommenden Dienstag, den 15.12.2009 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Zusammenschluss vieler Organisationen und Bürger gegen das Gesetz, eine Spezialseite eingerichtet, auf der sich alle Informationen zum Verfahrensstand und zur mündlichen Verhandlung finden. Für 8:00 Uhr lädt der Arbeitskreis zu einer Pressekonferenz mit Beschwerdeführern (Teilnehmerliste, PDF) ein, die auch live ins Internet übertragen wird.
Um 10:00 Uhr beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Gericht (Ablaufplan, PDF) und es wird Live-Updates über den Verlauf geben. Es gibt keinen Live-Stream aus dem Gerichtssaal selbst, sondern nur eine Audio-Übertragung in den Presseraum des Gerichts, daher wird von dort aus berichtet so gut es geht. Außerdem haben sich viele Agenturen, Zeitungen sowie Radio- und Fernsehsender angekündigt. Im eigens eingerichteten Informationsraum im DGB-Haus Karlsruhe (Ettlinger Str. 3a) werden aktuelle Infos auf eine Leinwand übertragen und können gemeinsam verfolgt werden. Außerdem informiert der Arbeitskreis vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Fußgängerzone mit Informationsständen und einer großen Tafel über die Vorratsdatenspeicherung.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-124 -
: Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft
: Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft Auf berlin.de findet sich die „eAuskunft – die Online-Gewerbeauskunft“ als eGovernment-Projekt. Aus der Selbstbeschreibung:
„Berlin bietet mit der eAuskunft als erste deutsche Großstadt eine durchgängige Online-Auskunft aus dem Gewerberegister an. Sie können frei in den Grunddaten der Berliner Unternehmen suchen.“
Auf der Seite kann man konkret nach Firmensuchen und bekommt Grundstammdaten wie Adresse und Tätigkeit angezeigt. Auch kann man nach Straßen sortiert suchen und findet dort alle angemeldeten Gewerbe.
Eine Quelle brachte uns einen Datensatz von 350.000 Grunddaten vorbei. (Kommentar der Senatsverwaltung: Das sind nahezu alle Berliner Firmen.) Unsere Quelle hatte mit einem Script massenhaft alle einzelnen Firmen ausgelesen. Das kann man z.B. durch ein Berliner Straßenverzeichnis machen, indem man alle Straßen von A‑Z durchlaufen lässt und die einzelnen Daten abspeichert. Das Auslesen ist nicht strafbar, weil die Datensätze nicht urheberrechtlich geschützt sind. Ist das jetzt nur ein OpenGovernment – Feature? Nicht wirklich, denn einerseits fehlen natürlich die offenen Schnittstellen. Andererseits geht es hier auch um sensible Daten, die man nicht freiwillig dem Staat gibt, sondern weil man es bei der Anmeldung eines Gewerbes tun muss. In dem Datensatz fanden sich auch jeweils die Tätigkeitsfelder. Damit wurden Invers-Suchen möglich, z.B. nach einzelnen Tätigkeitsfeldern.
Das ist ein Datenschutzproblem und sollte eigentlich verhindert werden. Denn das Gesetz zur eAuskunft schreibt vor, dass man nicht nach der Tätigkeit alleine suchen darf. Deshalb fehlt diese Funktion auch in der eAuskunft. Wir haben nach einzelnen Tätigkeiten gesucht, die uns etwas heikel vor kamen. Alleine aus den Suchbegriffen „Prostitution“, „Begleit-Service“ (Davon sind manche auch nur Senioren-Begleitung, etc.) und „Erotik“ haben wir knapp 1850 Datensätze heraus gefischt. Hier ist eine bereinigte Liste nur mit den aussortierten Tätigkeitsfeldern und ohne private Angaben als CSV-Datei. Einzelne Personen, die z.B. legal ein Gewerbe auf Prostitution angemeldet haben, konnten wir auch in sozialen Netzwerken als Privatperson entdecken, wo nichts von ihrer Berufstätigkeit zu finden war. Mit der Liste hätten wir auch problemlos ein Google ‑Maps Mash-Up bauen können, wo auf einer Berliner Landkarte die Standorte aller legal angemeldeten Prostituierten angezeigt werden.
Wir haben den Berliner Datenschutzbeauftragten und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen über das Problem informiert. Die Senatsverwaltung hat sofort zugesichert, das Problem rasch zu lösen. Eine schriftliche Antwort auf unsere kurzen Fragen zur Problematik wurde uns für spätestens Mitte Januar angekündigt… Wir hoffen mal, dass die Problematik vorher gelöst wird. Das wird sicherlich durch die Berichterstattung beschleunigt.
Die lustigste Tätigkeitsbeschreibung, die wir finden konnten, war übrigens „Software-Entwicklung, Server-Vermietung, Datenschutzlösung und Spirituosenhandel“. Wir verraten jetzt mal nicht, welche Firma dies konkret war.
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: SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula
: SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef sagte dem SPIEGEL: „Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.“ Die SPD bestehe auf dem Prinzip „Löschen vor Sperren“.
Mag sein, dass Scholz noch nicht geübt in der um 180 Grad gedrehten Argumentation ist, aber das „Löschen vor Sperren“ zum Schluss klingt wieder nach CDU. Aber egal, die neue Argumentation muss noch etwas ausgeschliffen werden und klingt ansonsten wie bei uns halb kopiert. Heise hat noch mehr: SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz.
Scholz spricht sich für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden aus. Kriminelle Internetangebote sollten, wie dies bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich sei, binnen Stunden oder weniger Tage gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden können. Dies sei möglich, da die Täter Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder bevorzugten.
Es ist ja erfreulich, dass die SPD sich nun besinnt und in diesem Fall zur Vernunft kommt. Erste Anzeichen für diesen Sinneswechsel hatten wir schon diese Woche gebloggt: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg. Allerdings wird sich die SPD anstrengen müssen, das massiv verlorene Vertrauen von Vielen durch eine gute Netzpolitik zurück zu erkämpfen. Das wird nicht einfach.
Ich würde die Argumentation jetzt auch gerne von Martin Dörmann (MdB) hören, der als Chefunterhändler mit der CDU das Gesetz verhandelt hat.
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: Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage
: Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion bezüglich der ACTA-Verhandlungen geantwortet (PDF). Auf 10 Fragen beantwortet sie nicht viel, weil man zu den laufenden Verhandlungen nichts sagen und Medienberichte auch nicht kommentieren will. ACTA soll aber 2010 abgeschlossen werden. Das ist auch nichts Neues.
Aber sonst ist alles super. Es droht keine Gefahr und transparent ist es auch irgendwie, weil die EU-Kommission doch zweimal schon in Brüssel zur Anhörung eingeladen hat. Wie man aber bei einer Anhörung Stellung zu etwas nehmen kann, was im geheimen verhandelt wird, hab ich noch nicht ganz verstanden.
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: Offener Brief zu ACTA: „Eine globale Bedrohung der Freiheit“
: Offener Brief zu ACTA: „Eine globale Bedrohung der Freiheit“ Eine internationale Koalition aus Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern und Verbänden der Internetwirtschaft richten sich mit einem offenen Brief zum „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ an die EU. Sie fordern das europäische Parlament und die Unterhändler der EU auf, alle Klauseln des multilateralen Abkommens abzulehnen, die Grundrechte und Freiheiten von EU-Bürgern und anderen einschränken würden.
Die Unterhändler der Europäischen Union werden am 17. Dezember 2009 ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen des Handelsvertreters der USA für den Abschnitt von ACTA abgeben, der sich auf das Internet bezieht. Mehr zu ACTA auf netzpolitik.org.
Zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefes gehören mehrere deutsche Organisationen, darunter auch netzpolitik.org. Weitere NGOs können sich hier anschließen. Der AK DATEN hat den Text dankenswerterweise ins Deutsche übersetzt:
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: Nicht Google ist böse, sondern US-Behörden
: Nicht Google ist böse, sondern US-Behörden Überraschung! Auf Daten, die bei Google gespeichert sind, kann selbstverständlich auch von US-Sicherhietsbehörden zugegriffen werden. Was bisher eher wie eine Verschwörungstheorie klang, ist nun von Google-Chef Eric Schmidt aufgedeckt worden. Christian Stöcker beschreibt das und einiges anderes auf Spiegel-Online: Google will die Weltherrschaft.
Als eine Moderatorin des US-Fernsehsenders CNBC Google-Chef Eric Schmidt am Montagabend nach all den Daten fragte, die sein Konzern über Internetnutzer besitzt, sagte Schmidt einen denkwürdigen Satz: „Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.“ Wer aber „wirklich diese Art von Privatsphäre“ brauche, müsse sich nicht über Suchmaschinen wie Google Sorgen machen, die solche Daten selbstverständlich speicherten. Sondern über die US-Behörden. Denn der Patriot Act erlaube unter Umständen auch Zugriff auf die Daten, die Google über seine Nutzer sammelt. Schmidts Satz verrät gleich drei beunruhigende Haltungen: Erstens, so kann man ihn interpretieren, sind Sie selbst schuld, wenn Sie es heute noch wagen, Geheimnisse haben zu wollen. Zweitens weiß Google schon längst verdammt viel über Sie. Und drittens wird der Konzern all die Informationen, die er über Sie hat, nicht gegen Sie verwenden – denn das dürfen nur Regierungsbehörden.
Danke für die Klarstellung.
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: Großes IT-Gipfel-Projekt war wohl eine Ente
: Großes IT-Gipfel-Projekt war wohl eine Ente In Gesprächen mit Journalisten zum IT-Gipfel hat mich eine Sache heute leicht ins Rudern gebracht, weil ich das nicht verstanden habe. dpa tickerte, dass das BSI und der Providerverband ECO gemeinsam Viren bekämpfen wollen. Soweit so gut. Ein Call-Center für Viren-geplagte Windows-Anwender ist sinnvoll und tut nicht weh. (Noch besser wären staatliche Aufklärungs- und Werbekampagnen, wie man vom Monopolisten Microsoft zu freien Systemen wie Linux wechseln kann.) Aber gleichzeitig wolle man den Netzverkehr analysieren und Rechner ggf. vom Netz abschalten. Das klingt alles nach Deep-Packet-Inspection, Verletzung der Netzneutralität und damit weniger gut. Heise hat die Meldung dazu: Deutschland-Zentrale gegen Botnetze geplant.
Dem gemeinsam vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) entwickelten Konzept zufolge hätten Internetzugangsanbieter (ISPs) längst die technische Möglichkeit, vireninfizierte Rechner bei ihren Kunden durch Analyse des Netzwerkverkehrs auszumachen. Das BSI und eco stellen das Projekt beim heutigen vierten nationalen IT-Gipfel in Stuttgart vor. Laut dem Plan sollen die Provider ihre Kunden auf die Bot-Infektion ihres PCs hinweisen – etwa per Post oder Telefon. Angedacht ist auch eine Internetseite, die sich bei jeder Einwahl ins Netz automatisch aufbaut, falls auf dem Rechner Schädlinge lauern. Vor der Umsetzung des Vorhabens soll jedoch noch geklärt werden, mit welchen Sanktionen Kunden rechnen müssen, die eine Zusammenarbeit mit den jeweiligen Internetdienstleistern verweigern. „Wer im Netz ohne Virenschutz unterwegs ist, gefährdet andere Nutzer in etwa so, wie ein Autofahrer, der mit kaputten Bremsen unterwegs ist und so andere fahrlässig gefährdet.“, meinte ein eco-Projektleiter gegenüber dpa.
Mittlerweile klärt sich die Sache auf, die von Politikern und Medien auf dem IT-Gipfel als das große Projekt vorgestellt wurde. Andy Müller-Maguhn vom CCC hat bei ECO angerufen und nachgefragt, wie Fefe bloggt:
OK, diese Botnet-Sache ist doch noch lustiger als angenommen. Andy hat gerade mit eco telefoniert, und die Sachlage stellt sich wie folgt dar: Ein Mitarbeiter des eco hat ohne Absprache das interne Brainstorming-Papier an die dpa geschickt, wo alles mögliche drinstand. Das ist den eco-Leuten jetzt auch echt peinlich, weil sie weder Sperren, noch Remote-Zugriffe noch Sanktionen wollen.
Aber natürlich sind in der Zwischenzeit Politiker aufgesprungen und wollen das geschickt für sich verwursten. Das könnt ihr also mal direkt abhaken, das war eine Ente. Andy hat eco noch empfohlen, da selber noch mal ein Dementi zu publizieren. Das tun sie hoffentlich auch bald, damit da keine Begehrlichkeiten entstehen. Ihr wißt ja, wie das ist, wenn inkompetente Politiker plötzlich Morgenluft schnuppern. -
: Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen?
: Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen? Geht es nur mir so, oder findet noch jemand das von unserem neuen Innenminister verwendete Bild einer Handwerksrechnung für die flächendeckende Protokollierung von Verbindungsdaten äusserst irreführend?
Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings sei Vorratsdatenspeicherung schon als Begriff falsch: „Wer von Vorratsdatenspeicherung spricht, hat den Eindruck erweckt, als würde der Staat nur auf die Daten warten.“ Das sei nicht der Fall, da nur in besonders ausgewählten Verdachtsmomenten auf die Daten zugegriffen werde. De Maizière verglich die Speicherung der Daten mit dem Aufbewahren von Handwerkerrechnungen für den Garantiefall. Auch für die Online-Durchsuchung fand er den seiner Ansicht nach passenden Vergleich zur Hausdurchsuchung, bei der man auf private Tagebücher stoße und in ihnen lese.
Ich frage mich schon, wie dieses Bild verwendet werden konnte. Immerhin geht es bei der Vorratsdatenspeicherung darum, die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und in Datenbanken für sechs Monate zu speichern, mit wem wir wann kommunizieren. Und wenn man, wie ich, Internet in der Hostentasche mit sich trägt, werden die Standortdaten gleich mit gespeichert. Das ist schon ein kleiner Unterschied zu den Handwerksrechnungen, die man so bekommt.
Das Bild mit der Onlinedurchsuchung = Hausdurchsuchung ist ja nicht so neu. Der Unterschied ist ja vor allem, dass die Onlinedurchsuchung heimlich durchgeführt werden soll. Da bekommt man ja keine Mail vorher, dass gleich der Bundestrojaner den Rechner durchsuchen wird und man einen Anwalt heranziehen kann.
Für das Bild bekommt Thomas de Maizère die Auszeichnung des „Neusprech des Tages“!
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: 21 Fakten über Disclaimer
: 21 Fakten über Disclaimer Bei T3N gibt es „21 Fakten über Disclaimer“.
„Nutzloser Schwachsinn“, ist eine häufige Antwort auf die Frage nach dem Sinn von Disclaimern. Das steht jedoch im kompletten Gegensatz zu deren Präsenz im Internet. Fast jede Website hat einen Disclaimer und auch vor E‑Mails machen sie nicht halt. Kann das alles Unsinn sein? Die Antwort lautet: Jein! Und um diese eindeutige Aussage zu begründen, wird der Beitrag auf die häufigsten Disclaimer und die mit ihnen verbundenen Irrtümer eingehen.
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: Wie der Copywar die Demokratie gefährdet
: Wie der Copywar die Demokratie gefährdet Schöner Kommentar von Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club bei Zeit.de: Der Kampf gegen illegale Downloads bedroht die Informationsgesellschaft.
Die Forderungen der Medienindustrie bedrohen die politischen Fundamente der Informationsdemokratien. Diese Bedrohung scheint unabwendbar. Die Kopplung von verbindlicher Strafverfolgung und konsequenter Überwachung ist nicht auflösbar. Das macht dringend eine gründliche Evaluation der Klagen der Branche nötig. Verhältnismäßigkeitsüberlegungen müssen angestellt werden. Die entscheidende Frage lautet: Sind die Verluste der Musik- und Filmindustrie so gravierend, dass sie vielschichtige und sensible Einschränkungen der Informationsfreiheit von immerhin knapp einer Milliarde Menschen in den ACTA-Staaten rechtfertigen? Die Antwort fällt eindeutig aus. Die freiheitsrechtlichen Kosten stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen. Zum einen, weil dieser Nutzen die Abwendung von finanziellen Schäden einer Minderheit ist. Die Wahrung wichtiger Menschen- und Grundrechte sollte dagegen immer schwerer wiegen.
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: Microsoft würde Netzzensur unterstützen
: Microsoft würde Netzzensur unterstützen Der Deutschlandfunk hat den Microsoft Deutschland Chef Achim Berg zum IT-Gipfel befragt und dabei ging es auch um Zensursula: „Mit Sicherheit der richtige Weg“ .
Heinlein: Wie schädlich sind denn vor diesem Hintergrund die aktuellen Debatten um Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, oder eben auch Internet-Sperren für Ihre Branche?
Berg: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das heißt, ich muss mich im Internet auch an gewisse Regeln halten. Das haben einige etwas durcheinandergeworfen mit Meinungsfreiheit. Das ist aber nicht das Gleiche. Ich muss mich an Recht und Gesetz halten und das hat im Internet genauso zu gelten wie auch im realen Leben.
Heinlein: Wenn Sie Bundespräsident wären, würden Sie dieses Gesetz unterschreiben?
Berg: Ich würde es aus einem Grund unterschreiben, und zwar nicht, weil es unbedingt jetzt hilft, den Zugang zu erschweren, sondern es geht darum: Ich zeige sehr plastisch, auch wenn es Kleinigkeiten sind, dass ich mit Kinderpornografie nichts zu tun haben möchte und dass ich das auch aktiv blocke. Dass es natürlich Spezialisten gibt, die das umgehen können, vielleicht sogar sehr einfach umgehen können, das ist ein Thema. Aber es geht mir hier mehr um Symbolcharakter.
[Danke an Justus und Stefan]
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: Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner
: Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner Den „Rechtsfreien Raum des Tages“ erhält unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Forderung, doch die Vorratsdatenspeicherung auch auf Online-Betrug auszuweiten.
Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen.
[Danke an Dominik]
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: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg
: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: „Das Netzsperren-Gesetz muss weg!“
Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Was raten Sie der neuen Regierung?
Das Gesetz muss weg. Ganz klar. Ich habe das Gefühl die geplante Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr dient vor allem der Gesichtswahrung der Koalitionäre. Ich rate der Regierung jetzt einen entschlossenen
Schritt zu gehen und die Idee der Netzsperren dauerhaft zu beerdigen.Das ist ja mal eine tolle Idee. Immerhin wurde dieses Gesetz nur Realität, weil die SPD-Bundestagsfraktion vor einem halben Jahr fast geschlossen dafür gestimmt hat. Zugute halten kann man Lars Klingbeil, dass er da nicht dabei war. Er ist neu im Bundestag. Aber im Themenfeld Netzpolitik war die Zustimmung zum Gesetz genau der schwarze Fleck in der früheren Geschichte der Partei, der ihre Glaubwürdigkeit für Jahre in Frage stellt.
