Digital Rights
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: Zensursula is back
: Zensursula is back Ursula von der Leyen ist zurück und hat im Rahmen eines Cebit-Events über Kinderpornographie, Online-Petitionen und den Schutz von Kindern im Netz gesprochen. Heise hat dazu einen kleinen Artikel verfasst: Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren.
Zu den neuen Wegen soll eine „neue Dialogplattform“ gehören, die Union und FDP vereinbart haben. -
: Neue Zeiten – neues Urheberrecht?
: Neue Zeiten – neues Urheberrecht? Breitband-Online berichtete am Samstag in der Sendung über „Neue Zeiten – neues Urheberrecht?“.
Um von der Nutzung ihrer Werke im Internet durch Dritte zu profitieren, fordern die Verlagshäuser ein so genanntes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dieser Vorschlag richtet sich, soweit verlautet ist, gegen Suchmaschinen wie google sowie gegen gewerbliche Nutzer, die Texte einfach von den Verlagsseiten kopieren und auf ihre eigene Seite stellen. -
: Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht
: Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht Auf Wikileaks sind jetzt Prozessunterlagen zu den Sperr-Verträgen veröffentlicht worden. Jetzt wurden das Protokoll der Verhandlung in Wiesbaden, der Beschluss und weitere Prozessunterlagen veröffentlicht – das Wichtigste in Kürze:
Danke an Sebastian Raible für die Zusammenfassung und diesen Gastbeitrag
* Die Sperrinfrastruktur steht sowohl bei den Providern als auch
beim BKA: „»Die Fachabteilung kann jederzeit loslegen«“. -
: Britisches Netzsperren-Gesetz vorgestellt
: Britisches Netzsperren-Gesetz vorgestellt In Großbritannien wurde heute der umstrittene Digital Economy Bill vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag umfasst unter anderem eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalem Filesharing. Darunter sind eine Three-Strikes-Regelung und umfangreiche Befugnisse für das Wirtschaftsministerium.
Die Netzsperren sollen nicht direkt eingeführt werden, berichtet die BBC. -
: Digitaler Ureinwohner
: Digitaler Ureinwohner Die Berliner Zeitung hat heute ein kleines Portrait über mich gedruckt: Digitaler Ureinwohner.
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: Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt
: Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt „The most radical copyright proposal I’ve ever seen“: Cory Doctorow hat Informationen über den britische Digital Economy Bill veröffentlicht. Das Gesetz soll morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Doctorow berichtet über Pläne des First Secretary of State von Lord Peter Mandelson, den Träger seines Amtes „Secretary of State“ (ob damit der First Secretary of State oder der Secretary of State for Business, Innovation and Skills, beides von Mandelson eingenommene Ämter, gemeint ist, wird nicht deutlich) Secretary of State for Business, Innovation and Skills zu ermächtigen, Verordnungen (secondary legislation) zum Copyright, Designs and Patents Act zu erlassen. -
: Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein
: Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein Vodafone hat angekündigt, in Spanien zukünftig diskriminierend in den Datenverkehr in seinem 3G-Netz einzugreifen. Der Traffic von Kunden, die bereit sind, eine zusätzliche Gebühr zu zahlen, soll in Fällen von Netzwerk-Überlastung (Congestion) bevorzugt behandelt werden, schreibt La Quadrature du Net:
This means that instead of equally sharing the network capacity between all users, Vodafone will discriminate against the subscribers who do not pay the extra fee, and deliberately slow them down. -
: No, three strikes and you’re out
: No, three strikes and you’re out David Weinberger hat Cory Doctorow zur „3 Thrikes and you’re out“- Internetsperrungen-Phantasien interviewt. Und das ist so unterhaltsam, wie man es sich denken kann: No, three strikes and you’re out.
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: Verwirrung ums Leistungsschutzrecht
: Verwirrung ums Leistungsschutzrecht Die Deutschlandradio-Sendung Breitband berichtet über „Verwirrung ums Leistungsschutzrecht“ und hat zwei Interviews dazu online gestellt:
Das gesamte Interview mit Matthias Spielkamp hier als MP3. Spielkamp antwortet zuerst auf die Frage, was gegen ein Leistungsschutzrecht spricht.
Das gesamte Interview mit Christoph Keese hier als MP3. -
: Süd-Korea: Rechteindustrie fordert Copyright-Filter
: Süd-Korea: Rechteindustrie fordert Copyright-Filter Die Urheberrechtsgesetze von Süd-Korea dienen mit als Vorlage und Spielfeld für die ACTA-Verhandlungen. Dort gab es auch vor Frankreich schon Gesetzesinitiativen für Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen. Das reicht der Rechteindustrie noch nicht. Sie fordern sofort mehr. P2P-Sites sollen verpflichtet werden, Filtermassnahmen einzubauen.
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: Filesharing-Abmahnungen im großen Stil rechtswidrig?
: Filesharing-Abmahnungen im großen Stil rechtswidrig? Offenbar wenden Filesharing-Abmahner in Deutschland flächendeckend rechtswidrige Vorgehensweisen an. Das zeigt eine Artikelserie von gulli:news.
Wikileaks veröffentlichte in den vergangenen Tagen eine Reihe von Dokumenten, die Gulli zugespielt worden waren. Darunter ist auch ein Fax des deutschen Rechtsanwaltes Udo Kornmeier an einen Kollegen von der britischen Kanzlei Davenport Lyons. -
: Wozu brauchen wir ein Leistungschutzrecht?
: Wozu brauchen wir ein Leistungschutzrecht? Das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik hat mich gestern zu einer Podiumsdiskussion über das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage eingeladen. Mit mir diskutierten unter der Moderation von Lutz Hachmeister vom lfM noch Matthias Spielkamp von iRights.info und Christoph Keese, der Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ bei Axel Springer.
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: Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht
: Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht Die Debatte rund um ein Leistungsschutzrecht zur Rettung der Zeitungsverleger ist derzeit wieder voll entbrannt. Aktuell läuft der VDZ Zeitschriftentag der Zeitungsverleger, wo alle Teilnehmer wieder von der Politik fordern, dass man zur Rettung der Demokratie ein Leistungsschutzrecht benötige.
iRights. -
: ACTA: So transparent wie möglich!?
: ACTA: So transparent wie möglich!? Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft.
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: Digitale Entmündigung: Was Dir gehört, gehört Dir nicht
: Digitale Entmündigung: Was Dir gehört, gehört Dir nicht Der Elektrische Reporter thematisiert diese Woche DRM: Digitale Entmündigung: Was Dir gehört, gehört Dir nicht.
Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen. Inhalt von www.elektrischer-reporter. -
: Mehr Hintergründe zu ACTA
: Mehr Hintergründe zu ACTA Michael Geist hat ein 20-Minuten langes Video eines Vortrages über das Anti-Piraterie-Geheimabkommen ACTA veröffentlicht: The ACTA Threat: My Talk on Everything You Need To Know About ACTA, But Didn’t Know To Ask.
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: Forderungskatalog Soziale Netzwerke
: Forderungskatalog Soziale Netzwerke Der Bundesverband Verbraucherzentrale hat einen Forderungskatalog Soziale Netzwerke (PDF) veröffentlicht, den wir hier mal spiegeln.
Informierte und bewusste Datennutzung und Einwilligung
Anbieter Sozialer Netzwerke müssen sicher stellen, dass Nutzer jederzeit „Herr ihrer Daten“ bleiben. Dieses muss insbesondere gelten für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten. -
: Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.
: Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht. Gestern haben wir über den Vorschlag von Dorothea Bär (CSU/MdB) berichtet, die Netzzensur-Infrastruktur auch „im Kampf gegen Islamisten einzusetzen. Johannes Boie hat im Schaltzentrale-Blog eine interessante Zusatzinformation ausgegraben. Dorothea Bär hatte in einem Interview mit ihm vor drei Monaten explizit die Netzsperren nur für Kinderpornographie gewünscht:
“Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb von kinderpornographischem Material im Internet die einzigen Tatbestände, bei denen eine Sperrung vorgenommen werden darf. -
: Bundestags-Petition für Open Access
: Bundestags-Petition für Open Access Eine neue ePetition setzt sich für den „Kostenlosen Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“ ein:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen. -
: Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor
: Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema „Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.“ (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für „Neue Medien“, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt:
Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden.