Die EU-Innenminister haben gestern das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Interessanterweise haben sie es aber nicht unterzeichnet. Das ist insofern interessant, als heute der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist, der dem EU-Parlament mehr Mitsprache-Rechte bringt. In Brüssel herrscht gerade etwas Verwirrung, was das bedeuten könnte. Das beschließen und nicht unterzeichnen deutet daraufhin, dass sich die EU-Innenminister doch nicht getraut haben, mit einer Art Taschenspielertrick kurz vor Schluss (Einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrag) vollendete Tatsachen zu schaffen. Das EU-Parlament müsste jetzt um Zustimmung zu SWIFT gefragt werden und kann dem Abkommen zustimmen oder es ablehnen.

Allerdings kann man bei der konservativen Mehrheit im Parlament davon ausgehen, dass diese jetzt nicht unbedingt für den Schutz unserer Bürgerrechte auf die Barrikaden geht, sondern sich „der Verantwortung stellt“. Aber trotzdem scheint es unerwarteterweise eine Art Verlängerung bei SWIFT zu geben. Und vielleicht gibt es doch zahlreiche konservative Abgeordnete, die sich für das Argument „Wirtschaftsspionage“ erwärmen lassen.

Ich kenne mich jetzt nicht sehr gut mit den neuen Verhältnissen durch den Lissabon-Vertrag aus und würde mich über Einschätzungen in den Kommentaren freuen, was das jetzt genau bedeuten könnte und wie das genaue Verfahren ist.

Der Innenausschuss im EU-Parlament behandelt morgen früh in seiner Sitzung zwischen 9:00 – 10:30 Uhr SWIFT als 2. Tagesordnungspunkt. Da wird jemand von der EU-Kommission berichten. Das kann man sich morgen live im Stream anschauen.

Das Handelsblatt findet das Verhalten der FDP in Sachen SWIFT nicht lustig und hat das kommentiert: Westerwelle fällt um.

Dass die Wahlversprechen der FDP eine kurze Halbwertszeit haben, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Aber dass sie gleich beim ersten Härtetest wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen, ist doch bemerkenswert. Als Partei der Bürgerrechte und des Datenschutzes hatte FDP-Chef Guido Westerwelle die Liberalen im Wahlkampf präsentiert. Als Partei der Umfaller und Wegducker haben sie sich gestern in Brüssel entpuppt. Denn der Beschluss der EU-Innenminister, die umstrittene Weitergabe privater europäischer Bankdaten an die USA zu legalisieren, wäre ohne die stillschweigende Zustimmung des Vizekanzlers und Bundesaußenministers nicht möglich gewesen. Westerwelle musste sich zwischen Staatsräson und Prinzipientreue entscheiden – und hat die liberalen Prinzipien fahren lassen. Die hätten es nämlich geboten, das sogenannte Swift-Abkommen zu stoppen.

Update:

Kaum steht dieser Text online, bekommen wir auch schon weitere Hintergrundinformationen. Hier ist ein Brief von Jerzy Buzek (PDF), dem Präsidenten des Europaparlaments, den dieser offiziell an den EU-Rat geschickt hat. Und hier ist die Antwort des EU-Rates. Dieser Briefwechsel ist u.a. deswegen interessant, weil das wohl eine sehr harte Bandage ist und relativ ungewöhnlich. Das bedeutet, das komplette Präsidium des EU-Parlaments hat dahinter gestanden und alle Fraktionschefs haben mitgemacht. Gut möglich, dass aufgrund dieser harten Bandagen des EU-Parlaments kurz vor Schluss das oben gewählte Verfahren durch den EU-Rat gewählt wurde.

Update: Peter Schaar hat in seinem Forum ein paar offene Fragen gebloggt.

Nachdem der Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister am 30.11.2009 den Entwurf des Abkommens gebilligt hat, harren zahlreiche Fragen einer Antwort. Auch die Vertreter der Kommission und des Rates konnten diese Fragen bei der heutigen Sitzung der Artikel 29-Gruppe der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten nicht befriedigend beantworten.