Schlagwort: Digital Rights

Die New York Times berichtete am Wochenende über die Zusammenarbeit von Microsoft mit russischen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von kritischen Nichtregierungsorganisationen: Russia Uses Microsoft to Suppress Dissent. Dort ist jetzt gerade in Mode gekommen, Oppositions-Organisationen nach nicht-lizenzierter Software zu durchsuchen und dabei kann man in der Regel gleich alle Rechner beschlagnahmen und mitnehmen, so dass […]

Um Creative Commons-lizenzierte Musik und CC-Musiker bekannter zu machen, hatte der Musikpiraten e.V. auch dieses Jahr wieder den Free! Music! Contest ausgerufen (wir berichteten). Eine 17-köpfige Jury, die u.a. aus Musikbloggern, Netlabelbetreibern und Künstlern bestand, entschied nun in der vergangenen Woche, wer es tatsächlich auf den Sampler geschafft hat, der ab sofort zum kostenlosen Download […]

Die Rede von Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationale war der inhaltliche Höhepunkt auf der heutigen Freiheit statt Angst – Demonstration. Wir spiegeln hier mal die Rede. Er hat einen guten Überblick über die aktuelle Netzpolitik-Situation in Deutschland gegeben. Rede „Freiheit statt Angst“ 11.09.2010 Hedonistische Internationale Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit! Es lohnt sich […]

3sat Neues bringt Morgen um 16:30 Uhr ein 30 Minuten langes Special über den Chaos Computer Club: Die Akte CCC. Das kann man sich auch schon vorab als MP4 herunterladen. Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum […]

(Bilder und Videos könnt Ihr gerne in den Kommentaren verlinken) Wir tickern hier live von der Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin, wann immer das im lokalen UMTS-Netz möglich ist. —- 13:07 — Die Auftaktveranstaltung am Potsdamer Platz verspätet sich etwas, weil einige Wagen noch aufgebaut werden müssen. Wie im Vorjahr schaffen es leider wieder […]

Gestern Abend fand im Rahmen des „Verbotene Filme“-Symposiums eine Diskussion zwischen Matthias Leonardy (GVU) und Mario Sixtus (Elektrischer Reporter) zum Thema „Ein anfälliges System? – Rechtsdurchsetzung im Internet und ihre Folgen“ statt. Die Diskussion war jetzt ganz lustig, aber nicht so herausragend, um darüber ausführlich zu berichten. Interessanter fand ich die Einblicke in die Kommunikatonsarbeit […]

Heute fand in Berlin eine Pressekonferenz zur „Freiheit statt Angst“-Demonstration am kommenden Samstag statt. Ich hab die knapp 50 Minuten lange Pressekonferenz mit meinem MP3-Rekorder aufgenommen und die MP3 findet sich hier. (Aufnahme hat natürlich nicht geklappt, weil Rekorder auf externes Mikro eingestellt war) Die Pressemitteilung des Demobündnis spiegel ich hier nochmal. Demonstration „Freiheit statt […]

In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle. Internetsperren, Verlängerung der Online-Durchsuchung, Erweiterung der Datenbanken der Polizei (u.a. durch genetische Informationen), Einführung von Ganzkörperscannern, verstärkte Kameraüberwachung (Ende 2011 soll eine Zahl von 60.000 Kameras erreicht […]

European Digital Rights hat vor kurzem eine englischsprachige Broschüre zum Thema Netzsperren veröffentlicht, die vor allem EU-Politikern die Debatte erklärt und aus Bürgerrechtssicht kommentiert. Davon gibt es nun eine deutschsprachige Übersetzung von unwatched.org. Die Broschüre steht unter der CC-BY-NC-Lizenz und kann gerne genutzt werden, um diese an Politiker zu verschicken oder sich nochmal mit den […]

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die E-Commerce-Richtlinie gestartet und da gehts u.a. auch um Internetsperren und Netzfilter, wie Heise berichtet: Eine in der Sommerpause von Binnenmarktkommissar Michel Barnier sang- und klanglos gestartete öffentliche Konsultation über die E-Commerce-Richtlinie und deren potenzielle Novellierung enthält ebenfalls Fragen zu Internetsperren und Filtermethoden. Wichtiger Teil der Direktive sind […]

DPA tickerte gestern Aussagen von BKA-Chef Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung „BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen“ . Da die Aussagen meist unkritisch übernommen wurden, hat Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung diese kritisch kommentiert: a) In der DPA-Meldung heißt es: „Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet-Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung […]

Die Organisation Knowledge Economy International (KEI) hat die neueste konsolidierte Fassung (PDF) des Dokuments über das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht (Wiki-Version) – trotz intensiver amerikanischer Bemühungen, den Text geheim zu halten. Er beinhaltet nun alle Änderungen, die während der Verhandlungsrunde in Washington DC beschlossen wurden. Von einer Three-Strikes-Regelung ist aber immer noch die […]

Das Blog schonleben.de hat ein (wahrscheinlich internes) Argumentationspapier der Deutschen Telekom veröffentlicht (PDF), wo diese (vermutlich an ihre Mitarbeiter gerichtet) ihre Linie in Sachen Netzneutralität erklärt. Auf den ersten Blick steht da erstmal nichts Neues drin, aber zwischen den Zeilen findet man doch das einige interessante Sachen. Da haben wir z.B. dies: Reserviert die Telekom […]

Die französische Webseite pcinpact.com hat einige interne Dokumente einer von der EU-Kommission angeleierten Diskussion innerhalb der „Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen“ veröffentlicht. Zu den Diskussionsgesprächen wurden Vertreter der Rechteindustrie und der Provider eingeladen, um weitere Durchsetzungsmaßnahmen gegen Urheberrechtsvergehen im Rahmen der IPR-Enforcement-Directive und eine freiwillige Kooperation zwischen ISPs und Rechteindustrie zu diskutieren.

Das umstrittene EU-Überwachungsprojekt INDECT hat eine neue vertrauensbildende Maßnahme geschaffen: Ab sofort wird alles noch geheimer, was man dort mit EU-Mitteln entwickelt! Darüber berichtet die Futurezone: INDECT wird zum Geheimprojekt. „Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt […]

Der Netzpolitik-Podcast mit der Jubiläumsnummer 100 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über die kommenden Netzpolitik-Ereignisse auf europäischer Ebene in den kommenden Monaten. Konkret geht es um diese Themen: ACTA – Written declaration 12/2010 Die „schriftlichen Erklärung 12/2010“ ist eine „interne Petition“ des Eu-Parlaments und wenn sich 369 Unterzeichner unter […]

Die Nachricht ist bereits durch das Netz gegangen: Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Verhandlungspartner wurde erklärt, dass die verbleibenden Probleme aus dem Weg geräumt und die Dokumente des Vertrags vor der Unterzeichnung […]

In der NZZ plädierte der Schaffhausener Verleger Norbert Neininger für ein neues Leistungsschutzrecht und knüpft damit an eine umstrittene Debatte zum scheinbaren Widerspruch von offenem Zugang und der Ertragssicherung von Medienverlagen in Deutschland an. Dabei schreckt er auch vor absurden Gleichstellungen von Google mit der Online-Enzyklopädie Wikipedia nicht zurück, der er schnöde „Vermehrung von Marktanteilen“ […]

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat heute in einem Pressegespräch in Berlin aktuelle Zahlen zur Bekämpfung von Kinderpornographie verkündet. Demnach funktioniert das „Löschen statt Sperren“-Prinzip. 98% der gemeldeten Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten seien nach einer Woche abgeschaltet. „Von den 197 Websites, die im ersten Halbjahr 2010 an die eco Internet-Beschwerdestelle gemeldet wurden, konnten 194 […]

Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung hat eine aktuelle Analyse der Piratenpartei veröffentlicht: „aktuelle analysen Nr. 55: Die Piratenpartei“ (PDF) Die Piratenpartei war 2009 in aller Munde. Besonders aus zwei Gründen weckte diese neue politische Gruppierung das Interesse: Programmatisch greift sie ein neues Thema auf, die digitale Revolution, und ihr innerparteiliches Leben ist überwiegend in der digitalen Welt […]

Digital Rights

Russland nutzt Microsoft, um gegen Opposition vorzugehen

„Free! Music! Contest“ 2010: Gewinner und kostenloser CC-Sampler veröffentlicht

Rede von Monty Cantsin auf der Freiheit statt Angst

3sat Neues Special: Die Akte CCC

Live-Ticker Freiheit statt Angst 2010

Kommunikationstraining mit der GVU

Pressekonferenz zur Freiheit statt Angst 2010

Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle

EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“

Urheberrecht: EU-Konsultation zu Internetsperren und Netzfiltern

Neue Luftnummer: BKA-Chef Ziercke redet Vorratsdatenspeicherung schön

ACTA-Leak aus der Verhandlungsrunde in Washington

Deutsche Telekom erklärt Netzneutralität

EU-Kommission diskutiert Inhaltefilter/DPI gegen p2p

Überwachungsprojekt INDECT schafft Vertrauen

NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene

Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant

Leistungsschutzrechte – oder neue Biotope und Reservate für bedrohte Verleger?

Eco: Löschen funktioniert zu 98%

Hanns-Seidel-Stiftung analysiert die Piratenpartei