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Kommunikationstraining mit der GVU

Gestern Abend fand im Rahmen des „Verbotene Filme“-Symposiums eine Diskussion zwischen Matthias Leonardy (GVU) und Mario Sixtus (Elektrischer Reporter) zum Thema „Ein anfälliges System? – Rechtsdurchsetzung im Internet und ihre Folgen“ statt.

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Die Diskussion war jetzt ganz lustig, aber nicht so herausragend, um darüber ausführlich zu berichten. Interessanter fand ich die Einblicke in die Kommunikatonsarbeit der GVU, von der man eine Menge lernen kann. Am Anfang brachte Matthias Leonardy zahlreiche Forderungen in die Debatte, wie man Urheberrechtsverletzungen im Netz sanktionieren könne, ohne jemanden das Internet zu entziehen. Letzteres ist ja in Deutschland derzeit aus politischen, gesellschaftlichen und wahrscheinlich auch verfassungsrechtlichen Gründen nicht wirklich durchsetzbar und daher fordert das auch nur die Lobby der Musikindustrie. Zu den Forderungen der GVU gehörten Drosselungen des Netzes, Netzsperren gegen bestimmte Seiten oder das blocken von einzelnen Ports. Letzteres wäre ja technisch machbar, wie man im blocken von Skype in manchen Mobilfunknetzen sehen könnte. Insgesamt keine neuen Forderungen, die alle schonmal in Statements und Pressmeitteilungen hier und anderswo zu lesen waren.

Etwas überrascht war ich hingegen, als ich in der Frage & Antwort Runde auf konkrete Forderungen wie die Drosselung kommen wollte und Leonardy mit Hilfe seiner PR-Mitarbeiterin im Publikum mir erklärte, dass das keine Forderungen sei, die sie erhoben haben. Mein Hinweis, dass ich eben nochmal eine Pressemitteilung aus dem Jahre 2008 gelesen habe, wurde damit beantwortet, dass das keine Forderung sei, sondern lediglich ein Vorschlag. Auf die Idee muss man erstmal kommen! Wenigstens zu der Forderung mit den Netzsperren wollte Leonardy stehen und forderte sie weiter. Meine Frage, welche konkreten Auswirkungen die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur auf Demokratie und Meinungsfreiheit haben könne, wollte er leider nicht beantworten.

Ab sofort sollten wir alle radikalen Vorschläge einfach im Konjunktiv formulieren, damit man darauf angesprochen immer abwehren kann, dass man das doch gar nicht gemeint habe. Wie den Vorschlag, dass man doch mal das Urheberrecht abschaffen könne, damit private Ermittler wie die GVU keine Aufgabe mehr hätten.

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5 Kommentare
  1. Ein deutlicheres Zeichen dafür, daß eine staatlich sanktionierte Sperrinfrastruktur gleich welcher Zielsetzung für zivilrechtliche Ansprüche der Verwertungsindustrie missbraucht werden wird, gibt es nicht mehr.
    Gibt es staatliche Sperrlisten, wie sie die Franzosen gerade beschließen, mit der Einschränkung auf Kinderpornografie, wird die GVU und Konsorten diese Infrastruktur per Abmahnung und Prozesslawine gegen die Provider für die Sperrung unliebsamer Seiten nutzen.
    Der Staat wird achselzuckend danebenstehen und darauf verweisen, daß der Staat nur gegen KiPo vorgeht und zivilrechtliche Ansprüche Sache zwischen Providern und den Verwertern ist. Damit beginnt die Lawine gegenüber Sperrungsansprüchen jeglicher Art.

    Kollateralschäden nennt man das.

  2. Dieser Artikel hat mich wieder sehr inspiriert, vielen Dank . Obwohl ich mich schons eit langem mit dem Thema beschäftige, merke ich immer wieder, wie viel ich dazu lernen kann.

    Beste Grüße,
    Daniele

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