Öffentlichkeit

Registrierungspflicht für Blogger in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien will eine Registrierungspflicht für Blogger einführen. Techcrunch zitiert den Sprecher des saudi-arabischen Ministeriums für Information und Kultur, wonach alle Onlinemedien inklusive Blogs und Foren offiziell bei der Regierung registriert werden sollen. Natürlich will man damit nicht die Meinungsfreiheit beschneiden, sondern lediglich gegen Beleidigungen und Diffamierungen vorgehen. Mangels Kenntnisse in arabischer Sprache kann ich leider […]

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Öffentlichkeit

In anderen Staaten kann bloggen gefährlich sein

Es gibt aktuell zwei Beispiele aus repressiven Staaten, die wieder ins Bewusstsein rufen, in welcher Luxus-Situation wir hier in Deutschland bloggen können. Aljazeera berichtet, dass der weißrussische Blogger Oleg Bebenin erhängt aufgefunden wurde: Belarus web activist ‚found hanged‘ . Er soll Blogger auf einer der führenden Oppositionsseiten (Charter97) gewesen sein, seine Freunde und Kollegen bezweifeln, […]

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Datenschutz

Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International

Privacy International hat einen offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments zur aktuellen Sperr-Debatte (#Censilia) geschrieben, der nochmal einige Argumente aus der Datenschutzecke in die Debatte bringt: PI appeals to European Parliament to reconsider blocking measures. „Function creep“: Traditionally, Internet blocking has been done through the fairly unsophisticated method of “DNS blocking”. As blocking is […]

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Netzpolitik

Ein Jahr nach der Wahl: Etwas besser, etwas schlechter

Vor einem Jahr wurde der neue Bundestag gewählt. Es hat sich einiges gebessert im Verhältnis der Politik zu internetaffinen Bürgern. Die verschiedenen parteiverorteten Minister der Koalition streiten über Google Street View. Abgeordnete sitzen mit Sternchen aus der Netzszene und Dieter Gorny gemeinsam in einer Enquete-Kommission. Und irgendwo im Hintergrund lauert immer noch die latente Gefahr: […]

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Generell

Engadget interviewt Tim Wu über Netzneutralität

Das data-epi-spacing Blog data-epi-spacing Engadget.com data-epi-spacing hat data-epi-spacing Tim data-epi-spacing Wu data-epi-spacing über data-epi-spacing Netzneutralität data-epi-spacing und data-epi-spacing auch data-epi-spacing den data-epi-spacing damit data-epi-spacing verbundenen data-epi-spacing Verizon/Google-Deal data-epi-spacing interviewt. data-epi-spacing Davon data-epi-spacing gibt data-epi-spacing es data-epi-spacing eine data-epi-spacing editierte data-epi-spacing Kurzversion data-epi-spacing und data-epi-spacing eine data-epi-spacing 35 data-epi-spacing Minuten data-epi-spacing lange data-epi-spacing Originalversion, data-epi-spacing die […]

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Wissen

Beginn der ACTA-Verhandlungsrunde in Tokyo

Heute fängt die 11. Verhandlungsrunde über das Antipiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in Tokyo an. Das Abkommen soll den Schutz von Urheberrechten im Internet verbessern und Produktfälschungen, gefälschte Medikamente und Datenklau bekämpfen. Die bisher geheim gehaltenen Verhandlungen finden nicht unter der Aufsicht der Welthandelsorganisation (WTO) oder der World Intellectual Property Organization (WIPO) statt. Zu den […]

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Datenschutz

Stefan Müller und der Statistik-freie Raum

Am Montag haben wir Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zum Politiker des Tages erklärt. Seine Glanzleistung war ein ziemlich Faktenfreier Meinungsbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung in der Bild-Zeitung. Auf knappen Raum schaffte Müller es, einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aus dem April 2010 für 200.000 Straftaten im Jahre 2009 verantwortlich zu machen. […]

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Demokratie

Animation: NO ACTA – Stop the Kraken

„NO ACTA – Stop the Kraken“ ist eine nette Animation, die das Anti-Piraterieabkommen ACTA und seine Auswirknugen auf unsere Grundrechte näher beschreibt. Der Autor ist unbekannt (anonymous) und das Video steht unter der CC-BY-NC-SA-Lizenz. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]

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Datenschutz

Politiker des Tages: Stefan Müller

Es ist mal wieder Zeit für einen Politiker des Tages. Stefan Müller ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Bisher hab ich bis heute noch nichts von ihm gehört. Heute hat er einen Gastkommentar in der Bild-Zeitung zum Internet und der Vorratsdatenspeicherung geschrieben, wo man sich fragt, warum er sich vorher nicht mal hat briefen […]

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Öffentlichkeit

Peter Hahne wirbt im ZDF für Netzsperren

Ich habe den ZDF-Moderator Peter Hahne noch nie wirklich gemocht. Vielleicht lag es an seiner Art, vielleicht lag es an seinen evangelikal-konservativen Ansichten, die er immer wieder gerne auf verschiedenen Kanälen mitteilte. Heute weiß ich es genauer, warum ich ihn unsympathisch finde, nachdem ich seine Talkshow „Peter Hahne“ im ZDF gesehen haben (Mediathek). Zu Besuch […]

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Demokratie

Mitmachen: Urheberrechtsradikalisierung auf EU-Ebene stoppen

Das ist eine deutsche Übersetzung eines Aufrufes von La Quadrature du Net, den Kirsten freundlicherweise übersetzt hat. Nehmt Euch für einen Anruf Eurer MdEPs in Straßburg 5 Minuten Zeit, um gegen die repressive Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Europa zu kämpfen. (Bitte neben ACTA einordnen) Sollte der Gallo-Bericht vom Europäischen Parlament angenommen werden, würde dieser […]

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Kultur

Wird NDR gegen depub.org vorgehen?

Gestern haben wir über depub.org berichtet, einer Plattform, wo die depublizierten Inhalte von tagesschau.de für die Nachwelt gerettet werden. Heute berichtet Carta, dass der NDR auf Nachfrage erklärt habe: NDR will mit “allen juristischen Mitteln” gegen Depub.org vorgehen. Der NDR wird mit allen juristischen Mitteln gegen Depub.org vorgehen, soweit dies möglich ist.

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Öffentlichkeit

Niederlande: Sperren ohne Richterbeschluss?

Der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin würde gerne die Staatsanwaltschaft mit dem Recht ausstatten, Webseiten ohne Richterbeschluss ’schließen‘ zu können, wenn diese ‚illegale Informationen‘ beinhalten. Den fragwürdigen Begriff ‚illegale Information‘ definiert er als „Information, die gestohlen worden ist oder vertraulich war. Es geht also, wie sollte es auch anders sein, um Filesharing und Whistleblowing (Wer […]

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Generell

Help us to prevent Internet filters in Europe!

(Englische Übersetzung. Original ist hier: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen) The debate on Internet filters reaches the hot phase now on EU level, as discussions begin in the EU parliament. It is now urgently necessary to make ourselves heard. We cannot lean back now and complain later. On September 28th/29th, the committee on […]

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Öffentlichkeit

Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen

Die Debatte um Netzsperren erreicht auf EU-Ebene jetzt die heiße Phase mit dem Beginn der Diskussion im EU-Parlament. Einmischen ist dringend notwendig. Zurücklehnen und hinterher beschweren gilt nicht. Am 28. und 29. September findet im (Bürger-)Rechtsausschuss (LIBE) im Europaparlament eine Anhörung zu den Censilia-Netzsperren-Plänen auf EU-Ebene statt. Der Titel der Anhörung ist „Combating sexual abuse, […]

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Wissen

Gallo-Bericht im Europaparlament

Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden. In dem Bericht spricht sich die französische EU-Abgeordnete und Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo für eine repressiveren Ton in Sachen Urheberrecht […]

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Datenschutz

Datenschutzprobleme bei Passagierdaten

Zeit.de hat den Reisejournalisten und Aktivisten Edward Hasbrouck zu den Datenschutzproblemen bei der Verarbeitung und Speicherung von Passagierdaten interviewt: „In dieser Datenbank steht, wer mit wem schläft“. ZEIT ONLINE: Wofür werden diese Daten verwendet? Hasbrouck: Die Daten werden genutzt, um Verbindungen zwischen Menschen herzustellen. Es gibt einen individuell ermittelten Risikoindikator, anhand dessen entschieden wird, ob […]

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Datenschutz

Video-Impressionen von der Freiheit statt Angst – Demo

Wolfgang Noelke hat einen 12-Minuten langen Video-Clip über die Freiheit statt Angst Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin gemacht: Die Reden sind gehalten und veröffentlicht, aber wie war die Stimmung auf der Demo? Einige Bilder, ganz ohne Reden und ohne Kommentare für diejenigen, die nicht zur Demo „Freiheit statt Angst“ kommen konnten oder sich einfach […]

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