Digital Rights
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: Gallo-Bericht im Europaparlament
: Gallo-Bericht im Europaparlament Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden.
In dem Bericht spricht sich die französische EU-Abgeordnete und Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo für eine repressiveren Ton in Sachen Urheberrecht aus. Hintergrund ist die von der Kommission geplante Reform des Urheberrechts (Mitteilung der Kommission (PDF)) für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Sollte der Bericht vom EP angenommen werden, hat er zwar keine gesetzgebende Wirkung, wäre aber dann für die Kommission richtungsweisend. Er nahm bereits im Juni mit der Verabschiedung durch den Justiz-Ausschuss des EP die erste Hürde. In dem Bericht wird
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: Datenschutzprobleme bei Passagierdaten
: Datenschutzprobleme bei Passagierdaten Zeit.de hat den Reisejournalisten und Aktivisten Edward Hasbrouck zu den Datenschutzproblemen bei der Verarbeitung und Speicherung von Passagierdaten interviewt: „In dieser Datenbank steht, wer mit wem schläft“.
ZEIT ONLINE: Wofür werden diese Daten verwendet?
Hasbrouck: Die Daten werden genutzt, um Verbindungen zwischen Menschen herzustellen. Es gibt einen individuell ermittelten Risikoindikator, anhand dessen entschieden wird, ob man fliegen darf oder nicht. Anders gesagt: Es handelt sich um eine Verdachtgenerierungsmaschine, eine Art Sippenhaftsystem. Wenn ich zum Beispiel in einem Hotel absteige und von der dortigen Telefonnummer aus eine Fluglinie anrufe und Jahre später ein Terrorverdächtiger in diesem Hotel nächtigt und diesen Telefonanschluss nutzt, gibt es in der Datenbank einen direkten Link zwischen mir und dem Terrorverdächtigen. Auf diese Weise wird jeder wie ein Verdächtiger behandelt.
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: Video-Impressionen von der Freiheit statt Angst – Demo
: Video-Impressionen von der Freiheit statt Angst – Demo Wolfgang Noelke hat einen 12-Minuten langen Video-Clip über die Freiheit statt Angst Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin gemacht:
Die Reden sind gehalten und veröffentlicht, aber wie war die Stimmung auf der Demo? Einige Bilder, ganz ohne Reden und ohne Kommentare für diejenigen, die nicht zur Demo „Freiheit statt Angst“ kommen konnten oder sich einfach nur erinnern wollen.
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: Russland nutzt Microsoft, um gegen Opposition vorzugehen
: Russland nutzt Microsoft, um gegen Opposition vorzugehen Die New York Times berichtete am Wochenende über die Zusammenarbeit von Microsoft mit russischen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von kritischen Nichtregierungsorganisationen: Russia Uses Microsoft to Suppress Dissent. Dort ist jetzt gerade in Mode gekommen, Oppositions-Organisationen nach nicht-lizenzierter Software zu durchsuchen und dabei kann man in der Regel gleich alle Rechner beschlagnahmen und mitnehmen, so dass die Organisationen lahmgelegt werden. Auch schon eine Art Zensur. Microsoft dementiert natürlich jegliches Involvement. Ist sicher nur die BSA Schuld.
Bei Spiegel-Online findet sich eine Zusammenfassung des NYT-Artikel auf deutsch: Microsoft steht im Verdacht der Komplizenschaft.
Lässt sich der Software-Konzern Microsoft als Handlanger der russischen Regierung einspannen? Laut „New York Times“ arbeiten die Anwälte des Konzerns eng mit staatlichen Behörden zusammen, wenn diese über Umwege missliebige Umweltgruppen, Regierungskritiker oder Zeitungen mundtot machen wollen.
Während ich den Artikel gelesen habe, kam mir auch die Erinnerung, dass das nicht neu ist. Schon vor Jahren berichteten mir bulgarische Aktivisten, dass bei denen genau dieselben Aktionen am laufen seien. Gut möglich, dass dies überall im Ostblock praktiziert wird und man endlich mal eine Möglichkeit gefunden zu haben glaubt, gegen die Opposition vorzugehen, ohne dass man groß in westlichen Medien Ärger bekommt. Urheberrecht geht da immer.
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: „Free! Music! Contest“ 2010: Gewinner und kostenloser CC-Sampler veröffentlicht
: „Free! Music! Contest“ 2010: Gewinner und kostenloser CC-Sampler veröffentlicht Um Creative Commons-lizenzierte Musik und CC-Musiker bekannter zu machen, hatte der Musikpiraten e.V. auch dieses Jahr wieder den Free! Music! Contest ausgerufen (wir berichteten). Eine 17-köpfige Jury, die u.a. aus Musikbloggern, Netlabelbetreibern und Künstlern bestand, entschied nun in der vergangenen Woche, wer es tatsächlich auf den Sampler geschafft hat, der ab sofort zum kostenlosen Download im OGG- und MP3-Format bereitsteht. Er trägt den passenden Namen „Freeloaded“ und enthält 36 Songs auf 2 CDs.Insgesamt hatten nach Angaben der Musikpiraten über 130 aus über 30 verschiedenen Ländern ihre CC-lizensierten Werke eingesendet. Der Wettbewerb, der in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft von Cory Doctorow stand, stellt somit nach 2009 einen erneuten Erfolg für freie Musik und deren Szene dar. War er letztes Jahr vor allem mit Bands und Künstler aus Deutschland besetzt, ist er 2010 auch durch eine deutliche Internationalisierung geprägt.„Die enorme Steigerung der Teilnahmezahlen wurde nur durch die Unterstützung vieler Blogger, Online-Magazine, freier Radios und Internetradios möglich, die über den Contest berichtet haben. Insbesondere ist hierbei auch Cory Doctorow zu erwähnen, der als Schirmherr des Contests fungiert.“, erklärte Christian Hufgard, Vorsitzender des Musikpiraten e.V. den Erfolg.Auch stilistisch bedient der Sampler viele Geschmäcker und demonstriert damit, wie breitgefächert Creative-Commons-Lizensierung im Musikbereich mittlerweile Verwendung findet. Den Abschluss des Contests bietet am 2. Oktober eine große Party in der Wiesbadener „Kreativfabrik“ bei der fünf der Gewinnerbands live auftreten werden. Zu diesem Termin wird dann auch der Sampler auf CD gepresst vorliegen. In einer Auflage von 1.000 Stück soll er von Hand numeriert und für einen äußerst fairen Preis von 2,50€ plus Versandkosten abgegeben werden (Vorbestellungen möglich). Bis zum 30. September läuft parallel außerdem noch ein Publikumsvoting, bei dem Gewinne für die Künstler warten. -
: Rede von Monty Cantsin auf der Freiheit statt Angst
: Rede von Monty Cantsin auf der Freiheit statt Angst Die Rede von Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationale war der inhaltliche Höhepunkt auf der heutigen Freiheit statt Angst – Demonstration. Wir spiegeln hier mal die Rede. Er hat einen guten Überblick über die aktuelle Netzpolitik-Situation in Deutschland gegeben.
Rede „Freiheit statt Angst“ 11.09.2010 Hedonistische Internationale
Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit! Es lohnt sich immer noch, zur „Freiheit statt Angst“Demo auf die Straße zu gehen.
Es lohnt sich, weil es immer noch genau so viele gute Gründe gibt. Es lohnt sich, weil immer noch genauso viele Projekte gegen die Freiheit geplant sind, wie vor einem Jahr. Und es lohnt sich, weil wir seit dem letzten September gehörig eingelullt werden. Auf einmal werden wir zu netzpolitischen Dialogen eingeladen. Wir sitzen in der Enquete Kommission. Wir können Dinge sagen, die dann auch mal in der Tagesschau laufen. Und der Innenminister mit der ausgestreckten Hand hat jetzt seinen Internetführerschein gemacht – und kann jetzt Blog und Geotag richtig aussprechen.Das ist einerseits komfortabel, weil wir jetzt unsere Vorschläge auf den Tisch legen können. Weil wir gehört werden. Weil jetzt auf einmal alle von Netzpolitik reden.
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: 3sat Neues Special: Die Akte CCC
: 3sat Neues Special: Die Akte CCC 3sat Neues bringt Morgen um 16:30 Uhr ein 30 Minuten langes Special über den Chaos Computer Club: Die Akte CCC. Das kann man sich auch schon vorab als MP4 herunterladen.
neues spezial erforscht die Welt des CCC‚s, schaut hinter die Kulissen der Nerds, stellt Macher vor, zeigt den Wandel des Clubs auf und seine Bedeutung für unsere Gesellschaft.
(Danke an Jonas)
Gibts auch jetzt schon auf Vimeo:
3sat Neues: Die Akte CCC from netzpolitik on Vimeo.
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: Live-Ticker Freiheit statt Angst 2010
: Live-Ticker Freiheit statt Angst 2010 (Bilder und Videos könnt Ihr gerne in den Kommentaren verlinken)
Wir tickern hier live von der Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin, wann immer das im lokalen UMTS-Netz möglich ist.
—- 13:07 —
Die Auftaktveranstaltung am Potsdamer Platz verspätet sich etwas, weil einige Wagen noch aufgebaut werden müssen. Wie im Vorjahr schaffen es leider wieder einige Parteien, durch ihre Partei-Werbemittel die Bilder der Demonstration zu dominieren. Bunt wäre schöner. Erstaunlich ist, wieviele Verschwörungstheoretiker mit ihren „9/11 is an inside joke“-Plakaten hier auflaufen. Ansonsten füllt es sich etwas langsamer als in den Vorjahren. Das Presseinteresse ist aber ähnlich hoch. Eine Gruppe eher „Erlebnisorientierter Jugendliche“ ist gesammelt mit ein paar Helfern von der Polizei erschienen.Das Wetter ist wieder super. Nach fast einem Monat Herbst haben wir wieder Sommer in Berlin. Es gilt weiter die These der Vorjahre: „Petrus ist ein Datenschützer“.
— 13:13 Uhr —
Padeluun leitet die Auftaktveranstaltung ein und spricht von „tausenden auf dem Platz“. Er liest die Versammlungsauflagen vor. Erlaubt sind keine Flaschen, Dosen , Messer und dergleichen. Computer sind noch erlaubt.
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: Kommunikationstraining mit der GVU
: Kommunikationstraining mit der GVU Gestern Abend fand im Rahmen des „Verbotene Filme“-Symposiums eine Diskussion zwischen Matthias Leonardy (GVU) und Mario Sixtus (Elektrischer Reporter) zum Thema „Ein anfälliges System? – Rechtsdurchsetzung im Internet und ihre Folgen“ statt.
Die Diskussion war jetzt ganz lustig, aber nicht so herausragend, um darüber ausführlich zu berichten. Interessanter fand ich die Einblicke in die Kommunikatonsarbeit der GVU, von der man eine Menge lernen kann. Am Anfang brachte Matthias Leonardy zahlreiche Forderungen in die Debatte, wie man Urheberrechtsverletzungen im Netz sanktionieren könne, ohne jemanden das Internet zu entziehen. Letzteres ist ja in Deutschland derzeit aus politischen, gesellschaftlichen und wahrscheinlich auch verfassungsrechtlichen Gründen nicht wirklich durchsetzbar und daher fordert das auch nur die Lobby der Musikindustrie. Zu den Forderungen der GVU gehörten Drosselungen des Netzes, Netzsperren gegen bestimmte Seiten oder das blocken von einzelnen Ports. Letzteres wäre ja technisch machbar, wie man im blocken von Skype in manchen Mobilfunknetzen sehen könnte. Insgesamt keine neuen Forderungen, die alle schonmal in Statements und Pressmeitteilungen hier und anderswo zu lesen waren.
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: Pressekonferenz zur Freiheit statt Angst 2010
: Pressekonferenz zur Freiheit statt Angst 2010 Heute fand in Berlin eine Pressekonferenz zur „Freiheit statt Angst“-Demonstration am kommenden Samstag statt.
Ich hab die knapp 50 Minuten lange Pressekonferenz mit meinem MP3-Rekorder aufgenommen und die MP3 findet sich hier.(Aufnahme hat natürlich nicht geklappt, weil Rekorder auf externes Mikro eingestellt war) Die Pressemitteilung des Demobündnis spiegel ich hier nochmal.Demonstration „Freiheit statt Angst“
Zur Teilnahme an der Datenschutzdemonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag riefen führende Datenschutzexperten und ‑aktivisten auf einer Pressekonferenz im Berliner „Haus der Demokratie“ auf. Einleitend begründete der Demoanmelder padeluun vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ die immer noch bestehende Notwendigkeit der diesjährigen Aktion: „Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung ist das Thema Datenschutz immer noch höchst aktuell.“ Als Stichworte für die elektronischen Probleme nannte er die Gesundheitskarte, den neuen Reisepass und den Entgeltnachweis ELENA. Sein Fazit: „Wir müssen hartnäckig bleiben.“
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: Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle
: Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle.
Internetsperren, Verlängerung der Online-Durchsuchung, Erweiterung der Datenbanken der Polizei (u.a. durch genetische Informationen), Einführung von Ganzkörperscannern, verstärkte Kameraüberwachung (Ende 2011 soll eine Zahl von 60.000 Kameras erreicht werden – Budget: 23 Millionen €uro), Ausgangssperre nach 23 Uhr für Jugendliche unter 13, Einsatz von Trojanern und Keyloggern auf verdächtigen Computern (auch bei Verdacht auf Hilfeleistungen für illegale Einwanderer), einfallsreicher Neusprech (aus „Kontrolle“ wird „Schutz“) : All dies ist Teil des bunten Sammelsuriums Loppsi 2 über die „Orientierung und Programmierung für die Durchführung der inneren Sicherheit“ (Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure), über das bereits seit Anfang dieser Woche im französischen Senat diskutiert wird und den Staat voraussichtlich 2,539 Milliarden €uro kosten wird.
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: EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“
: EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“ European Digital Rights hat vor kurzem eine englischsprachige Broschüre zum Thema Netzsperren veröffentlicht, die vor allem EU-Politikern die Debatte erklärt und aus Bürgerrechtssicht kommentiert. Davon gibt es nun eine deutschsprachige Übersetzung von unwatched.org. Die Broschüre steht unter der CC-BY-NC-Lizenz und kann gerne genutzt werden, um diese an Politiker zu verschicken oder sich nochmal mit den Argumenten zu beschäftigen. Hier ist die deutschsprachige Version: „Netzsperren – Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“ (PDF).
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: Urheberrecht: EU-Konsultation zu Internetsperren und Netzfiltern
: Urheberrecht: EU-Konsultation zu Internetsperren und Netzfiltern Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die E‑Commerce-Richtlinie gestartet und da gehts u.a. auch um Internetsperren und Netzfilter, wie Heise berichtet:
Eine in der Sommerpause von Binnenmarktkommissar Michel Barnier sang- und klanglos gestartete öffentliche Konsultation über die E‑Commerce-Richtlinie und deren potenzielle Novellierung enthält ebenfalls Fragen zu Internetsperren und Filtermethoden. Wichtiger Teil der Direktive sind die umstrittenen Haftungsprivilegien für Internetanbieter. Provider, die fremde Inhalte auf eigenen Rechnern zum Abruf bereithalten, müssen demnach nur „nach Kenntnis“ offenkundig rechtswidriger Inhalte haften. Eine allgemeine Überwachungspflicht von Inhalten für die Anbieter schließt das Gesetz aus. Hier fragt die Kommission nun, ob diese Bestimmung möglicherweise über „Auflagen durch Verwaltungs- oder Rechtsbehörden an Serviceprovider“ zur Verhinderung von Rechtsverletzungen in Gefahr geraten könne. Die Formulierung bezieht sich unter anderem offensichtlich auf die Einführung sogenannter „Three Strikes“-Systeme zur „abgestuften Erwiderung“ auf wiederholte Copyright-Verstöße, wie sie die EU-Länder Frankreich und Großbritannien eingeführt haben. Darüber hinaus interessiert sich die Brüsseler Behörde etwa für die Meinung der Konsultationsteilnehmer, ob der Einsatz technischer Filterstandards einen nützlichen Beitrag im Kampf gegen Fälschungen und die Produktpiraterie darstellen könnte.
Hier ist die Seite zur Konsultation: Public consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC) .
Die Fragen zur Konsultation gbt es dummerweise wieder nur auf englisch. Aber ebenso wie bei der kürzlich gebloggten Konsultation zu Netzneutralität kann man die Antworten auch gerne in deutsch abschicken und man kann auch nur einzelne Fragen beantworten und nicht den gesamten Fragekatalog. Da bei diesen Konsultation auch immer die Masse an Einreichungen relevant ist, können wir Euch nur auffordern: Beteiligt Euch und schreibt der EU-Kommission (höflich) Eure Meinung zu Netzsperren und Internetfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen.
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: Neue Luftnummer: BKA-Chef Ziercke redet Vorratsdatenspeicherung schön
: Neue Luftnummer: BKA-Chef Ziercke redet Vorratsdatenspeicherung schön DPA tickerte gestern Aussagen von BKA-Chef Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung „BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen“ . Da die Aussagen meist unkritisch übernommen wurden, hat Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung diese kritisch kommentiert:
a) In der DPA-Meldung heißt es: „Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet-Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. ’60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere’, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Berlin.“
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: ACTA-Leak aus der Verhandlungsrunde in Washington
: ACTA-Leak aus der Verhandlungsrunde in Washington Die Organisation Knowledge Economy International (KEI) hat die neueste konsolidierte Fassung (PDF) des Dokuments über das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht (Wiki-Version) – trotz intensiver amerikanischer Bemühungen, den Text geheim zu halten. Er beinhaltet nun alle Änderungen, die während der Verhandlungsrunde in Washington DC beschlossen wurden. Von einer Three-Strikes-Regelung ist aber immer noch die Rede (In Section 4, Art. 2.18.4):
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: Deutsche Telekom erklärt Netzneutralität
: Deutsche Telekom erklärt Netzneutralität Das Blog schonleben.de hat ein (wahrscheinlich internes) Argumentationspapier der Deutschen Telekom veröffentlicht (PDF), wo diese (vermutlich an ihre Mitarbeiter gerichtet) ihre Linie in Sachen Netzneutralität erklärt. Auf den ersten Blick steht da erstmal nichts Neues drin, aber zwischen den Zeilen findet man doch das einige interessante Sachen.
Da haben wir z.B. dies:Reserviert die Telekom die beste Qualitätsklasse für sich?
Wenn unterschiedliche Qualitätsklassen im Netz eingeführt werden, werden wir diese der Internetwirtschaft diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden wir den Kunden Netzmanagementmaßnahmen transparent kommunizieren.
Klingt erstmal gut, oder? Hier ist die Übersetzung für Euch: Natürlich kann die Internetwirtschaft diskriminierungsfrei diese Qualitätsklassen nutzen, aber dafür muss man dann bezahlen. Apropos „Netzwerkmanagementmaßnahmen transparent kommunizieren“: Warum wird das eigentlich heute nicht bereits gemacht?
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: EU-Kommission diskutiert Inhaltefilter/DPI gegen p2p
: EU-Kommission diskutiert Inhaltefilter/DPI gegen p2p Die französische Webseite pcinpact.com hat einige interne Dokumente einer von der EU-Kommission angeleierten Diskussion innerhalb der „Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen“ veröffentlicht. Zu den Diskussionsgesprächen wurden Vertreter der Rechteindustrie und der Provider eingeladen, um weitere Durchsetzungsmaßnahmen gegen Urheberrechtsvergehen im Rahmen der IPR-Enforcement-Directive und eine freiwillige Kooperation zwischen ISPs und Rechteindustrie zu diskutieren.
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: Überwachungsprojekt INDECT schafft Vertrauen
: Überwachungsprojekt INDECT schafft Vertrauen Das umstrittene EU-Überwachungsprojekt INDECT hat eine neue vertrauensbildende Maßnahme geschaffen: Ab sofort wird alles noch geheimer, was man dort mit EU-Mitteln entwickelt! Darüber berichtet die Futurezone: INDECT wird zum Geheimprojekt.
„Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt nicht geht, anstatt zu forschen“, heißt es in den „Schlussfolgerungen“ zum ersten Bericht des Ethikbeirats des von der EU-Kommission geförderten INDECT-Projekts. Man fühle sich missverstanden, vor allem von Journalisten und „Internetaktivisten“, wobei Letztere im Dokument unter Anführungszeichen stehen (Seite 9). Die biometrische Aufrüstung der Videoüberwachungssysteme mit Gesichtserkennung und die Automatisierung der gesamten Abläufe bis hin zur Datenbankablage – ein Kernelement dieses EU-„Forschungsprogramms“ – diene nach Ansicht des „Ethikrats“ nämlich sowohl der Erhöhung der Sicherheit als auch dem Schutz der Privatsphäre.
Dann haben wir ja nicht mehr zu befürchten… Hier ist das zitierte Original-Dokument.
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: NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene
: NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene Der Netzpolitik-Podcast mit der Jubiläumsnummer 100 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über die kommenden Netzpolitik-Ereignisse auf europäischer Ebene in den kommenden Monaten. Konkret geht es um diese Themen:
ACTA – Written declaration 12/2010
Die „schriftlichen Erklärung 12/2010“ ist eine „interne Petition“ des Eu-Parlaments und wenn sich 369 Unterzeichner unter den Eu-Abgeordneten finden, gilt diese als Willensbekundung. In der Erklärung wird mehr Transparenz und Beteiligung im ACTA-Prozess gefordert. Im Moment fehlen noch 16 weitere Unterzeichner, hier könnt Ihr EU-Abgeordnete kontaktieren, damit diese die schriftliche Erklärung noch unterzeichnen. Die aktuellen Unterzeichner findet Ihr hier.
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: Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant
: Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant Die Nachricht ist bereits durch das Netz gegangen: Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Verhandlungspartner wurde erklärt, dass die verbleibenden Probleme aus dem Weg geräumt und die Dokumente des Vertrags vor der Unterzeichnung veröffentlicht werden sollen:
Participants in the meeting agreed that Japan would host the next negotiating round in September 2010. Participants committed to resolving remaining substantive issues at that round, and agreed to publicly release the full text of the agreement before deciding to sign it.