Demokratie

Schwedischer Aussenminister leidet unter Forenhaftung

Der schwedische Aussenminister und Vorzeige-Blogger Carl Bildt hat gerade Probleme mit seinem Blog. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sind viele rassistische Kommentare. In Schweden besteht aber die Pflicht, u.a. rassistische und volksverhetzende Äusserungen umgehend aus Webseiten zu entfernen. Das Problem kennt man in Deutschland unter dem Begriff „Forenhaftung“. […]

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Netzpolitik-Podcast: Lawrence Liang über Piraterie

Lawrence Liang ist Piraterie-Forscher beim Alternative Law Forum in Bangalore / Indien. Er findet Piraterie ökonomisch gar nicht schlimm, wie man das immer von den Rehteinhabern hört. Sie sei sogar hilfreich, nicht nur auf lokalen Märkten und in Entwicklungsländern. Dieses Interview habe ich mit ihm am Strand von Dubrovnik während des iSummit gemacht. (Daher gibt […]

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Grosse Koalition: Neues Urheberrecht auf Linie der Rechteinhaber?

Was macht eigentlich die SPD im Netzpolitik-Bereich in der grossen Koalition ausser dem bisschen Schaukampf um die Online-Durchsuchung? Viel sehe ich da nicht. Auch beim zwieten Korb der Urheberrechtsdebatte (Da war ja noch was) hat sich mal wieder die Union weitgehend durchgesetzt. Die vom Justizministerium ursprünglich vorgestellte Bagatellklausel ist mittlerweile auf Druck der Union komplett […]

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Netzpolitik-Podcast: Vera Franz vom Open Society Institute

Vera Franz arbeitet als Programm-Managerin beim Open Society Institute der Soros Foundation. Dort ist sie mitverantwortlich für das Information Program und hier insbesondere für den Bereich Internetpolitik. Sie selbst bezeichnet ihre Aufgabe als „Headhunterin“, da sie für die Stiftung in Köpfe und Projekte investiert. Da es global gesehen nur wenige Stiftungen gibt, die Fördergelder für […]

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Offene Standards im Bundestag

Union und SPD wollten mit einem gemeinsamen Antrag die Definition eines Offenen Standards gerne etwas liberaler gestalten, wie das die Linie von Microsoft entspricht. Aber alle Oppositionsfraktionen haben im Bundestag Alternativformulierungen vorgelegt. Hauptknackpunkt war die Frage, ob ein Offener Standard Geld kosten darf (Will Microsoft) oder nicht. Letzteres ist die allgemeine Formulierung eines Offenen Standards. […]

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iCommons: Interview mit Cory Doctorow

Meike hat ein Interview mit Cory Doctorow gemacht. Das gibts jetzt als MP3 und als OGG. Next Podcast-Interview from iCommons summit: The fantasticfantasticfantastic Cory Doctorow – science-fiction-author, copyright activist, co-editor of Boing Boing – talked about: * how and why he uses creative commons licences for his books, his experiences * how he talked his […]

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iCommons: Keynotes

Jonathan Zittrain hält gerade eine von zwei Keynotes des Abends. Tolle Show, sehr sympathisch und lustig. Bisher eine Mischung aus Computer-Geschichte und der Bedeutung von Gestaltung der IT-Architektur. Zittrain ist ein Geek und das kommt auch rüber. Die Keynotes werden übrigens auch nach Second Life gestreamt, falls das jemand nutzt. Hier sind die Infos. Jetzt […]

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Cory Dowtorow-Kommentar in der Informationweek

Cory Doctorow kommentiert in der Informationweek die aktuelle US-Politik des „Geistigen Eigentums“: How Hollywood, Congress, And DRM Are Beating Up The American Economy. And it can peacefully co-exist with movies, music, and microcode, but not if Hollywood gets to call the shots. Not if IT managers are expected to police their networks and systems for […]

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Arte-Themenabend: “Überwachungsstaat”.

Nächsten Dienstag bringt Arte einen Themenabend rund um den “Überwachungsstaat”. Es geht los mit der Reportage Wir werden alle überwacht!, danach kommt der Beitrag aus Frankreich mit dem Titel “Kontrolle total”. Dann folgt eine Reportage über Bürgerrechtler mit dem Titel Widerstand.com, in der es unter anderem um die Arbeit des Chaos Computer Club geht. Zum […]

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iCommons – Summit in Dubrovnik

Die nächsten Tage könnte es hier etwas ruhiger sein, da ich mich morgen mit der geschätzten Meike via Split nach Dubrovnik zum iCommons-Summit durchschlagen werde. Der Kongress ist quasi das Welttreffen der Creative Commons Bewegung und viele spannende Menschen werden vor Ort sein. Netz gibts theoretisch auch und ich werd dann wieder von dort berichten, […]

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Westerwelle für Online-Durchsuchung?

Guido Westerwelle im TAZ-Interview: „Ich bin doch kein Anarchist“. Was genau meint er nur mit dieser Aussage: TAZ: Rechtfertigt das auch Razzien bei linken Gruppen, Schnellverfahren gegen Steinewerfer und für die Zukunft noch mehr Online-Durchsuchungen? Westerwelle: Wenn jemandem Unrecht getan wurde, kann er in unserem Rechtsstaat vor Gericht ziehen. Wenn das Anzünden von Autos im […]

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Netzpolitik-Interview: Nutzervertretung bei ICANN

Die ICANN-Nutzervertretung ALAC hat jetzt auch einen europäischen Ableger bekommen, „EURALO-ICANN At Large Europe“. Dazu hab ich ein Interview mit Annette Mühlberg gemacht, die an der Gründung massgeblich beteiligt war. netzpolitik.org: Annette, Du warst Vorsitzende des At-Large Advisory Committee (ALAC) bei ICANN und bist immer noch dort aktiv. Was ist die Aufgabe von ALAC? Annette […]

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Eben Moglen im Golem-Interview

Ein Golem-Interview mit Eben Moglen fällt mir erst jetzt durch Symlink.ch auf: Video-Interview: „DRM ist unverschämt“ Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und hat für die Free Software Foundation (FSF) mit an der GNU General Public License v3 (GPLv3) gearbeitet. Sobald die Lizenz fertig ist, […]

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Öffentlichkeit

Der UN-Menschenrechtsrat

Tagesschau.de: UN-Menschenrechtsrat muss Farbe bekennen. Ab heute tagt in Genf der UN-Menschenrechtsrat. Ein Jahr nach seiner Gründung muss er konkrete Arbeitsinstrumente vorlegen: Wie soll in Zukunft sicher gestellt werden, dass die Menschenrechte in den UN-Mitgliedsstaaten beachtet werden? Eine heikle Mission – sitzen doch im Rat „Schurkenstaaten“ wie China und Kuba, die an genau dieser Aufgabe […]

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re:publica – Dokumentation: Identität im Netz

Das Bearbeiten der re:publica – Videos hat etwas länger gedauert. Aber die ersten Videos sind nun online. Interessant für dieses Blog ist z.B. das Panel zu „Identität im Netz„. Stephan Baumann und Ralf Bendrath wurden moderiert von Andreas Schepers. Hier sind das MP4-Flash, Ogg Theora und eine MP3 zum anhören. Inhalt von video.google.com anzeigen Hier […]

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Demokratie

„Vergiss niemals, dass China noch immer eine Diktatur ist“

Der Dauerkrisenfall China v Pressefreiheit geht in eine neue Runde. Bereits letzte Woche und im April in den News (u.a. beim Inquirer bzw. bei heise), diese Woche um so aktueller qua Prominenz. Der Journalist Shi Tao (师涛/師濤) hat vergangene Woche von der World Association of Newspapers (WAN) die goldene Feder der Freiheit verliehen bekommen. Noch […]

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Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen

Jetzt.de stellt die Vorratsdatenspeicherung und den Protest dagegen ausführlich in der heutigen Süddeutschen Zeitung vor: Jetzt.de: Alle sind verdächtig – warum Ralf Bendrath gegen die Vorratsdatenspeicherung ist. Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordiniert. Einer der Aktiven dort ist Ralf Bendrath, mit dem wir über seine Kritik an dem Gesetz sprachen. Jetzt.de: […]

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Wahlcomputer sind nicht sicher

Wahlcomputer sind unsicher. Das wurde im letzten Jahr regelmässig vom Chaos Computer Club und vielen anderen kommuniziert. Allerdings bestritten das Innenministerium und die Herstellerfirma NEDAP diese Aussage. Der Chaos Computer Club legt jetzt nach und präsentiert ein ausführliches Gutachten für das Bundesverfassungsgericht, um eine Entscheidungsfindung zu unterstützen, Wahlcomputer in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen. […]

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„Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“

Spannendes Interview bei Tagesschau.de mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda. Dieser war Präsident, als 1983 das Gericht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ prägte. Teil 1 des Interviews: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“. Benda: Das ist ganz ein klassischer Konflikt. Dabei geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit: Steht der Eingriff in einem angemessenen […]

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Schäuble stoibert über die Online-Durchsuchung

In diesem knapp 45 Sekunden langen Ausschnitt (MP3) einer Bundespressekonferenz mit Wolfgang Schäuble „stoibert“ dieser ein wenig herum und erklärt dabei, dass keiner der Verantwortlichen eigentlich Ahnung vom Thema hat. Hört es Euch an. (Ist übrigens vom 15.5.2007) Auch eine grosse Selbsterkenntnis: „Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das […]

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