Schlagwort: Digital Rights

Philipp Otto von iRights und IGEL hat für die NZZ das angedrohte Leistungsschutzrecht kommentiert: Noch ein Gebührenmodell. Nicht nur in Deutschland verfügen Verlage über enorme politische Macht. Sie dominieren den Diskurs, entscheiden über Karrieren, sind in Regierungskreisen bestens vernetzt. Diese jahrzehntelang geübte Koexistenz macht die deutschen Verleger sehr sicher: Ein Leistungsschutzrecht wird kommen. So stehe […]

Der Deutschlandfunk hat in der Sendung Hintergrund gestern über Netzneutralität berichtet: „Gekaufte Vorfahrt – Abschied vom neutralen Internet?“ Grundsätzlich gilt bisher: Alle Daten werden gleich schnell durchs Netz geleitet. Altgedienten Internetaktivisten – unter ihnen viele politisch und sozial engagierte Bürger – ist dieses Prinzip heilig. Neue Geschäftsmodelle basieren aber auf anderen Verkehrsregeln – ein Ende […]

Die 11. Verleihung der BigBrotherAwards findet am 1. April 2011 im Rahmen einer feierlichen Gala in Bielefeld statt. „Ausgezeichnet“ werden Politiker, Firmen und Organisationen, die besonders unverantwortlich mit den Daten anderer und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger umgehen. Erstmals findet die BigBrotherAward-Verleihung nicht im Oktober, sondern im April statt. Sie soll nach Planung […]

(Ich blog hier live) Heute fand in der Humboldt-Universität in Berlin das SPIEGEL-Forum mit dem Thema „Staatsfeind Wikileaks – Wie Julian Assange Politik und Medien herausfordert“ statt. Die beiden Spiegel-Redakteure Marcel Rosenbach, Holger Stark diskutierten dort mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und dem Publizisten Jakob Augstein, Herausgeber von Freitag.de. Holger Stark zitierte am Anfang erstmal […]

Am Montagabend, 14. Februar 2011, wird das Bürgerrechtskomitee des Europaparlaments die erste wichtige Abstimmung darüber halten, ob verpflichtende EU-weite Websperren eingeführt werden sollen. Was könnt ihr bis dahin machen, um digitale Grundrechte zu schützen? Es scheint im Komitee breite allgemeine Übereinstimmung zu geben, Websperren auf europäischer Ebene abzulehnen – ein großer Erfolg für Aktivisten aus […]

Das Metronaut-Blog hat eine interessante Fragestellung gebloggt, auf die ich gerade auch keine passende rechtliche Antwort habe: Kinderschutzbund droht Metronaut mit rechtlichen Schritten wegen Setzen von “falschen Links”. Die Geschichte dahinter ist, dass man vor drei Jahren zum Safer Internet Day einen satirischen Artikel geschrieben hat und dort auch einige Organisationen genannt wurden. Hinter den […]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute ein Diskussionspapier vorgelegt, welche Rahmenbedingungen er sich für die zu errichtende Stiftung Datenschutz wünscht. Dazu gehören vor allem Unabhängigkeit in Personal und finanziellen Mitteln: Stiftung Datenschutz: Schaar legt Diskussionspapier vor. „Die Stiftung kann den Datenschutz voranbringen, wenn ihre Rahmen- und Strukturbedingungen stimmen. Die Unabhängigkeit und […]

Diese Woche gibt es gleich drei Veranstaltungen rund um Wikileaks und Transparenz in Berlin. Heute Abend gibt es um 20 Uhr in der Heinich-Böll-Stiftung die Diskussion „Whistleblowing, WikiLeaks und die neue Transparenz“. Spätestens seit der Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks ist Whistleblowing in aller Munde. Dabei ist das Leaken von geheimen Informationen nicht erst seit […]

Über die Video-Serie “Everything Is a Remix” von Kirby Ferguson hatten wir bereits bei Erscheinen des ersten Teils berichtet. Nun ist Teil 2 erschienen: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse […]

La Quadrature du Net hat von Wikileaks alle relevanten US-Kabel zu ACTA aus dem letzten Leak bekommen: WikiLeaks Cables Shine Light on ACTA History. Auf ihrer Seite beschreiben sie in einer Auswertung, wie die USA seit 2006 den ACTA-Prozess gesteuert haben, um ihre Interessen und die der US-Industrie-Lobbyies im Rahmen der Verhandlungen vorbereitet haben. La […]

Im Auftrag der VG Musikedition hatte die GEMA zuletzt deutschlandweit Kindertagessstätten angeschrieben und darauf hingewiesen, dass das Anfertigen von Kopien von Notenblättern der Genehmigung der Rechteinhaber bedarf. Auch ein Angebot war gleich parat: 56€ plus Mehrwertsteuer für 500 Kopien sollten Kindergärten und Co. berappen. Neben der Finanzierung stellt dabei für die Kinderbetreuungseinrichtungen wohl vor allem […]

Im Jahr 2004 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2007 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung vorzulegen. Im Juli 2007 lag der entsprechende Bericht des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht dem Bundesjustizministerium vor, das damals wegen des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung massiv unter öffentlicher Kritik stand. Auf Wunsch des Ministeriums […]

In einem von Statewatch geleakten Entwurf eines Grünbuch über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt (pdf) zweifelt die Europäischen Kommission an der Wirksamkeit von Netzsperren. Sie werden als « technisch herausfordernd » und « kostspielig » bezeichnet (S.6): Während Zugangssperren zu Anbietern, die über keine nationalen Lizenzen verfügen, gerechtfertigt sein mögen, erwiesen sie sich jedoch bislang als technisch […]

Wolfgang Kleinwächter hat für Telepolis in einem umfangreichen Artikel die aktuellen „Minenfelder der Internet Governance – Debatte“ auf globaler Ebene beschrieben.

Die Huffington Post berichtet gerade, dass auch Syrien nach Vorbild Ägyptens das Internet ausgeschaltet hat: Syria Internet Down As Egypt Blackout Catches On In Middle East. Die Quelle der Huffington Post ist der Twitter-Kanal von @AlArabiya_Eng, nach eigenen Angaben „The English site of the Arab world’s leading news station“. Weitere News sind angekündigt. Update: Jetzt […]

Happy Data Protection Day! Letztes Jahr hatten wir anlässlich des Europäischen Datenschutztages eine kleine Liste mit Dingen gebloggt, die zur informationellen Selbstverteidigung nützlich sein können. Seit einem Jahr ist viel geschehen. Themen wie Datenschutz und Privatsphäre finden immer öfter den Weg in die Presse. Und neulich sagte unsere Ministerin für Verbraucherschutz sogar, dass der Datenschutz […]

Während der Proteste in Ägypten scheint deren Regierung nun zu den härtesten Schritten zu greifen: Ägypten scheint vom Netz abgeschnitten. Zumindest twitterte das gerade der IT-Security-Experte Jacob Applebaum, der in den vergangenen Tagen die Proteste und die Zensurbemühungen der ägyptischen Regierung verfolgt hat und eigene Recherchen durch Zugriffe auf ägyptische Rechner durchgeführt hat: t sure […]

Die europäische Netzwerk für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, European Digital Rights (EDRi), hat eine interessante Studie zum Thema Netzneutralität und Netz-Regulierung veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Von der ‚Selbstregulierung‘ zur Zensur durch Unternehmen“ (The slide from “self-regulation” to corporate censorship). In der Einführung heißt es: Die größten und am weitesten entwickelten Internetwirtschaften, einschließlich der Europäischen […]

Der Bundestag debattiert heute über eine mögliche Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Über den Hintergrund haben wir gestern bereits berichtet. Sobald die Debatte beginnt, werden wir hier live berichten. 45 Minuten Debatte sind laut Tagesordnung eingeplant. Bisher ist das Bundestags-Plenum mehr als 60 Minuten verspätet. Wenn wir was verpassen: Ergänzt uns in den Kommentaren. 17:06 Uhr geht […]

Der US-Wissenschaftler Tim Wu hat vor kurzem sein Buch “The Master Switch: The Rise and Fall of Information Empires.” veröffentlicht, was sich thematisch um Netzneutralität und Medienimperien der vergangenen 80 Jahre beschäftigt. Das liegt schon auf meinem Nachttisch (auf einem riesigen Stappel weiterer Bücher) und ich muss es noch lesen, denn es soll sehr gut […]

Digital Rights

Leistungsschutzrecht: Noch ein Gebührenmodell

Gekaufte Vorfahrt – Abschied vom neutralen Internet?

11. Verleihung der BigBrotherAwards am 1. April 2011 in Bielefeld

Staatsfeind Wikileaks – Wie Julian Assange Politik und Medien herausfordert

Jetzt handeln: Netzsperren auf EU-Ebene verhindern

Rechtliche Frage beim Setzen falscher Links

Diskussionpapier Stiftung Datenschutz

Wikileaks-Diskussionswoche in Berlin

Teil 2: Everything is a Remix

Die US-Kabel zu ACTA

Freie Kinderlieder für Kindergärten und Co.: Mithilfe und Spender gesucht

Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher?

Die Europäische Kommission zweifelt an der Wirksamkeit von Netzsperren

Minenfeld Internet Governance

Auch Syrien schaltet das Internet ab? (Wahrscheinlich eine Ente)

5. Europäischer Datenschutztag

Proteste: Ägypten vom Netz abgeschnitten (3. Update)

Studie zum Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur im Internet

Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

Tim Wu über „The Master Switch“