Digital Rights

  • : Schweigegeld darf man nicht schreiben
    Schweigegeld darf man nicht schreiben

    Das Hamburger Landgericht hat dem Regensburger Journalisten und Blogger Stefan Aigner verboten, Geldzahlungen und eine „Verschwiegenheitsverpflichtung“ im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als „Schweigegeld“ zu bezeichnen. Hier gibt es eine Presseerklärung des Netzwerks istlokal.de zum Urteil mit Hintergründen: “Mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung”. Und hier gibt es die […]

    11. März 2011
  • : EU & Privacy: Setz Dich, mach’s Dir gemütlich, nimm Dir ’n Keks
    EU & Privacy: Setz Dich, mach’s Dir gemütlich, nimm Dir ’n Keks

    Guter Kommentar in der ct’ zum Thema E_Privacy-Richtlinie und Cookies: EU & Privacy: Setz Dich, mach’s Dir gemütlich, nimm Dir ’n Keks. Eigentlich wären also die Browserhersteller und der Flashanbieter Adobe gefragt: Sie müssten endlich sinnvolle Verwaltungsoptionen für Cookies einführen. Das gesamte heutige Modell gehört auf den Prüfstand. Die Werbewirtschaft könnte an dieser Stelle einen […]

    11. März 2011
  • : ZAPP: Facebook – Umgang mit Daten
    ZAPP: Facebook – Umgang mit Daten

    Die Sendung ZAPP auf NDR hat gestern über Facebook und den „Umgang mit Daten“ berichtet. Das gibts bei Youtube zu sehen: „YouTube video player“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, […]

    10. März 2011
  • : Realnamenpflicht bei Facebook
    Realnamenpflicht bei Facebook

    Der chinesische Dissident, Journalist und Blogger Michael Anti hat ein Problem: Seine Facebook-Seite wurde ihm entzogen, er hat keinen Zugriff mehr darauf. Facebook hat ihn gelöscht, weil er nicht seinen Originalnamen Zhao Jing nutzt – unter den ihn außerhalb Chinas aber kaum jemand kennt. Er war auch einer meiner Kontakte und ist nun nicht mehr […]

    9. März 2011
  • : John Young, Cryptome.org und die Welt der Geheimnisse
    John Young, Cryptome.org und die Welt der Geheimnisse

    Die Berliner Gazette hat ein Portrait über John Young von Cryptome.org, der Mutter aller Leaking-Plattformen veröffentlicht. Digitale Enthüllungsplattformen sind in aller Munde. Im Rahmen unseres Schwerpunkts WAS BLEIBT? wenden wir uns dem Pionier dieser Bewegung zu: John Young. Seit den frühen 1990er Jahren betreibt er mit Cryptome.org eine Webseite, die nicht zuletzt Vorbild für WikiLeaks […]

    9. März 2011
  • : SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert
    SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert

    Da waren wohl viele EU-Abgeordnete zu naiv oder ihnen war der Datenschutz egal, als das letzte Mal das SWIFT-Abkommen verhandelt und dann beschlossen wurde. Vollkommen überraschend kommt jetzt raus, dass sich in der Praxis keine Verbesserungen beim Datenschutz ergeben habe: EU-Bankdaten fließen unkontrolliert in die USA ab. Der Bericht von Europol ließ Datenschützern und Parlamentariern […]

    9. März 2011
  • : Belgien diskutiert Netzsperren und 3‑Strikes
    Belgien diskutiert Netzsperren und 3‑Strikes

    Anfang letzten Jahres kam der Senator Philippe Monfils auf die Idee, dass auch in Belgien radikaler gegen Internet-Piraterie vorgegangen werden müsse. Er legte daraufhin, stark vom französischen Modell Hadopi inspiriert, einen Gesetzesentwurf für ein Three Strikes-Modell vor. Zusätzlich wollte er die Internetanbieter zu Internet-Sperren von illegalen Webinhalten zu verpflichten. Da der Senator dann aber in […]

    8. März 2011
  • : Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 1. April 2011, in Bielefeld
    Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 1. April 2011, in Bielefeld

    „Die Jury hat getagt und für schlecht befunden… die aktuellen „Oscars für Überwachung“ stehen fest“ teilt der FoeBud mit. Am Freitag, den 1. April um 18:00 Uhr beginnt die diesjährige Verleihungsgala der BigBrotherAwards in der Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wo die Preisträger der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es ist die elfte Verleihung der Negativpreise […]

    8. März 2011
  • : Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU
    Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU

    Letzten Montag fand in der Ständigen Vertretung der Republik Ungarns bei der EU in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Bloggerinnen und Bloggern und Vertretern der ungarischen Ratspräsidentschaft statt. In einem zweistündigen offenen Gespräch sprachen wir (Ronny Patz vom Bloggingportal.eu, Ralf Bendrath, JoeMcNamee von EDRi und vasistas?) mit Gergely Polner, Sprecher der Ratspräsidentschaft, und Borbála Garai, dritte […]

    7. März 2011
  • : Die Piratenpartei: Land unter oder Neuland in Sicht
    Die Piratenpartei: Land unter oder Neuland in Sicht

    Der Deutschlandfunk hat gestern einen Bericht über den aktuellen Stand der Piratenpartei gesendet, wovon es derzeit nur ein Transcript zum lesen gibt: Land unter oder Neuland in Sicht. Die Piratenpartei konnte beachtliche Wahlergebnisse erzielen. Im Superwahljahr 2011 aber scheint die Piratenpartei viele Chancen zu verspielen – weil sie über sich selbst stolpert.

    4. März 2011
  • : Netzsperren sorgen für Streit in der Union
    Netzsperren sorgen für Streit in der Union

    Heute vormittag berichteten wir, dass Dr. Günther Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, im Namen der Union darauf gedrängt habe, „die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen“. Die Ergebnisse nach einem Jahr seien eindeutig. „Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht“, so Krings gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, wiederum aufgegriffen […]

    28. Februar 2011
  • : Der Bayerntrojaner illegal im Einsatz (Update)
    Der Bayerntrojaner illegal im Einsatz (Update)

    Ab und an muss man am Flughafen zur Spengstoffkontrolle. Ich kannte das gar nicht, bis ich einmal in Stuttgart am Security-Check stand und mir ein Wachmann in breitestem Schwäbisch den Begriff an den Kopf knallte und ich erstmal nicht verstand, was er überhaupt wollte. Er war dann schnell sauer und ich erklärte das mit fehlenden […]

    28. Februar 2011
  • : 3sat Kulturzeit: Brauchen wir eine Internetverfassung? (Update)
    3sat Kulturzeit: Brauchen wir eine Internetverfassung? (Update)

    3sat Kulturzeit hat mich für einen Beitrag interviewt, der heute voraussichtlich in der Sendung um 19:20 Uhr ausgestrahlt wird und das volle Interview mit mir online gestellt: Brauchen wir eine Internetverfassung? Das Internet ist im Leben der meisten Menschen ganz selbstverständlich: Sie chatten, netzwerken, kaufen ein, informieren sich und andere. Das Netz bietet Chancen und […]

    28. Februar 2011
  • : Sony geht weiter gegen Playstation 3 – Hacker vor
    Sony geht weiter gegen Playstation 3 – Hacker vor

    Sony geht weiter gegen Hacker vor, die mit der Playstation3 rumspielen und sich darüber austauschen. Nachdem der US-Hacker Geohot bereits seine Festplatten an Sony ausliefern sollte, hat es jetzt den deutschen Hacker Graf_Chokolo erwischt. Dieser wurde vergangene Woche Opfer einer Hausdurchsuchung und seine Hardware wurde dabei beschlagnahmt. Ihm wird vorgeworfen, dass er Erkenntnisse aus seiner […]

    27. Februar 2011
  • : Netzneutralität ist Sozialismus-Internet?
    Netzneutralität ist Sozialismus-Internet?

    Am vergangenen Freitag gab es im Bundestag eine Debatte über Netzneutralität. Diese konnte ich leider nicht live verfolgen, weil parallel die Arbeitsgruppe Urheberrecht der Enquete-Kommission tagte. Heise berichtet aber über die Debatte und ich gehe hier nur mal auf die dort zitierten Beiträge und Argumente ein. Besonders eingeschlagen hat das plakative Statement der FDP „Netzneutralität […]

    27. Februar 2011
  • : Frankreich: Netzneutralitätsdebatte im Schneckentempo
    Frankreich: Netzneutralitätsdebatte im Schneckentempo

    Die Netzneutralität steht in Frankreich schon länger unter Beschuss, seit einiger Zeit gibt es aber auch Versuche, sie gesetzlich zu schützen. Am 17. Februar wurde in der französischen Nationalversammlung über eine gesetzliche Verankerung des Prinzips der Netzneutralität diskutiert. Grundlage hierfür ist ein Gesetzesentwurf (pdf) der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS). Der Entwurf möchte allen französischen Bürgerinnen […]

    23. Februar 2011
  • : Wie Firmen in der Verantwortung sind, Digital Rights zu sichern
    Wie Firmen in der Verantwortung sind, Digital Rights zu sichern

    Das Internet gleichermaßen das ideale Medium für die Freiheit und das ideale Medium zur Kontrolle einer Gesellschaft. Im Spannungsfeld der juristischen und wirtschaftlichen Gesetze entstehen immer wieder neue Herausforderungen für die Sicherung der Rechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Dunstan Hope von Business for social responsibility (BSR) hat für die Gobal Network Initiative einen Bericht  mit […]

    21. Februar 2011
  • : Unions-Fraktion will weiterhin Netzsperren
    Unions-Fraktion will weiterhin Netzsperren

    Es gibt sie ja, die jüngeren und internetfreundlichen Bundestagsabgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion, wie Peter Tauber oder Dorothee Bär, die sich wiederholt mit guten Argumenten gegen Netzsperren ausgesprochen haben. Aber dass sie noch lange keine Mehrheit haben, zeigt die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion von heute. Anläßlich eines Treffens mit der französischen Sarkozy-Partei UMP erklärt Günter Krings, […]

    17. Februar 2011
  • : Samstag in München: Vortrag INDECT / C4 Systems von Erich Möchel
    Samstag in München: Vortrag INDECT / C4 Systems von Erich Möchel

    Viele beschweren sich, dass die meisten interessanten netzpolitischen Termine imme rnur in Berlin stattfinden. Am Samstag gibt es einen Vortrag in München, wo ich mich etwas ärgere, dass dieser nicht in Berlin stattfindet und ich nicht dran teilnehmen kann. Die Piratenpartei Bayern hat den IT-Journalisten Erich Möchel eingeladen, um einen Vortrag über „INDECT / C4 […]

    17. Februar 2011
  • : Morgen in Berlin: Demo gegen Cecilia Malmström
    Morgen in Berlin: Demo gegen Cecilia Malmström

    Unsere EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist morgen beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin zu Gast. Zu ihren Ehren und ihrer Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung veranstalten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere um 16 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Protestkundgebung. Hintergrund: Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an Maßnahmen, […]

    15. Februar 2011