Digital Rights
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: Heute ist Welttag gegen Internetzensur
: Heute ist Welttag gegen Internetzensur Heute ist der Welttag gegen Internetzensur. Wie in den vergangenen Jahren hat Reporter ohne Grenzen wieder zehn Feinde des Internets aufgelistet. Das sind Staaten, wo Meinungsfreiheit am meisten missachtet werden. Auf der Liste stehen wie im vergangenen Jahr: Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Tunesien und Ägypten waren letztes Jahr auch noch mit dabei, dort gab es aber bekanntlich Revolutionen.
Diese Staaten zensieren das Internet durch massive Filterungen und Sperrungen von Websites, verfolgen kritische Internetnutzer systematisch und instrumentalisieren das Netz für propagandistische Zwecke, heißt es in dem mehr als 100-seitigen ROG-Bericht. Auch weil Internetnutzer in Ländern wie China, Iran und Saudi Arabien zunehmend Programme zur Umgehung von Zensur nutzen, haben viele autoritäre Staaten in den vergangenen Jahren über das Blockieren und Filtern hinausgehende Methoden der Online-Überwachung und ‑Manipulation entwickelt: Staatliche Mitarbeiter oder eine eigens geschaffene Cyberpolizei kontrollieren Inhalte im Netz oder infiltrieren soziale Netzwerkseiten. Blogger werden dafür bezahlt, Kommentare auf gut besuchten Websites zu platzieren. Websites werden durch Cyberattacken oder Spyware lahmgelegt. Mit neuen Gesetzen versuchen die Regierungen Internetnutzer zu zwingen, ihre Anonymität aufzugeben. In Ländern wie Birma war mehrfach zu beobachten, dass die Geschwindigkeiten der Internetverbindungen so stark gedrosselt wurden, dass eine Nutzung des Mediums für die Bevölkerung kaum mehr möglich war. Die Störungen gehen in einigen Ländern bis hin zur Abschaltung des Internets und sind häufig begleitet von Unterbrechungen des Mobilfunks.
Dazu gibt es noch die Beobachtungsliste inklusive Frankreich:
16 Staaten stellt ROG in seinem Bericht „Unter Beobachtung“. Es handelt sich um Länder, die beunruhigende Zensurmaßnahmen ergriffen haben, die leicht missbraucht werden könnten. Neu „Unter Beobachtung“: Frankreich, Libyen und Venezuela.
Hier ist die englische Fassung des 103-seitigen Berichts „Feinde des Internets“.
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: Schweigegeld darf man nicht schreiben
: Schweigegeld darf man nicht schreiben Das Hamburger Landgericht hat dem Regensburger Journalisten und Blogger Stefan Aigner verboten, Geldzahlungen und eine „Verschwiegenheitsverpflichtung“ im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.
Hier gibt es eine Presseerklärung des Netzwerks istlokal.de zum Urteil mit Hintergründen: “Mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung”.
Und hier gibt es die Hostorie mit Schilderung des Sachverhalts: In eigener Sache: Vor der Entscheidung im Rechtsstreit Diözese Regensburg ./. regensburg-digital.de.
Stefan Aigner will in die nächste Instanz gehen und sammelt dafür Spenden: Landgericht Hamburg gibt Diözese recht! Wir gehen in die nächste Instanz! -
: EU & Privacy: Setz Dich, mach’s Dir gemütlich, nimm Dir ’n Keks
: EU & Privacy: Setz Dich, mach’s Dir gemütlich, nimm Dir ’n Keks Guter Kommentar in der ct’ zum Thema E_Privacy-Richtlinie und Cookies: EU & Privacy: Setz Dich, mach’s Dir gemütlich, nimm Dir ’n Keks.
Eigentlich wären also die Browserhersteller und der Flashanbieter Adobe gefragt: Sie müssten endlich sinnvolle Verwaltungsoptionen für Cookies einführen. Das gesamte heutige Modell gehört auf den Prüfstand. Die Werbewirtschaft könnte an dieser Stelle einen Beitrag leisten, in dem sie genau dies klar macht, nicht das Problem verneint und Augenwischerei betreibt. Die Nutzer haben faktisch keine funktionierende Kontrollmöglichkeit. Aber daran hat sie offensichtlich kein Interesse: Sie schürt Angst vor einem unbenutzbaren und nicht mehr finanzierbaren Internet, macht es sich gemütlich und setzt den Nutzern lieber noch ein paar Kekse auf ihren Rechnern.
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: ZAPP: Facebook – Umgang mit Daten
: ZAPP: Facebook – Umgang mit Daten Die Sendung ZAPP auf NDR hat gestern über Facebook und den „Umgang mit Daten“ berichtet. Das gibts bei Youtube zu sehen:
Na, heute schon gepostet? Erstaunlich, wie viele Menschen ständig das Bedürfnis haben, banalste Erlebnisse, intimste Vorlieben oder peinliche Fotos durch das Internet an Gott und die Welt zu schicken. Nicht bei Facebook zu sein, gilt langsam schon als Makel. Und seit man sich auf dieser Internetseite verabredet, um arabische Regime zu stürzen, gilt Facebook sogar als eine Art Garant für Meinungsfreiheit. Wenn es allerdings um das eigene Unternehmen geht, dann hat man Opposition nicht so gerne. Kritiker werden massiv bekämpft. Und während Facebook vom unglaublichen Mitteilungsbedürfnis seiner Nutzer lebt, zeigt sich das Unternehmen selbst äußerst verschlossen.
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: Realnamenpflicht bei Facebook
: Realnamenpflicht bei Facebook Der chinesische Dissident, Journalist und Blogger Michael Anti hat ein Problem: Seine Facebook-Seite wurde ihm entzogen, er hat keinen Zugriff mehr darauf. Facebook hat ihn gelöscht, weil er nicht seinen Originalnamen Zhao Jing nutzt – unter den ihn außerhalb Chinas aber kaum jemand kennt. Er war auch einer meiner Kontakte und ist nun nicht mehr auffindbar, also zumindest virtuell bei Facebook. Zhao Jing, der auch schon zur Jury der Deutsche Welle BOBS gehörte und im vergangenen Jahr als Michael Anti auf der re:publica über Meinungsfreiheit im Netz diskutiert hat, kritisiert nun öffentlich und zurecht die Policy von Facebook, nur noch Realnamen zuzulassen und damit Dissidenten zu gefährden.
„I’m really, really angry. I can’t function using my Chinese name. Today, I found out that Zuckerberg’s dog has a Facebook account. My journalistic work and academic work is more real than a dog,“ he said.
Seine Argumentation ist, dass er unter dem Namen Michael Anti in den vergangenen Jahren bekannt wurde und auch viel publiziert hat. Sein richtiger Name aus chinesischen Zeiten würde kaum jemand kennen. Zugleich würde aber der Hund von Mark Zuckerberg ohne Personalausweis-Namen eine Seite bekommen (Medienwirksames Zitat, aber der Hund läuft wohl als Fanseite und versößt damit nicht gegen die AGB.) Die Reaktion von Facebook ist folgende:
Facebook said it does not comment on individual accounts, but added that it believes a „real name culture“ leads to more accountability and a safer and more trusted environment for people who use Facebook.
Trotzdem ist das eine wichtige Diskussion, vor allem mit dem Verweis auf Dissidenten, die oft in repressiven Staaten Plattformen wie Facebook nutzen und durch die Realnamenpflicht gefährdet sind. Es ist einfach zu sagen, man solle dann einfach kein Facebook nutzen. Der Punkt ist, warum und ob Facebook es repressiven Sicherheitsapparaten so einfach machen möchte, die Opposition im Lande zu überwachen und gegebenfalls einfacher auszuschalten, wenn diese sich über Plattformen wie Facebook vernetzen und Proteste organisieren.
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: John Young, Cryptome.org und die Welt der Geheimnisse
: John Young, Cryptome.org und die Welt der Geheimnisse Die Berliner Gazette hat ein Portrait über John Young von Cryptome.org, der Mutter aller Leaking-Plattformen veröffentlicht.
Digitale Enthüllungsplattformen sind in aller Munde. Im Rahmen unseres Schwerpunkts WAS BLEIBT? wenden wir uns dem Pionier dieser Bewegung zu: John Young. Seit den frühen 1990er Jahren betreibt er mit Cryptome.org eine Webseite, die nicht zuletzt Vorbild für WikiLeaks war. Wir veröffentlichen an dieser Stelle ein Portrait. Es ist vor vier Jahren in einem US-amerikanischen Magazin erschienen und bis heute der umfangreichste Text über Leben und Werk des John Young. Der Beitrag bietet heutigen LeserInnen die einzigartige Möglichkeit nachzuvollziehen, wie diese einflussreiche Figur im Medien-Mainstream eingeführt wurde.
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: SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert
: SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert Da waren wohl viele EU-Abgeordnete zu naiv oder ihnen war der Datenschutz egal, als das letzte Mal das SWIFT-Abkommen verhandelt und dann beschlossen wurde. Vollkommen überraschend kommt jetzt raus, dass sich in der Praxis keine Verbesserungen beim Datenschutz ergeben habe: EU-Bankdaten fließen unkontrolliert in die USA ab.
Der Bericht von Europol ließ Datenschützern und Parlamentariern den Atem stocken: Vor wenigen Tagen veröffentlichte „Gemeinsame Kontrollinstanz“ der europäischen Polizeibehörde ihren Bericht (PDF) über das Abkommen namens „Terrorist Finance Tracking Programme“ (TFTP), auch bekannt als SWIFT-Abkommen. Darin kam sie zu dem Schluss, dass zu viele EU-Bankdaten in die USA übermittelt worden waren: Jedes einzelne Ersuchen aus den USA wurde unverändert genehmigt. Die Ersuchen der amerikanischen Behörden waren „viel zu abstrakt“ und „umfassend“ formuliert. Lediglich mündlich wurde begründet, warum man die Daten brauche. Dennoch lehnte Europol in keinem einzigen Fall ein Ersuchen ab. Vor dem Abkommen wurden jährlich rund 20 Millionen Bankdaten in die USA übermittelt. Daran hat sich offenbar nichts geändert.
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: Belgien diskutiert Netzsperren und 3‑Strikes
: Belgien diskutiert Netzsperren und 3‑Strikes Anfang letzten Jahres kam der Senator Philippe Monfils auf die Idee, dass auch in Belgien radikaler gegen Internet-Piraterie vorgegangen werden müsse. Er legte daraufhin, stark vom französischen Modell Hadopi inspiriert, einen Gesetzesentwurf für ein Three Strikes-Modell vor. Zusätzlich wollte er die Internetanbieter zu Internet-Sperren von illegalen Webinhalten zu verpflichten. Da der Senator dann aber in Rente ging und Belgien erst einmal andere Sorgen hatte, fiel der Vorschlag ins Wasser.
Nun aber ist er wieder da – und das trotz fehlender Regierung. Den neuen Gesetzesentwurf (pdf) haben fünf Mitglieder der liberalen Partei MR ausgearbeitet und dabei den Text des Senators Monfils weitestgehend übernommen (Vergleich der Entwürfe FR): Sobald jemand beim Download von illegalen Inhalten erwischt wird, sollen die Provider wie in Frankreich Auskunft über Identität, Anschrift, E‑Mail-Adresse und Telefonnummer des Anschlussinhabers geben. Innerhalb von 15 Tagen wird eine erste Verwarnung per E‑Mail verschickt (Art. 17). Im Wiederholungsfall innerhalb von sechs Monaten gibt es eine zweite Verwarnung per Einschreiben und ein Bußgeld. Wer ein drittes Mal innerhalb von zwei Jahren gegen das Urheberrecht verstößt (Art. 18), muss mit 100 bis 1000 Euro Bußgeld und einer Sperre des Internetanschlusses rechnen. Über das Kappen des Anschlusses und die Dauer soll ein Richter entscheiden. Alle Kosten, die mit einer eventuellen Kündigung verbunden sind, trägt der Anschlussinhaber. Internetprovider, die sich nicht an die Sperre halten, sollen 200 bis 2000 Euro Strafe zahlen.
Der Entwurf sieht zudem vor (Art. 25), ähnlich der französischen Kontrollbehörde Hadopi, einen sogenannten “Rat für den Schutz des Urheberrechts im Internet („Conseil de la protection des droits d’auteur sur Internet”) einzurichten. Außerdem sollen die belgischen Internetnutzer über das legale Angebot im Netz informiert werden.
Die belgische Net Users’ Rights Association (NURPA) macht jetzt mobil und kündigte bereits eine „abgestufte Erwiderung“ auf das Vorhaben an. Als erste Maßnahme brachte die Bürgerrechtsorganisation die Infobroschüre „HADOPI: Non merci“ (pdf) heraus, die nun an alle Abgeordneten der Kammer und des Senats geschickt wird. Im Moment arbeiten NURPA wie auch die belgischen Piraten an detaillierten Analysen und Zusammenfassungen (u.a. auch in englischer Version), die wir dann später hier bloggen oder verlinken werden. Außerdem plant NURPA weitere Aktionen, Dialoge, Arbeitstreffen und Konferenzen zu dem Thema. (Crossposting von vasistas?)
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: Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 1. April 2011, in Bielefeld
: Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 1. April 2011, in Bielefeld „Die Jury hat getagt und für schlecht befunden… die aktuellen „Oscars für Überwachung“ stehen fest“ teilt der FoeBud mit.
Am Freitag, den 1. April um 18:00 Uhr beginnt die diesjährige Verleihungsgala der BigBrotherAwards in der Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wo die Preisträger der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es ist die elfte Verleihung der Negativpreise für die „schlimmsten Datenkraken im Lande“.
Erstmals werden die BigBrotherAwards nicht im Oktober, sondern schon im Frühjahr vergeben. In den Kategorien Sport, Arbeitswelt, Politik, Wirtschaft und Lebenswerk werden Firmen, Organisationen und Personen „ausgezeichnet“, deren Wirken den Organisatoren nach mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient. Die Verleihung der BigBrotherAwards ist öffentlich, Eintrittskarten für 5€ gibt es im FoeBuD-Shop.
Die Macher rufen außerdem für Spenden für die BigBrotherAwards auf:
Die BigBrotherAward bringen Aufmerksamkeit – ungebetene Öffentlichkeit für die, deren üble Machenschaften sie verdienen. Aber das kostet Geld! Neben sehr viel persönliches Engagement muss das ganze Jahr über organisiert werden, müssen eingereichte Vorschläge nachrecherchiert werden, muss die Gala ausgerichtet werden, und vieles dergleichen mehr. Denn die Preisträger sollen den Preis zu Recht bekommen. Unsere Aktionen werden von vielen Freiwilligen ehrenamtlich ‚gestemmt’. Aber ganz ohne Geld geht es nicht. Deswegen bitten wir um Ihre Spende. Mit 10, 15 oder 20 Euro monatlich können Sie viel bewirken. Als Spenderin und Spender helfen Sie mit, digitale Lebensqualität für alle zu schaffen.
Spendeninformationen:
FoeBuD e.V.
Spendenkonto: 5459 5459 01
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00Man kann auch online spenden unter https://www.foebud.org/spende/
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: Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU
: Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU Letzten Montag fand in der Ständigen Vertretung der Republik Ungarns bei der EU in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Bloggerinnen und Bloggern und Vertretern der ungarischen Ratspräsidentschaft statt. In einem zweistündigen offenen Gespräch sprachen wir (Ronny Patz vom Bloggingportal.eu, Ralf Bendrath, JoeMcNamee von EDRi und vasistas?) mit Gergely Polner, Sprecher der Ratspräsidentschaft, und Borbála Garai, dritte Sekretärin für die Zusammenarbeit in Strafsachen und das materielle Strafrecht.< Die ungarische Ratspräsidentschaft organisiert in unregelmäßigen Abständen informelle Treffen mit Bloggern, die an europäischen Themen interessiert sind. Es soll jetzt ein Pilotprojekt gestartet werden, das uns den Zugang zu Pressekonferenzen und auf lange Sicht eine Akkreditierung ermöglichen soll. Thema dieses Mal war die geplante Einführung verpflichtender Netzsperren ohne Richtervorbehalt für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung (pdf), initiiert von Kommissarin Cecilia Malmström (vulgo Censilia).
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: Die Piratenpartei: Land unter oder Neuland in Sicht
: Die Piratenpartei: Land unter oder Neuland in Sicht Der Deutschlandfunk hat gestern einen Bericht über den aktuellen Stand der Piratenpartei gesendet, wovon es derzeit nur ein Transcript zum lesen gibt: Land unter oder Neuland in Sicht.
Die Piratenpartei konnte beachtliche Wahlergebnisse erzielen. Im Superwahljahr 2011 aber scheint die Piratenpartei viele Chancen zu verspielen – weil sie über sich selbst stolpert.
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: Netzsperren sorgen für Streit in der Union
: Netzsperren sorgen für Streit in der Union Heute vormittag berichteten wir, dass Dr. Günther Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, im Namen der Union darauf gedrängt habe, „die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen“. Die Ergebnisse nach einem Jahr seien eindeutig. „Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht“, so Krings gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, wiederum aufgegriffen von der Nachrichtenagentur DAPD.
Auf Twitter distanzierte sich bereits Dorothee Bär, Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Vorsitzende des CSU-Netzrates, sowie stv. Generalsekretärin der CSU von den Plänen:
@DoroBaer:
Sic est! RT @elawprof: Für mich als Mitglied des #CSU #Netzrats hat sich nichts geändert: #Netzsperren verfassungswidrig&kontraproduktiv@DoroBaer:
RT @elawprof: #Netzsperren auch als Innovationshemmnis: Die #Cebit hätte wohl viel weniger Aussteller. #Wirtschaftsfaktor #Netzrat
In einer Vorabmeldung berichtet heute.de nun über weitere Kritik innerhalb der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, habe die Forderungen aus den eigenen Reihen zur Wiedereinführung von Netzsperren zurückgewiesen. -
: Der Bayerntrojaner illegal im Einsatz (Update)
: Der Bayerntrojaner illegal im Einsatz (Update) Ab und an muss man am Flughafen zur Spengstoffkontrolle. Ich kannte das gar nicht, bis ich einmal in Stuttgart am Security-Check stand und mir ein Wachmann in breitestem Schwäbisch den Begriff an den Kopf knallte und ich erstmal nicht verstand, was er überhaupt wollte. Er war dann schnell sauer und ich erklärte das mit fehlenden Schwäbisch-Kenntnissen, außerdem kannte ich das Procedere einfach nicht und war verwundert, überhaupt Opfer davon in einem leeren Flughafen auf einer innerdeutschen Reise zu werden. Falls einem das in München oder anderswo in Bayern passiert, sollte man aufpassen und ja drauf achten, dass man bei der Kontrolle auch dabei ist. Spiegel-Online berichtet über genau so einen Fall, wo dabei einfach ein Trojaner auf den Rechner kopiert wurde, der dann fortan bei jeder Internetverbindung alle 30 Sekunden einen Screenshot des aktuellen Desktops an das LKA Bayern mailte. Insgesamt 60.000 Bilder wurden dabei illegal verschickt.
Konkretes Opfer war ein kaufmännische Angestellte einer Firma aus Bayern, die Psychopharmaka vertreibt. Ermittelt wurde zwar gegen die Firma, dabei handelte es sich aber nicht um „schwerster Kriminalität“ und „Terrorismus“, die immer für die Legitimation des Bundestrojaners / der Onlinedurchsuchung genannt wurden.
Anscheinend hatte das LKA auch nur einen Beschluss vom Amtsgericht Landshut für eine Quellen-TKÜ, also der Überwachung der Telekommunikations und nicht für das regelmäßige Screenshoten des Bildschirms. Bananenrepublik Bayern.
Der Fall passierte 2009. Unklar ist, ob immer noch sowas praktiziert wird. Trotzdem sollte man seinen Rechner nicht unbeaufsichtigt zur Sprengstoffkontrolle geben, sondern immer darauf bestehen, auch dabei zu sein.
Update: Frage an die mitlesenden Juristen: In den Kommentaren wurden Fälle geschildert, wo Personen von ihren Notebooks bei der Sprengstoffkontrolle getrennt wurden. Mir ist das so noch nicht passiert. Kann man in einem solchen Fall darauf bestehen, bei der Sprengstoffkontrolle dabei zu sein und sein Notebook im Auge zu behalten?
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: 3sat Kulturzeit: Brauchen wir eine Internetverfassung? (Update)
: 3sat Kulturzeit: Brauchen wir eine Internetverfassung? (Update) 3sat Kulturzeit hat mich für einen Beitrag interviewt, der heute voraussichtlich in der Sendung um 19:20 Uhr ausgestrahlt wird und das volle Interview mit mir online gestellt: Brauchen wir eine Internetverfassung?
Das Internet ist im Leben der meisten Menschen ganz selbstverständlich: Sie chatten, netzwerken, kaufen ein, informieren sich und andere. Das Netz bietet Chancen und Freiheiten – und natürlich: Gefahren. Datenmissbrauch, Urheberrechtsbrüche, Cyberkriminalität – immer wieder rufen deutsche Politiker deshalb nach einer Internetverfassung, einem Netz-Gesetzbuch. Wir sprechen mit Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.
Das Interview gibts auch bei Youtube.
Und hier ist der ganze Beitrag, wo auch nochmal unsere IT-Beauftragte der Bundesregierung zu Wort kommt. Da sind auch noch ein paar mehr Zitate als in dem obigen Interview von mir.
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: Sony geht weiter gegen Playstation 3 – Hacker vor
: Sony geht weiter gegen Playstation 3 – Hacker vor Sony geht weiter gegen Hacker vor, die mit der Playstation3 rumspielen und sich darüber austauschen. Nachdem der US-Hacker Geohot bereits seine Festplatten an Sony ausliefern sollte, hat es jetzt den deutschen Hacker Graf_Chokolo erwischt. Dieser wurde vergangene Woche Opfer einer Hausdurchsuchung und seine Hardware wurde dabei beschlagnahmt. Ihm wird vorgeworfen, dass er Erkenntnisse aus seiner wissenschaftlichen Diplomarbeit über die Sicherheitsmechanismen der Playstation 3 ins Netz gestellt habe. Mit diesen Informationen war es wohl möglich, auf einer Playstation 3 Linux zu starten, was Sony gerne verhindern will. Mit anderen Worten, es wurde ermöglicht, die eigene Software auf dem eigenen Gerät zu installieren. Sowas möchte Sony gerne mit allen Mitteln verhindern.
Bei Golem.de gibt es eine gute Zusammenfassung zur aktuellen Lage: Sony droht Blogs und Foren mit Strafen.
Zur Einordnung der Geschichte sei auch dieser lange Artikel im Make-Magazine empfohlen: Sony’s War on Makers, Hackers, and Innovators.
Wir arbeiten daran, mehr über den Fall um Graf_Chokolo herauszufinden und berichten weiter.
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: Netzneutralität ist Sozialismus-Internet?
: Netzneutralität ist Sozialismus-Internet? Am vergangenen Freitag gab es im Bundestag eine Debatte über Netzneutralität. Diese konnte ich leider nicht live verfolgen, weil parallel die Arbeitsgruppe Urheberrecht der Enquete-Kommission tagte. Heise berichtet aber über die Debatte und ich gehe hier nur mal auf die dort zitierten Beiträge und Argumente ein. Besonders eingeschlagen hat das plakative Statement der FDP „Netzneutralität ist Internet-Sozialismus“.
Es dürfe nicht zu einer „sozialistischen Gleichmacherei“ im Netz kommen. „Das ‚Sozialismus-Internet’ haben wir schon in China“, ergänzte der Liberale Jimmy Schulz. „Das wollen wir alle nicht.“
Das ist natürlich mehreren Gründen falsch, die ich hier mal kurz ausführen will. Erstmal, welche Definition von Netzneutralität liegt dem zu Grunde?
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: Frankreich: Netzneutralitätsdebatte im Schneckentempo
: Frankreich: Netzneutralitätsdebatte im Schneckentempo 
Die Netzneutralität steht in Frankreich schon länger unter Beschuss, seit einiger Zeit gibt es aber auch Versuche, sie gesetzlich zu schützen. Am 17. Februar wurde in der französischen Nationalversammlung über eine gesetzliche Verankerung des Prinzips der Netzneutralität diskutiert. Grundlage hierfür ist ein Gesetzesentwurf (pdf) der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS).Der Entwurf möchte allen französischen Bürgerinnen und Bürgern Neutralität und Gleichheit im Netz garantieren. Ziel ist also ein diskriminierungsfreies Netz, in dem Daten unabhängig von Inhalt, Herkunft und Bestimmung übertragen werden. Anlass des Entwurfs der PS waren unter anderem Berichte der Organisation Reporter ohne Grenzen, die immer öfter Verletzungen der Grundfreiheiten in Frankreich feststellt. Weiterhin soll der Entwurf in Frankreich das Grundrecht auf Breitband nach finnischem Vorbild sichern.
Artikel 1
Das Prinzip der Neutralität muss von Maßnahmen oder Entscheidungen respektiert werden, die eine Auswirkung auf die Organisation, die Bereitstellung oder die Nutzung eines öffentlichen Netzes haben. Dieses Prinzip wird definiert als das Verbot von Diskriminierungen aufgrund des Inhalts, des Senders oder des Empfängers eines digitalen Informationsaustauschs.
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: Wie Firmen in der Verantwortung sind, Digital Rights zu sichern
: Wie Firmen in der Verantwortung sind, Digital Rights zu sichern Das Internet gleichermaßen das ideale Medium für die Freiheit und das ideale Medium zur Kontrolle einer Gesellschaft. Im Spannungsfeld der juristischen und wirtschaftlichen Gesetze entstehen immer wieder neue Herausforderungen für die Sicherung der Rechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre.
Dunstan Hope von Business for social responsibility (BSR) hat für die Gobal Network Initiative einen Bericht mit dem Titel „Protecting Human Rights in the Digital Age“ verfasst, der sich mit der Frage beschäftigt, wie Firmen des privaten Sektors nun in der Verantwortung sind, diese Rechte für die Menschen zu erhalten.
Für die verschiedenen Bereiche wie ISPs, Smartphone-Hersteller, Sicherheits-Dienstleister etc. werden die zentralen Herausforderungen und benannt, und die wichtigsten Gegenstrategien herausgearbeitet.
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: Unions-Fraktion will weiterhin Netzsperren
: Unions-Fraktion will weiterhin Netzsperren Es gibt sie ja, die jüngeren und internetfreundlichen Bundestagsabgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion, wie Peter Tauber oder Dorothee Bär, die sich wiederholt mit guten Argumenten gegen Netzsperren ausgesprochen haben. Aber dass sie noch lange keine Mehrheit haben, zeigt die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion von heute. Anläßlich eines Treffens mit der französischen Sarkozy-Partei UMP erklärt Günter Krings, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass man immer noch die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur wünscht: Kinderpornografische Seiten im Internet hilfsweise auch sperren.
„Bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet haben wir bei unseren Gesprächen mit unseren Kollegen von der Groupe UMP große Übereinstimmung festgestellt. Wir lehnen zwar eine generelle Verpflichtung zur inhaltlichen Kontrolle durch die Provider ab. Falls dem Provider aber zur Kenntnis gelangt, dass solche Inhalte zum Abruf bereitgehalten werden, müssen sie für deren Löschung sorgen. Völlig überein stimmen wir mit unseren Kollegen der UMP auch darin, dass dort, wo das Löschen von kinderpornographischen Seiten im Internet keinen Erfolg hat, hilfsweise auch das Sperren von Internetseiten möglich sein muss. Auch der Innenausschuss des Europaparlaments hat Anfang der Woche bekräftigt, dass dies gemacht werden muss, wenn an der „Quelle“ nicht gelöscht werden kann.
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: Samstag in München: Vortrag INDECT / C4 Systems von Erich Möchel
: Samstag in München: Vortrag INDECT / C4 Systems von Erich Möchel Viele beschweren sich, dass die meisten interessanten netzpolitischen Termine imme rnur in Berlin stattfinden. Am Samstag gibt es einen Vortrag in München, wo ich mich etwas ärgere, dass dieser nicht in Berlin stattfindet und ich nicht dran teilnehmen kann. Die Piratenpartei Bayern hat den IT-Journalisten Erich Möchel eingeladen, um einen Vortrag über „INDECT / C4 Systems“ zu halten. Hier ist die Ankündigung: