Digital Rights
-
: Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
: Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes Der Bundestag debattiert heute über eine mögliche Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Über den Hintergrund haben wir gestern bereits berichtet. Sobald die Debatte beginnt, werden wir hier live berichten. 45 Minuten Debatte sind laut Tagesordnung eingeplant. Bisher ist das Bundestags-Plenum mehr als 60 Minuten verspätet.
-
: Tim Wu über „The Master Switch“
: Tim Wu über „The Master Switch“ Der US-Wissenschaftler Tim Wu hat vor kurzem sein Buch “The Master Switch: The Rise and Fall of Information Empires.” veröffentlicht, was sich thematisch um Netzneutralität und Medienimperien der vergangenen 80 Jahre beschäftigt. Das liegt schon auf meinem Nachttisch (auf einem riesigen Stappel weiterer Bücher) und ich muss es noch lesen, denn es soll sehr gut sein und Tim Wu ist sowie ein hörenswerter Redner (Hier sein Vortrag auf der re:publica’10 über Netzneutralität und Meinungsfreiheit).
-
: Kann Interessensausgleich zwischen Kunstschaffenden, Industrie und Nutzern funktionieren? Diskussion zum Urheberrecht in Hannover
: Kann Interessensausgleich zwischen Kunstschaffenden, Industrie und Nutzern funktionieren? Diskussion zum Urheberrecht in Hannover Am heutigen Donnerstag findet um 19:30 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema Urheberrecht statt. Spezieller Fokus soll dabei laut Einladungstext der Grünen-EU-Abgeordneten Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht auf der Frage des Interessensausgleichs zwischen Kunstschaffenden, Industrie und Nutzern liegen.
-
: Französische Internetsperren ohne Richterbeschluss auf der Zielgeraden
: Französische Internetsperren ohne Richterbeschluss auf der Zielgeraden Während in Tunesien die Zensur abgeschafft wird, ist Frankreich jetzt auf der letzten Zielgeraden der Verabschiedung von Loppsi2 („Gesetz über die Orientierung und Programmierung für die Durchsetzung der inneren Sicherheit“). Gestern hat dort nämlich der Senat die Nationalversammlung bestätigt und den Artikel 4 des Gesetzespakets verabschiedet.
-
: ePetition für bestmöglichen Schutz von Whistleblowern
: ePetition für bestmöglichen Schutz von Whistleblowern Es gibt eine neue unterstützenswerte ePetition: Arbeitsrecht – Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern. Die Mitzeichnungsfrist endet am 25.2.2011. Das ist der Text mit Begründung:
Text der Petition
Der Bundestag möge gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern beschliessen. -
: Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene!
: Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene! Dank unwatched.org gibt es eine deutsche Übersetzung der aktuellen EDRi.org-Kampagne gegen die Censilia-Pläne, auf EU-Ebene eine Netzzensurinfrastruktur zu erreichten. Wenn Ihr Euch gegen die Zensursula-Pläne auf nationaler Ebene im vergangenen Jahr engagiert habt, ist jetzt die Zeit, Euch wieder einzusetzen, damit der Unsinn nicht über die EU kommt! Hier findet Ihr alle Infos, um mitzumachen, bevor es zu spät ist.
-
: Mit Quick-Freeze in den Orwell-Staat?
: Mit Quick-Freeze in den Orwell-Staat? Spiegel-Online hat ein irrewitziges Interview mit dem „Cybercrime-Experten“ Dieter Kochheim zum Thema Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung. Kochheim ist gegen Quick-Freeze, weil er nicht in einem Orwell-Staat leben will. Deshalb ist er für die Vorratsdatenspeicherung. Ich spar mir eine detaillierte Exegese des Interviews, weil Fefe das schon gemacht hat.
-
: Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken
: Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken Es gibt eine neue Petition mitzeichnen, die Stefan Meiners beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestages eingereicht hat: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken.
Und darum gehts:
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge Dritten zur Verfügung zu stellen. -
: Hadopi: Dieses war der erste Strike…
: Hadopi: Dieses war der erste Strike… … , doch der zweite folgt sobald. In Frankreich beginnt in den kommenden Wochen die nächste Phase des Internetsperren-Gesetzes: Illegale Filesharer werden per Einschreiben schriftlich verwarnt.
Anfang des letzten Jahres ist die französische Three-Strikes-Regelung in Kraft getreten. Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet verschickt die eigens eingerichtete Behörde Hadopi im Auftrag der Unterhaltungsindustrie als ersten Schritt Mahnungen per E‑Mail. -
: Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU
: Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um beim nächsten Mal bessere Positionen beschließen zu können.
Die große Version zum Ausdrucken findet sich hier als 1,7 MB große Datei.
-
: Internet-Dialog mit Ilse Aigner
: Internet-Dialog mit Ilse Aigner Heute hatte Verbraucherministerin Ilse Aigner zum Internet-Dialog eingeladen und ich bin da mal hingegangen. Überschrieben war die Veranstaltung mit „Verbraucher im Netz – Was sollten die Anbieter tun? Welche Regelungen brauchen die Verbraucher?“ Es ging aber fast nur um Datenschutz und ich war der einzige, der mal erwähnte, dass Nutzerrechte im Netz auch mehr bedeuten und das Verbraucherministerium sich auch mal um Themen wie Urheberrecht und Netzneutralität kümmern sollte.
-
: Erich Moechel: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren
: Erich Moechel: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren Erich Moechel kommentiert bei FM4 die Censilia-Sperrdebatte und weist auf die Ungereimheiten hin: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren. Interessant auch, weil Moechel dabei die Arbeitsweise der Anbieter beschreibt:
Diese Pages sind nur dazu da, sogenannte „Pädophile“ – wie die ärgsten Feinde der Kinder unverständlicherweise genannt werden – auf Bezahlsysteme zu locken, die im WWW nicht sichtbar sind. -
: Gleich live im Europaparlament: Censilia-Debatte startet (Update)
: Gleich live im Europaparlament: Censilia-Debatte startet (Update) Die Censilia-Debatte über die Einführung einer Netzzensurinfrastruktur im Rahmen einer EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern startet gleich um 15:00 Uhr im „Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs“ (Rechtsausschuss) des Europaparlaments. Hier gibt es den Livestream zur Debatte, die ca. 45 Minuten lang ist.
-
: US-Regierung will Zugriff auf Twitter-Daten von Wikileaks-Unterstützern
: US-Regierung will Zugriff auf Twitter-Daten von Wikileaks-Unterstützern Die US-Regierung hat mittlerweile herausgefunden, dass Wikileaks auch auf Twitter ist und verlangt die Herausgabe von diversen Daten von namentlich bekannten Wikileaks-Unterstützern der letzten 180 Tage. Zu den Betroffenen gehören der niederländische Hacker Rop Gonggrijp (@rop_g ), die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir (@birgittaj), der US-Hacker Jacob Appelbaum (@ioerror), dem verhafteten Whistleblower Bradley Manning (Account kenn ich nicht) und natürlich der offiziellen Wikileaks-Kanal @wikileaks.
-
: Abmahnungen: Ablaufdatum für Musik und Filme
: Abmahnungen: Ablaufdatum für Musik und Filme Udo Vetter hat über einen neuen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln gebloggt, unter welchen Umständen das Gericht die Weitergabe von IP-Adressen an die Abmahnindustrie erlaubt. Und das ist recht interessant. Das OLG Köln ist für die Deutsche Telkom zuständig, die wiederum soll derzeit rund 190.000 IP-Adressen pro Monat auf Aufforderung rausrücken.
-
: EU-Kommission: Neue Anti-Piraterie-Maßnahmen geplant
: EU-Kommission: Neue Anti-Piraterie-Maßnahmen geplant Die EU-Kommission möchte den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Piraterie im Internet verschärfen. Internetserviceprovider, Suchmaschinen und Webhosting-Anbieter sollen zukünftig stärker eingebunden werden, um „wirkungsvollere Mittel“ gegen Online-Piraterie zu finden.
Ende Dezember hat die EU-Kommission einen Bericht (pdf) bezüglich der Richtlinie vom 29. -
: Politiker des Tages: Günter Krings (Update)
: Politiker des Tages: Günter Krings (Update) Es gibt einen neuen Politiker des Tages: Dr. Günter Krings, CDU, ist der Meinung, einen Widerspruch entdeckt zu haben. In einem Gastbeitrag findet er es merkwürdig, dass Provider Spam bekämpfen können, aber nicht in der Lage sein wollen, durch den Aufbau einer Zensurinfrastruktur kinderpornographische Seiten zu sperren.
-
: Diskussion: Thomas de Maiziere und Constanze Kurz
: Diskussion: Thomas de Maiziere und Constanze Kurz Am 29.12.2010 wurde eine rund 45 Minuten lange Diskussion zwischen Constanze Kurz und Thomas de Maiziere auf Deutschlandfunk gesendet. Davon finde ich leider keine MP3 (Hinweise gerne in den Kommentaren), sondern nur ein Video:
Über Computer, Netze, Politik und Gesellschaft im digitalen Zeitalter diskutieren Constanze Kurz vom CCC und Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit DLF-Chefredakteur Stephan Detjen. -
: Die aktuelle Situation rund um die Vorratsdatenspeicherung
: Die aktuelle Situation rund um die Vorratsdatenspeicherung Ralf Bendrath ist auf dem 27c3 rund 20 Minuten lang zur Vorratsdatenspeicherung und der aktuellen Situation interviewt worden. Hier ist das Video:
Peter Welchering und Tim Pritlove diskutieren mit Ralf Bendrath über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Zur Sprache kommt auch die Alternative „quick freeze“ und deren Ergänzung.
