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Diskussion: Thomas de Maiziere und Constanze Kurz

Am 29.12.2010 wurde eine rund 45 Minuten lange Diskussion zwischen Constanze Kurz und Thomas de Maiziere auf Deutschlandfunk gesendet. Davon finde ich leider keine MP3 (Hinweise gerne in den Kommentaren), sondern nur ein Video:


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Über Computer, Netze, Politik und Gesellschaft im digitalen Zeitalter diskutieren Constanze Kurz vom CCC und Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit DLF-Chefredakteur Stephan Detjen.

DLF – Zur Diskussion from Gerd Pasch on Vimeo.

Update: Danke an @joe_lue für den Link zur MP3.

21 Kommentare
  1. Leider muss ich sagen das für den Normalbürger De Maiziere hier einen Punktsieg errungen hat. Er hat geschickt bei fast jedem Thema immer das letzte Wort gehabt. Ob es von der Sache nun richtig war oder nicht, aber die gekonnten Spitzen bleiben in Errinnerung. z.B: das das persönliche Interesse des Bürgers nicht über dem Recht des Staates auf Geheimnisse steht.

    Ich sehe das zwar anders, da ich als Bürger gerne wissen möchte ob meine Volksvertreter frei entscheiden oder von den USA dazu gedrängt werden.

    Aber der normale Hörer wird sich gesagt haben, genau der hat recht.

  2. Zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist leider anzumerken, dass der Innenminister wieder einmal seine Propaganda ohne große Widerworte äußern konnte. Wieso wird nicht mal eindeutig dazu Stellung genommen, dass der Staat und seine Gesetze eben nicht darauf ausgelegt sein müssen, Verbrechen in jedem Fall aufklären zu können. Quick Freeze wird vom Innenmister kritisiert, da man damit nicht mehr auf Daten in der Vergangenheit zugreifen könne. Ja, in welchem Lebensbereich gilt denn dieses Prinzip, ein Abbild der Vergangenheit auf Abruf parat zu haben? Werden alle Autofahrten auf Verdacht erfasst und gespeichert, weil man sonst den flüchtigen Raser nicht fassen kann, der einen Menschen totgefahren hat? Werden Gespräche zwischen Menschen auf der Straße erfasst, weil man sonst die Vorbereitung einer Straftat auf der Straße nicht mehr aufklären kann? Werden Briefe erfasst (Einwurfort, Absender, etc.), weil man sonst den Absender einer Briefbombe nicht finden kann?

    Nein, das alles passiert aus gutem Grund nicht. Wieso sollte es also bei der Verfolgung von Straftaten anders sein, die „im Internet begangen werden“ („schön“ ist wieder das Beispiel Kinderpornografie)? Darauf möchte ich von unseren Staatsgewalten Legislative und Judikative eine plausible Antwort haben! Ansonsten erübrigt sich eigentlich jede Diskussion.

  3. In 20-30 Minuten kann man ein derart umfassendes Thema nunmal nicht zur Gänze diskutieren, daher fielen (leider) viele Interessante Aspekte von vorneherein herunter.
    Mich hat übrigens der Journalist positiv überrascht. Derart kritische, trotzdem aber neutrale Journalisten findet man derzeit ja nicht so oft.

    lg

  4. Dieser Thomas De Maiziere ist allglatt und leider rhetorisch sehr geschult. Diese Kombination ist extrem gefährlich. Er kann die Tatsachen perfide verdrehen, sodass Zuhörer größtenteils seine Äusserungen als plausibel gut heißen. Er argumentiert, dass Privatleute den Schutz des Staates fordern und in Anspruch nehmen wollten, aber andererseits die Datensammelwut und Kontrollhoheit des Staates ablehnen. Er versucht zu suggerieren, dass das eine ohne das andere nicht funktionieren könne. Dass er dabei zweierlei Aspekte einfach vermischt, erkennen sicher nur wenige.
    „Sie vernachlässigen Virensoftware“ im Bezug auf den Zusatznutzen des neuen ePerso ist sachlich falsch. Antivirensoftware müsste es korrekt heißen, hat grundsätzlich nichts mit dem ePerso zu tun und auch nichts mit Sicherheit am PC generell. Es ist ein gern erzähltes Märchen, dass allein das Installieren diverser Sicherheitssoftware, auch umfassende Sicherheit gewährleisten. De Maiziere’s Motorradhelm- Vergleich ist absurd und verdeutlicht seine Inkompetenz. Man müsste dann schon sagen, wer auf ein Motorrad steigt, welches schadhafte Bremsen besitzt, kann der Helm im vorprogrammierten Unfall, vieeleicht die Folgen etwas abfedern. Eigentlich jedoch sollte man das Motorrad so verkehrstüchtig halten, dass die Möglichkeit eines Unfalls profilaktisch minimiert wird. Der Helm könnte dann im Einzelfall zusätzlich Sicherheit schaffen, sofern auch der Helm den Anfordernissen entspricht. Seine Argumente zur VDS sind scheinheilig und hierbei verweise ich einfach hierhin: http://www.guedesweiler.wordpress.com

    Die Diskussion über soziale Netzwerke ist überflüssig. Hält man sich schlicht von Facebook & Co. fern, hat man auch keine Probleme mit deren Geschäftspraxis. Bevor es Facebook & Co. gab, drehte ich die Erde genauso wie jetzt auch. Wenn man erkennt, dass ein liebgewonnenes Objekt plötzlich mehr Ärger bereitet, als man es dauerhaft verkraften kann, sollte man bereit sein, auch mal verzichten zu können…
    Und die Netzsperren sind laut De Maiziere genauso erfolgreich wie das Löschen. Wer immer noch stur darauf beharrt, sollte schnell in Rente geschickt werden. Es ist zudem anmaßend, dass ein Jurist einer Informatikerin in IT- Sachverhalten belehren und widersprechen möchte. Im Umkehrfall wäre die Empörung groß und wird auch nicht praktiziert.
    In seinem Verhältnis zu Wikileaks demonstriert Thomas De Maiziere seine beinahe faschistische Weltanschauung, wo Korruption des Staates, was aus den Depechen zum Großteil hervorgeht, angeblich schützenswert sei, wo hingegen die Privatsphäre von Bürgern keinen Pfifferling wert ist. Wer unter solchen Umständen noch ungeniert CDU wählen kann, hat offensichtlich unseriöse Beweggründe oder ist verbendet…

  5. Im Punkt ePA hat Conz ein paar beeindruckende Statements abgefeuert. Gut, dafür, dass de Maiziere beabsichtigt, schön einlullend zu wirken, kann Conz ja nichts. Und de Maizieres Motorradhelm-Vergleich ist natürlich Unfug. Denn jeder kann sich eine Motorradhose anziehen, aber einen Angriff auf ein komplexes IT-System abzuwehren – ich sage nur Stuxnet inkl. 4 0-Days -, ist natürlich etwas völlig anderes, an dem selbst die versammelte Expertenschaft von Weltkonzernen scheitert.

    Und natürlich ein sehr wirkungsvolles Foul bei Min. 30:35: De Maiziere sagt, es wäre ein großes Missverständnis, über das man den Hörer aufklären müsse, nämlich, dass der Staat nicht die Daten horte, sondern die Privatwirtschaft auf Anweisung des Staates, damit Behörden beliebig über entsprechende Schnittstellen darauf Zugriff haben. Egal, was schlimmer ist, der Staatzugriff oder die Telcos, auf deren Rechner (und damit in deren Zugriff) diese Daten liegen – das Perverse ist demnach in Wahrheit, dass es noch viel schlimmer ist, als Conz es darstellen konnte, und nicht, wie de Maiziere beschönigte, dass das Missverständnis darin läge, dass es ja viel weniger schlimm sei, wenn die anlasslos gespeicherten Datenberge bei den Telcos liegen.

    Aber auch wenn Quick-Freeze u.U. (je nach Interpretation des Begriffs und damit der Ausgestaltung) einer Vorratsdatenspeicherung Light gleichkäme, konnte Conz eigentlich auch sehr gut kontern.

    Na ja, abschließend muss man sagen. dass Conz naturgemäß im Nachteil ist. Sie müsste die gesamten Hintergründe der Digitalisierung und Vernetzung erläutern, um Ihre Punkte auf dieser Grundlage zu verdeutlichen. De Maiziere kann darauf zählen, dass diese Zusammenhänge der Hörerschaft hinreichend unbekannt sind. Jedenfalls orientiert sich seine Argumentation daran.

  6. Der Herr de Maizière ist der Weichspülgang in Sachen Innenministerium, kein Vergleich mit Kanther, Schily und Schäuble. Mit so einer Person im Amt ist unsere Republik nicht verloren.

  7. Ja, alles zur Kenntnis genommen. Allerdings möcht‘ ich mich nur zu dem zuletzt angesprochenem Thema Whistleblowing äußern:
    Kritiker von Whistleblowing sagen, totale Transparenz in öffentlichen Belangen sei außenpolitisch hinderlich beim Auflösen komplexer Konflikte.
    Diese Aussage habe ich bislang niemals konkret nachgewiesen gesehen; scheinbar wird sie immer nur unreflektiert-einsichtig geschluckt.
    Mir ist bislang kein Fall bekannt, in dem die Wahrheit nachhaltig schlechte Auswirkungen hatte. Ich kann mir auch wohlwollend keine konkrete außenpolitische Situation vorstellen, bei der die Veröffentlichung der Wahrheit an sich nachhaltig schlechten Einfluss haben könnte; deshalb lehne ich diesen Kritikpunkt grundsätzlich ab.

  8. Vom DLF hätte ich eine bessere Moderation (genauer einen besser vorbereiteten Moderator) erwartet. Hier werden alle Themen munter durcheinander gewürfelt und das Thema wird aus meiner Sicht verfehlt.

    Hier quatscht man sich ins Abseits, bzw. an einer echten Diskussion vorbei. Hier hätte der Moderator helfen können. Schade, Chance verpasst.

  9. @tanine: Ich finde der Moderator (Stephan Detjen) macht seine Sache schon gut, aber er hilft nicht dabei, dass beide Parteien wirklich mal an einem Thema bleiben und hier ihre Argumente austauschen.

    Ein Laie wird hier nicht viel verstehen und den Innenminister für die neue Frau Aigner mit Helm halten …

  10. @manka #10 “Bevor es Facebook & Co. gab, drehte ich die Erde genauso wie jetzt auch.”
    Da bin ich dir sehr dankbar für. :)

    Inzwischen wurde mir die Sache zu anstrengend und habe es in Eigenverantwortung übergeben :-)

    “Bevor es Facebook & Co. gab, drehte sich die Erde genauso wie jetzt auch.”

  11. 1. Der Vergleich mit dem Motorradhelm ist insbesondere deshalb so perfide, weil beim ePA gerade nicht der Träger des ePA (des Helms) primär geschützt werden soll, sondern sein Gegenüber, nämlich der Internethändler. Es ist ja nicht primär der Händler, der sich gegenüber dem Kunden als echt ausweist, sondern der Kunde gegenüber dem Händler. Der ePA ist also eher vergleichbar mit dem Geschwindigkeitsbegrenzer im Mofa als mit dem Motorradhelm.

    2. Es wird als Argument ja immer angeführt, dass die TK-VDS bei Straftaten unter Verwendung des Internets der einzige Ermittlungsansatz sei, und deshalb mehr getan werden müsse, als im realen Leben. Die Beispiele aus dem Beitrag von Ralf(3) zeigen aber sehr schön, dass auch im realen Leben häufig keine Ermittlungsansätze vorhanden sind. Dazu passt die PKS, die ja gerade eine wesentliche höhere Aufklärungsrate „im Internet“ bescheinigt.

  12. @Andre Rethorisch besser vielleicht.
    „Weichspülgang in Sachen Innenministerium“?
    Eher nicht. Er verfolgt doch nach wie vor diesselben Ziele wie seine Vorgänger.

    VDS, Sperren usw. usf.

    Ich finde den Mann sogar wesentlich gefährlicher, eben weil er weicher rüberkommt, nicht so ruppig gegenüber Kritikern usw…

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