Schlagwort: Deutschland

Auch das NetzDG wird das Problem von Hassrede und Fake News nicht lösen, sondern vielmehr in andere Teile des Internets verdrängen. Denn rechtsextreme Bewegungen verstummen nach ihrer Verbannung aus Facebook keinesfalls, sondern passen ihre Propagandastrategie den äußeren Umständen an.

Das Wahlergebnis ist bekannt, doch was steckt hinter den Zahlen? Mehrere Medien haben die Ergebnisse der Bundestagswahl datenjournalistisch aufbereitet. Ein Spiegel des Wahldatenjournalismus.

Vor zwei Jahren wurden wir als Landesverräter gebrandmarkt. Damals wurde eine Reform des Straftatbestandes in Aussicht gestellt, damit der Paragraf nicht mehr gegen kritische Journalisten angewendet werden kann. Das hat die Bundesregierung bis heute verschleppt.

Seit der US-Präsidentschaftswahl wird viel über den Einfluss von Fake News und Meinungsrobotern auf die politische Willensbildung diskutiert. Doch wie sieht die Situation im deutschen Wahlkampf aus?

Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht Unterlagen herausgegeben, aus denen hervorgeht, welche Erwägungen zur Nutzung des Twitter-Accounts geführt haben und warum andere Plattformen nicht genutzt werden. Wir haben das Gericht nach den bisherigen Erfahrungen und nach neuen Social-Media-Aktivitäten gefragt.

Die Kritik am Verbot von linksunten.indymedia.org reißt nicht ab. Reporter ohne Grenzen wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit dem Verbot durch die Hintertüre des Vereinsrechts eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgehe. Die Plattform sei trotz allem ein journalistisches Online-Portal.

Die Liste deutscher Wissenschaftseinrichtungen, die ihre Verträge mit dem Großverlag Elsevier gekündigt haben, wird immer länger. Sie können dabei auf die Unterstützung der betroffenen Forschenden bauen. Hinzu kommt das Comeback universitätsbasierter Publikationsformen, wie eine Studie aus Großbritannien zeigt.

Die Bundeswehr will bewaffnungsfähige Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal zunächst platzen. Der verhandelte Kostenrahmen ist nur bis Ende September gültig, jetzt wird die Neuverhandlung geprüft. Für die Bewaffnung existiere laut dem Verteidigungsministerium „weltweit nur ein Produkt“. Angaben zur Rakete und ihrem Hersteller bleiben geheim.

Seit die Trump-Regierung für das US-Drohnenprogramm verantwortlich ist, hat die Bundesregierung keine neuen Informationen über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erlangen können. Das geht aus einer Antwort auf parlamentarische Fragen hervor. Die Regierung macht aber Angaben über Großdrohnen zur Überwachung und zu Überflügen beim G20-Gipfel in Hamburg.

Das Datenteam der Berliner Morgenpost hat die Mietpreise in 79 deutschen Großstädten mit dem dortigen Durchschnittseinkommen in Relation gesetzt. In der interaktiven Visualisierung wird deutlich, wie stark der Mietpreisanstieg wirklich ist.

Die einflussreiche SWP warnt vor einem globalen Trend, der sich gegen Verschlüsselung und IT-Sicherheit richtet. Die Bundesregierung solle sich zusammen mit anderen Staaten für sichere Software und Verschlüsselung einsetzen.

Wir sprechen in einem Interview mit dem Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten über das Recht auf Informationszugang und die Bewertung einer Verfassungsbeschwerde, die im Juni zu einem Beschluss des höchsten Gerichts geführt hatte. Was muss sich ändern, um amtliche Unterlagen besser zugänglich zu machen?

Nachdem die auffällige Markierung von Falschmeldungen auf Facebook offenbar gescheitert ist, sollen Richtigstellungen jetzt subtiler als „verwandte Inhalte“ eingeblendet werden.

Die Bundeswehr wollte eigentlich sieben Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal platzen. Außerdem klagt ein US-Konkurrent gegen die Vergabe, bislang jedoch erfolglos. Trotzdem könnte es passieren, dass die Bundeswehr am Ende eine Exportversion der US-Drohne „Predator“ bestellt.

Die Kampfdrohnen, die von der Bundeswehr womöglich aus Israel beschafft werden, sollen im urbanen Raum eingesetzt werden. Die israelische Luftwaffe soll hierfür unter Mitarbeit von Airbus 78 Besatzungen ausbilden. Im letzten Moment wollte der US-Konkurrent die Abgeordneten des Haushaltsschusses dafür gewinnen, den Deal zu stoppen.

Für neun Jahre will die Bundeswehr bewaffnete Drohnen leasen, bis dahin sollen europäische Rüstungskonzerne eine „Euro-Drohne“ entwickeln. Das Verteidigungsministerium will möglichst schnell die nötigen Verträge abschließen. Dann wird über die Bewaffnung verhandelt.

Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren.

Heute erscheint der Grundrechte-Report 2017, der die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland bewertet. Nils Leopold widmet sich darin der Anonymität beim Telefonieren und der Pflicht zur Identifizierung beim Kauf von Prepaidkarten. Ab 1. Juli 2017 wird eine Ausweisvorlage obligatorisch.

Die WannaCry-Schadsoftware führt vor Augen, wie verwundbar wir sind, wenn Kriminelle geheimdienstliche Angriffswerkzeuge nutzen. Statt mehr digitaler Bewaffnung fordern Bürgerrechtsorganisationen die Abkehr von Offensiv-Strategien. Ein Animationsvideo zeigt, was uns mit den „Cyberwar“-Plänen erwartet.

Ab Juli müssen Telekommunikationsanbieter Vorratsdaten speichern. Sie fürchten, in etwas investieren zu müssen, das schon bald wieder abgeschafft werden könnte. Zudem sind die finalen technischen Richtlinien noch nicht veröffentlicht – die Verunsicherung ist groß.

Deutschland

Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats

Bundestagswahl: Ein Ergebnis, viele Darstellungsmöglichkeiten

Zwei Jahre nach Landesverrat: Wo bleibt eigentlich die Ausnahme für Journalisten?

Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform

Open-Access-Alternativen boomen: Der Druck auf Großverlag Elsevier wächst [Update]

Verteidigungsministerium hält an Beschaffung von Kampfdrohnen fest

Drohnenkrieg und Spionagedrohnen: Bundesregierung vertraut Trump

Datenjournalismus: Wie hoch sind die Mieten wirklich?

Stiftung Wissenschaft und Politik warnt vor Schwächung der Verschlüsselung

Interview mit Johannes Caspar über Informationszugang zu amtlichen Unterlagen: „Unbefriedigend“

Strategiewechsel: Facebook will Fake-News jetzt unauffälliger bekämpfen

Kampfdrohnen der Bundeswehr: Lieblingsraketen dürfen nicht mit US-Modell fliegen

„Kleinteilige, chirurgische Angriffe“: Neue Details zu den Kampfdrohnen der Bundeswehr

„German Heron TP“: Kampfdrohnen der Bundeswehr sollen Ende 2019 einsatzfähig sein

Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung

Grundrechte-Report 2017: Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten

Abrüstung statt „Cyberwar“: Forderungen nach WannaCry

Vorratsdatenspeicherung ab Juli: Schlecht für Grundrechte – und Provider