Schlagwort: Deutschland

Gestern hat die “Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ im Deutschen Bundestag mit einem Beschluß die Einführung der Plattform Adhocracy in der Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt. Das hatten wir gestern schon berichtet. Vorgeschoben wurden Kosten in Höhe von bis zu 80.000 […]

Die I+K-Kommission im Deutschen Bundestag („Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“) hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU die Nutzung der Liquid Democracy-Lösung Adhocracy für die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt. Die Enquete-Kommission hatte bereits einstimmig für die Einführung von Adhocracy gestimmt. Voraus ging eine […]

Aus Dokumentarzwecken sei hier nochmal auf einen weiteren Remix des Anti-Grünen-Werbespots der CSU hingewiesen, der diesmal von der ZDF Heute.Show kommt: Ein Landrat steht im Bierzelt, ganz blau und dumm… „YouTube video player“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

„Staatsfeind Wikileaks“ ist das Erste von einer ganzen Reihe angekündigter Büchern rund um Wikileaks, das man bereits lesen kann. Die beiden Spiegel-Redakteure Marcel Rosenbach und Holger Stark erzählen auf 320 Seiten die Geschichte der Plattform, portraitieren Julian Assange ausführlich und ordnen die Ereignisse und Konsequenzen auch ein bißchen ein. Das ist weitgehend spannend geschrieben und […]

Auch wenn ich die Hoffnung auf ein freies Wochenende inzwischen abgehakt habe: Eigentlich habe ich ja wenig Lust, mich in der Streitsache „Nerdcore vs. Euroweb“ instrumentalisieren zu lassen. Und klar, beide Parteien haben nicht nur ihre ganz eigene Sicht auf die Dinge, sondern auch ein legitimes Interesse, gehört zu werden. Ihr ahnt es schon: Ich […]

Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht. So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition: Die Union will sich […]

Gestern hatte ich vor lauter Langeweile mal das Kleingedruckte auf so einem Handy-Vertrags-Werbeplakat durchgelesen. Ich poste mal, was derzeit aktuelle Netzneutralitäts-Einbußen sind, die man per Geschäftsbedingung akzeptieren muss, um das mal für die Diskussion festzuhalten: Die Option erlaubt nur das Surfen mit einem UMTS- bzw. GPRS-fähigen Mobiltelefon ohne angeschlossenen Computer. Die Nutzung von Voice over […]

Ich hoffe mal, dass Linus nicht sauer ist, weil ich ihm sein Thema wegschnappe. Auf der andere Seite dürften eine Menge Leute draussen im Netz auf ein offizielles bzw. etwas ausführlicheres Statement von René zu den Ereignissen der letzten Tage warten. Gestern abend gab es bereits ein lesenswertes Interview bei Futurezone. Noch ein bisschen mehr […]

Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob ich für den folgenden Hinweis einen neuen Artikel anlegen soll (oder ob vielleicht nicht doch das Update im #vds/IPv6-Beitrag von gestern reicht). Es wird nämlich unschön. Warum? Alvar Freude hat in seinem Blog bei odem.org nachgelegt und seine Position zur Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ noch einmal präzisiert. Seine Wortwahl […]

Sorry, falls ich bei den ganzen Beiträgen und Stimmen zum Thema Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ inzwischen den Überblick verloren habe, aber: Hat eigentlich schon jemand auf die beiden Artikel von CCC-Sprecher Frank Rieger (im FAZ.net) und Torsten Kleinz (bei Zeit Online) hingewiesen? Rieger schreibt u.a.: Mit der in den nächsten drei Jahren erfolgenden Umstellung des […]

Der Bundestag debattiert heute über eine mögliche Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Über den Hintergrund haben wir gestern bereits berichtet. Sobald die Debatte beginnt, werden wir hier live berichten. 45 Minuten Debatte sind laut Tagesordnung eingeplant. Bisher ist das Bundestags-Plenum mehr als 60 Minuten verspätet. Wenn wir was verpassen: Ergänzt uns in den Kommentaren. 17:06 Uhr geht […]

Vielen kennen das Video bereits. Aber da in der Berichterstattung um „Nerdcore vs. Euroweb“ oftmals die Frage aufkam, was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann, sei hier nochmal auf einen Vortrag von Udo Vetter auf der vergangenen re:publica’10 verwiesen, wo er genau darüber gesprochen hat: Spielregeln für den zweiten Lebensraum. „YouTube […]

Am heutigen Donnerstag findet um 19:30 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema Urheberrecht statt. Spezieller Fokus soll dabei laut Einladungstext der Grünen-EU-Abgeordneten Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht auf der Frage des Interessensausgleichs zwischen Kunstschaffenden, Industrie und Nutzern liegen. Das Urheberrecht spaltet die Geister. Oft scheint ein Interessensausgleich zwischen KünstlerInnen, der Industrie und den NutzerInnen unmöglich. […]

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte „Zensursula“-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden. Dem Gesetz nach soll das BKA […]

Kai Biermann hat Alvar Freude für Zeit Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Eckpunktepapier von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befragt (und ihn bei der Gelegenheit auch gleich zum „Netzexperten der SPD“ (Update!) „Experten der SPD in der Internet-Enquete“ ernannt ,). Gerade beim AK Vorrat und allen, die eine Vorratsdatenspeicherung pauschal ablehnen, dürften Alvars Antworten für wenig Begeisterung […]

Die Seite jurablogs.com aggregiert zahlreiche Blogs rund um das Thema Recht / Jura. Gestern Abend war die beim Provider Hetzner gehostete Webseite auf einmal offline, ohne dass der Betreiber den Grund wusste. Udo Vetter bloggte heute über neue Erkenntnisse, warum der Server verschwunden war: Die Lorraine Media GmbH, eine Modelagentur mit diskussionswürdigem Geschäftsmodell, hatte sich […]

Es gibt eine neue unterstützenswerte ePetition: Arbeitsrecht – Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern. Die Mitzeichnungsfrist endet am 25.2.2011. Das ist der Text mit Begründung: Text der Petition Der Bundestag möge gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern beschliessen. Begründung ==Präambel== Whistleblowing als eine Form der Zivilcourage muss unterstützt und geschützt werden. Journalistische Quellen […]

Ideenwettbewerb zur digitalen Bürgerbeteilung geht in die nächste Phase Die Landeshauptstadt München sammelt gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern Ideen zur digitalen Bürgerbeteiligung – in einer öffentlichen Veranstaltung, dem „MOGDy-Camp“ am 21. und 22. Januar im Saal des Alten Rathauses, werden die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs, der seit 1. Dezember online läuft, zusammengetragen, diskutiert und die […]

Bei Sueddeutsche.de gibt es ein Interview mit dem Chef des Netzwerk-Ausrüsters Alcatel-Lucent, Ben Verwaayen, über „Netzneutralität? Bald kein Thema mehr“. Alcatel-Lucent hat ja ein Eigeninteresse daran, dass Netzneutralität abgebaut wird, weil sie u.a. die passende Technik für Netzwerkmanagement für die „neuen Geschäftsmodelle“ anbieten, die dann „Diensteklassen“, etc. haben sollen. Interessant ist die Ansicht, dass man […]

Die Auseinandersetzung zwischen René Walther (Nerdcore.de) und der Firma Euroweb hat heute für reichlich Zündstoff gesorgt. Was bisher fehlte, sind Details zur Auseinandersetzung. Linus hatte in einem Telefonat mit René bereits herausgefunden, dass es wohl um eine Abmahnung geht, die René ignoriert hat: Ich habe gerade mit René telefoniert. Der Sachverhalt gestaltet sich folgendermaßen: Die […]

Deutschland

Die wahren Gründe gegen Adhocracy? (Update)

Doch kein Adhocracy im Bundestag (Update)

Ein Landrat steht im Bierzelt

Staatsfeind Wikileaks

Neues von Euroweb: „Das Internet – eine rechtsfreie Zone?“

Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?

Netzneutralität: Aus dem Kleingedruckten

Neues von Nerdcore: Die offizielle Pressemeldung (2. Update)

Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler)

Leseempfehlungen: Datenschutz im Zeitalter von IPv6 (Update!)

Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

Was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann

Kann Interessensausgleich zwischen Kunstschaffenden, Industrie und Nutzern funktionieren? Diskussion zum Urheberrecht in Hannover

Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

Alvar Freude: „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“

Hetzner: Für Kundenkontakt einfach mal den Server abschalten?

ePetition für bestmöglichen Schutz von Whistleblowern

MOGDy: Die Landeshauptstadt München öffnet ihre Daten

Der emotionale Wert eines Megabytes?

Euroweb vs. Nerdcore: Stellungnahme von Euroweb (2. Update)